Das Parteienkartell aus CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP und AFD als Propagandagehilfe eines Völkermords.

Am 7.11.24 verabschiedeten die Fraktionen von CDU/CSU, GRÜNEN, SPD, FDP und der AFD einen Antrag, der seinem Titel nach dem Schutz jüdischen Lebens jüdischen Lebens in Deutschland dienen soll. Nur das BSW stimmte dagegen. Die LINKE enthielt sich...

Wir klagen an! Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30.000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin...

Ich habe über die Geburt des jüdischen Faschismus in Israel berichtet. Ich berichtete über den Extremisten Meir Kahane, dem die Kandidatur für das Parlament untersagt wurde und dessen Kach-Partei 1994 verboten und von Israel und den Vereinigten Staaten zur Terrororganisation erklärt wurde. Ich beobachtete politischen Kundgebungen von Benjamin Netanyahu, der von rechten Amerikanern mit Geldern überhäuft wurde, als er gegen Yitzhak Rabin antrat, der mit den Palästinensern über eine Friedensregelung verhandelte. Netanjahus Anhänger riefen "Tod für Rabin". Sie verbrannten ein Abbild von Rabin in Nazi-Uniform. Bei einer Scheinbeerdigung Rabins marschierte Netanyahu vorweg...

Wir, jüdische und israelische Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen, die in Berlin leben oder hier aktiv sind, nehmen hiermit Stellung zu den beunruhigenden Äußerungen mehrerer Organisationen, Journalisten und Politiker, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt in Frage gestellt haben...

• Beendet die Unterstützung Israels durch die BRD und die EU!
• Sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens!
• Freiheit für Palästina!

Eine Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Konflikt...

Wir dokumentieren einen Appell des BDS an den Parteivorstand der Linken:

"Die Auseinandersetzung um BDS demokratisch und sachlich führen – Fairplay für Palästina.

2005 wurde von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) ins Leben gerufen. Sie soll Druck auf Israel ausüben, um eine friedliche und gerechte Lösung im Verhältnis zu den Palästinensern herbei zu führen. Sie lehnt sich konzeptionell an die weltweite Kampagne gegen das Apartheid-Südafrika an, die dazu beigetragen hat, die Herrschaft einer weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu beenden..."

Angesichts der bevorstehenden Internationalen Tourismusbörse, die vom 9. bis zum 13.03.2011 in Berlin stattfindet, möchten wir Sie an die soziale Verantwortung erinnern, zu der Sie sich bekannt haben. Der Zusammenhang von Tourismus und Politik ist durch die demokratischen Bewegungen in den beiden bis vor kurzem diktatorisch regierten Urlaubsländern Tunesien und Ägypten noch einmal schlaglichtartig deutlich geworden...

...auch bei der diesjährigen Fachmesse Fruit Logistica, die vom 9. bis 11.Februar in Berlin stattfindet, sind zahlreiche Anbieter aus Israel vertreten. Darunter zum Beispiel auch das bekannte Außenhandelsunternehmen Agrexco (Carmel Agrexco Agricultural Export Co. Ltd). Unerwähnt bleibt, dass Agrexco auch 60-70% der landwirtschaftlichen Produkte, die in israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten angebaut werden, vertreibt...

Die Redaktion dokumentiert einen offenen Brief kritischer Jüdinnen, Juden und Israelis vom 9.1.2011 zum Filmfestival der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Schwerpunktthema der Misrachi, also der Jüdinnen und Juden, die aus arabischen oder muslimischen Ländern kommen.

Protest gegen die OECD-Konferenz in Jerusalem / Israel am 22.10.2010 um 12:00 h vor dem OECD-Gebäude, Schumannstr. 10 in Berlin. Hier weitere Links zur Information:

• www.popularstruggle.org (englisch)
• Petition gegen die OECD-Mitgliedschaft Israels (englisch)
• Unterstützt von Annette Groth, MdB - Die Linke

Ein Erlebnisbericht und Spendenaufruf:

Nach drei Wochen Westjordanland mit meiner vierjährigen Tochter versuche ich die Informationen und Eindrücke zu ordnen und die durchlebten Gefühle in Worte zu fassen...

Von Anfang meines Hungerstreiks am 26.07.2010 an bin ich immer an einer einvernehmlichen Lösung interessiert gewesen. Ursache für den Hungerstreik war einerseits, dass mir im Mai 2009 in Jerusalem bedeutet wurde, ich werde mein Residenzrecht für Jerusalem verlieren, wenn ich nicht im Mai 2011 für mindestens eineinhalb Jahre dorthin zurückkehre...

Dienstag den 31.08.2010, um 17:00 Uhr, Pariser Platz, Brandenburger Tor.

Gegen den israelischen Versuch der zunehmenden Judaisierung der Palästinensergebiete und Jerusalems. Solidarität mit dem seit 31 Tagen vor der israelischen Botschaft stehenden und sich im Hungerstreik befindenden Firas Almaraghy.

Firas befindet sich seit dem 26.07.2010 vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik, um sein unbezweifelbares Recht auf Aufenthalt - für sich und seine Familie - in seiner Geburtsstadt Jerusalem durchzusetzen...

Die Europäische Union muss der von Israel auf Gaza verhängten, schmachvollen und illegalen Blockade ein Ende setzen. Seit vier Jahren, leben 1.5 Mill. Menschen unter unmenschlichen Bedingungen, nur weil sie auf demokratischem Wege eine Partei gewählt haben, die Israel nicht akzeptiert; seit 43 Jahren blockiert Israel die Zugänge zu Gaza und kontrolliert seine territorialen Gewässer...

Unter dieser Überschrift veranstaltete das Sozialforum Königs Wusterhausen, unterstützt durch das Kollektiv des Alternativen Projektraums KW sowie die Betreiber des Linken KW-Newsletters am 28.05.10 in der Kantine Erich-Kästner-Straße 12 einen Vortrags- und Diskussionsabend. Veranstalter und Unterstützer verstehen die Veranstaltung als Beitrag zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk...

Presseerklärung One World Media:

Ein neuer Akt israelischer Staatsterrorismus. Bundesregierung trägt Mitverantwortung...

Bündnis-Presseerklärung vom 20.5.2010:
Aktion gegen Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung von Gaza

Wir dokumentieren:

Der "Berliner Akademische Boykott" äußert sich kritisch zur Einladung von Professor Emanuel Gross (Universität Haifa) zu einem Vortrag an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Prof. Gross hatte in den 1980er und 1990er Jahren die Ämter des Präsidenten bzw. stellvertretenden Präsidenten zweiter verschiedener israelischer Militärgerichthöfe inne. Aber das ist nicht die einzige Kritik; BAB bezieht sich auch auf Dokumentationen von Amnesty International und dem AIC (siehe unten).

Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, den 21.04.2010, 18:00 Uhr, Juristische Fakultät, Unter den Linden 9, Hörsaal 213 (2.OG) (nachzulesen unter: http://nolte.rewi.hu-berlin.de/events)

Wir dokumentieren die Stellungnahme der "Jüdischen Stimme" zur Absage der geplanten Vortragsreihe von Norman Finkelstein unter dem Titel: 1 Jahr nach dem israelischen Überfall auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung.

Das “Freedom-Theatre” aus Jenin in Palästina gastierte am 3. Oktober im Stadttheater Kempten (Allgäu).

Mein Besuch zu Hause in Galiläa fiel mit dem völkermörderischen israelischen Angriff auf Gaza zusammen. Noch lauter als beim verbrecherischen Angriff gegen den Libanon im Sommer 2006 verbreitet der Staat, sekundiert von seinen Akademikern, in den Medien eine Einheitsmeinung. Israel wird einmal mehr mitgerissen von einer selbstgerechten Wut, die sich in einer destruktiven Politik im Gazastreifen entlädt. Die entsetzliche Selbstrechtfertigung für Unmenschlichkeit und Straflosigkeit ist nicht nur verstörend; es lohnt sich auch, näher darauf einzugehen, wenn man die Immunität verstehen will, die Israel international für die Massaker in Gaza genießt.

Schluß mit der Unterstützung der israelischen Kriegsverbrecher!

In Gaza sterben Menschen im Feuer der israelischen Kriegsmaschinerie. Von der Seeseite feuert die Schiffsartillerie der israelischen Marine; die Luftstreitkräfte fliegen Angriff auf Angriff. Die israelische Armee hat alle Verkehrswege im Gazastreifen unter Kontrolle gebracht. Die ersten Schläge der israelischen Vernichtungswalze richten sich nicht gegen Kombattanten. Sie gelten der zivilen Infrastruktur und der Zivilbevölkerung: Nach der israelischen Kriegsdoktrin ist unabhängig davon, ob der Gegner Kombattantenstatus im Sinne der Genfer Konventionen hat oder nicht, jeder ein legitimes Ziel, “der mit der Hamas zu tun hat” (so eine Armeesprecherin) — d.h. die gesamte Zivilbevölkerung. Gaza wurde zum “feindlichen Territorium” erklärt...

33 Tage nach Beginn der zionistischen Aggression gegen den Libanon schweigen die Waffen vorerst. Der von US-Pentagon-strategen von langer Hand geplante und von Israel ausgeführte Angriff sollte die erste Phase eines Krieges gegen Iran einleiten...

Wieder einmal überzieht Israel die arabische Welt mit Krieg. Die angeblich einzige Demokratie, der Brückenkopf der “westlichen Zivilisation” im Nahen Osten, bombardiert die Hauptstadt eines benachbarten souveränen Staates. Mit einer Luft- und Seeblockade wurde Libanon von der Außenwelt abgeschnitten. Der Flughafen von Beirut, Brücken, Kraftwerke, Fernsehstationen und die schiitischen Armenviertel werden zum Ziel des israelischen Staatsterrorismus...

Zweierlei Maß: Maulkorb für irakischen Politiker — Applaus für Mossad-General

An diejenigen, die es noch nicht bemerkt haben: Israel widersetzt sich der Zwei-Staaten-Lösung. Es hat alles in seiner Macht stehende getan, um die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Und es wird so weitermachen, solange es auf die Komplizenschaft seiner mächtigen Freunde zählen kann und auf die offenkundige Gleichgültigkeit der Weltöffentlichkeit...

Die Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten haben gewählt. Bush, die Europäer und ihre israelischen Bündnispartner sind über den Wahlsieg schockiert. Die westlichen Medien rätseln, wieso die "Terroristen" von der Hamas (diese arabische Abkürzung steht für "Bewegung des islamischen Widerstands") siegen konnten...

Auf diese Frage antwortet die Initiative Sozialistisches Forum (ISF) aus Freiburg, die dem Thema eine komplette Doppelnummer ihrer Zeitschrift "Kritik & Krise" gewidmet hat, mit einem eindeutigen Ja...

Die Affäre um Jürgen W. Möllemanns Flugblatt wird immer peinlicher für die deutsche Öffentlichkeit. Die Reaktionen auf ein eher harmloses Flyer, welches sich für den Frieden im Nahen Osten und gegen einen notorischen Kriegsverbrecher und einen willigen Helfer ausspricht, gibt zu denken...

Dieses Refererat wurde auf der Nahost-Konferenz der "Kalaschnikow"-Redaktion in Berlin am 28. September 2002 gehalten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat zu einem "Aufstand der Demokraten" aufgerufen - hierin von Roland Claus eifrig unterstützt - der keine Gelegenheit verstreichen läßt, seine Bereitschaft zur Eingliederung der PDS in den main stream bundesdeutscher Politik zu bekunden...

Eine ausführliche Analyse und Stellungnahme zur linken Debatte nach dem Golfkrieg 1990/91 => Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

1. Friedensbewegung kaputt
2. Linke trommelt für Israel
3. Die These vom linken Antisemitismus

Die materiellen Ursachen des Antisemitismus

1. Theoretische Defizite der deutschen Linken
2. Leons Analyse der jüdischen Frage

Die Ideologie des Antisemitismus

Der Holocaust

1. Auschwitz - die Zweckerfüllung des Faschismus?
2. Die Funktion des Antisemitismus im NS-Staat
3. Die Bedeutung des KZ-Terrors
4. Ist der Holocaust ökonomisch zu erklären?

Der Charakter des Zionismus

1. Die zionistische Utopie
2. Die Bedeutung des Holocausts für die Gründung Israels
3. Zionismus und Antisemitismus
4. Zionismus ist kolonialistische Aggression
5. Doppelcharakter Israels?
6. Das schlechte Gewissen der Radikalen Linken

Eine Kritik am Philozionismus (1991)