Palästina

Artikel und Debatten zu Palästina, Israel und Zionismus

bds-Kampagne
Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina
Übergangsforderungen

Artikel und Debatten zum kommunistischen Übergangsprogramm

Problemfall Sozialdemokratie

Marxisten und ihr Verhältnis zur Sozialdemokratie. Eine Auseinandersetzung mit der französischen Gruppe CRI.

W3C-Service

Valid XHTML 1.0 Strict



Aufstand der Demokaten gegen den Antisemismus?

- Über das Fischen im Trüben

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, hat zu einem "Aufstand der Demokraten" aufgerufen - hierin von Roland Claus eifrig unterstützt - der keine Gelegenheit verstreichen läßt, seine Bereitschaft zur Eingliederung der PDS in den main stream bundesdeutscher Politik zu bekunden. Spiegel beklagt zugleich in Fernsehdebatten, daß niemand in Deutschland für die Juden demonstriert, obwohl in Düsseldorf Tausende sogar für Hunde demonstrieren. Er meint offenbar, auf diese Weise einen latenten Antisemitismus in Deutschland brandmarken und Kritik an Israel und am Zionismus delegitimieren zu können.

Spiegel übersieht dabei, daß es zahllose Aktionen, Veranstaltungen gegen die Rechte, gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus gegeben hat. Vom harten Kern der Naziszene abgesehen, verurteilt jede politische Partei Gewalttaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Jede Form von Antisemitismus, d.h. Judenfeindschaft, ist nach den Verbrechen der Nazis verpönt, diskreditiert und für immer delegitimiert. Selbst die Nazis wagen nicht, sich zu ihrem Antisemitismus zu bekennen. Der Antisemitismus - obwohl existent - ist aus der Öffentlichkeit verdrängt, führt ein Schattendasein.

Dies rechtfertigt nicht Behauptungen wie am 26.04.2002 von Gaston Kirsche in der "Freitag" aufgestellt, daß diese verbrecherischen Akte (Anschläge auf Juden) kein Aufsehen erregen. Wie sollten kriminelle Akte unterbunden werden, wenn wir patroullierende Arbeitermilizen als aktuelles Präventionsmittel oder jeden Gedanken an irgendwelche Bürgerwehren ausschließen?

Der politische Kampf gegen jede Form des Antisemitismus bleibt dennoch ein Gebot des Humanismus. Er muß eine Konstante linker Politik bleiben.

Mißbrauch des Kampfes gegen den Antisemitismus

Spiegel und mit ihm viele, die derzeit mit viel Verve Möllemann, Karsli und Co. ein Spiel mit dem Antisemitismus vorwerfen, mißbrauchen die Legitimität des Kampfes gegen den Antisemitismus. Anti-Antisemitismus wird demagogisch instrumentalisiert, um Kritik an der israelischen Politik zu delegitimieren und diese Kritik aus der bürgerlichen Öffentlichkeit zu verdrängen: "Nicht nur rechtfertigt er (Möllemann) ohne Vorbehalte den Terrorismus und seine Gewaltakte als politisches Mittel der Auseinandersetzung, er setzt damit auch eine gefährliche Tradition fort, die im Land der Mörder, das den eliminatorischen Antisemitismus bis zur letzten Kriegsminute praktizierte, offensichtlich immer noch existiert. Anstatt gegen Antisemitismus zu mobilisieren - was hierzulande etwas Neues wäre - wird in Sachen der Feindmarkierung eher der Schulterschluß mit den Antisemiten praktiziert."

(zitiert nach "Freitag" Nr. 18).

Alexander Brenner, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Berlin, behauptet in der Juni-Ausgabe von konkret, der Antisemitismus finde heute im Antizionismus und Antiisraelismus "ein neues Ventil".

Die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus ist immer noch ein vielbenutztes ideologisches Klischee prozionistischer Kräfte, um sich der Auseinandersetzung mit sachlich fundierter Kritik an der menschenfeindlichen Politik des israelischen Kolonialsiedlerstaates und der zionistischen Bewegung (in ihrer ganzen Breite) zu entziehen. Doch die Vielzahl der von der Regierung Scharon begangenen Verbrechen und deren provokative Mißachtung des Völkerrechts machen es z.Z. schwer, dieses Kampfklischee für historisch Uninformierte erfolgreich zu nutzen. Es liegt auf der Hand, daß die Kritik am Zionismus als einer politischen Bewegung oder die Kritik an der israelischen Regierungspolitik ebenso wie die Kritik am israelischen Staat nicht mit Judenfeindschaft gleichzusetzen ist.

Was darf Kritik?

Jetzt wird von Spiegel eingeräumt, es sei selbstverständlich akzeptabel, die israelische Politik zu kritisieren. Die Kritik dürfe nur nicht einseitig sein - und es dürfe auch nicht vergessen werden, daß die israelische Politik auf den palästinensischen Terror nur reagiere. Auch Rita Süßmuth und andere wehren sich gegen "einseitige" Parteinahmen im Nahostkonlikt. Aber Parteinahmen sind notwendig einseitig.

Möllemann hat mit seinen Feststellungen, daß Israel gegenüber Palästina der Aggressor ist, daß die Palästinenser jede historische Legitimität auf ihrer Seite haben, daß sie grundsätzlich berechtigt sind, Widerstand gegen die tatsächlich staatsterroristische Besatzungsmacht zu leisten, völlig Recht. Möllemann hat auch Recht, wenn er Spiegel und Friedman beschuldigt, ihn wider besseres Wissen als Antisemiten zu bezeichnen.

Beide wissen, daß die Kritik an Scharons verbrecherischer Politik mit Antisemitismus nichts zu tun hat. Es ist bezeichnend, daß beide dieser Kritik nur in der Weise begegnen können, daß sie unterstellen, die öffentliche Formulierung dieser Kritik sei ein rechtspopulistischer Versuch, sich unterschwellige antisemitische Ressentiments für wahlpolitische Zeile nutzbar zu machen. Das läuft auf die dummdreiste These hinaus, daß eine berechtigte und in der Sache nicht angreifbare Kritik an der aktuellen israelischen Politik nicht öffentlich artikuliert werden darf, weil sie eine vorgeblich vorhandene antisemitische Grundströmung mobilisiere und wahlpolitische Erfolge mit diesem Thema automatisch die Rechte stärken. Daran können jenseits aller mediengeschürten Hysterie allenfalls Mystiker glauben, die im Anschluß an Goldhagen von einer besonderen, biologisch begründeten eliminatorisch- antisemitischen Grundhaltung "der" Deutschen ausgehen.

Auch Gysi erklärte auf dem ND-Pressefest am 01.06.2002 ganz in diesem Sinne, das Schlimme sei nicht Möllemann, sondern wie viel Zustimmung Möllemann finde. Michel Friedman drückte es in einem Phönix-Interview am 07.06.2002 drastischer aus: Nie habe es eine derartige Enthemmung der Antisemiten gegeben, wie in den letzten Wochen, die antisemitische Fratze zeige sich bei extrem vielen Menschen in Deutschland. Ganz auf dieser Linie auch Max Brym bei www.kalaschnikow.de ("Zur Strategie der FDP"), der nicht nur Möllemann, sondern die FDP, den spendierfreudigen Teil des Monopolkapitals und ganze "Kapitalkreise" im antisemitischen Lager sieht. Dessen Realitätsverlust geht sogar soweit, daß er der deutschen Außenpolitik zunehmend israelfeindliche Positionen bescheinigt - tatsächlich blockiert die Bundesregierung gemeinsam mit der Blair-Regierung, daß die Europäische Union ihre Möglichkeiten nutzt, der israelischen Politik entgegenzutreten. Konsequenterweise deliriert Brym von einem "fundamentalen Angriff auf die Demokratie".

Doch die Parteinahme für Unterdrückte (die Palästinenser) und die Opposition gegen den israelischen Staatsterror ist als außenpolitische Option auch dann fortschrittlicher als die rotgrüne Politik, wenn sie - wie bei Möllemann - aus Sorge um die imperialistische Stabilität des Nahen Ostens formuliert wird. Möllemann propagiert tatsächlich einen Schritt in die richtige Richtung, wenn er fordert, der Politik Scharons in den besetzten Gebieten entgegenzutreten.

Antisemitische Klischees

Um diese Kernaussage Möllemanns lavieren die Sachwalter deutscher "political correctness" geradezu systematisch herum. Im Hamburger "ak" wird diese Kritik dementsprechend als "angebliche Israel-Kritik" bezeichnet. Das erspart die inhaltliche Auseinandersetzung und ermöglicht es, ausschließlich Möllemanns vorgebliche Verwendung "antisemitischer" Klischees" zu thematisieren. Zwei Aspekte Möllemannscher Rhetorik dienen dazu als Beleg.

Zunächst die Aussage Möllemanns in einem ZDF-Interview, Scharon und Friedman würden mit ihrer Politik den Antisemitismus schüren und ihm Zulauf verschaffen. Diese Aussage, so die deutschen Meinungsmacher im Chor, sei gleichbedeutend mit dem alten antisemitischen Klischee, daß die Juden selbst am Antisemitismus Schuld seien. Damit war Möllemann in den Massenmedien erst einmal erledigt. Wieso eigentlich? Es ist z.B. unbestreitbar, daß die Politik Stalins, sein Terror, seine Politik der Massendeportationen etc. weltweit den Antikommunismus gefördert und ihm massenhaften Zulauf verschafft hat. Es ist eine Tatsache, daß der nationalsozialistische Besatzungsterror in Europa und Hitlers Politik der Völkermorde antideutsche Einstellungen und Feindschaft gegenüber Deutschen generell gefördert hat. Dies jeweils festzustellen, bedeutet weder, alle Kommunisten für den Antikommunismus verantwortlich zu machen, oder alle Deutschen (einschließlich der deutschen Opfer der NS-Politik) für antideutsche Ressentiments. Ebensowenig werden alle Juden für den Antisemitismus verantwortlich gemacht, wenn festgestellt wird, daß Scharons Politik die Entstehung von Antisemitismus fördert.

Um aus dieser letzten Aussage Möllemanns einen Beleg für Antisemitismus zu machen, muß man - wie z.B. Klaus Bittermann in der jungen welt vom 31.05.2002 - Möllemanns Aussage dahingehend verfälschen, daß er behauptet hätte, Scharon und Friedman hätten den Antisemitismus allein verursacht.

Möllemann hat schließlich - anders als von Gysi behauptet - an Friedman auch keine anderen Anforderungen gestellt, als an andere Bürger und Journalisten. Er hat von Friedman auch nicht verlangt, "als Jude sympathisch zu sein". Möllemann hat lediglich erklärt, daß auch Friedman "mit seiner intoleranten und gehässigen Art" den Antisemitismus fördert.

Es wird dabei von Gysi unterstellt, die Aussage sei im Kontext des Jüdisch-Seins Friedmans zu interpretieren. Auch das ist eine Entstellung der Tatsachen. Möllemanns Aussage war die Behauptung vorausgegangen, Möllemann sei wegen seiner Kritik an der israelischen Politik ein Antisemit. Anders als von Werner Pirker in der jungen welt vom 07.06.02 behauptet, haben Spiegel und Friedman in dementsprechender Weise einen Zusammenhang zwischen dieser Kritik (!) und dem Antisemitismus hergestellt. Möllemann hat demgegenüber auf einen tatsächlich vorhandenen Zusammenhang zwischen der israelischen Politik und dem Antisemitismus verwiesen. Den Zusammenhang zwischen der israelischen Regierungspolitik und der gegenwärtigen Welle des Antisemitismus benennt auch Moshe Zimmermann, Dozent an der Hebräischen Universität Jerusalem: "Die Reaktion auf Israels Verhalten während der Intifada verwandelt die ursprüngliche antiisraelische Haltung von Muslimen oder Arabern in Antisemitismus (http://www.antisemitismus.juden-in-europa.de). Diese kleine, aber wesentliche Differenz hat Pirker nicht verstanden.

Auch Friedmans Manie, jede Kritik an Israel als Antisemitismus oder als Spiel mit dem Antisemitismus zu diffamieren, fördert mit Sicherheit antisemitische Reaktionen. Ihn mit Scharon in einem Atemzug zu nennen, mag eine rhetorische Fehlleistung Möllemanns sein. Antisemitismus war es nicht.

Inzwischen werden immer neue antisemitische Klischees ins Spiel gebracht. So entdeckten mehr als 100 Journalisten, daß es von Möllemann rassistisch ist, Friedman Gehässigkeit und Intoleranz vorzuwerfen. Rassistisch soll es weiter sein zu behaupten, es sei ein Tabu, Kritik an der israelischen Besatzungspolitik zu äußern. Damit werde das alte antisemitische Klischee vom Juden benutzt, der die öffentliche Meinung kontrolliere. Übersehen wird dabei die Kleinigkeit, daß es Paul Spiegel selbst war, der erklärt hat, es gehe nicht an, "Tabus zu brechen, die nicht gebrochen werden dürfen" (ND vom 05.06.2002). Übersehen wird auch die Kleinigkeit, daß Möllemann nichts dergleichen behauptet hat.

Er hat Friedman weder die Absurdität vorgeworfen, die Medien zu kontrollieren, noch behauptet, Friedman sei für irgendwelche Tabus verantwortlich. Möllemann hat seine Äußerungen zu Friedman auch nicht mit dessen Religion in Zusammenhang gebracht, sondern mit dessen demagogischer Verteidigung der Politik Scharons. Dies hindert seine Kritiker nicht daran, ihm frei erfundene Aussagen zu unterstellen, auf die dann mit Leidenschaft eingedroschen wird. Tunlichst vermieden wird dabei jede Stellungnahme zum Gegenstand der Möllemannschen Aussagen zur israelischen Politik.

Wahlkämpfer Möllemann und Konkurrenzneid

Stattdessen wird Möllemann vorgehalten, es gehe ihm gar nicht um Israel und Palästina, sondern nur um die Frage, was man als Deutscher noch oder wieder sagen dürfe, so Theo Wentzke am 1.7.02 in der "jungen Welt". In der "avanti" Nr. 87 wird das damit begründet, daß Möllemann als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft mit reaktionären arabischen Regimes bestens verbunden sei und damit nicht für eine revolutionäre Befreiung der Palästinenser eintrete. Dem Autor des Artikels, Oskar Kuhn, scheint noch nicht aufgegangen zu sein, daß die israelische Politik auch aus bürgerlicher Sicht kritikwürdig sein kann. So kommt auch er zu dem Schluß, daß bürgerliche Kritik an Israels Politik nur rechtspopulistisch sein kann. Mit dieser Art von Logik wird Möllemann auch noch für das demagogische Verhalten seiner Kritiker gegeißelt.

Möllemanns Kritik an der israelischen Politik, so das Credo der Anti-Antisemiten und Möllemann-Jäger, sei verantwortlich dafür, daß sich Antisemiten wieder an die Öffentlichkeit wagen. Möllemann sei daher ein geistiger Brandstifter, der gestoppt werden müßte.

Rita Süßmuth stellt ganz in diesem Sinne fest, daß der Nah-Ost-Konflikt in Deutschland kein Wahlkampfthema sein darf. Es verbiete sich, mit diesem Thema auf Stimmenfang zu gehen. Würde dem gefolgt, hieße das, die proisraelische, praktische Politik der rotgrünen Regierung der öffentlichen Debatte zu entziehen.

Die Chefredakteure der Frankfurter Rundschau, der Zeit, des Tagesspiegel-Mitherausgebers Karasek sowie diverse Chefredakteure von Rundfunkanstalten merken offenbar nicht, daß sie mit der These, daß Kritik an der israelischen Politik dem Antisemitismus Ventile verschafft und ihn ermutigt, gerade dasjenige Tabu verteidigt wird, dessen Existenz sie vehement bestreiten. Ein staatlich durchgesetztes Tabu gibt es in der Tat nicht. Gleichwohl beweisen diese Herrschaften, daß hierzulande noch jeder Kritiker der israelischen Politik mit demagogischen Reaktionen der Anti-Antisemiten rechnen muß. Dies wird durch die Formel: "Das Recht auf Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ist unbestritten", nur vordergründig relativiert. Tatsache bleibt, daß diese Anti-Antisemiten offenbar meinen, es sei nicht möglich, zwischen politischer Kritik am Zionismus und politischer Kritik an der israelischen Politik sowie einer generellen Judenfeindschaft zu differenzieren. Gerade dadurch fördern sie tatsächlich antisemitische Einstellungen. Wer irrationale Verallgemeinerungen - dazu gehören Antisemitismus und auch ausländerfeindliche Einstellungen - bekämpfen will, muß differenzieren und darf berechtigte Kritik nicht diffamieren. Dies übrigens auch dann nicht, wenn sie von wirklichen Antisemiten geäußert wird.

Da ansonsten immer betont wird, daß der rechte Rand der bürgerlichen Gesellschaft durch die "demokratischen Parteien" eingebunden werden müsse, darf getrost vermutet werden, daß die bürgerlichen Kritiker Möllemanns die Wählerstimmen der Antisemiten behalten möchten und Möllemann die Wilderei in ihrer Wählerbasis übelnehmen.

Warum so heftig?

Doch wie ist die Leidenschaft der Antisemitismus-Debatte in Deutschland zu erklären? Was bringt Politiker, wie den neuen Berliner CDU-Vorsitzenden Stölzel dazu, zu erklären, das Existenzrecht Israels gehöre zum Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland. Nur vordergründig der Abscheu gegen den Antisemitismus. Gerade bei den Christdemokraten tummelten sich jahrzehntelang die Altnazis, die nur oberflächlich demokratisch geläutert waren. Allerdings, nach der Niederlage 1945 waren diese Kräfte wirklich der Meinung, daß die Judenverfolgung durch die Nazis ein "Fehler" gewesen ist. Viele von ihnen wendeten sich zu glühenden Philosemiten, die zugleich glühende Bewunderer Israels wurden.

Adenauer, der CDU und der deutschen Bourgeoisie war die Herstellung diplomatischer Beziehungen mit Israel, die Unterstützung der zionistischen Kolonisierung Palästinas und die Zahlung von Entschädigungen an die jüdischen Opfer des Holocaust - soweit sie nicht im Osten lebten - ein Mittel, um ihren Bruch mit dem nationalsozialistischen Deutschland unter Beweis zu stellen. Dies half zugleich, ideologisch den Faschismus auf den Völkermord an den Juden zu reduzieren (und so zu verharmlosen). Der Faschismus wurde von seinem untrennbaren Zusammenhang mit der Krise des kapitalistischen Systems ideologisch getrennt. Der zweite Weltkrieg, 55 Millionen Tote, wurde ideologisch entsorgt. Hieran lassen die bürgerlichen Ideologen nicht rütteln. Dazu brauchen sie die Freundschaft mit Israel als Beweis ihres Bruchs mit dem Faschismus.

15. Juli 2002 - Dieter Elken