Das Parteienkartell aus CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP und AFD als Propagandagehilfe eines Völkermords.

Am 7.11.24 verabschiedeten die Fraktionen von CDU/CSU, GRÜNEN, SPD, FDP und der AFD einen Antrag, der seinem Titel nach dem Schutz jüdischen Lebens jüdischen Lebens in Deutschland dienen soll. Nur das BSW stimmte dagegen. Die LINKE enthielt sich...

Für die Herrschenden der westlichen Welt und ihr Propagandisten scheint alles ganz einfach. Rußland (kurz: Putin) hat die Ukraine 2022 aus heiterem Himmel ohne jeden Anlaß überfallen...

...Nicht unerhebliche Teile der deutschen wie der internationalen Linken folgen wesentlichen Bestandteilen der Kriegspropaganda der NATO. Eigenes Nachdenken scheint sich bei diesen Linken zu erübrigen. Schließlich hat Putin 2022 ja angefangen. Und die arme, unschuldige Ukraine hat daher selbstverständlich das moralische Recht, sich selbst zu verteidigen. Als Opfer darf sie - moralisch einwandfrei – NATO-Waffen in Anspruch nehmen...

Wir klagen an! Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30.000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin...

Ich habe über die Geburt des jüdischen Faschismus in Israel berichtet. Ich berichtete über den Extremisten Meir Kahane, dem die Kandidatur für das Parlament untersagt wurde und dessen Kach-Partei 1994 verboten und von Israel und den Vereinigten Staaten zur Terrororganisation erklärt wurde. Ich beobachtete politischen Kundgebungen von Benjamin Netanyahu, der von rechten Amerikanern mit Geldern überhäuft wurde, als er gegen Yitzhak Rabin antrat, der mit den Palästinensern über eine Friedensregelung verhandelte. Netanjahus Anhänger riefen "Tod für Rabin". Sie verbrannten ein Abbild von Rabin in Nazi-Uniform. Bei einer Scheinbeerdigung Rabins marschierte Netanyahu vorweg...

In Mecklenburg-Vorpommern plakatierte die NPD die Forderung: "Kriminelle Ausländer raus!" In ihrem Programm verkündet sie ihr Wunschziel, Deutschland ausländerfrei zu machen.

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser fordert jetzt, daß auch Angehörige von "Clans" abgeschoben werden sollen, denen selbst keine Straftat nachzuweisen ist, Gesundheitsminister Lauterbach stimmte ihr auf Twitter zu...

Für die Arbeiterklasse sind die explodierenden Preise für Lebensmittel, Benzin-, Strom- und Heizkosten eine Katastrophe. Doch für die Werktätigen, Rentnerinnen und Rentner sowie von Sozialleistungen abhängige Arme sind diese Preissteigerungen nur die Spitze des Eisbergs. Gespart wird zuerst bei Kosmetik, Kleidung, Freizeitunternehmungen, Restaurantbesuchen und Reisen. Die Inflation erfaßt alle Lebensbereiche. Ihr Ende ist derzeit nicht absehbar...

Der russische Krieg in der Ukraine ist für viele westliche Politiker und Kommentatoren ein Schock. Sie sind überrascht und äußern ihre Enttäuschung über Putin offen. Sie erklären, sich geirrt zu haben. Putin sei eben unzuverlässig. Diverse Fernsehredaktionen wetteifern darin, Putins Unberechenbarkeit mit seiner Biographie zu erklären. Drittklassige Psychologen sprechen von seinem Realitätsverlust und seiner gestörten Persönlichkeit. Journalisten und Politiker erklären ihn zu einem isolierten, psychisch gestörten Wahnsinnigen. Einem Wahnsinnigen, der nicht nur die friedliche und demokratieliebende Ukraine mit Krieg überzieht, sondern die Welt an den Rand eines Atomkrieges zerrt. Damit wird Putin zu einem medizinischen Phänomen.

Die Ukraine, die NATO, die sog. Westliche Wertegemeinschaft, sind die Guten. Putin und Rußland sind die Verkörperung des Bösen. Putin und mit ihm Rußland muß ein Ende bereitet werden. Moral geht Analyse vor...

Lenin neu entdecken. Das verspricht Michael Brie, einer der wichtigsten Theoretiker der Partei Die Linke in seinem 2017 erschienenen gleichnamigen Werk. Den so vielversprechenden Anspruch erfüllt er leider nicht. Der Versuch mißlingt. Gründlich....

Wir, jüdische und israelische Kulturschaffende, Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen, die in Berlin leben oder hier aktiv sind, nehmen hiermit Stellung zu den beunruhigenden Äußerungen mehrerer Organisationen, Journalisten und Politiker, die das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf den Israel-Palästina-Konflikt in Frage gestellt haben...

Die vorherrschenden Teile der nationalen herrschenden Klassen der EU-europäischen Staaten sind sich einig: Sie wollen, daß Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt. Das gilt für das kontinentale wie das britisch-insulare Europa...

Enttäuschende Wahlergebnisse, sinkende Umfragewerte, eine spürbare Wählerwanderung von der Linken zur AfD — und keine überzeugenden Antworten, wie der aktuelle Trend aufgehalten werden kann — so präsentiert sich die Führung der PdL ihrer Basis. Gregor Gysi befindet, die LINKE sei saft- und kraftlos und fordert sowohl die Geschlossenheit der Führung wie gemeinsame Antworten. Aber wo es keine ausreichende Analyse der Ursachen der Malaise gibt, muß es auch an vielversprechenden Antworten auf die Krise fehlen...

Wir präsentieren unsere Leserinnen und Leser mit Stolz einen kleinen Beitrag eines Augenzeugen und Teilnehmers am historischen Streik gegen die Judenverfolgung in den Niederlanden. Sein Name ist Maurice Ferares und in den Fußnoten, die seinen Beitrag begleiten, befinden sich mehr Informationen über ihn.

Anders als vermutet: Am Ende starb die DDR an sich selbst

Erschienen in "Die Neue Zeit", 19. Jahrgang, 1900/01, 2. Band, S. 79-115 (im Original).
Veröffentlicht in Mehring - Aufsätze zur Geschichte der Philosophie, Reclam, 1975 S. 321-348. Die Anmerkungen des Herausgebers wurden teilweise überarbeitet.

Für einen großen Teil der angelsächsischen Linken ist Charlie Hebdo (CH) ein islamophobisches Hetzblatt. Zumindest aber leistet es danach der Islamophobie mit seinen Karikaturen Vorschub...

Und wo der Vorwurf der Islamophobie im Raum steht, läßt die Gleichsetzung mit Rassismus nicht auf sich warten...

• Beendet die Unterstützung Israels durch die BRD und die EU!
• Sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens!
• Freiheit für Palästina!

Eine Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Konflikt...

In letzter Zeit grassiert bei manchen aus Ablehnung reformistischer Politik und aus politischer Ratlosigkeit eine Art Stalin-Nostalgie. Stalin (russisch: “der Eiserne”) missrät zu einer Chiffre für machtvolle Radikalität im öffentlichen Dienst. Ein hauptseitig unkritisches Verhältnis zu Stalin ist anzutreffen u. a. im Stalinbuch von Domenico Losurdo (2012), angesichts von mitgeführten Stalinbildern auf der jährlichen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration Anfang Januar in Berlin und bei Gruppen wie der MLPD. Um ganz von solchen Blüten zu schweigen wie jenen “Stalinisten-Hoxaisten”, denen das Berliner Internet-Portal “Infopartisan” meint, ein Podium bieten zu müssen (trend-online 9/2013). Auf “Infopartisan” wird in einer ständigen Rubrik Stalin als “Klassiker” bezeichnet. Anfragen, was die Motive dafür sind und wie sich eine solche Bewertung mit der massenmörderischen Politik Stalins verträgt, blieben unbeantwortet. Ich füge meinen Brief im Anhang an...

Veranstaltung zum Thema am 15.6. um 18 Uhr im Komel (kurdischer Verein), Burgsdorfstr. 1, Berlin-Wedding. Die Veranstaltung wird von der Marxistischen Initiative mitgetragen.

Vom 14. bis zum 18.6.2013 weilt eine Delegation japanischer Aktivisten in Berlin. Sie vertreten

• das Internationale Arbeiter-Solidaritätskomitee von Doro-Chiba (IASK-DC), repräsentiert durch Nobuo Manabe
• die Nationalkonferenz für den weltweiten sofortigen Stopp aller Atomkraftwerke (NAZEN), repräsentiert durch Yosuke Oda
• die Gruppe "Frauen aus Fukushima gegen Atomkraftwerke", repräsentiert durch Chieko Shiina.

Außerdem gibt es in Königs-Wusterhausen am 17.6. um 18 Uhr 30 eine weitere Veranstaltung der Naturfreunde mit den japanischen Aktivisten.

Ein beispielhafter Kampf:

Arbeiterkontrolle als Antwort auf die Krise

Veranstaltung mit Raúl Godoy am 25. Mai um 18 Uhr im IG-Metall-Haus in Berlin

* Vorträge & Berichte * Videos * Fotos * Gespräch & Diskussion *

Veranstaltung der Marxistischen Initiative und des Solidaritätskomitees mit den japanischen Werktätigen mit Fotos und Videos zum Besuch zweier Genossen nach Japan im November bei der japanischen Eisenbahnergewerkschaft Doro-Chiba.

Termin: 13.12.2011 um 19 Uhr
Ort: Kopenhagener Straße 9 (hinterer Raum), Nähe S/U-Bahnhof Schönhauser Allee Berlin-Prenzlauer Berg

Autor: Marxistische Initiative

Online seit: 07.12.2011

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