Dieter Elken:

Zum Ukrainekrieg

Der russische Krieg in der Ukraine ist für viele westliche Politiker und Kommentatoren ein Schock. Sie sind überrascht und äußern ihre Enttäuschung über Putin offen. Sie erklären, sich geirrt zu haben. Putin sei eben unzuverlässig. Diverse Fernsehredaktionen wetteifern darin, Putins Unberechenbarkeit mit seiner Biographie zu erklären. Drittklassige Psychologen sprechen von seinem Realitätsverlust und seiner gestörten Persönlichkeit. Journalisten und Politiker erklären ihn zu einem isolierten, psychisch gestörten Wahnsinnigen. Einem Wahnsinnigen, der nicht nur die friedliche und demokratieliebende Ukraine mit Krieg überzieht, sondern die Welt an den Rand eines Atomkrieges zerrt.

Damit wird Putin zu einem medizinischen Phänomen. Die Ukraine, die NATO, die sog. Westliche Wertegemeinschaft, sind die Guten. Putin und Rußland sind die Verkörperung des Bösen. Putin und mit ihm Rußland muß ein Ende bereitet werden. Moral geht Analyse vor. Über den historischen und internationalen Kontext des Krieges, über widerstreitende wirtschaftliche sowie politisch-strategische Interessen soll und braucht man sich da keine Gedanken mehr zu machen. Wer in diese Richtung denkt, wird als Putinversteher gebrandmarkt. Aber selbst die, die Putin als den zu vernichtenden Feind sehen, sollten wissen, daß man seine Feinde verstehen sollte.

Stattdessen zeigt die NATO Rußland mit der Verstärkung ihrer Kampfeinheiten an dessen Grenzen, daß sie verteidigungsbereit ist und u.U. auch anders könnte. Mit Waffenlieferungen an die Ukraine soll Rußland zu einem Abnutzungskrieg gezwungen werden. Der Wirtschaftskrieg der NATO-Staaten und ihrer Bündnispartner ist voll entfesselt. Biden spricht davon, ihn über das Ende des Ukrainekrieges hinaus so lange fortzusetzen, bis die Wirtschaftskraft Rußlands halbiert sein wird. Da ein Atomkrieg mit Rußland auf beiden Seiten zu verlustreich wäre, zielen die Strategen der westlichen Wertegemeinschaft darauf ab, die entkräftete russische Bevölkerung zum Aufstand gegen Putin zu drängen.

Die NATO und das Völkerrecht

Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine ist das Völkerrecht in aller Munde. Die westliche Wertegemeinschaft zeigt sich empört. Die UN-Vollversammlung verurteilte den russischen Bruch des Völkerrechts. Die Journalisten der Massenmedien der westlichen Fragen, machen sich das unbesehen zu eigen. Kritische Fragen werden nicht gestellt. Es darf unterstellt werden, daß diejenigen, die sich über den russischen Völkerrechtsbruch empören, in aller Regel selbst das ABC des Völkerrechts nicht kennen. Über ein kurzes Gedächtnis verfügen sie auch.

Das Völkerrecht ist kein Recht, das sich die Völker unseres Planeten gegeben haben. Ziehen wir dessen englischen oder französischen Wortlaut (international law bzw. droit international) heran, gilt dasselbe: Das Völkerrecht ist nicht das Recht, das die Verhältnisse zwischen Nationen regelt. Nationen sind keine Subjekte des Völkerrechts. Das Völkerrecht ist zwischenstaatliches Recht. Das erklärt, weshalb der völkerrechtliche Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen von fast allen Staaten zu fast allen Zeiten für sakrosankt erklärt wird. Dieser Grundsatz könnte auch als Gesetz der Besitzstandswahrung bezeichnet werden. Aber das macht sich in der Propaganda nicht so gut.

Das Völkerrecht erkennt das Recht von Nationen auf nationale Selbstbestimmung nicht an. Und wenn doch, dann nur unter dem Druck von Machtverhältnissen. Erinnert sei die Phase der Entkolonisierung nach dem 2. Weltkrieg. Die nationale Selbstbestimmung nationaler Minderheit in multinationalen Staaten wird durch das Völkerrecht nur als innerstaatliches Recht anerkannt, nationale Minderheiten in die staatliche Selbständigkeit zu entlassen.

Dementsprechend ist die Unterdrückung der Kurden im Natoland Türkei völkerrechtlich in Ordnung. Der wiederholte miltärische Einmarsch in den Irak und die türkische Kriegführung in Syrien waren demgegenüber krasse Brüche des Völkerrechts. Der türkische Überfall auf Zypern, die Ausrufung eines türkisch-zypriotischen Separatstaates und die Stationierung türkischen Militärs sind ebenso unvereinbar mit völkerrechtlichen Grundsätzen. Es waren Angriffskriege.

Der Krieg der NATO gegen Afghanistan und die Besetzung des Landes waren ebenso völkerrechtswidrig. Nicht einmal die USA hatten der Talibanregierung 2001 einen Angriff auf die USA vorgeworfen.

Ebenso waren die Angriffskriege der USA und danach ihrer Koalition der Willigen gegen den Irak krasse Verstöße gegen das Völkerrecht. Nichts anderes gilt für die von Frankreich angeführte militärische Zerschlagung des libyschen Staates durch Natomächte.

Auch der deutsche Staat hat ein zweifelhaftes Verhältnis zum Völkerrecht: Die Anerkennung der Loslösung Kroatiens von Jugoslawien und danach die Sloweniens und Bosnien-Herzegowinas waren ebenso völkerrechtswidrig wie jetzt die russische Anerkennung der Donbass-Volksrepubliken. Dasselbe gilt für das Kosovo in Bezug auf Serbien und den NATO-Luftkrieg gegen Serbien unter dem Vorwand, es gelte, im Kosovo ein neues Auschwitz (O-Ton Joschka Fischer) zu verhindern. Völkerrechtswidrig ist auch das jahrelang andauernde Eindringen von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in den syrischen Luftraum, um den dort völkerrechtswidrig stationierten US-Truppeneinheiten Daten für ihren dort geführten Krieg zu liefern.

Aber muß das Völkerrecht nicht wenigstens jetzt durch die westliche Wertegemeinschaft durchgesetzt werden? Gilt es nicht, dem Völkerrecht wenigstens jetzt zum Durchbruch zu verhelfen?

Das Völkerrecht sieht nur einen einzigen Mechanismus zu seiner Durchsetzung vor: Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates. Ein Recht, das Völkerrecht durch andere Staatenkoalitionen in die Hand zu nehmen gibt es nicht. Das wäre die Ersetzung des Völkerrechts durch das Faustrecht. Letzteres ist allerdings NATO-typisch.

Fazit:

Die frisch entdeckte Liebe der NATO-Staaten für das Völkerrecht ist pure Heuchelei. Das Völkerrecht ist allein dafür gut, die Begleitmusik zum NATO-Wirtschaftskrieg gegen Rußland zu liefern. Dieser hat andere Ursachen. Und die haben mit dem Ukrainekrieg wenig zu tun.

Demokratie versus Diktatur?

Es gilt in der medialen öffentlichkeit als ausgemachte Sache, daß Rußland durch einen brutalen Diktator, Putin, beherrscht wird. Ein Diktator, der jede unliebsame oppositionelle Regung unterdrückt. Letzteres ist nur bedingt richtig. Mit Sicherheit wird Rußland autoritär und repressiv regiert. Die Justiz scheint wenig unabhängig. Es gibt ein Mehrparteiensystem, aber auch eine klare Benachteiligung von Oppositionsparteien sowie starke Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten. Aber es gibt viele Länder, in denen es zumindest ähnliche Freiheitsbeschränkungen gibt. So z.B. im Natoland Türkei. Darüberhinaus haben die NATO-Staaten sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart allerbeste Beziehungen mit totalitären Diktaturen gepflegt. Hier sei nur an Saudiarabien und Bahrein erinnert.

Rußland gegenübergestellt wird von Biden und den NATO-Politikern die freiheitsliebende Ukraine, politisch unterstützt durch die vorgeblich ebenso freiheitsliebende westliche Wertegemeinschaft.

Im jährlich aktualisierten Demokratieindex der britischen Zeitschrift The Economist wird die Ukraine an 86. Stelle von 167 aufgelisteten Staaten eingestuft. Sie ist daher lediglich als "hybrides" Regime zwischen "mangelhafter Demokratie" und autoritärem bzw. diktatorischem Regime anzusehen. Auch die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House sieht schon vor Kriegsbeginn die bürgerlichen Freiheiten in der Ukraine erheblich eingeschränkt.

Anzumerken ist, daß sich die sogenannte Euromaidan-Revolution von 2014 gegen einen Präsidenten richtete, der auch nach Bekundungen westlicher Staaten 2012 in einer freien Wahl gewählt worden war. Es hatte sich mithin nach allen bürgerlich-demokratischen Grundsätzen um einen Putsch gehandelt. Einen Putsch, dessen militanteste Träger von den USA politisch und materiell aufgepäppelt und unterstützt wurden.

Eine der ersten Maßnahmen des neuen Regimes war das Verbot der russischen Sprache (später auf Druck der EU zurückgenommen). Der Staat sollte auf Drängen der ultrarechten Parteien hin ukrainisiert werden. Diese Maßnahme und die beabsichtigte wirtschaftliche Hinwendung zur Europäischen Union (desaströs für die Wirtschaft vor allem der Ostukraine) rief die separatistische Bewegung im Osten hervor. Gleichwohl dauert der antirussische Kulturkampf weiter an.

Gesamtukrainische Wahlen hat es danach nicht mehr gegeben. Ob es sie jemals geben wird, erscheint zweifelhaft. Jetzt, nach Kriegsbeginn, wurde eine Vielzahl von Oppositionsparteien verboten, insbesondere Parteien, die sich auf die russischsprachige Bevölkerung und linke Organisationen stützen.

Fazit:

Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, die Ukraine als Hort der Demokratie und der Freiheit abzufeiern. Wenn die NATO und die EU von Freiheit sprechen, dann meinen sie ihre Freiheit, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich in ihre Einflußsphäre einzugliedern.

Nationales Selbstbestimmungsrecht?

Wenn in der westlichen Wertegemeinschaft von Freiheit die Rede ist, werden die Rechte nationaler Minderheiten weitestgehend ausgeklammert. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung, nach 1949 in der BRD in aller Munde, ist in Deutschland seit 1990 aus dem Sprachgebrauch der herrschenden Klasse verschwunden. Es wird seitdem ignoriert.

Was diesbezüglich in der Ukraine stattfindet wird medial ebenfalls ignoriert. Stattdessen wird suggeriert, es gebe nur eine einheitliche ukrainische Nation. Die russischen Separatisten in der Ukraine werden allenfalls unter ferner liefen als russische Agenten abgetan. Dementsprechend wird auch der seit 8 Jahren geführte Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Separatistengebiete im Osten der Ukraine entweder verschwiegen oder kleingeredet. 14.000 tote Russen – nicht zuletzt dabei Zivilisten – sind hierzulande kein Thema. Erst recht nicht die Hunderttausenden, die vor den ukrainischen Truppen nach Rußland flüchteten.

Das nationale Selbstbestimmungsrecht der Russen in der Ukraine ist aber auch für Putins Regierung nie ein treibendes Motiv der russischen Ukrainepolitik gewesen. Putin stellte jüngst klar, daß er den Leninschen Grundsatz der nationalen Selbstbestimmung ablehnt.

Wäre es Rußland um das Selbstbestimmungsrecht der Russen in der Ukraine gegangen, hätte es 2014 in der Ukraine eingegriffen und es dort gesichert. Stattdessen hat sich Rußland damals auf den Anschluß der militärstrategisch wichtigen Krim beschränkt. Die Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine hat es gerade nur insoweit unterstützt, daß diese als Faustpfand der strategischen Einflußnahme Rußlands auf die Ukraine dienen konnten.

Unter Berücksichtigung des militärstrategischen Kräfteverhältnisses in dieser Region wurde das durch die Führungsmächte der Europäischen Union, Frankreich und Deutschland, faktisch akzeptiert. Das Minsker Abkommen zwischen den vorgenannten Mächten, Rußland und der Ukraine schrieb dies fest. Der Donbass sollte, gestützt auf eine regionale Autonomie, Teil des ukrainischen Staates bleiben.

Das Minsker Abkommen hatte allerdings einen schweren Geburtsfehler. Die USA saßen nicht mit im Boot und ermutigten hinter den Kulissen die ukrainische Regierung, es zu sabotieren. Die militant nationalistischen Kräfte, nicht zuletzt der politische Einfluß faschistischer Kräfte aus der Banderas-Tradition, drängten auf eine militärische Lösung des Donbass-Problems. Die USA unterstützten diesen Kurs durch die systematische Belieferung der ukrainischen Armee mit Waffen.

Sowohl die französische wie die deutsche Regierung wollten oder konnten die US-Politik nicht stoppen. Bisweilen drängt sich der Eindruck auf, daß sie die US-Aktivitäten nicht sehen wollten. Auf Kritik an der ukrainischen Politik wurde daher die letzten 8 Jahre verzichtet. Angesichts dessen Rußland wiederholt zu drängen, unter Berufung auf das Minsker Abkommen die Separatisten zur Kapitulation zu bewegen, war aussichtslos.

Das Einschwenken Frankreichs und Deutschlands auf die US-Politik zur Ukraine und damit zur neuerlichen Erweiterung der NATO wurde zum Startschuß des russischen Krieges.

NATO-Erweiterung und russische Sicherheitspolitik

Alle NATO-Verlautbarungen sprechen davon, daß die NATO das Territorium ihrer Mitgliedsstaaten vor einem russischen Angriff schützen muß. Es wird so getan, als sei die Unberechenbarkeit Putins Grund genug für alle Aufrüstungsanstrengungen der NATO-Staaten. Die kleinen baltischen Staaten müssen angeblich vor dem wiedererwachten russischen Bären geschützt werden. Aber seit Jahren führt die NATO im Baltikum großangelegte internationale Manöver durch – quasi in Sichtweite von St. Petersburg und direkt an der russischen Grenze. Der Ukrainekrieg veranlaßte die westlichen Natoländer, weitere Kampfflugzeuge nach Rumänien, Bulgarien und Polen zu verlegen, in Reichweite des russischen Territoriums. Die NATO kündigte an, ihre Kampfverbände an ihrer Ostflanke zu verdoppeln. Das Ganze bleibt in der bürgerlichen Presse weitestgehend unkommentiert.

Keinem Einzigen der Journalisten der großen bürgerlichen Massenmedien fällt offenbar auf, daß Rußland keinen einzigen NATO-Staat bedroht hat. Es gab und gibt keinen bedrohlich erscheinenden russischen Truppenaufmarsch an den Grenzen irgendeines NATO-Mitgliedslandes. Entsprechende Behauptungen aufzustellen, ist nicht einmal den kreativsten NATO-Propagandisten eingefallen. Das hindert die aggressivsten NATO-Propagandisten nicht, so zu tun, als sei Rußland auf dem Sprung, die Ostflanke der NATO aufzurollen.

Was immer westliche Medien zum Geisteszustand Putins zu schwadronieren haben: Irre ist er nicht. Er respektiert Kräfte- und Machtverhältnisse. Diese sind eindeutig, wie ein Blick auf die Rüstungsausgaben der NATO und Rußlands zeigt. Die NATO-Staaten haben im vergangenen Jahr 1.118 Milliarden Dollar in ihre Militärhaushalte investiert. Für 2021 war vor Beginn des Ukrainekrieges eine Steigerung von 5,8% geplant. Da nimmt sich der russische Militärhaushalt von 62,2 Milliarden Dollar bescheiden aus.

Angesichts dieser militärischen Lage sieht sich die russische Regierung von der NATO bedroht. Wer könnte das ernstlich als Realitätsverlust begreifen?

Erinnert sei auch an die Kubakrise 1962:

Nachdem die USA in der Türkei mit Raketen eine atomare Erstschlagsfähigkeit gegen die UdSSR herbeigeführt hatten und eine erste US-gesteuerte Invasion Kubas gescheitert war, stationierte die UdSSR auf Kuba Atomraketen. Die USA unter Kennedy sahen sich durch Raketen 160 km von Miami entfernt, bedroht. Die US-Marine verhängte eine Seeblockade. Die Welt stand unmittelbar vor einem Atomkrieg. Dieser wurde dadurch abgewendet, daß die USA die Sicherheit Kubas garantierten und ihre Raketen aus der Türkei abzogen; Rußland ebenso seine aus Kuba. Kennedy ließ sich als Held feiern. Er durfte sich bedroht fühlen, Kuba und die UdSSR nicht…?

Zurück zur heutigen Bedrohung Rußlands durch die NATO:

Schlauer geworden durch den Bruch der Versprechungen der USA, nach der Entlassung ehemaliger Sowjetrepubliken in die Unabhängigkeit diese nicht in die NATO aufzunehmen, forderte Rußland deshalb von der NATO Sicherheitsgarantien. Die NATO sollte verbindlich zusagen, daß sie nicht auch noch die Ukraine zu einem NATO-Mitgliedsstaat machen würde. Die Ukraine sollte nicht auch noch zum Aufmarschgebiet gegen Rußland und seine Kerngebiete gemacht werden.

Die NATO-Staaten lehnten das ab. Sie behaupteten, jedes Land könne selbst entscheiden, welchem Bündnis es beizutreten wünsche. Das klingt für Unbedarfte einleuchtend. Aber es geht an der Sache vorbei. Ebenso hat nämlich jedes Bündnis die Freiheit, die Aufnahme neuer Staaten abzulehnen. Die Entscheidung darüber fußt grundsätzlich auf geostrategischen Überlegungen. Rußland hat daher die Weigerung der NATO, für das schwächere Rußland Sicherheit zu garantieren, als aggressive Provokation gewertet. Zu Recht.

Damit waren für Rußland alle Signale auf Krieg gestellt.

Anmerkung zur Kehrtwende der deutschen Rußlandpolitik

Der Beginn des Ukrainekrieges markierte eine Zäsur der deutschen wie der deutsch-französischen Außenpolitik. Die deutsche Regierung reagierte hektisch und kopflos. Sie wurde plötzlich zur Getriebenen der reaktionärsten Politiker des Kontinents. Zugleich scheint die in der vergangenen Periode entwickelte Krise der NATO überwunden. Diese war entstanden, weil die USA sowie die deutschen und französischen Führungsmächte der EU uneins waren, wie mit der zerfallenden UdSSR umzugehen sei. Deutschland und Frankreich setzten darauf, auch Rußland in eine neue euro-asiatische Achse einzubinden. Die USA wollten auch die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken dem russischen Einfluß entziehen. Sie erhofften auf diesem Wege die strategische Kontrolle über deren öl- und Gasvorkommen zu erlangen. Der von den USA schon vor 9/11 geplante und vorbereitete Afghanistankrieg sollte den Weg für eine neue Pipeline freimachen. Das Ziel der USA war, China mit Hilfe der Kontrolle über den Weltenergiemarkt in den Würgegriff nehmen zu können. Diesem Ziel diente auch der Krieg gegen den Irak und die permanente Aggression gegen den Iran. An den letzteren beteiligten Deutschland und Frankreich sich bekanntlich nicht. Und vor gar nicht langer Zeit stellte Macron fest, die NATO sei hirntot.

Die USA haben ihre Ziele in wesentlichen Punkten noch nicht erreicht. Rußland stabilisierte sich und festigte erneut seinen Griff auf die zentralasiatischen Energieressourcen. China entwickelte sich zu einem gefährlichen neoimperialistsischen Rivalen im pazifischen Raum und darüberhinaus. Es wurde zu einer großen, über Interkontinentalraketen verfügenden Atommacht.

Die USA verstärkte daher schon unter Trump ihre antichinesische Politik und nahm jede Gelegenheit wahr, die weitere Stärkung Rußlands sowie die Schaffung einer europäisch-russischen Achse zu verhindern. Die Sabotage der europäischen Ukrainepolitik war dazu ein probates Mittel. Das Minsker Abkommen wurde sabotiert.

Mit der Übernahme der NATO-Erweiterungsrhetorik ließen sich sowohl die deutschen wie die französischen Führungen auf das Glatteis der US-Politik führen. Ihre Verwirrung angesichts des Ukrainekrieges deutet darauf hin, daß beide nicht wußten, was sie taten. Oberflächlich betrachtet scheint die Krise der NATO über Nacht gelöst.

Aber der jetzt begonnene Wirtschaftskrieg gegen Rußland und das militärische Waffengeklirre sind gefährlich. Der Wirtschaftskrieg kann nicht nur kurz- und mittelfristig nach hinten losgehen. Die Gegensätze werden wieder aufbrechen. Auch ein Atomkrieg ist nicht mehr undenkbar. Die Kräfte, die bereit sind, ihn zu riskieren, melden sich in diversen NATO-Staaten schon zu Wort.

Der Charakter des Krieges

Die Stellungnahme zu einem Krieg davon abhängig zu machen, wer mit Kampfhandlungen begonnen hat, ist Kindergartenniveau. Der Ukrainekrieg erweist sich in seinem Kern als Konflikt zwischen der NATO als mächtigstem imperialistischen Block und dem vergleichsweise schwachen russischen Imperialismus.

Ausgetragen wird dieser Konflikt militärisch auf dem Gebiet der Ukraine. Das zeigen nicht nur die hektisch organisierten Waffenlieferungen. Diese verlängern den Krieg und vergrößern die Katastrophe für die Zivilbevölkerung, zumal die Ukraine versucht, die Unterlegenheit mit schweren Waffen dadurch zu kompensieren, daß sie die Städte von Haus zu Haus verteidigen will. Ebenso beweist das der durch die NATO entfesselte Wirtschaftskrieg gegen Rußland.

Beides verstößt übrigens gegen das im Völkerrecht verankerte Neutralitätsgebot. Beides sind – völkerrechtlich betrachtet – pure Akte der Aggression.

Im Ukrainekrieg geht es nicht nur um das Verhältnis zwischen Rußland und der Ukraine. Es geht auch nicht um das Verhältnis zwischen Ukrainern und Russen. Es geht um seine Haupttriebkräfte, mithin um die Neuaufteilung imperialistischer Einflußsphären und ihre militärische Sicherung.

Den Natostaaten geht es weder um Völkerrecht, noch um Demokratie. Es geht auch nicht um das Selbstbestimmungsrecht und die Unabhängigkeit der Ukraine. Was die Ukraine kann, wird letztlich von den Großmächten entschieden werden. Die ukrainischen Machthaber wollen sich nur in eine andere Abhängigkeit begeben.

Die jetzt in der Ukraine Herrschenden sind seit Jahren bemüht, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Sie hoffen auf finanzielle EU-Zuschüsse nach dem Muster der baltischen und anderer ehemaliger RGW-Staaten. Eine neue Mittelklasse würde davon profitieren. Aber die Ukraine erfüllt selbst bei wohlwollender Betrachtung keine der üblichen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU. Und ob die EU und andere NATO-Staaten genügend Mittel bereitstellen werden, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu ermöglichen, steht in den Sternen. Erst einmal sorgt die NATO mit ihrem Wirtschaftskrieg für eine Krise der Weltwirtschaft. Die letzten 8 Jahre Pro-EU-Politik haben die Erwartungen der Herrschenden in der Ukraine jedenfalls nicht erfüllt. Und dem Großteil ihrer Bevölkerung ging es vor Kriegsbeginn nicht besser als vor 30 Jahren.

Dieser Krieg ist auf keiner Seite der Krieg der Arbeiterklasse.

Wirtschaftskrieg und Klassenkampf

Wie gefährlich ist die Abhängigkeit von Rußland?

Der Wirtschaftskrieg der NATO wurde nicht durch Rußland begonnen. Es ist ausschließlich ein imperialistischer Ermüdungsfeldzug mit dem Ziel, Rußland zu zermürben. Die russische Wirtschaftsleistung soll langfristig halbiert werden (O-Ton Biden). Die Alternative zu einem derzeit nicht führbaren Atomkrieg ist die, der Arbeiterklasse der russischen Föderation so lange das Messer an den Hals zu setzen, bis sie Putin stürzt.

Die Propaganda der selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft will der Welt weismachen, daß die sich abzeichnenden Folgen der NATO-Politik durch Putin verursacht werden. Es heißt "der Krieg" Rußlands sei Schuld an höheren Preisen, Inflation und kommendem Sozialabbau ebenso wie an der Beerdigung aller Hoffnungen, den Klimawandel abzubremsen. Das ist Unsinn.

Rußland und seine Wirtschaft haben ihre Verträge (abgesehen von den begrenzten gegenseitigen Sanktionen nach der Annexion der Krim) stets punktgenau erfüllt. Das traf bereits auf die Lieferungen russischer Güter während des Kalten Krieges zu. Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges war der Energiebedarf der Industriestaaten gestiegen. Da das langfristig absehbar gewesen ist, wurde Nordstream II geplant und gebaut. Rußland war bereit, den gestiegenen Energiebedarf Westeuropas zu decken. Blockiert und verzögert wurde die Inbetriebnahme durch Sanktionen der USA.

Es hieß, die USA wollten verhindern, daß sich Deutschland energiepolitisch weiter abhängig mache. Von den sich an die Rockschöße der aggressiven US-Politik klammernden Ländern im Baltikum sowie Polen und der Ukraine wurde diese Sanktionspolitik begrüßt. Die beiden letzteren fürchteten um ihre Einnahmen aus den Gebühren für die Durchleitung von Gas und öl über ihre Territorien. Die USA sahen ihre Aussichten schwinden, ihr umweltfeindlich gefördertes und dazu noch erheblich teureres Frackinggas zu verkaufen. Die vorgebliche Umweltpartei stieß in dasselbe Horn.

Möglicherweise dämmert diesen Herrschaften im Verlauf des von ihnen angezettelten Wirtschaftskrieges, daß Deutschland und seine Wirtschaft auf allen möglichen Feldern von Rohstoffimporten "abhängig" ist. In Deutschland gibt es so gut wie keine Rohstoffe, die profitabel gefördert werden können. Deutschland und mit ihm eine Vielzahl mitteleuropäischer Staaten sind nicht autark. Sie werden immer von Importen abhängig sein.

Gegenseitige und vielseitige Abhängigkeiten sind kein Unsicherheitsfaktor der internationalen Politik. Sie sichern im Gegenteil den internationalen Frieden.

Es kommt deshalb auf die Zuverlässigkeit der Lieferanten dieser Rohstoffe an. Die dominante Macht auf dem Weltenergiemarkt, die USA, hat bewiesen, daß sie jederzeit bereit ist, selbst Bündnispartner zu sanktionieren. Sie bedroht sogar außerhalb ihrer Grenzen Unternehmen und ihre Manager, die in diesen verbündeten Staaten legale Geschäfte machen. Hierbei geht es nicht nur um Nordstream II. Trumps Motto "America first" galt auch schon vor ihm und ebenso unter Biden als Maxime der US-Wirtschaftspolitik. Sich in die totale Abhängigkeit vom Wohlwollen der USA zu begeben, ist daher auch aus bürgerlicher Sicht wenig intelligent.

Die Auswirkungen auf die internationale Arbeiterklasse

Die ökonomische Erschöpfungsstrategie gegen Rußland ist unfaßbar zynisch. Sie wird, wenn erfolgreich, in erster Linie die russische Arbeiterklasse treffen. Sie trifft aber auch die Arbeiterklasse der NATO-Länder, ihrer Verbündeten und der ärmeren Länder.

Die Sanktionen der NATO haben die internationale Spekulation des Finanzkapitals sowie der Rohstoffkonzerne in einer seit Jahrzehnten ungekannten Weise befeuert. Ohne daß russische Energiekonzerne auch nur einen Kubikmeter weniger Gas durch die Pipelines pumpten, ohne einen einzigen Barrel russischen Rohöls weniger zu liefern, sind die Weltmarktpreise für Energieträger sprunghaft gestiegen. Die gestiegenen Energiepreise werden überall Unternehmenskalkulationen zu Makulatur machen, zu unvorhersehbaren Preissprüngen führen. Die Auswirkungen der Sanktionspolitik auf Engpässe bei weiteren strategisch wichtigen Rohstoffen sind völlig unbekannt. Bei Nahrungsmitteln läßt sich dies in ärmeren Ländern jetzt schon absehen. Niemand hat sich damit beschäftigt zu analysieren, welche Sanktionsmaßnahmen welche Wirtschaftskreisläufe und Lieferketten unterbrechen. Je länger der Wirtschaftskrieg dauert, desto tiefer wird die Weltwirtschaft fallen. Die sog. westliche Wertegemeinschaft macht sich daran, in einem gigantischem Maße Werte zu vernichten.

Vor allem wird die Kaufkraft der Löhne und Gehälter und der Renten drastisch verringert. Die ärmsten Teile der Arbeiterklasse werden zuerst getroffen. Aber dabei wird es nicht bleiben. Die Herrschenden werden alles tun, um die schon während der Corona-Pandemie aufgeblähte Staatsverschuldung abzubauen. Die Beschlüsse zur beschleunigten Aufrüstung werden ebenso zum Motor des Abbaus von Sozialleistungen werden. Dringend notwendige Maßnahmen zur Sanierung des Gesundheitswesens, im Bildungsbereich sowie last but not least des Klimaschutzes bleiben auf der Strecke. Selbst die bisher ohnehin unzureichenden Maßnahmen und Beschlüsse zum Klimaschutz werden auf unbestimmte Zeit verschoben.

Jetzt wird der Klassenkampf von oben verschärft.

Sowohl die organisierte Arbeiterbewegung wie auch die Klimaschutzbewegung reagieren kopflos. Ohne realistische Lageeinschätzung keine Perspektive. Der Klassenkampf von oben wird fortgesetzt werden, solange die Arbeiterklasse nicht begreift, daß der Wirtschaftskrieg und die Aufrüstung gleichzeitig auch hier Krieg gegen die Arbeiterklasse bedeutet und den Klimaschutz verhindert.

Die Politik der wirtschaftlichen und militärischen Bedrohung führt in den sozialen, ökonomischen und auch klimapolitischen Abgrund.

Wofür kämpfen?

Es ist illusorisch, an den Imperialismus zu appellieren, keine imperialistische Politik zu machen. Dazu bräuchte es eine soziale Revolution. Aber wir sollten es ihm so schwer wie möglich machen. Ziele eines Abwehrkampfes sollten m.E. nach sein:

• Sofortige Aufhebung aller Sanktionen
• Stopp aller Rüstungsexporte
• Sofortiger Austritt aus der NATO
• Veröffentlichung aller geheimen Natoverträge
• Abzug aller NATO-Truppen aus Deutschland
• Rückholung aller im Ausland befindlichen deutschen Militärs
• Austritt aus der Europäischen Union
• Stopp aller Zahlungen an die EU

04.04.2022

Anhang

I. Diese Frage wurde zum Artikel aufgeworfen: Die Frage ist, was das für linke Politik und einen Arbeiterklassenstandpunkt konkret bedeutet.

Erwiderung:

Das Problem besteht natürlich darin, daß es zur Zeit in keinem Land, schon gar nicht in den Ländern, die am Krieg direkt oder indirekt beteiligt sind, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gibt, die für eigene, revolutionäre Ziele, eintritt.

Natürlich müßte sie in Rußland den Entschluß zum Krieg als politisch fatalen Fehler des Putin-Regimes angreifen. Sie hätte aber zugleich deutlich zu machen, daß die Antwort auf die aggressive Natopolitik (ihrerseits eine Reaktion auf die relative Schwächung der traditionellen imperialistischen Mächte) die Forcierung des internationalen Klassenkampfs und nicht ein Rückgriff auf großrussische Machtpolitik sein darf. Eine Ablehnung des Krieges wäre obligatorisch.

Eine revolutionäre Klassenbewegung in der Ukraine müßte deutlich machen, daß das ukrainische Regime der prowestlichen Oligarchen durch seine ultrachauvinistische Politik gegen alles Russische sowie die Nichtanerkennung des Rechtes der russischen Minderheit auf nationale Selbstbestimmung den Krieg selbst mitprovoziert und sich im Interesse der USA auf einen katastrophalen Weg begeben hat.  Das Ergebnis ist zumindest die Zerstörung großer Teile der Ukraine und die Aufopferung von Menschenleben auf dem Altar einer vorgeblichen nationalen Unabhängigkeit, die es für die von ausländischen Mächten abhängige Ukraine nicht gibt und nicht geben wird.

Für uns im Herzen der westlichen Wertegemeinschaft gilt es die Heuchelei des Imperialismus und dessen wahre Beweggründe bloßzustellen; denn der Hauptfeind steht bekanntlich im eigenen Land. Auch hier gilt es, einen neuen revolutionären Anlauf zu wagen. Notwendig ist er. Ansonsten meine ich, daß in jedem Land die nähere Ausgestaltung einer revolutionären Perspektive der dortigen revolutionären Bewegung selbst überlassen werden sollte.

II. Genosse N. schreibt am 6.04.22:

… Die Frage ist …, ob es weitere Kriege im Krieg gibt. Ich orientiere mich da an Ernest Mandels Herausarbeitung einer Vielzahl unterschiedlicher Kriege im zweiten Weltkrieg mit unterschiedlichen Klassencharakter. Könnten wir neben dem imperialistischen Krieg auch einen gerechtfertigten antikolonialen Volkskrieg der Ukraine (gegen eine drohende Kolonisierung durch Rußland) sehen? Und führen die Volksrepubliken im Osten nicht einen legitimen Kampf um nationale Selbstbestimmung? Und in welchem Verhältnis stehen diese Kriege zueinander? , … ein trotzkistischer Genosse, mit dem ich im Austausch bin, hat das Argument aufgeworfen.

Erwiderung von D.:

Natürlich gibt es seit 8 Jahren im Donbass auch einen Kampf um nationale Selbstbestimmung zwischen den Separatisten und dem Regime in Kiew.

Ich finde bemerkenswert, daß dieser selbst von vielen Sozialisten in der Ukraine ignoriert wird. Die Vertragsparteien des Minsker Abkommens hatten das im Abkommen nicht vollständig akzeptiert. Die Kiewer Regierung hat es komplett sabotiert. Ihr Krieg dauert auch jetzt an. Territoriale Zugeständnisse jedweder Art lehnt sie ab und erklärt, sie wolle ihr Staatsterritorium insgesamt befreien. Eine ernstzunehmende sozialistische Bewegung hätte das Recht auf Selbstbestimmung nationaler Minderheiten anzuerkennen. Der Krieg des Kiewer Regimes ist reaktionär. Es ist kein Krieg zur Befreiung der gesamten ukrainischen Bevölkerung.

Tatsächlich führt die Regierung in Kiew nicht nur einen Krieg für das Recht auf die Diskriminierung und Unterdrückung der russischen Minderheit, sondern auch für das Recht, der NATO beitreten zu können. Diese Art von Selbstbestimmung besteht folglich darin, sich am militärischen Würgegriff der NATO um Rußland (und nebenbei auch um China) beteiligen zu dürfen. Das ist nicht die nationale Unabhängigkeit, für die sich die Arbeiterbewegung einsetzen kann.

Es geht dabei übrigens nicht um den perspektivischen Beitritt der Ukraine in die EU. Dieses Vorhaben wurde von Rußland zwar kritisiert, aber nicht in Frage gestellt. Es wurde lediglich festgehalten, daß das Beitrittsvorhaben angesichts der von der EU aufgestellten Bedingungen den ukrainisch-russischen Handel schwer beschädigen würde.

Angesichts der wesentlichen offiziellen Kriegsziele Rußlands – Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Rußland, Entmilitarisierung und Nichtbeitritt der Ukraine zur NATO – von einer beabsichtigten Kolonisierung zu sprechen, halte ich für sehr phantasievoll. Finnland und Österreich z.B. waren mit vergleichbarem Status jedenfalls keine Kolonien.

Ich halte daher die Propaganda Kiews und der NATO, es ginge um die nationale Freiheit der (nichtexistierenden) einheitlichen ukrainischen Nation, für pure Fiktion. Ebenso halte ich die Vorstellung, jetzt müßten Sozialisten die ukrainische Freiheit verteidigen, für unbedarft. Von einem Volkskrieg kann keine Rede sein. Auch deshalb nicht, weil jedenfalls weite Teile der ukrainischen Bevölkerung (vor allem ukrainischer Nationalität) dem nationalen Taumel anheimgefallen sind. Das ist für Sozialisten kein Grund, sich dem anzuschließen. Sozialisten haben dann wie z.B. 1914 gegen den Strom zu schwimmen.