Parteienmisere zur Bundestagswahl 2025:

Das deutsche Parteienkartell aus CDU/CSU, der FDP und den übrig gebliebenen Ampelkoalitionären zeigt sich planlos. Die Orientierungslosigkeit der herrschenden Parteien hat natürlich nicht erst mit der Ampel begonnen.

Spätestens seit den Regierungen Merkels fehlte es den herrschenden Parteien an jeder Spur von Verständnis für die Triebkräfte, die das internationale Umfeld jeder einzelstaatlichen Politik bestimmen. Merkels Dauerparole "man wird eine Lösung finden" verfing lange Zeit. Aber in aller Regel konnten sie und ihre Koalitionspartner nicht einmal die Probleme benennen, die gelöst werden wollten. Statt Lösungen gab es pragmatische Wurschtelei. Unterdessen ging es stetig bergab. Die Wirtschaft stagnierte, die Infrastruktur verkam, das Bildungssystem und der Gesundheitssektor blieben immer weiter hinter den Anforderungen zurück. Die Umwelt ging vor die Hunde. Nur die Reichen wurden reicher. Visionen für eine bessere Zukunft der Masse der Bevölkerung, Arbeiterklasse und Mittelschichten wurden nicht präsentiert.

Eine Nachlese:

Für die CDU und die FDP nehmen die Katastrophen kein Ende. Beide Wahlen sind für die Regierung Merkel ein Debakel. Merkels Regierung, die FDP noch mehr als die Union, erhielt zwei mal mehr die Quittung für ihren schlingernden politischen Kurs , ihre Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit...

Deutschland nach den Wahlen:

70 Prozent der Deutschen sind gegen den Afghanistankrieg, aber der Bundestag mit Ausnahme der Linken denkt nicht daran, die Teilnahme am Aggressionskrieg der NATO zu beenden. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnte und lehnt die sog. Agenda 2010 und mit ihr Hartz IV ab. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sieht den Rentenbeginn mit 67 Jahren als das, was er ist, als Diebstahl von zwei Jahresrenten. Die Große Koalition focht das nicht an. Bürgerliche Demokratie ist, was der herrschenden Klasse nützt. Der Wille und die Meinungen der Bevölkerung sind unwichtig. Die Wähler mögen massenhaft zu Hause bleiben oder auch wählen, was sie wollen — das bürgerlich-parlamentarische System sorgt dafür, daß die Interessen der Arbeiterklasse in entscheidenden Fragen nicht zur Geltung kommen, jedenfalls auf parlamentarisch-staatlicher Ebene...

Marxismus aktuell - Bundestagswahl 2009

DIE LINKE wählen — und den außerparlamentarischen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Krieg organisieren! => PDF-Dokument herunterladen

“Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ´fortgeschrittenen´ und ´zivilisierten´ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.” Lenin im August 1915