Eine Nachlese:

Für die CDU und die FDP nehmen die Katastrophen kein Ende. Beide Wahlen sind für die Regierung Merkel ein Debakel. Merkels Regierung, die FDP noch mehr als die Union, erhielt zwei mal mehr die Quittung für ihren schlingernden politischen Kurs , ihre Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit...

Deutschland nach den Wahlen:

70 Prozent der Deutschen sind gegen den Afghanistankrieg, aber der Bundestag mit Ausnahme der Linken denkt nicht daran, die Teilnahme am Aggressionskrieg der NATO zu beenden. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnte und lehnt die sog. Agenda 2010 und mit ihr Hartz IV ab. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sieht den Rentenbeginn mit 67 Jahren als das, was er ist, als Diebstahl von zwei Jahresrenten. Die Große Koalition focht das nicht an. Bürgerliche Demokratie ist, was der herrschenden Klasse nützt. Der Wille und die Meinungen der Bevölkerung sind unwichtig. Die Wähler mögen massenhaft zu Hause bleiben oder auch wählen, was sie wollen — das bürgerlich-parlamentarische System sorgt dafür, daß die Interessen der Arbeiterklasse in entscheidenden Fragen nicht zur Geltung kommen, jedenfalls auf parlamentarisch-staatlicher Ebene...

Marxismus aktuell - Bundestagswahl 2009

DIE LINKE wählen — und den außerparlamentarischen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Krieg organisieren! => PDF-Dokument herunterladen

“Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ´fortgeschrittenen´ und ´zivilisierten´ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.” Lenin im August 1915