Wie viel Krise kommt nach der Wahl?

DIE LINKE wählen — und den außerparlamentarischen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Krieg organisieren!

Seit dem Winter 2007/2008 schlidderte der Weltkapitalismus in die Krise. Im September 2008 kollabierte die US-Großbank Lehman Brothers. Der weltgrößte Versicherungskonzern AIG wurde nur durch gigantische Summen von US-Steuergeldern vor dem Zusammenbruch gerettet. Gleichzeitig brach im Sommer 2008 der Welthandel dramatisch ein. Die herrschende kapitalistische Politik und ihre Schönredner verstanden nicht, was geschah. Sie hatten auch keine Rezepte parat, die Krise “sozialverträglich” zu überwinden. Die bürgerlichen Parteien haben den Kapitalismus nicht einmal in Grundzügen verstanden. Merkel und Steinbrück, die gesamte Bundesregierung und ihre Berater, die (neo-)liberalen “Wirtschaftsweisen”, sahen erst lange nichts, hielten die Krise dann trotz deutscher Weltmarktabhängigkeit zunächst für eine amerikanische Angelegenheit und waren am Jahresende schließlich immer noch über das Ausmaß der Krise überrascht. Um den Zusammenbruch des deutschen Bankensystems, d.h. des deutschen Finanzkapitals, abzuwenden, pumpten sie dann Hunderte von Milliarden Euro in das marode deutsche Bankensystem. Öffentlich wunderten sie sich, dass die von ihnen geretteten Banken der wankenden und von der Welthandelskrise gebeutelten deutschen Wirtschaft nicht uneigennützig mit Krediten unter die Arme griffen. Sie geben vor, nicht einmal zu verstehen, dass Banken nur Kredite vergeben, wenn ihnen genügend Sicherheiten geboten werden. In Wirklichkeit wissen auch sie inzwischen genau, dass wiederkehrende Krisen, Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen notwendige Entwicklungsphasen des Kapitalismus sind. Die katastrophalen Folgen für die Lohnabhängigen, die Rentner und die Jugend nehmen sie in Kauf. Schon heute fehlen etwa sechs Millionen Arbeitsplätze. Gewerkschaftsexperten erwarten, dass im nächsten Jahr mehrere Millionen weitere Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Gleichzeitig wächst der Niedriglohnbereich. Die Verarmung breiter Teile der Arbeiterklasse nimmt zu. Die Reallöhne sind in den letzten Jahren um zehn Prozent gesunken. Immer mehr Arbeitslose sind dank der SPD den Schikanen der Jobcenter ausgesetzt. Nur mit Rücksicht auf die anstehenden Wahlen rang sich die Bundesregierung zu einem “Konjunkturpaket” durch. Damit wollte sie verhindern, dass es bereits vor der Wahl zu spektakulären Massenentlassungen kommt. Doch das dicke Ende kommt noch. Bereits jetzt sind 1, 4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. In der Automobilindustrie wird die Nachfrage weiter zurückgehen. Das Bündnis von CDU/CSU und SPD hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die “Schuldenbremse”. Dabei ist absehbar, dass die Staatseinnahmen krisenbedingt massiv sinken und weiter sinken werden. Das zwingt jede künftige Regierung, die Staatsverschuldung durch den Abbau von Sozialleistungen und öffentlichen Ausgaben drastisch einzudämmen. Nur für den Afghanistankrieg und die Großmachtträume der Herrschenden ist Geld da. Alle Wahlversprechen der künftigen kapitalistischen Regierungsparteien sind dafür schon jetzt Makulatur.

Der Kapitalismus ist bankrott. Das Kapital sieht sich gezwungen, eine zunehmend brutalere Umverteilungspolitik von unten nach oben durchzusetzen. Der Klassenkampf von oben wird verschärft. Die Grundlage für eine Politik des klassenübergreifenden Dialogs zersetzt sich. Es gibt deshalb keine soziale Krisenverwaltungspolitik mehr. Selbst die Durchsetzung kleiner Reformen erfordert die Bereitschaft, den Klassenkampf von unten zu organisieren. Es gibt deshalb nur die Alternativen Kapitalismus brutal oder Kampf für den Sozialismus.

Bürgerliche Politik heute: Lügen und hohle Sprüche

Mit allen Mitteln suchen die gescheiterten Krisenmanager von CDU/CSU und SPD ein Mandat, sich wieder in die Regierung zu mogeln. Merkel hat dabei nichts Wegweisendes zu sagen und schweigt. Wenn sie ihrer bürgerlichen Wählerklientel verspricht, in den nächsten vier Jahren die Steuern zu senken, schütteln selbst klügere Christdemokraten die Köpfe. Wenn Steuern gesenkt werden, dann die für die Reichen und nicht die Verbrauchssteuern und Sozialabgaben für die breite werktätige Bevölkerung. Die Arbeitslosenzahlen werden mit Sicherheit steigen. Steinmeier und die SPD geben vor, vier Millionen Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Gleichzeitig streben sie ein Regierungsbündnis nur mit den bürgerlichen Traditionsparteien an. Das ist allzu durchsichtiger Dummenfang. Wenn auch dieser Wählerbetrug erfolgreich sein sollte, wird Müntefering wie schon am 29.08.2006 unter Zustimmung Merkels klagen: “Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.”

Was bietet die Partei Die Linke?

“Die Linke” verspricht, alles anders zu machen. Sie gibt vor, über die besseren Rezepte gegen die Auswirkungen der Krise zu verfügen. Ausgerechnet in einer Zeit, in der offensichtlich ist, dass der Kapitalismus der Masse der Lohnabhängigen keinen dauerhaften Wohlstand und keine sichere Lebensführung bieten kann, in einer Zeit des verschärften Klassenkampfs von oben, klammert sie sich an die Mär vom sozialen Kapitalismus. Wo Widerstand von unten angesagt ist, träumt sie vom Dialog mit dem Kapital. Ihre Antikrisenprogramme unterscheiden sich nur in Nuancen von denen der Großen Koalition oder von dem Sarkozys in Frankreich. Wo sie in der parlamentarischen Opposition sitzt, wird ein alles bisschen radikaler formuliert, selbst die Verstaatlichung der Banken ist dann kein Tabu. Auch die Forderung nach einem sofortigen Rückzug deutscher Truppen aus Afghanistan wird erhoben. Und wo sie mitregiert, passt sie sich den Vorgaben des Kapitals schnell an und verzichtet auf jede aufmüpfige Rhetorik. Wo sie Reformforderungen in den öffentlichen Raum stellt, verfügt “Die Linke” über keine Durchsetzungsstrategie für diese Forderungen. Sie setzt in den Parlamenten auf Bündnisse mit der SPD und den Grünen, mit denen jedoch eine solche Politik nicht zu machen ist. Außerparlamentarisch sucht sie das Bündnis mit dem DGB-Apparat, der seit Jahren jede Massenmobilisierung gegen den sozialen Kahlschlag bremst, sabotiert und blockiert. Die Linke ergreift keine Initiative für breite Massenaktionen, um durch außerparlamentarische Mobilisierungen das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verschieben. Sie organisiert nicht einmal eine breite Bewegung gegen den Afghanistankrieg. Außerparlamentarischen Kampf organisiert die Führung nicht, sondern überlässt ihn allenfalls einzelnen Mitgliedern. Stattdessen setzt sie in dieser Zeit des verschärften Klassenkampfs von oben auf einen illusionären gesellschaftlichen Dialog mit dem Kapital und seinen Parteien. Sie strebt in den Ländern und im Bund in die (bürgerlichen) Regierungen. Dort, wo ihr das gelang, passte sie sich bis zur Unkenntlichkeit an die rechtsgestrickte SPD-Politik und ihre kapitalistische Politik an. In Berlin machte sie sich zum Vorreiter für eine gewerkschaftsfeindliche Politik. Wir, die Marxistische Initiative, glauben, dass die Strategie, an Stelle von breiten Massenaktionen parlamentarische Koalitionen anzustreben und außerparlamentarische Aktionen nur als Druckmittel für diese Politik zu nutzen, Die Linken insgesamt dazu treiben wird, den Berliner Weg zu gehen.

Die Arbeiterklasse, d.h. die Klasse der Lohnabhängigen, wird ihre Interessen jedoch nur durchsetzen, wenn sie sich auf ihre eigene Stärke besinnt, wenn sie beginnt, der reaktionären Offensive des Kapitals und seiner Regierung entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen, auf den Straßen und in den Betrieben. Das verlangt nach einem Kampf für eine politische Neuorientierung der Gewerkschaften und zugleich einem Kampf für deren Demokratisierung und Erneuerung. Es verlangt nach einem Kampf für eine Regierung, die tatsächlich die Interessen der Lohnabhängigen zur Leitschnur ihres Handelns macht, d.h. den Kampf für eine Arbeiterregierung.

Für den Aufbau einer revolutionären Partei!

Alles das kommt nicht von selbst. Die Marxistische Initiative kämpft deshalb für den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei. Wir wissen, dass dieser Kampf einen langen Atem benötigt und dass zu ihrer Entstehung ein Neuformierungsprozess der radikalen Linken in der BRD und auf internationaler Ebene nötig ist. Dazu wollen wir beitragen und nach unseren noch schwachen Kräften den Widerstand gegen das Kapital und seine Offensive stärken. Hierfür benötigen wir Mitstreiter! Hier und jetzt!

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit! Für das Recht auf Arbeit!

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit muss absolute Priorität haben. Die bürgerlichen Parteien ziehen es stattdessen vor, die Arbeitslosen zu schikanieren. Steinmeiers SPD lässt hierzu nur verlogene Sprüche ab. Die Linke schweigt zu dieser Schicksalsfrage der Lohnabhängigen. Die DGB-Führungen suchen den Schulterschluss mit den Kapitalisten: Sie möchten mit immer größeren Zugeständnissen an das Kapital deutsche Industriestandorte sichern und sorgen so seit Jahren dafür, dass die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. Notwendig sind stattdessen gemeinsame außerparlamentarische Kampagnen aller Linken für die folgenden, zum Teil sogar im Wahlprogramm der Linkspartei enthaltenen Ziele:

• Für einen gesetzlichen 10 Euro Mindestlohn jetzt
• Weg mit Hartz IV
• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
• Für den sofortigen Abzug von Bundeswehr und NATO aus Afghanistan

Wir setzen uns dafür ein, dass überall da, wo Betroffene kämpfen wollen, breitestmögliche Aktionseinheiten für diese Ziele hergestellt werden. Wir sind dabei gleichzeitig dafür, die reformistischen Organisationen und Parteien, in die Pflicht zu nehmen und sie in diese Aktionen hineinzuziehen. Das strategische Ziel muss sein, die Gewerkschaftsführungen zu zwingen, sich am Kampf zu beteiligen.

Auf der politischen Ebene kommt es darauf an, der herrschenden bürgerlichen Klasse eine Niederlage zuzufügen. Den bürgerlichen Parteien muss deshalb auch bei der Bundestagswahl eine Absage erteilt werden. Mit der Wahl der SPD ist das nicht möglich. Die SPD ist selbst in Wahlkämpfen nur zu den durchsichtigsten politischen Betrugsmanövern fähig. Wir wissen demgegenüber, dass das deutsche Kapital die Stimmen für Die Linke als Stimmen gegen die herrschende Politik ansieht. Viele ihrer Wähler glauben das auch. Reformisten nutzen das gern aus, um radikale Linke aller Couleur wegen ihrer Kritik der Halbheiten der Linken als Spalter und weltfremde Sektiererhinzustellen. Dazu wollen wir ihnen keine Gelegenheit bieten.

Wir rufen dazu auf, die Partei Die Linke zu wählen!

Bei der Bundestagswahl rufen wir dazu auf, Die Linke zu wählen. Wir haben keine Illusionen in Die Linke. Diese Partei beweist in vielen Kommunen und in einigen Landesparlamenten, dass sie sich allen kapitalistischen “Sachzwängen” beugt und dass die überwältigende Mehrheit ihrer parlamentarischen Mandatsträger keinen anderen Ehrgeiz hat, als den Kapitalismus “sozialer” zu verwalten. Wir gehen aber dennoch davon aus, dass die revolutionäre Linke so das Ihre dazu beitragen kann, der Partei Die Linke in der Praxis die Gelegenheit zur Selbstentzauberung zu geben. Auch das ist ein Beitrag dazu, bessere Bedingungen für einen marxistischen Neubeginn der radikalen Linken zu schaffen.