Israelisches Militärkommando überfällt die Gaza-Freedom-Flottille auf hoher See:
Massaker an unbewaffneten Zivilisten!
Mindestens 10 Tote. Viele Verwundete.
(Quelle: Film auf Aljazeera.net)
In der vergangenen Nacht hat die israelische Marine die Schiffe der Freedom-Flottille der unbewaffneten internationalen Free-Gaza-Bewegung umkreist und 90 Meilen vor der Küste Gazas 5 von 9 Schiffen aufgebracht. Sowohl an Bord eines türkischen Schiffes wie auch von Hubschraubern der israelischen Marine aus wurde mit scharfer Munition das Feuer auf die 749 Solidaritätsaktivisten aus 44 Ländern eröffnet, die sich an Bord befanden. Die israelische Presse hat die Zahl von zehn Toten gemeldet. Ein gewaltsam unterbrochener Live-Bericht eines Aljazeera-Journalisten an Bord des Schiffes spricht von sechzehn Toten. Das türkische Fernsehen meldet unter Berufung auf ungenannte israelische Quellen ebenfalls sechzehn Tote. Ein israelischer Sender behauptet laut Spiegel-Online es habe bis zu 19 Tote gegeben. Die libanesische Website JNOUBIYEH meldete inzwischen 20 Tote. Die Zahl der Verwundeten ist nicht bekannt. Es soll sich um ca. 50 Menschenrechtsaktivisten aus aller Welt handeln. Ihr Aufenthaltsort in Israel wird geheim gehalten.
Die Schiffe befanden sich nach Angaben der “Free Gaza”- Sprecherin Audrey Bomse ganz klar in internationalen Gewässern.
Laut Aljazeera wurde im israelischen Militärradio behauptet, die Soldaten hätten geschossen, “nachdem sie an Bord mit scharfen Gegenständen konfrontiert worden seien”. Der israelische Kriegsminister Barak erklärte: "Angesichts der Gefahr waren die Soldaten gezwungen, Mittel zur Auflösung von Demonstrationen einzusetzen, darunter auch scharfe Munition". Die Free-Gaza-Bewegung berichtet, dass das Militär unmittelbar beim Stürmen des türkischen Schiffes das Feuer eröffnete.
Die Schiffe werden voraussichtlich nach Haifa gebracht bzw. sind dorthin gebracht worden.
Seitens Israels gibt es nun eine Nachrichtensperre.
Aus Deutschland sind bei der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung dabei: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW und KoPI-Vertreter), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Alle fünf Deutschen waren auf der Mavi Marmara, dem Schiff, auf dem es auch die Toten und Verletzten gegeben hat.
siehe auch Aljazeera.net:
http://english.aljazeera.net/news/... (Bericht)
http://english.aljazeera.net/news/... (Film)
und: Spiegel-Online
Die Regierung der Türkei protestiert
Das türkische Außenministerium hat in einer Presseerklärung scharf gegen die Tötung unbewaffneter Zivilisten protestiert und den israelischen Botschafter in Ankara ins Außenministerium einbestellt. Die Türkei hat Israel ernste Konsequenzen für den Vorfall angedroht. Ein derartiger völkerrechtswidriger Angriff auf Zivilisten in internationalen Gewässern sei nicht zu akzeptieren. Vizeministerpräsident Bülent Arinc kündigte an, die Türkei wolle drei Militärabkommen mit Israel annullieren.
Auf internationaler Ebene verurteilte Spaniens Europa-Staatssekretär Diego López Garrido den israelischen Angriff ebenfalls als "äußerst schwerwiegend" und "inakzeptabel". Spanien führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Außenbeauftragte ließ erklären: "Die israelische Blockade-Politik ist inakzeptabel und politisch kontraproduktiv."
In Russland kritisierte Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, den israelischen Militäreinsatz: "Es war eine humanitäre und keine politische Aktion, und daher gibt es keine Rechtfertigung für den Gebrauch militärischer Gewalt gegen die Teilnehmer". Kossatschow forderte die Einberufung eines Treffens des sogenannten Nahost-Quartetts aus UNO, EU, Russland und den USA..
Die Regierung Merkel laviert. Sie will ihre Freundschaft mit dem israelischen Kriegsverbrecherregime nicht gefährden.
Die Bundesregierung übt sich in Neutralität
Herr Westerwelle ist “bestürzt”. Die Bundesregierung fordert ausgerechnet von den Tätern, der israelischen Regierung, “volle Aufklärung” und eine “umfassende Untersuchung”. Die Aktion habe sich in internationalen Gewässern ereignet. Vor einer abschließenden Beurteilung des Zwischenfalls gelte es aber, alle Details der Aktion herauszufinden. Die Frage sei bedeutsam, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, ob sich Waffen an Bord der Schiffe befunden hätten. "Jede Bundesregierung unterstützt vorbehaltlos das Recht Israels auf Selbstverteidigung", sagte Merkels Regierungssprecher Olaf Wilhelm.
Als ob das die Blockade des Gaza-Streifens, ein Massaker an unbewaffneten Zivilisten oder Piraterie auf hoher See rechtfertigen könnte.
Die Internationale Liga für Menschenrechte schreibt in einer Presseerklärung: “Die Internationale Liga für Menschenrechte protestiert gegen den todbringenden Piratenakt der israelischen Streitkräfte gegen die Schiffe der Free Gaza Flottille!
Die Liga fordert die Bundesregierung auf, von der israelischen Regierung ultimativ den sofortigen Zugang zu den gekidnappten deutschen Delegationsmitgliedern zu erwirken — in Absprache mit den anderen Regierungen, deren Bürgerinnen und Bürger von den israelischen Behörden entführt wurden.
Wir erwarten eine klare Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der israelischen Behörden durch die Bundesregierung und halten es für unbedingt notwendig, dass die deutsche Regierung endlich öffentlich ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens fordert!
Die Mission der Free Gaza Flotille war und bleibt unmissverständlich: Die Zivilgesellschaften vieler Nationen auf allen Kontinenten sind nicht länger bereit, tatenlos hinzunehmen, dass der israelischen Regierung die systematische Abriegelung und Erdrosselung der Bevölkerung von Gaza gestattet bleibt.”
Dieter Elken, 31.05.10, 16 Uhr
Hintergrund:
Offener Brief an die Bundesregierung (30.05.2010)
Offener Brief an die Bundesregierung
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(Blog von Matthias Jochheim und Norman Paech über ihre Schiffsreise nach Gaza)
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(Livestream vom türkischen Schiff der IHH)
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(Livestream aus Griechenland)