Solikundgebung für TEKEL-Arbeiter
Mittwoch | 3.Februar | 17 Uhr | U-BHF Kottbusser Tor
12.000 TEKEL-Beschäftigte seit dem 15.Dez. 2009 im Widerstand - Auf zur Solidarität!
Die von Recep Tayip Erdogan geführte türkische Regierung hat den staatseigenen Betrieb TEKEL im Zuge der Privatisierung an den US-Konzern BAT (British American Tobacco) verkauft. Dabei hat sie das ILO-Abkommen über die Übergabe von Betrieben und ihre eigenen Gesetze ignoriert. Damit wurden sämtliche Rechte, u.a. der Tarifvertrag, Beschäftigungsgarantien, die Krankenversicherungen, ausreichendes Einkommen und Urlaubs-regelungen zurückgenommen. Daraufhin begannen 12.000 TEKEL-Beschäftigte ihren Widerstand am 15. Dezember vor Türk-Is in Ankara. Sie legen seit Tagen einen beispielhaften Zusammenhalt und Solidarität zutage. Hier wird B. Brechts Aussage „keine Befreiung des Einzelnen, alle, oder keiner!“ und Nazim Hikmet´s Sehnsucht nach einem „Leben, alleine und frei, doch geschwisterlich wie ein Wald“ zur Realität. Kurden, Türken, Lasen, Tscherkessen, alle befinden sich im selben Zelt. Trotz der rassistisch-chauvinistischen Hetze des türkischen Staates, tanzen und singen sie gemeinsam. Die Beschäftigten haben kulturelle Differenzen überwunden und stimmen Lieder der jeweils anderen an, tanzen die Tänze aller. Die TEKEL-Beschäftigten treffen ihre Entscheidungen demokratisch und setzen diese diszipliniert um. Trotz der polizeilichen Angriffe mit Schlagstöcke und Tränengase und Kälte leisten sie erbitterten Widerstand.
Die TEKEL-Beschäftigten konnten sich durch ihren berechtigten und würdigen Widerstand binnen kurzer Zeit die Sympathien von progressiven Menschen sichern. Sie werden von anderen Beschäftigten anderer Betriebe, von Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren für ihr Streikrecht und das Recht auf gewerkschaftlichen Zusammenschluß auf die Straße gehen, von Kurden, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen, von alewitischen Arbeitern, die massenhaft für gleiche Rechte kämpfen, von progressiven und revolutionären Jugendlichen und aufrechten Intellektuellen unterstützt. Überall in der Türkei kommt es täglich und stündlich zu Solidaritätskundgebungen. Täglich werden die Widerstand leistenden Beschäftigten von hunderten Menschen besucht. Die Einwohner Ankara organisieren die Versorgung der streikenden Beschäftigten. Hinzu kommt die Symphatie und Unterstützung auf der internationalen Ebene. Auch in Europa wird die Solidarität mit den Widerständlern und Solidaritätsbesuche vor Ort organisiert. Diese Solidarität, die den türkischen Staat und die türkische Regierung erheblich stört, wird sich ausweiten.
Arbeiter, Werktätige
Ministerpräsident T. Erdogan tut so, als würden die Beschäftigten unberechtigte Forderungen stellen.
Die TEKEL-Beschäftigten fordern nur ihre Rechte ein, die ihnen auf der Grundlage nationaler und internationaler Abkommen zustehen, nämlich die unverzügliche Rücknahme der Verordnung 4/C, die die Rücknahme sämtlicher Rechte der Beschäftigten, die auf diesen Abkommen beruhen, regelt und Entlassung von 12.000 Beschäftigten zum 31. Januar vorsieht. Diese Regierung ist entgegen der verlogenen Propaganda, für die Rechte von Armen und Waisen einzustehen, für Kapitalisten. Genau aus diesem Grund hat sie sich den Zorn der Schichten, die für Arbeiterrechte einstehen, auf sich gezogen. Daher rühren die Agressivität und Drohungen gegen Arbeiter. Doch er steht auf verlorenem Posten; denn die TEKEL-Beschäftigten sind äußerst entschlossen und mehr als zuvor gewillt, einen Generalstreik durchzuführen.
Arbeiter, Werktätige, Progressive und Revolutionäre aller Nationen
Die TEKEL-Beschäftigten kämpfen nicht nur für sich, sondern für uns alle. Sollten sie verlieren, werden wir alle verlieren. Dies dürfen wir nicht zulassen! Aus diesem Grund verdient der Widerstand der TEKEL-Beschäftigten unsere finanzielle und moralische Unterstützung. Es ist an der Zeit, Lösungen und Alternativen aufzuzeigen. Es ist auch an der Zeit, Angriffe des Kapitals abzuwehren. Es ist höchste Zeit, die Losungen, wonach es lediglich eine gemeinsame Befreiung gibt und die Klassensolidarität hoch zu halten gilt, umzusetzen. Morgen schon kann es zu spät sein! Lasst uns unsere Kraft über alle Grenzen hinweg zusammenlegen. Lasst uns überall – in Fabriken, Werken, Schulen – Solidaritätskomitees mit den TEKEL-Beschäftigten gründen. Setzen wir unsere Gewerkschaften unter Druck und mobilisieren diese für die TEKEL-Beschäftigten. Lasst uns Protestbriefe, -mails und -faxe an die pro-amerikanische und IWF-treue, in gleichem Maße jedoch arbeiter- und fortschrittsfeindliche AKP-Regierung senden. Stärken wir den Widerstand durch unsere Solidaritätsbekundungen.
Es lebe unser TEKEL-Widerstand!
Es lebe die Klassensolidarität!
Für Protestmails und –faxe:
Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, bimer@basbakanlik.gov.tr, Fax.: 0090-312-417 04 76, Das Innenministerium der Türkei: besir.atalay@icisleri.gov.tr, müstesarlik@icisleri.gov.tr, Fax.: 0090-312-418 17 95
Für Solidaritätsbekundungen:
tekgida.org.tr (Tekgida-iş), www.disk.org.tr (Konföderation der Gewerkschaften revolutionärer Arbeiter), www.kesk.org.tr (Konföderation der Gewerkschaften von Beschäftigten im öffentlichen Dienst), tmmob.org.tr (Vereinigung der Kammer türkischer Ingenieure und Architekten), ttb.org.tr (Vereinigung türkischer Ärzte), ankaratddk@gmail.com
Solidaritätskomitee mit TEKEL-Beschäftigten 29.01.2010 Berlin