Spendenaufruf aus Südafrika

Das Parlament bloßstellen!

Unterstützt die Workers International Vanguard League — WIVL

(Bund der internationalen Arbeitervorhut)

Seit 15 Jahren, seit dem Ende der Apartheid, haben die Parlamentsparteien uns falsche Versprechungen gemacht. Das gilt auf nationaler Ebene wie vor Ort. Millionen Menschen hungern. Millionen haben kein Dach über dem Kopf. Millionen sind arbeitslos. Niemals zuvor ist es den Monopolkapitalisten so gut gegangen wie jetzt. Ihre Bäuche sind immer gut gefüllt; sie leben in Luxusvillen und sie erzielen Milliarden von Rand an Profiten ohne selbst zu arbeiten. Es ist Wahlkampf und diese kapitalistischen Parteien kommen wieder an und lügen den Massen die Hucke voll. Der Bund der internationalen Arbeitervorhut glaubt, daß das Parlament Teil des Problems ist; das Parlament ist das Werkzeug, das sicher stellt, daß uns die großen Monopole weiter ausbeuten. Deshalb wollen wir das Parlament bloßstellen.

Wir wollen einige Agitatoren ins Parlament bringen, die helfen, diese pro-kapitalistische Struktur bloßzustellen. Aber die Parlamentsparteien haben sich zusammengesetzt und gemeinsam beschlossen, daß jede Partei, die an der Wahl teilnehmen will, dies nur kann, wenn sie vorher eine Riesengeldsumme hinterlegt. Sie wollen verhindern, daß Arbeiterorganisationen an der Wahl teilnehmen, weil unsere Forderungen sie in Verlegenheit bringen. In jeder Provinz müssen 40.000 Rand hinterlegt werden und für die Wahl zum nationalen Parlament allein 180.000 Rand. Die im Parlament vertretenen Parteien werden alle mehr oder weniger von den Kapitalisten unterstützt. Für sie ist es kein Problem, diese Summe aufzubringen. Aber für eine Arbeiterorganisation wie den Bund der internationalen Arbeitervorhut ist das eine schwer zu nehmende Hürde. Wir haben keine Verbindung zur kapitalistischen Klasse, und wir werden es den Bossen niemals erlauben, uns unser Programm zu diktieren oder es zu beeinflussen. Unsere einzige Hoffnung sind die Menschen, die das System bekämpfen, sind diejenigen, die von ihm ausgebeutet und unterdrückt werden.

Wir appellieren dringend an die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, uns zu helfen. Jeder Beitrag — und sei er noch so klein — hilft uns. Auf die Wahlzettel zu kommen und den Wahlkampf zu führen. Es ist an der Zeit, den Repräsentanten des Großkapitals auch in den Parlamenten entgegenzutreten.

Das sind einige der Fragen, die wir im Parlament stellen werden:

• Weshalb gebt ihr Milliarden aus, um Fußballstadien zu bauen, wenn gleichzeitig Millionen von Menschen keine Wohnung haben? Weshalb ist das Wohnungsbaubudget so unzureichend und weshalb haben große Teile der Arbeiterklasse immer noch keinen Zugang zu elementarsten öffentlichen Dienstleistungen?
• Weshalb wird die wöchentliche Arbeitszeit nicht auf 36 Stunden reduziert — bei vollem Lohnausgleich? Weshalb wird die vorhandene Arbeit nicht auf alle Hände aufgeteilt, um so die Arbeitslosigkeit zu beseitigen - während gleichzeitig jährlich 200 Milliarden Rand an Profiten aus dem Land abfließen?
• Wieso unterstützt ihr — ohne, daß dazu jemals die Massen konsultiert wurden — Sanktionen gegen den Iran und lehnt gleichzeitig Sanktionen gegen Israel ab? Wir schlagen eine Debatte über die Verhängung von umfassenden Sanktionen gegen Israel vor.
• Wieso werden die Bezüge des Notenbankpräsidenten um 28 % erhöht, wenn er selbst fordert, daß Lohnsteigerungen unter 6 % liegen müssen?
• Weshalb wird nichts gegen die großen Einzelhandelsunternehmen unternommen, die die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben? Sobald die Preise steigen, müssen die Löhne ebenfalls steigen.
• Die Monopole und Banken lassen uns zwangsräumen und hungern. Wir sollen den Gürtel enger schnallen und sparen, während ihnen mit unseren Steuergeldern aus der Patsche geholfen wird. Werden sie jetzt ihre Sparmaßnahmen zurücknehmen und die Gehälter der Direktoren kürzen? Wir fordern die Enteignung aller imperialistischen Vermögen unter Arbeiterkontrolle.

Wer sind wir?

Der Bund der internationalen Arbeitervorhut ist Teil der weltweiten Bewegung der Arbeiterklasse, die in jedem Land revolutionäre Arbeiterparteien als Teil der wiederaufzubauenden IV. Internationale aufzubauen sucht, der Weltpartei der Sozialistischen Revolution. Das ist wichtig, weil der Kapitalismus, gegen den wir kämpfen, ein Weltsystem ist und daher kein Land auf sich gestellt den Sozialismus durchsetzen kann. Wir sind darauf angewiesen, daß die Arbeiterklasse in wenigstens einem oder mehreren der Imperialistischen Zentren die Macht erobert (Frankreich, USA, Britannien, Deutschland, Japan). Wir sind dabei, reale Verbindungen mit marxistischen Kämpfern in mehreren Teilen der Welt zu knüpfen. Hier sind unsere Kader Teil des Widerstands gegen das Apartheidregime gewesen; wir nehmen an den Kämpfen gegen Zwangsräumungen teil.; wir haben enthüllt, wie die imperialistischen Monopole die Strompreise der Eskom manipulieren; wir haben die Rolle der Anglo-American im Kongo-Krieg und bei der Ausbeutung der Massen in Zimbabwe öffentlich gemacht, wir haben gezeigt, wie die internationalen Großbanken die Lebensmittelpreise hochgetrieben haben; wir haben eine wichtige internationale Rolle gespielt bei der Entlarvung der imperialistischen Beteiligung an den kürzlich verübten Massakern in Gaza; wir haben an der Protestbewegung gegen das Massaker und den Imperialismus teilgenommen; in den Kämpfen der Arbeiter bei VW und Mercedes Benz haben wir enthüllt, wie die Gewerkschaftsführer mit den Bossen kollaboriert haben; wir haben die nationalistische kapitalistische Politik bekämpft, die die Fremdenfeindlichkeit schürt; wir haben die Antikriegsbewegung unterstützt und waren an vielen anderen antikapitalistischen Kämpfen beteiligt.

Wie führen wir die Geldsammlung durch?

Wir werden Aktivisten mit Sammellisten herumschicken; die Listen werden einen Originalstempel (Keine Fotokopie) und eine Originalunterschrift tragen; für den Fall, daß irgendwelche Zweifel oder Unstimmigkeiten aufkommen, gibt es eine Telefonnummer des für deine Region zuständigen Koordinators, den du dann anrufen solltest. Die Sammlung ist eilig, weil das Geld sehr kurzfristig aufgebracht werden muß. Sollte es uns nicht gelungen, die geforderten Mindestbeträge aufzubringen, werden wir das gesammelte Geld für die Unterstützung von Arbeiterkämpfen in städtischen und ländlichen Regionen aufbringen. Wir werden in diesem Falle Kopien der Quittungen in unseren Büros zur Einsicht bereit legen und sie auch bei öffentlichen Veranstaltungen zur Einsicht bereit legen.

Wie gewährleisten wir, daß unsere Abgeordneten rechenschaftspflichtig sein werden?

Abgeordnete werden Erklärungen unterzeichnen,

• in denen sie ihren Rücktritt versprechen, wenn die Partei das verlangt (sie sollen jederzeit abberufen werden können);
• sie werden von ihren Diäten nur Geld in Höhe eines Facharbeiterlohnes behalten (5.000 Rand im Monat);
• in denen sie sich verpflichten, keine Vereinbarungen mit Kapitalisten und ihren Parteien zu treffen;
• und Resolutionen und Anträge einzubringen, die das kapitalistische Wesen des Parlaments enthüllen,
• sowie jederzeit die Kämpfe der Arbeiterklasse außerhalb des Parlaments zu unterstützen und dieser Arbeit den Vorrang über Parlamentsarbeit zu geben.

Der Weg vorwärts

Der Sozialismus wird nicht auf parlamentarischem Wege verwirklicht, sondern durch die organisierte revolutionäre Massenaktion der Arbeiterklasse außerhalb und gegen das Parlament. Der Weg zum Sozialismus führt über die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Hierfür stehen wir. Wir rufen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten dazu auf, diesen Weg unabhängig von anstehenden Wahlen zu unterstützen.

Leserinnen und Leser, die die Arbeit der südafrikanischen Genossen mit einer Spende unterstützen wollen, bitten wir, mit uns per E-Mail Kontakt aufzunehmen. Wir teilen dann gern Bankverbindungen mit.