Iran:

Regime hängt Gewerkschafter

und Bürgerrechtsaktivisten auf

Am 9.Mai hat das iranische Regime fünf politische Gefangene in einer Nacht- und Nebelaktion im Teheraner Evin-Gefängnis als “Feinde Gottes und des Staates” gehängt. Darunter sind: Lehrer und Gewerkschafter Farzad Kamangar, die Lehrer Ali Heydarian und Farhad Vakili sowie die Frauenrechtsaktivistin Shirin Alam Hooli.

Farzad Kamangar, ein 35 Jahre alter Aktivist der kurdischen Lehrergewerkschaft, war im Jahre 2008 in einem fünfminütigen Geheimprozeß für schuldig befunden worden, die nationale Sicherheit zu gefährden und ein Feind Gottes zu sein. Farzad Kamangar hatte gegen dieses Schandurteil Revision eingelegt, die angenommen, aber über die noch nicht verhandelt worden war. Seinem Anwalt war mitgeteilt worden, die Gerichtsakte sei verloren gegangen.

Shirin Alam Hooli schrieb in ihrem Abschiedsbrief:” In den Händen der Soldaten habe ich Tage voller Schmerz durchlebt. Warum haben sie mich festgenommen oder warum hängen sie mich auf? Ist es weil ich Kurdin bin? Ich bin als Kurdin geboren und musste soviel Folter und Schikane erleben weil ich Kurdin bin.”

Education International, der internationalen Zusammenschluß der Lehrergewerkschaften, hatte sich zuvor vergeblich gegen die Todesstrafe und speziell für die Freilassung von Farzad eingesetzt. Auf Initiative von EI war auch die Internationale Arbeitsorganisation in Genf aktiv geworden. Fred van Leeuwen, der Generalsekretär von EI erklärte, die Nachricht von Farzads Hinrichtung habe ihn zutiefst schockiert und bekümmert. Farzad Kamangar seien die elementarsten Rechte vorenthalten worden. Weder seine Familie noch sein Anwalt seien über die Exekution informiert worden. Die Nachricht sei ein schwarzer Tag für alle Lehrer, Gewerkschaftsaktivisten und Menschenrechtler weltweit. Er forderte zugleich die iranische Regierung auf, künftig die Gewerkschafts- und Menschenrechte zu respektieren.

Aber das iranische Regime scheint derzeit entschlossen, angesichts der in den letzten Monaten immer wieder aufflackernden Proteste Härte zu zeigen. Protestdemonstrationen gegen die Hinrichtungen mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern hat es bereits am 10. Mai und in der Nacht zuvor in Teheran gegeben. Die Demonstranten und Menschen auf den Dachgärten riefen zum Sturz der islamischen Republik auf. Eine Protestdemonstration gab es auch in der Heimatstadt von Farzad Kamangar, in Kamyaran, in der Hunderte von Demonstranten einem massiven Polizeiaufgebot trotzten. In Kurdistan gab es inzwischen einen Generalstreik. Das Regime verhängte den Ausnahmezustand über kurdische Städte, Militär marschierte nach Kurdistan ein, mehrere Demonstranten wurden verhaftet.

Die Opfer der Repression brauchen auch unsere Solidarität!

Aufruf zum Protest:

Education Internationale (und natürlich auch die Marxistische Initiative) fordert dazu auf, sich mit vermehrten Anstrengungen für die Gewerkschafter einzusetzen, die weiter in iranischen Gefängnissen festgehalten werden. Das sind unter anderen die Lehrergewerkschafter Rasoul Bodaghi, Hashem Khastar und Bahman Goudarzzade.

In Berlin findet am Samstag, dem 22.05.2010 um 14 Uhr am Adenauerplatz eine Protestaktion statt, zu der u.a. aufgerufen haben:

• Code e.V.
• Bündnis der Kurden und kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg
• Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin
• Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.
• Rat der Kurden und kurdischen Vereinigungen Berlin-Brandenburg
• Säkulare IranerInnen für Freiheit und Demokratie
• Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Die Marxistische Initiative schließt sich dem Aufruf an.