Zum Sicherheitsdenken

in der kommunistischen Bewegung

Ostdeutsches Geschichtsforum: Feinde ringsum?

Zur Sicherheitspolitik der SED und zur Verantwortung der Abwehrorgane des MfS - Co-Referat von Peter Feist

Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Geheimdienst und eine Sicherheitspolizei. Entsprechend dem Thema der heutigen Veranstaltung will ich mich hier zum sicherheitspolizeilichen Aspekt äußern. Meine Ausgangsthese lautet: Der Kern des Sicherheitsdenkens in der kommunistischen Bewegung, bestand darin, die Lösung politischer Konflikte mit sicherheitspolizeilichen Mitteln zu suchen, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Gesellschaft.

Diese Denkweise hat sich in einem längeren historischen Prozeß herausgebildet, den ich hier kurz skizzieren möchte, weil die Sicherheitsdoktrin des MfS eine direkte Folge dieses Prozesses war.

Das Schlüsselereignis zum Verständnis des Sicherheitsdenkens in der Sowjetunion stellt der Kronstädter Aufstand (1) von 1921 dar. Hier geschah das aus der Sicht der Bolschewiki Undenkbare -der Aufstand der Massen gegen die Führer der Massen. Während bis dahin das bolschewistische Feindbild klar umrissen war, Oppositionelle in den eigenen Reihen oder andere linke Parteien (wie etwa die Sozialrevolutionäre) als legitime Konkurrenten im politischen Wettbewerb gesehen wurden, veränderte sich nun allmählich die Optik.

Noch waren sie alle auf der selben Position: Lenin, Stalin Trotzki, Bucharin - aber sie sollten alle sehr unterschiedliche Schlußfolgerungen aus der Kronstadt-Krise ziehen. Die für die nachfolgende Entwicklung wichtigste Schlußfolgerung zog Lenin in einer Grundsatzrede auf dem 10. Parteitag (2), der zur selben Zeit tagte, als der Aufstand niedergeschlagen wurde. Er forderte ein vorübergehendes Verbot innerparteilicher Fraktionen (als organisierter Opposition) wobei es für ihn selbstverständlich war, daß es weiterhin politische Plattformen und innerparteilichen Diskussionen geben sollte.

Für den Marxisten ist klar, der Kapitalismus ist nach dem Sieg der sozialistischen Revolution die Quelle jeder Konterrevolution. Für Lenin aber war es noch selbstverständlich, die Frage zu stellen: Was haben wir falsch gemacht, damit der Feind bei uns eindringen konnte? Welche Anlässe haben wir geliefert, damit die kapitalistische Ursache bei uns eine Wirkung erzielen konnte?

Selbstanklagende Kritik und Suche nach Ursachen für eigene Mißerfolge durchziehen das gesamte Werk Lenins nach 1919 in immer stärkerem Maße und es fehlt in den letzten Schriften und Reden nicht an nachdrücklichen Warnungen vor dem "kommunistischen Hochmut" und vor möglichen Fehlentwicklungen.

Diese Denkweise war spätestens seit den Dreißiger Jahren in der KOMINTERN vollständig verschwunden. Denn: Stalin schmiedete aus dem von Lenin begründeten "Fraktionsverbot" die entscheidende politische Waffe im Kampf gegen seine innerparteilichen Gegner und Konkurrenten, indem er diesen Beschluß in zwei wesentlichen Punkten veränderte - die zeitliche Befristung auf den Bürgerkrieg wurde ins Unendliche verlängert und das Verbot der Fraktion wurde allmählich zu einem Verbot jeglicher Opposition innerhalb der Partei.

Dieses "Fraktionsverbot" spielte in den innerparteilichen Diskussionen in der SED selbst noch im Jahr 1989 eine entschiedene Rolle, hatte doch das ZK des SED für den Spätherbst eine Parteisäuberung ("Dokumentenumtausch") in Vorbereitung des (geplanten) 12. Parteitages vorgesehen.

Indem Stalin die Regeln des Bürgerkrieges in die Partei verlege, entstand ein Klima, als ob die bolschewistische Partei sich in einem ständigen Kriegszustand nach innen und außen befände. In der Folge bildete sich im "Apparat" eine interne Ideologie heraus, - das Gefühl eines permanenten Kriegszustandes; als sei die Partei von allen Seiten von Feinden umzingelt, wie das Thema unserer heutigen Veranstaltung (3) lautet. Die tragische Konsequenz dieser "Einkreisungsmentalität" war der Lehrsatz Stalins, wonach sich der "innere Klassenkampf" nach dem Sieg der Revolution ständig verschärfen würde. Obwohl dies logischer und historischer Unsinn ist und in direktem Gegensatz zu Marx und Lenin steht, wurde dieser Lehrsatz der ideologische Ausgangspunkt des Sicherheitsdenkens und der Innenpolitik auch der Länder des real existierenden Sozialismus.

Diese Belagerungsmentalität führte dazu, daß aus dem demokratischen Zentralismus mit seiner entwickelten Streitkultur im Verlauf der zwanziger Jahre ein autoritärer Zentralismus wurde. Das Leitmotiv dieses System war: jede Kritik an der Zentrale oder gar an Führern der Partei ist Verrat am Bolschewismus, an der Oktoberrevolution, etc.

Die Gleichsetzung, von gesellschaftlicher oder innerparteilicher Opposition und Kritik mit Verrat und Konterrevolution ist das sicherheitspolitische Grundaxiom des Stalinismus. Und gegen Verrat und Konterrevolution war jedes Mittel, jede Gewaltanwendung legitim.

Ein Mittel, daß die ganze Verlogenheit des Herrschaftssystems zeigt, war der politische Schauprozeß. Er diente selbstverständlich nicht zur Verurteilung der Angeklagten, denn die Anklagen und die Beweisführung waren frei erfunden, sondern er diente zur Abschreckung. Seine Botschaft lautete: wer in Alternativen denkt oder jemals irgendwelche abweichende Auffassungen vertreten hat, den werden wir öffentlich brandmarken, entehren und bestrafen, egal ob das "Abweichlertum" damals noch legal war oder nicht. Das Verbrechen besteht nicht in der einen oder anderen "Abweichung", sondern im "Abweichen" schlechthin, jede Form oppositionellen Denkens ist eine "Straftat".

Ich bin natürlich weit davon entfernt, diese Entwicklung auf den dämonischen Charakter Stalins allein zurückzuführen, obwohl dieser natürlich eine gewisse Rolle spielte. Vielmehr nutzte Stalin das Fraktionsverbot und die damit ermöglichte Kriminalisierung der Opposition als Mittel in seinem Machtkampf um die Vorherrschaft in der Partei, der sich mit wechselnden Fronten gegen Bucharin, Sinowjew, Kamenew, Preobrashenski und vor allem Trotzki richtete. Dieser Machtkampf war aber mehr als eine Ränkelei verschiedener bolschewistischer Führer, im Keim ging es um die Interessen der von Stalin geschaffenen und immer weiter ausgebauten Partei- und Staatsbürokratie. Diese wollte ein Ende der Revolution mit ihren ständigen Veränderungen, sie wollten jetzt die materiellen Vorteile ihrer Posten und Pöstchen genießen, die Stalin in einem hierarchischen System von Privilegien für die (zum größten Teil von ihm persönlich ausgesuchte) "Nomenklatura" geschaffen hatte. Die alten Bolschewiki mit ihren ewigen Diskussionen und Veränderungen störten ihren behaglichen Büroschlaf und gefährdeten mit ihren Experimenten die bereits eroberten Pfründe. Auf diese wachsende gesellschaftliche Schicht konnte sich Stalin in seinem Machtkampf treu verlassen und bis zu einem gewissen Umfang, ist er der Exponat Ihrer Interessenlage.

Es wäre aber zu kurz gedacht, die interne Ideologie einfach nur negativ zu sehen. Wolfgang Leonhardt (4) hat zu Recht daraufhingewiesen, daß sie nicht nur integrierend auf alle Fraktionen der Bürokratie wirkte, sondern vor allem gegen jede Kritik von außen völlig immunisierte. Diese immunisierende Wirkung des Freund-Feind-Denkens ermöglichte erst das Funktionieren des Apparates und seine Systemeffizienz. Anders gesagt: wenn sie nicht entstanden wäre, hätte eine solche Ideolgie erfunden werden müssen, damit das stalinsche Herrschaftssystem überleben konnte.

Ein Problem aber blieb für Stalin - in intellektueller Hinsicht konnte er die "alte Garde", die sich in der "Linksopposition" sammelte, nicht schlagen. Sie warfen ihm täglich, völlig zu Recht, vor, die Interessen der Arbeiterklasse zu verraten und damit die Errungenschaften der Oktoberrevolution auszuhöhlen. Stalin konnte nur durch eines siegen: Terror.

Nur die Ausrottung seiner Gegner mit Hilfe der Sicherheitspolizei und von Schauprozessen konnte seinen Sieg sichern. War der Terror aber einmal im innerparteilichen Kampf benuzt, konnte man auf ihn nicht mehr verzichten, dazu war die eigene ideologische und theoretische Position zu schwach und die politische Macht zu instabil. Vor allem deshalb sprach Trotzki nach dem Sieg Stalins von einem "sowjetischen Thermidor". Gleichsam als Metapher kam man die Bekämpfung des Trotzkismus ansehen. Trotzki war nicht nur ein entschiedener geistiger Widersacher Stalins, sondern auch eine personelle Alternative zu ihm. Ein Sieg Stalins konnte nicht vollständig sein, solange er lebte, also bediente man sich des Eispickels. Der Mord an Trotzki war äußerster Ausdruck und zugleich Höhepunkt der stalinschen Terrorwelle. Bis zum Ende des realen Sozialismus blieb Trotzki das Ungeheuer schlechthin, mehr gefürchtet als Hitler, der Trotzkismus härter bekämpft als der Neo-Faschismus. Und sie wußten, was sie taten.

Mit dem Generalvorwurf "Verrat und Konterrevolution" wurden die Schauprozesse legitimiert. Nachdem der politische Mord in der Partei im In- und Ausland ohne nachhaltige Gegenreaktion blieb, wurden Mord und Terror mit dem selben Vorwurf auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt Der ursprünglich im parteiinternen Machtkampf entwickelte Feinbegriff wurde nun zunehmend unterschiedslos auf die kleinbürgerliche und sonstige gesellschaftliche Opposition angewandt, ohne zu berücksichtigen, daß klein- bürgerliche Schichten auf Grund ihrer historischen Lage sozusagen natürlicherweise "Feinde des Sozialismus" waren; die man eigentlich durch überzeugung hätte gewinnen müssen, auf die aber Kriterien wie "Verrat an der Revolution" gar nicht zutreffen konnten, weil sie aus berechtigten historischen Gründen der Revolution ablehnend oder abwartend gegenüberstanden.

Es erging Stalin wie dem Zauberlehrling, der nun der Logik des Terrors folgen mußte und zu Stabilisierung seiner Macht immer mehr Terror einsetzen mußte. Jede "Säubenung" brachte im Umfeld der Ermordeten oder Verschleppten neue "Feinde" hervor. Später wurden nicht nur die Feinde liquidiert, sondern auch die Mittäter und am Ende glaubte Stalin sogar, seine eigene Generalität umbringen zu müssen, damit sie ihn nicht zur Verantwortung ziehen konnte. Die terroristischen "Säuberungswellen" blieben bis zu Stalins Tod, nur durch den Krieg unterbrochen, das besondere Merkmal seiner persönlichen Herrschaft in dem nach ihm benannten Sozialismusmodell. Die Schätzungen in der internationalen Diskussion reichen von 15 - 28 Millionen Menschen, die Stalins Terror direkt und indirekt gefordert haben soll.

Obwohl diese Blutorgie mit seinem Tod endete und der direkte Terror in den Ländern des "real existierenden Sozialismus" eher zur Ausnahme wurde, blieb seine Wirkung erhalten, die Drachensaat war längst aufgegangen und hatte sich über die gesamte kommunistische Weitbewegung verbreitet. "Säuberungen" und politische Verfolgung oppositionell denkender Parteimitglieder gab es in jeder Partei der KONINTERN und selbst im spanischen Bürgerkrieg, im Angesicht des faschistischen Gefahr, wurden hinter der Frontlinie "Abweichler" von der Geheimpolizei ermordet. Hier hat sich auch der später übermächtige Chef des MfS seine ersten Sporen verdient, und dies ist durchaus kein Zufall.

Die späteren sozialistischen Länder waren, mit oder ohne sowjetische Besatzungsmacht, von Anfang an im Würgegriff der Sicherheitspolizei.

Nun wird behauptet; um auf die DDR, die SED und das MfS zu kommen: diese terroristischen Exzesse hat es ja hier, bis auf einige Maßnahmen der Besatzungsmacht nicht gegeben. Dies scheint weitgehend richtig zu sein, aber das verfehlte Prinzip der stalinistischen Sicherheitspolitik, die Lösung politischer Konflikte mit sicherheitspolizeilichen Mitteln, sowohl innerhalb der Partei als auch in der Gesellschaft, blieb auch für die DDR konstitutiv. Für die Sicherheitspolitik in der DDR galt ein Zustand, den ich mit "Terror als Prinzip und Terror als Praxis" umschreiben möchte. In Erinnerung an Stalin und die Schauprozesse der fünfziger Jahre, war es nach der relativen Stabilisierung der DDR nicht mehr notwendig, offene Massenrepressalien anzuwenden, die sicherheitspolitische Praxis wurde durch die weniger öffentlichen Mittel der Kontrolle und überwachung bestimmt. Aber aus der "Allgegenwart" des MfS wurde kein Geheimnis gemacht, im Gegenteil, ein gewisser Nimbus war sogar sehr nützlich und wirkte in vielen Fällen präventiv - also der Terror als Prinzip, der drohend über allem schwebte. Das Gespenst möglicher Säuberungen und neuer GULAGs hing wie ein Damoklesschwert über allen mittel- und osteuropäischen Staaten und vergiftete bis zum Schluß das gesellschaftliche Klima.

Denn ein prägendes Denkmuster hatte sich herausgebildet und blieb bestehen: Ursache aller inneren Widersprüche und Probleme war der äußere Feind und wer über die inneren Probleme reden wollte, besorgte die Geschäfte des äußeren Feindes. Das Stichwort hierfür lautete: wir führen keine Fehlerdiskussion! Das Fraktionsverbot, verbunden mit dem Verbot, eigene historische Erfahrungen kritisch zu analysieren, führten einerseits zu einem Verfall der politischen Kultur in der Partei und andererseits zu einer theoretischen Erstarrung und zunehmenden geistigen Verarmung des offiziellen Marxismus/Leninismus. Jeder, der trotzdem zu denken versuchte, fiel als "Oppositioneller" unter das Freund-Feind-Schema, wurde als Konterrevolutionär abgestempelt. Nach und nach fiel die gesamte Gesellschaft in einen Zustand der Doppelmoral und der vollständigen Lähmung.

Diese Erstarrung konnte letztlich nur durch einen revolutionären Akt aufgebrochen werden, was sich seit Mitte der Achtziger Jahre immer deutlicher ankündigte. Die Führung der SED wußte sich keinen anderen Rat, als den Sicherheitsapparat auf die verschiedenen Arten der Systemopposition zu hetzen. Dies war aber ein hoffnungsloses Unterfangen, denn die Ursachen für die schwere gesellschaftliche Krise lagen nicht in der "konterrevolutionären Tätigkeit" der Opposition, sondern in der eigenen falschen Politik und der eigenen Unfähigkeit, die gesellschaftlichen Entwicklungen überhaupt noch zu verstehen.

Das MfS geriet in eine immer ausweglosere Lage: die Sicherheitsdoktrin verlangte, die Opposition zu bekämpfen, aber immer mehr Verantwortlichen im Sicherheitsapparat wurde klar, das die Ursachen der Krise woanders lagen. Immer dringlicher weisen die Lageberichte des MfS auf diese wirklichen Ursachen hin, denn dem "allwissenden" Sicherheitsapparat bleiben natürlich die Konflikte und Widersprüche nicht verborgen. Je genauer die Lagebilder wurden, um so weniger wurden sie von der Führung zur Kenntnis genommen, am Ende geraten die Sicherheitsleute selber in den Verdacht konterrevolutionärer Bestrebungen.

Über Jahrzehnte war die Hauptmethode der Bewältigung und Lösung von Widersprüchen und Konflikten ihre Verdrängung. Diejenigen, die solche Konflikte artikulierten, wurden sicherheitspolizeilich bearbeitet, die Probleme wucherten ungelöst weiter und erzeugten neue und tiefere Konflikte.

Als das Faß überlief, zeigten sich die fatalen Folgen dieser Art von Problembewältigung in doppelter Hinsicht. Eine Führung die über keine gesellschaftlichen Methoden der Konfliktsteuerung verfügte, reagierte beim offenen Ausbruch der Krise überfordert und hilflos. Und das verfehlte Sicherheitsdenken hielt eine Rache der besonderen Art bereit: die Konsequenz der Ausschaltung jeder parteiinternen Opposition durch polizeistaatliche Mittel bestand darin, daß kein Personal mehr zur Verfügung stand, mit dem man eine glaubwürdige Erneuerung der Politik hätte versuchen können. Aus der Krise wurde die Implosion der Herrschaft und der totale Machtverfall der Partei.

Aber noch einmal wurde diese Partei Opfer ihres falschen Sicherheitsdenkens. Als die Stimmung in der Gesellschaft in offene Wut und Empörung umschlug, wurde der Sicherheitsdienst dem Volkszorn geopfert. Nun wurde das MfS zum Staat im Staate hochstilsiert, der in seiner kriminellen Energie der Alleinschuldige an den Rechtsbrüchen gewesen sein sollte. Indem die SED-PDS ihre politische Hauptverantwortung für das irrwitzige Sicherheitsdenken leugnete, gab sie den bürgerlichen Kritikern eine Steilvorlage für die absurde These, die DDR sei ein "Unrechtsstaat von Anfang" an gewesen.

Eben jene These, die im Kern nicht auf die staatliche Legitimität der DDR, sondern auf die historische Berechtigung des Sozialismus zielt, war der Ausgangspunkt für Wolfgang Harich, sich im Rahmen der von ihm gegründeten Alternativen Enquetekommission "Deutsche Zeitgeschichte" in ganz besonderem Maße der Problematik der Geheim- und Sicherheitsdienste zu widmen, womit sich der Kreis zur heutigen Veranstaltung schließt.

1) siehe dazu ausführlich: Kronstadt, Herausgg, von F. Dorn und Chr. Geyer, Frankfurt a.M. 1981
2) W.I. Lenin, Über die Einheit der Partei, in: LW: Bd 32, S. 245 ff. , Berlin 1961
3) Veranstaltung des Ostdeutschen Geschichtsforums: Feinde ringsum ? Zur Sicherheitspolitik der SED und zur Verantwortung der Abwehrorgane des MfS. Podiumsdiskussion mit Peter Feist, Dr. Rainer Grimmer (Oberst a.D.), Gerhard Niebling (Generalmj. a.D.) und Dr. Wolfgang Schwanitz (Generalltn. a.D.), am 16.2. 2000, Zentral- und Landesbibliothek in Berlin
4) Wolfgang Leonhardt, Die Revolution entläßt ihre Kinder, S. 245 ff. Leipzig, (Reclam) 1990