Wir dokumentieren ein Flugblatt der französischen Organisation Internationalistisches Kommunistisches Komitee (Trotzkistisch). Das Flugblatt wurde während des Generalstreiks verteilt, der am 29.Januar Frankreich erschütterte.
Für alle Forderungen:
Generalstreik!
Verjagt Sarkozy und die Regierung der Kapitalisten!
Für eine Arbeiterregierung!
Heute, am 29. Januar, sind wir Millionen, die streiken und uns an Aktionen und Veranstaltungen beteiligen.
Gemeinsam können wir, die Beschäftigten des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes, Jugendliche, die Situation verändern.
Sarkozy und die Regierung der Kapitalisten wollen die Lage aussitzen. Sie hoffen, dass nach dem 29. Januar alles wieder so wird wie vorher und kündigen an, wie immer, die Gewerkschaften einladen zu wollen, um mit ihnen zu verhandeln über die Reformen, die gegen die Arbeiter, Arbeiterinnen und die Jugend gerichtet sind. Er hofft, dass es ihm dadurch gelingen wird, daß die Jugend, die Arbeiter, die Arbeiterinnen, die Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner die Folgen der Krise, die strukturelle Arbeitslosigkeit mit den tausenden Entlassungen und ihren verheerenden Auswirkungen, die Armut, die Zerstörung des Gesundheitswesen und des öffentlichen Dienstes u.s.w., freiwillig oder mit Zwang hinnehmen wird.
Keine Reform von Sarkozy ist verhandelbar!
Nieder mit allen Reformen von Sarkozy!
Die Bourgeoise und ihr Stab, der Regierung Sarkozy, werden diesen Weg bis zum Ende gehen. Sie wollen die Arbeiter und Arbeiterinnen, die große Mehrheit der Bevölkerung, das volle Gewicht der Krise des Kapitalismus tragen lassen. Keine unserer Forderungen ist mit der Machterhaltung Sarkozy vereinbar. Keine wird von dieser Regierung der Arbeitgeber verwirklicht werden, die jeden Tag auf Rechnung der Banken und Aktionäre gegen die Arbeiter arbeitet. Es nützt nichts, ihn höflich zu bitten, er solle uns doch Gehör schenken oder er möchte doch seine Politik ändern! Die Regierung wird angesichts der Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend nur zurückweichen, wenn sie fürchtet, alles zu verlieren. Und wenn sie gezwungen wird nachzugegeben, wird sie sofort versuchen, ihre Zugeständnisse hundertfach wieder zurückzunehmen. Die einzige Lösung ist, sich zu organisieren um die Einheit der ganzen Arbeiterklasse, ihrer Organisationen durchzusetzen und einen gemeinsamen Kampf zu organisieren.
Zur Verteidigung und zur Durchsetzung aller Forderungen brauchen wir einen Generalstreik, der Sarkozy und die Regierung der Arbeitgeber stürzt. Wir brauchen eine andere Regierung!
Was für eine Regierung kann die Erhöhung der Löhne, der Renten und ihre automatische Kopplung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten beschließen, die Mieten einfrieren, den Obdachlosigkeit Wohnraum verschaffen, Entlassungen verbieten, die großen Banken und großen Unternehmen, die die gesamte Wirtschaft entschädigungslos enteignen ohne sie nach ihrer Sanierung den Kapitalisten zurückzugeben, alle reaktionäre Gesetze und Maßnahmen aufheben etc., mit anderen Worten: Was für eine Regierung kann unsere immer dringlicheren Forderungen erfüllen und die gesamte Produktion auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft, der Menschen und der Umwelt umstellen?
Nur eine Regierung, die von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen selbst an die Macht gebracht wird, durch sie kontrolliert wird und sich auf ihre Mobilisierung stützt. Nur eine solche Regierung, die den Weg zum Sozialismus öffnet, kann uns eine Perspektive bieten!
Der Kapitalismus in der Krise führt uns in die Arbeitslosigkeit und Armut, in die Zerstörung aller sozialen Errungenschaften, greift zur Repression und bedeutet die schwärzeste Reaktion in allen Bereichen. Die Bourgeoisie gibt sich nicht mehr mit Halbheiten zufrieden und die Arbeiterklasse und die Jugend können sich nicht mehr verteidigen, wenn sie nicht alle ihre Kräfte für die entscheidenden Kämpfe zusammenfassen. Wir gehen einer revolutionären Krise entgegen. Und wir wissen alle, dass uns das Instrument zur Zusammenfassung unserer Kämpfe, das Mittel zu unserer Umgruppierung, und zur Organisierung unseres Kampfes noch fehlt.
Wir brauchen eine Revolutionäre Arbeiterpartei, die offen dafür kämpft, mit dem Kapitalismus Schluß zu machen, die kämpft für eine Regierung der Werktätigen, die den Kapitalismus entschlossen bekämpft, die alle Reichtümer des Landes in den Dienst der Bevölkerung stellen wird und mit dem Aufbau des Sozialismus beginnt. Die CCI (T), die eine der Kräfte ist, die diesen Aufbau anstreben, schlagt zu diesen Fragen eine offene Diskussion vor.
Öffentliche Veranstaltung am 29. Januar, 15.30 Uhr …
CCI (T) Internationalistisches Kommunistisches Komitee (Trotzkistisch)