Kritik am Konsensvorschlag von DGS, Sigmar, Georg und Tobi

Eine fragwürdige Präambel

“Der Zweck unserer Organisierung ist die Überwindung jeglicher Ausbeutung und Herrschaft. Wir sind uns einig, dass die Erreichung dieses Ziels auch in heutigen Gesellschaften nicht nur die Überwindung von Klassenherrschaft und Ausbeutung, sondern auch die von Rassismus und Sexismus sowie aller weiteren bestehenden oder neu entstehenden Ausbeutungs- oder Herrschaftsverhältnisse erfordert. Wir sind uns einig, dass die Überwindung von Herrschaft nicht (nur) eine Demokratisierung, sondern ein Absterben des Staates erfordert.”

Bereits der erste Satz ist bloße Hochstapelei. Auch eine Fusion der am naO-Prozeß beteiligten Gruppen und Individuen bzw. ihre Verschmelzung in einer gemeinsamen Organisation, wäre noch weit davon entfernt, sich als tatsächlich revolutionäre Partei darstellen zu können. Es würde sich noch nicht einmal um die größte der Kleinorganisationen links von der Partei Die Linke handeln. Es spricht zwar grundsätzlich nichts dagegen, sich gemeinsam zum Kommunismus und zum Ziel einer klassenlosen Gesellschaft zu bekennen. Aber dann sollte klargestellt werden, welchen Stellenwert dieses Ziel für die heutige politische Arbeit hat und welche Rolle der naO-Prozeß auf dem Weg zu diesem Ziel spielen soll.

Bereits beim Ziel des Kommunismus hapert es aber. Welche Ausbeutung außer der kapitalistischen ist derzeit relevant? Wieso ist von “jeglicher Ausbeutung und Herrschaft” die Rede und nicht präzise von der heute umfassend und global vorherrschenden kapitalistischen Ausbeutung und Herrschaft? Kennen die Autoren noch eine andere heute relevante sozioökonomische Gesellschaftsformation außer der kapitalistischen? Wenn ja, sollten sie diese benennen. Zugunsten einer rhetorischen Scheinradikalität wird hier die analytische Tiefe eingeebnet.

Deutlich wird das am zweiten Satz: Da heißt es, auch in heutigen Gesellschaften sei die Überwindung von Klassenherrschaft und Ausbeutung notwendig. Für Marxistinnen und Marxisten gilt stattdessen, daß die Überwindung von Ausbeutung und Herrschaft in heutigen, d.h. kapitalistisch verfaßten Gesellschaften, nicht möglich ist. Und was soll das “auch”? In früheren Klassengesellschaften war die Aufhebung von Ausbeutung oder Herrschaft kein real zu erreichendes Ziel. Erst der Kapitalismus hat dafür die notwendigen ökonomischen Voraussetzungen geschaffen. Von Rassismus und Sexismus braucht dann in gleicher Weise gar nicht mehr geredet zu werden. Daß schließlich im selben Satz auch noch nach der utopisch und ideell vollbrachten Überwindung von Klassenherrschaft und Ausbeutung sowie von Rassismus und Sexismus von “weiter bestehenden oder neu entstehenden Ausbeutungs- und Herrschaftverhältnissen” gefaselt wird, erstaunt dann schon nicht mehr.

Die Staatsfrage

Gekrönt wird der eklektische Unsinn dann von dem Satz “Wir sind uns einig, daß die Überwindung von Herrschaft nicht (nur) eine Demokratisierung, sondern ein Absterben des Staates erfordert.”

Hierzu schrieb ich am 16.11.2012:

“Da sind wir uns nicht einig. Das unmittelbare Ziel der sozialistischen Revolution ist nicht die ”Demokratisierung des Staates”, sondern die Aufhebung bzw. Abschaffung des bürgerlichen Staates und seine Ersetzung durch einen Rätestaat. Die Formulierungen von DGS -hat die überhaupt jemand gelesen?- ignorieren die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs und lesen sich als Konzept zur Inbesitznahme des bürgerlichen Staates. Dessen Demokratisierung beseitigt aber keineswegs die bürgerliche Klassenherrschaft. Und auch ein Rätestaat ist immer noch ein Organ zur Unterdrückung des Widerstands der alten herrschenden Klasse gegen den sozialistischen Aufbau. Entscheidend ist aber: Nur ein Rätestaat —die demokratische Selbstorganisation des zur neuen herrschenden Klasse transformierten Proletariats- kann absterben. Das reduziert politische Herrschaft zunehmend gegen Null, beseitigt sie aber nicht schlagartig. Der sozialistische Aufbau sorgt dann dafür, daß staatliche Funktionen überflüssig und in reine von den Produzenten ausgeübte Sachverwaltungsfunktionen verwandelt werden. Kein bürgerlicher Staat, und sei er noch so demokratisiert, kann absterben.”

In der seinerzeitigen Diskussion wurde mir entgegengehalten, DGS habe ja möglicherweise die Demokratisierung des Rätestaats gemeint. Dort handelte es sich um eine unsinnige Formulierung, die keine greifbare politische Aufgabe beschreibt.

Aber abgesehen davon bezieht sich das Schlagwort “Demokratisierung” hier ganz unzweideutig auf die jetzige Gesellschaft. Es gibt daher keinen Anlaß, die seinerzeitige Kritik abzumildern. Ganz im Gegenteil: Wir sehen hier eine positive Bezugnahme auf die Demokratisierung bürgerlicher Staaten, die quasi als Etappe auf dem Weg zum Absterben des Staates dargestellt wird. Die tatsächlich zu erwartende Klassenkampfentwicklung sieht aller Wahrscheinlichkeit nach völlig anders aus. Alle bürgerlichen Staaten, auch die reichen imperialistischen, bauen demokratische Freiheiten ab, beseitigen demokratische Rechte, höhlen die parlamentarische Demokratie aus, schränken die Möglichkeiten zu gewerkschaftlicher Betätigung ein und rüsten Polizei- und Militäreinrichtungen für einen späteren Bürgerkrieg auf. Und dies umso eifriger, je größer die Bourgeoisien die Gefahr einer herannahenden Revolution einschätzen. Es ist daher eine desorientierende Illusion zu glauben, der Weg zu einer Revolution könne über eine Phase der “Demokratisierung des Staates” führen. Alle Erfahrungen sprechen dagegen. Aus demselben Grund lehnen Marxistinnen und Marxisten auch die poststalinistischen Konzepte einer Etappe der antimonopolistischen Demokratie bzw. einer Etappe des demokratischen Fortschritts ab.

Allein dieser hier kritisierte Satz und die mit ihm verbundene Konfusion läßt uns daran zweifeln, ob es zur Frage des “revolutionären Bruchs” auch nur im Ansatz einen belastbaren Konsens gibt.

“Wir sind uns außerdem einig, dass die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mit der Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der Durchsetzung gesellschaftlicher Kontrolle über die Produktion beginnen muss.”

Auch hier gibt es keine Einigkeit. Es handelt sich um abstrakten Verbalradikalismus, der ohne Rücksicht auf die real zu erwartende Umwälzung beliebige Wunschbilder aneinanderreiht. Das setzt sich im ganzen zweiten Absatz fort. Aber begnügen wir uns mit dem ersten Satz.

Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln ist ein juristischer Akt. Dieser setzt aber eine politische Revolution voraus. Womit beginnt dann die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise? Mit dem juristischen Akt oder der tatsächlichen Umwälzung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse? Setzt dieser juristische Akt tatsächlich die gleichzeitige “Durchsetzung gesellschaftlicher Kontrolle über die Produktion” voraus? Und was heißt hier “gesellschaftliche Kontrolle”? Könnte sich eine soziale Revolution nicht auch zunächst nur auf die Arbeiterklasse bloß in den wichtigsten Teilen der Wirtschaft stützen? Könnte es eine Phase der verbreiteten Arbeiterkontrolle geben — neben Beispielen betrieblicher Selbstverwaltung? Müßten Kleinbetriebe sofort verstaatlicht werden, auch, wenn sie gar nicht vergesellschaftungsreif sind? Nichts, aber auch gar nichts ist hier durchdacht. Es regiert die pseudoradikale Attitüde.

“Anstelle der kapitalistischen Produktionsweise wollen wir eine Wirtschaft, die nach gesellschaftlichen Bedürfnissen global, auf verschiedenen Ebenen geplant ist. Unsere erste Aufgabe, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Formulierung einer fundierten Kritik an den bestehenden Verhältnissen.”

Auch hier meldet die Marxistische Initiative Dissens an. Selbst dann, wenn wir unterstellen, daß wir alle kompatible Vorstellungen vom Verhältnis zwischen globaler, regionaler und lokaler Planung haben sowie dazu noch gleichartige Vorstellungen zur Frage der Bedarfsdeckung bzw. Bedürfnisbefriedigung, sind wir doch nicht der Ansicht, daß die erste Aufgabe von revolutionären Linken die Formulierung einer fundierten Kritik an den bestehenden Verhältnissen ist. Die Marxistische Initiative sieht es als erste Aufgabe einer revolutionären Organisation an, sich an realen, politischen wie gewerkschaftlichen Klassenkämpfen zu beteiligen. Das ist für eine Kleingruppe nicht leicht zu verwirklichen. Aber es führt kein anderer Weg zum Aufbau einer tatsächlich revolutionären Organisation. Theorie hat sich im Dienste dieser Grundaufgabe zu bewähren. Revolutionäre sollten die Organisatoren des Klassenkampfs sein und nicht dessen Schulmeister. Wir müssen die Bedürfnisse der Ausgebeuteten und Unterdrückten kennen und sinnvolle Beiträge zum Kampf für die Befriedigung dieser Bedürfnisse leisten. Wieso es erste Aufgabe sein soll, den “Zusammenhang z.B. zwischen sozialen Verschlechterungen oder Wirtschaftskrisen, geschlechtlicher oder rassistischer Diskriminierung und der kapitalistisch-bürgerlichen Wirtschaftsweise sowie die Grenzen von gesellschaftlichen Kämpfen” aufzuzeigen, erschließt sich uns nicht.

Es entsetzt uns, daß die Autoren des Vorschlages in der Präambel eine “strategische Orientierung” dargestellt sehen. Wir sehen nur Konfusion und ein Bekenntnis zum Vorrang eines abstrakten Propagandismus. Uns scheint, daß sich hier ein tiefer Graben zwischen den am naO-Prozeß beteiligten Gruppen öffnet.

An dieser Stelle ist auch der Hinweis auf die Kritik der Sozialistischen Koordination (SoKo) angebracht. Diese schrieb im Januar unter anderem:

“Wir zweifeln daran, dass eine politische Formation,

• die keine gemeinsame Vorbereitungsarbeit für wichtige gesellschaftliche Ereignisse leistet,

• die keine gemeinsame Qualitätskontrolle ihrer Arbeit einschliesslich gemeinsamer Bilanzierung leistet,

• die keine bewussten Anstrengungen zur Entfaltung gemeinsamer Theorie und Praxis unternimmt,

die minimalsten Voraussetzungen zur Generierung einer konsequent antikapitalistischen und revolutionären Strömung erfüllen kann und halten das Projekt bereits für schwer beschädigt.”

In dieselbe Richtung ging zum Teil auch die Kritik des Berliner AKKA, der ebenfalls auf Distanz zum naO-Prozeß gegangen ist. Anstatt diese Kritik ernst zu nehmen, schweigen sich die an diesem Prozeß beteiligten Gruppen bisher aus.

Der “revolutionäre Bruch” — und immer noch kein Ende der Konfusion

“Wir halten einen revolutionären Bruch für deshalb notwendig, weil die herrschende Klasse nicht freiwillig auf die vielfältigen Vorteile verzichtet, die sie aus der Ausübung ihrer Herrschaft zieht. Der bürgerliche Staat ist eine politische Form kapitalistischer Klassenherrschaft”.

Die Arbeiterklasse kann einen Staatsapparat, dessen wesentlicher Zweck der Schutz der kapitalistischen Produktionsweise ist, nicht einfach für ihre Zwecke instrumentalisieren. Sie muß ihn als bürgerlichen Staat zerstören und durch ihre eigene Herrschaft ersetzen, d.h. durch ihre demokratische Selbstorganisation (Räte). Die wesentlichen “Vorteile” ihrer Klassenherrschaft bezieht die herrschende Klasse im Kapitalismus aus der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, nicht aus der Kontrolle des bürgerlichen Staates. Selbst nach monatelanger Diskussion wird hier immer noch an Formulierungen festgehalten, die die Realität verzerrt wiedergeben. Geschwätz statt Analyse. Ein Jammer!

Und noch eine Frage: Wenn der bürgerliche Staat “eine politische Form” kapitalistischer Klassenherrschaft ist, welche andere politische Form bürgerlicher Klassenherrschaft kennen die Autoren noch?

Das, was hier am Konsensvorschlag von DGS zu Tage tritt, ist ein grundlegendes Unverständnis für das Verhältnis zwischen Staat und Staatsvolk in der bürgerlichen Gesellschaft. Ein Unverständnis, das im Falle der Beteiligung einer revolutionären Organisation in massiver Weise Anpassungstendenzen bzw. Rechtsentwicklungen begünstigen muß.

Die bürgerliche bzw. kapitalistische Klasse kontrolliert den bürgerlichen Staat in aller Regel nicht direkt, mittels der Besetzung von Spitzenposten durch Kapitalisten. Das Personal, das die bürgerlichen Verhältnisse verwaltet und reguliert, wird für gewöhnlich in den höheren Rängen der Hierarchie aus den saturierten oberen Mittelschichten rekrutiert. Das Spitzenpersonal wird durch seine Besoldung sowie die gesellschaftliche Integration in die herrschende Klasse assimiliert, bleibt aber an deren Rand. Ein Aufstieg im Staatsapparat setzt die erfolgreiche Anpassung an die bürgerlichen Normen voraus, die die kapitalistischen Verhältnisse regeln. Auf diese Weise ist garantiert, daß die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse ohne die unmittelbare Kontrolle der herrschenden Klasse durch den bürgerlichen Staat geschützt werden.

Die Bindung an das Gesamtinteresse der Bourgeoisie bei gleichzeitiger Nichtbindung des Staatsapparates an einzelne Kapitalgruppen macht den bürgerlichen Staat außerordentlich effizient: Der bürgerliche Staat kann sowohl die wichtige Funktion eines Mittlers zwischen den verschiedenen Fraktionen des Kapitals wahrnehmen wie die Funktion eines Mittlers zwischen den Klassen, aber auch zwischen besonderen Interessengruppen innerhalb der Grundklassen der Gesellschaft. Da Konflikte zwischen den Produzenten und Individuen in der konkurrenzgeprägten bürgerlichen Gesellschaft notorisch auftreten, besteht für einen neutralen Mittler im Rahmen bürgerlicher Verhältnisse notwendig ein klassenübergreifendes Bedürfnis. Das bürgerliche Gewaltmonopol wird deshalb mehrheitlich akzeptiert, obwohl es sich bei zugespitzten Klassenkämpfen in ein terroristisches Kampfinstrument gegen die Klasse der Lohnabhängigen verkehrt.

Die Stellung des bürgerlichen States als scheinbar neutralem, klassenunabhängigem Mittler ist zugleich die Grundlage für alle reformistischen Illusionen. Sie begünstigt die Auffassung, wonach der bürgerliche Staat nur “demokratisiert” werden müsse, um für sozialistische Zwecke funktionalisiert werden zu können. Sie ist die Grundlage für die Illusion, der bürgerliche Staat sei eine beliebig zu füllende institutionelle Hülle. Weil die genaue Zusammensetzung der Parlamente auf gesamtstaatlicher Ebene, in Landesparlamenten und in den Gemeinden nicht allein von der Bourgeoisie und ihren Spitzenverbänden abhängig ist, wird diese Illusion begünstigt. Aber obwohl hier und da in Ausschüssen Kompromisse erzielt werden können (besonders in den reichsten imperialistischen Staaten), und obwohl sich das Kapital auch zu Zugeständnissen genötigt sieht, handelt es sich doch immer um Kompromisse im Rahmen der bürgerlichen Ordnung.

Das fehlende Verständnis für das Verhältnis des bürgerlichen Staates zu den Klassen der bürgerlichen Gesellschaft hat bei den GRÜNEN dazu geführt, daß sich diese im Rekordtempo in die staatlichen Institutionen integrierten. Dieselbe Konfusion ist Grundlage der DKP-Strategie der “demokratischen Erneuerung” zum Zwecke der “Zurückdrängung des Einflusses der Monopole”. Die PDL konnte mit ihrem staatssozialistischen Grundverständnis linker Politik ohnehin keine systemtranszendierende Vision entwickeln.

Keine der Varianten reformistischer Politik ist außerhalb der Phase des Nachkriegsbooms der imperialistischen Wirtschaft erfolgreich gewesen. Und auch in dieser Phase war das nur in Skandinavien der Fall. Überall sonst waren es in den reichen imperialistischen Staaten regelmäßig bürgerliche Parteien, die Sozialreformen ins Werk setzten.

Die Geschichte der letzten einhundertfünfzig Jahre zeigt, daß solche Zugeständnisse dann gemacht werden, wenn sich das Kapital durch die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen dazu genötigt sieht. Eine Mitverwaltung des Kapitalismus durch Repräsentanten der Klasse der Lohnabhängigen ist in dieser Hinsicht eher kontraproduktiv. Nach dem Ende des Nachkriegsbooms Mitte der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts haben diese traditionellen Repräsentanten im Namen der Rettung der Sozialstaaten deren Aushöhlung betrieben.

Mitverwaltung des Kapitalismus

Es ist erfreulich, daß dieser Abschnitt sich auf die Tradition des 3. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale beruft und jede Regierungsbeteiligung ablehnt, die nicht direkt und unmittelbar den revolutionären Bruch einleitet:

“Wir lehnen die Mitverwaltung der kapitalistischen Gesellschaft mit ihren

Produktions- und Verkehrsformen, d. h. von Herrschaft und Ausbeutung ab.

Dies gilt sowohl für Regierungsbeteiligungen als auch für sozial-bewegte

Politikberatung. Wir würden uns nur an solchen Regierungen beteiligen, die

einen revolutionären Bruch einleiten.”

Gleichwohl schießt der v.g. Absatz über das Ziel hinaus, indem gleich die “Mitverwaltung der kapitalistischen Gesellschaft mit ihren Produktions- und Verkehrsformen, d.h. von Herrschaft und Ausbeutung” insgesamt abgelehnt wird. Auch hier gerät die pseudoradikale Attitüde zur unreflektierten Farce.

Die Mitverwaltung von “Herrschaft und Ausbeutung” steht für eine revolutionäre Organisation überhaupt nicht zur Diskussion. Selbst von Genossenschaften ist hier nicht die Rede, die auch vor einer Revolution eine differenzierte Antwort erfordern könnten. Die wirklich interessante Frage ergibt sich im kommunalpolitischen Bereich. Dort könnte auch eine revolutionäre Organisation wahlpolitische Erfolge feiern und unter den Druck von außerparlamentarischen Gruppen und Projekten geraten, die erwarten, daß man zugunsten von Zuschüssen aus öffentlichen Kassen auch die Verantwortung für die bürgerliche Staatsverwaltung auf der untersten Ebene übernimmt. Selbst auf der Ebene der Landespolitik ist das denkbar. Das wiederum ist vielfach bei den GRÜNEN geschehen und liegt maßgeblich derer Rechtsentwicklung zugrunde. Die PDS/PDL hat dies seit jeher als ihre Pflicht angesehen.

Die naO-Diskussion hat sich zu diesen Fragen noch gar nicht vorgetastet. Das kann bedauert werden oder nicht. Aber diese wichtige Problemstellung sollte nicht durch scheinradikale Phrasen unsichtbar gemacht werden.

“Verschränkung verschiedener Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse”

Der ganze Abschnitt ist ein mehr als fauler Kompromiß.

Wir leben in der kapitalistischen Weltgesellschaft. Diese Gesellschaft ist umfassend geprägt durch die Kapitalverwertung und somit durch die kapitalistische Form der Ausbeutung, nämlich durch die Aneignung von Mehrwert unmittelbar durch die Eigentümer an Produktionsmitteln, wobei hier die Verteilung des Mehrwerts innerhalb der bürgerlichen Klasse und zwischen Kapitalisten und Grundrentnern außer Acht bleiben kann. Die Produzentinnen und Produzenten des Mehrwerts, die Lohnabhängigen, erhalten nur so viel Lohn, daß sie ihre Lohnabhängigkeit in aller Regel nicht überwinden können. Die Lohnabhängigkeit ist die unmittelbare Folge fehlenden Eigentums an Produktionsmitteln. Die Frage nach der Klassenzugehörigkeit eines Individuums wird somit durch seine Stellung zum Eigentum an Produktionsmitteln beantwortet, gleichgültig, ob er noch zu jung, zu alt, zu krank, zu unqualifiziert oder schlicht überzählig für den Bedarf der Ausbeuter an Arbeitskräften ist, um direkt ausgebeutet zu werden. Kriterien wie Geschlecht, Rasse, Nationalität eines Menschen spielen für die Frage der Klassenzugehörigkeit keine Rolle.

Die kapitalistische Formbestimmtheit des Ausbeutungsprozesses prägt in unserer Zeit so gut wie alle Lebensbereiche. Vorkapitalistische Verhältnisse werden in immer größerem Maße verdrängt. Das bedeutet nicht, daß es bei der Ausbeutung der Arbeiterklasse bezüglich der verschiedenen Teile dieser Klasse nicht zu Ungerechtigkeiten kommt. Das gilt auch für die Verteilung des Lohns innerhalb der Arbeiterklasse und erst recht bei der staatlich vermittelten Umverteilung der Arbeitseinkommen. Dennoch ist es höherer Blödsinn, hier von ökonomisch relevanter Ausbeutung zu sprechen.

Auch die besondere Ausbeutung von Frauen, Immigranten, illegalen Einwandern, von Kindern und Alten sowie Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ist nichts, was sich von der kapitalistischen Ausbeutung trennen oder gar von ihr unterscheiden ließe. Von welchen “verschiedenen Ausbeutungsverhältnissen” ist also die Rede? Welche anderen relevanten Ausbeutungsverhältnisse neben der kapitalistischen kennen die Autoren? Die Frage wird nicht beantwortet.

Aber das ist nicht die einzige Frage, die nicht beantwortet wird. Nachdem die Autoren richtig feststellen, daß die Arbeiterklasse durch den gesellschaftlichen Produktions- und Konsumptionsprozeß sowie durch die Tradierung vorkapitalistischer Verhältnisse auf gesellschaftlichem und kulturellem Gebiet gespalten ist, stellen sie fest:

“Für ein erfolgreiches Projekt der Überwindung des Kapitalismus ist es daher erforderlich, diesen Spaltungslinien entgegen zu wirken und sie möglichst aufzuheben.”

Dem wird niemand widersprechen. Das ist der Ausgangspunkt und das strategische Ziel revolutionärer Politik, die Überwindung der Klassenspaltung und die Verwirklichung einer revolutionären Einheitsfront gegen die Bourgeoisie. Aber wie und auf welchem Wege und mit welcher Politik soll dieses Ziel angesteuert werden? Dazu findet sich kein Wort.

Stattdessen heißt es:

“Nicht nur die Klassen-, sondern auch das sexistische Geschlechterverhältnis und der Rassismus bestimmen die gesellschaftliche Struktur. Deshalb müssen Antisexismus und Antirassismus für eine revolutionäre Organisation bereits heute und wahrscheinlich auch nach einer Revolution (falls der Sexismus nicht vorher bereits überwunden ist) Thema sein. Niemand soll wegen geschlechtlicher Identität oder sexuelle Orientierung benachteiligt werden. Die konsequente Auseinandersetzung mit Geschlechterstereotypen ist ein wichtiger Teil heutiger Politik. Die Betonung der Verschränkung (oder Intersektionalität) der verschiedenen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse bedeutet keinen Verzicht auf Klassenkampf.”

Die Benennung des Kampfes gegen Frauenunterdrückung, sexistische Diskriminierung und für Gleichberechtigung als vom Klassenkampf verschiedenes Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis ist schlicht sinnfrei. Soweit proletarische Frauen im kapitalistischen Produktionsprozeß in besonderer Weise ausgebeutet werden, handelt es sich schlicht um kapitalistische Ausbeutung. Die Verteilung und Nutzung des Lohns innerhalb proletarischer Familien ist sehr verschieden und ich wäre gespannt zu hören, welche ökonomischen Gesetzmäßigkeiten dort regieren sollen. Bezüglich der Verteilung der familiären Reproduktionsarbeit von Ausbeutung zu sprechen, bedarf der analytischen Untersetzung. Diese bleiben Autoren wie DGS den Leserinnen und Lesern schuldig.

Bei rassistischer und nationalistischer Diskriminierung und Ausbeutung gilt sinngemäß dasselbe.

Anstatt sich die Frage zu stellen, wie Revolutionäre beiderlei Geschlechter durch ihr eigenes Verhalten im Betrieb, in gewerkschaftlichen und politischen Kämpfen dazu beitragen können, reaktionäre Einstellungen in Teilen des Proletariats zu überwinden, anstatt zu fragen, wie das Proletariat in seinen Kämpfen seine innere Spaltung überwinden kann, wie es sich seines revolutionären Potentials bewußt werden kann, wird als einziges konkretes Moment in dieser Frage “die “konsequente Auseinandersetzung mit Geschlechterstereotypen” genannt. Daß dann noch eifrig versichert wird, daß dies keinen Verzicht auf Klassenkampf bedeute, zeigt, daß die Autoren diese Art von Antisexismus selbst nicht als Teil des Klassenkampfs, nicht einmal als einen relevanten Teil des Kampfs der Klasse sehen. Bezeichnenderweise wird damit die ideologische Auseinandersetzung mit dem Sexismus in den Fokus linker Politik gerückt. Der Kampf zur Veränderung realer gesellschaftlicher Verhältnisse und damit der Kampf gegen reale Diskriminierung und Benachteiligung wird demgegenüber als Aufgabe nicht benannt. Ironisch könnte angemerkt werden, daß das seit den Zeiten des Biedermeiers gute deutsche Tradition ist.

Der Kampf gegen Sexismus, Rassismus und gegen die Diskriminierung von Minderheiten sowie gegen die besondere Ausbeutung von speziellen Teilen des Proletariats muß ohne wenn und aber Bestandteil einer klassenkämpferischen Orientierung sein. Und dieser Kampf muß an den realen Bedürfnissen dieser Teile der Arbeiterklasse ansetzen. Daß Geschlechterstereotypen im Mittelpunkt des Kampfes um die Befriedigung dieser Bedürfnisse stehen, wage ich zu bezweifeln. Es geht um die Organisierung des Widerstands der Arbeiterklasse gegen die Krisenpolitik der Herrschenden, nicht um die Schulmeisterei des Proletariats. Ohne die Solidarisierung mit den untersten und am meisten benachteiligten Teilen der Klasse der Lohnabhängigen kann das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse nicht entfaltet werden. Das verlangt, den Auffassungen eine Absage zu erteilen, die hier Klassenkampf und den Kampf gegen diese Politik der Klassensolidarität voneinander trennen wollen. Das verlangt selbstverständlich auch, dem Sexismus in der Klasse entgegenzutreten. Aber das verlangt Verständnis für die Lage des Klassenkampfs, für die Grundaufgaben von Revolutionären im Klassenkampf sowie einen Sinn für Proportionen und für prioritäre Aufgaben. Davon ist im neuen Vorschlag für ein Konsenspapier wenig zu spüren. Dieser Abschnitt des “Konsenspapiers” ist ein Rückschritt.

Bündnispolitik

Auch hier nur Allgemeinplätze und abstrakte Rückgriffe auf das klassische Repertoire kommunistischer Bündnispolitik zwischen Parteiorganisationen. Alles ist irgendwie richtig, aber es fehlt eine Konkretisierung und die Bezugnahme auf die Erfahrungen der am naO-Prozeß teilnehmenden Gruppen.

Bündnispolitik hat etwas mit Kräfteverhältnissen zu tun. Für jede einzelne Kleingruppe und auch für die naO-Gruppen insgesamt gilt, daß sie für die Massenorganisationen der Lohnabhängigen kein ernst zu nehmender Faktor sind. Da wir die Massenbasis dieser Organisationen gar nicht in nennenswertem Umfang erreichen, können wir keinen Druck auf diese ausüben. Da wir auch selbst keine Massenbasis haben, brauchen die Führungen dieser Organisationen auf uns keine Rücksicht zu nehmen.

Wenn es dennoch zu Bündnissen bzw. Aktionseinheiten z.B. zwischen der Partei DIE LINKE und linken Gruppen kommt, dann deshalb, weil es diese selbst für opportun hält, sich im außerparlamentarischen Raum zu präsentieren. Die PDL-Führung kann dies aus ganz verschiedenen Gründen tun. Sei es aus wahltaktischen Gründen, um sich als Anziehungspol für Unzufriedene zu präsentieren, sei es, um ihrem linken Flügel das Gefühl zu geben, die PDL sei ja doch eine nach links reformierbare Partei, um sie so als linken Flankenschutz zu erhalten. Solche Bündnisse bzw. Aktionseinheiten können ihrem Inhalt nach richtig sein. Meist sind sie es nicht. Ein Beispiel hierfür bot das Berliner Antikrisenbündnis im vergangenen Jahr, als die PDL-Vertreter und die Gruppe FELS durchsetzten, daß über konkrete politische Forderungen gar nicht erst debattiert wurde. Die Aufrechterhaltung solcher Bündnisse ist sinnlos. Sie dienen nicht der Entfaltung des Klassenkampfs, sondern sie sind bloße Beschäftigungstherapie für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Bezogen auf die klassische Terminologie der Einheitsfrontpolitik handelt es sich bei solchen “Aktionseinheiten” um Einheitsfronten “von oben”. Eine Basis- bzw. Massenarbeit solcher Bündnisse findet in aller Regel deshalb auch nicht statt. Es ist daher höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob solche Bündnisse weiter im Brennpunkt revolutionärer Politik stehen sollten.

Ähnlich unpolitisch wie die v.g. Bündnisse können im Übrigen auch linksradikale Demonstrationen für den Kommunismus sein. Ohne die subjektive Vermittlung dieser Zielsetzung mit den Kampf zur Befriedigung der Bedürfnisse der Lohnabhängigen gehen solche Aktionen über die realen Köpfe des Proletariats hinweg. Diese Art von Selbstbeschäftigungstherapie für Linksradikale ist für gewöhnlich reine Selbstbefriedigung. Es handelt sich um Akte der Selbstisolation. Das M31-Bündnis war dafür exemplarisch.

Rein kommunistische Aktionen ohne Mobilisierungsarbeit außerhalb des eigenen Sympathisantenmilieus als Veranstaltungen zur Werbung neuer Mitglieder für eine revolutionäre Organisation sind nur dort wirklich sinnvoll, wo zuvor tatsächlich eine vertrauensbildende Massenarbeit geleistet wurde. Diese Art von Arbeit muß aber angesichts des vorherrschenden Bewußtseins in der Klasse notwendig Züge einer Einheitsfront “von unten” tragen; denn “offene Briefe” von Kleingruppen z.B. an den Parteivorstand der PDL oder an die Vorstände von DGB-Gewerkschaften wären nur eine Demonstration von Größenwahnsinn gepaart mit Realitätsverlust.

Welche Art von Einheitsfrontarbeit können wir also verwirklichen? Auch diese Frage stellt das vorgeschlagene Konsenspapier nicht. Eine Antwort wird daher folgerichtig nicht gegeben. Das abstrakte Bekenntnis zur Einheitsfrontpolitik verliert damit das, was Bündnispolitik in erster Linie beabsichtigt, nämlich Instrument einer handlungsorientierten praktischen Politik zu sein, obwohl zu deren Durchsetzung die eigenen Kräfte noch nicht ausreichen.

Zunächst ist zu definieren, was eine Einheitsfront ist:

“Unter der Einheitsfront der Arbeiter ist die Einheit aller Arbeiter zu verstehen, die gegen den Kapitalismus kämpfen wollen.” (Aus den Leitsätzen der KI zur Einheitsfront der Arbeiter)

Die Einheitsfrontpolitik ist nur das Mittel, diese zu verwirklichen. Was heißt das für kleine kommunistische Gruppen? Inhaltlich geht es nicht in erster Linie um ideologische Kämpfe, sondern um den Kampf für proletarische Bedürfnisse:

“…die Arbeiterklasse leidet jetzt in allen kapitalistischen Staaten unter so vielen, so schrecklichen Geißeln, daß es unmöglich ist, den Kampf gegen all diese erdrückenden Lasten und auf sie niedersausenden Schläge auf einen doktrinär ausgeklügelten Gegenstand zu konzentrieren. Umgekehrt gilt es, jedes Bedürfnis der Massen zum Ausgangspunkt der revolutionären Kämpfe zu nehmen, die erst vereint den mächtigen Strom der sozialen Revolution bilden. Die kommunistischen Parteien stellen für diese Kämpfe kein Minimalprogramm auf, das auf dem Boden des Kapitalismus seinen wankenden Bau stärken und verbessern soll. Die Zertrümmerung dieses Baues bleibt ihr leitendes Ziel, bleibt ihre aktuelle Aufgabe. Um aber diese Aufgabe zu erfüllen, haben die kommunistischen Parteien Forderungen aufzustellen, deren Erfüllung ein sofortiges, unaufschiebbares Bedürfnis der Arbeiterklasse bildet, und sie haben diese Forderungen im Kampfe der Massen zu verfechten, unabhängig davon, ob sie mit der Profitwirtschaft der kapitalistischen Klasse vereinbar sind oder nicht.

Nicht die Existenz- und Konkurrenzfähigkeit der kapitalistischen Industrie, noch die Tragfähigkeit der kapitalistischen Finanzwirtschaft sollen die kommunistischen Parteien beachten, sondern die Grenzen der Not, die das Proletariat nicht ertragen kann und nicht ertragen darf. Wenn die Forderungen dem lebhaften Bedürfnis breiter proletarischer Massen entsprechen, wenn diese Massen von dem Empfinden erfüllt sind, daß sie ohne Verwirklichung dieser Forderungen nicht existieren können, dann werden die Kämpfe um diese Forderungen zu Ausgangspunkten des Kampfes um die Macht. An Stelle des Minimalprogrammes der Reformisten und Zentristen setzt die Kommunistische Internationale den Kampf um konkrete Bedürfnisse des Proletariats, um ein System von Forderungen, die in ihrer Gesamtheit die Macht der Bourgeoisie zersetzen, das Proletariat organisieren, Etappen im Kampfe um die proletarische Diktatur bilden und deren jede für sich dem Bedürfnis der breitesten Massen Ausdruck verleiht, auch wenn diese Massen noch nicht bewußt auf dem Boden der proletarischen Diktatur stehen.” (Aus den Thesen zur Taktik des 3. WK der KI)

Das wesentliche taktische Moment der Einheitsfrontpolitik, dasjenige Element, das auch relativ kleine Gruppierungen wenigstens im Ansatz umsetzen können, beschrieb die Kommunistische Internationale wie folgt:

“Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Jeder Kampf um die kleinste Tagesforderung bildet eine Quelle revolutionärer Schulung, denn die Erfahrungen des Kampfes werden die Werktätigen von der Unvermeidlichkeit der Revolution und der Bedeutung des Kommunismus überzeugen.

Eine besonders wichtige Aufgabe bei der Durchführung der Einheitsfront ist die Erreichung nicht nur agitatorischer, sondern auch organisatorischer Resultate. Keine einzige Gelegenheit darf verpaßt werden, um in der Arbeitermasse selbst organisatorische Stützpunkte (Betriebsräte, Kontrollkommissionen aus Arbeitern aller Parteien und Parteilosen, Aktionskomitees usw. zu schaffen.

Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen. Der wirkliche Erfolg der Einheitsfronttaktik erwächst von "unten", aus den Tiefen der Arbeitermasse selbst.”

Gerade deshalb haben wir vorgeschlagen, wenigstens eine gemeinsame Kampagne der am naO-Prozeß beteiligten Gruppen mit Beteiligung der Mitglieder aller Gruppen in mehreren Stadtteilen durchzuführen. Die MI ist der Ansicht, daß eine Kampagne gegen die S-Bahn-Privatisierung sinnvoll wäre, aber auch eine Kampagne für einen Mindestlohn etc. macht Sinn. In jedem Stadtteil würden 4-5 Leute ausreichen zum Aufbau von Stadtteilinitiativen als Trägern einer breiter angelegten Kampagnenarbeit. Nach Ansicht der MI könnte der naO-Prozeß auf diese Weise zu einem Organisationsbildungsprozeß beitragen.

Ich halte es für problematisch, daß die Gruppen des naO-Prozesses bisher alle ihre Kraft auf die Griechenlandsolidarität setzen. Das dürfte eine falsche Schwerpunktsetzung sein. Die Griechenlandsolidaritätskampagne ist außerhalb des linken Milieus weit schwerer vermittelbar als eine Kampagne gegen die S-Bahnprivatisierung, weil sie, um wirksam zu sein, ein Verständnis makroökonomischer Zusammenhänge auf europäischer Ebene voraussetzt. Sie setzt eben nicht an den unmittelbaren Erfahrungen und Bedürfnissen der hiesigen Arbeiterklasse an.

Ökologie

Hierzu kann ich mich nur der Kritik Jürgen Suttners anschließen, die ich hier zitiere:

“Der Konsensvorschlag hat nicht die Zustimmung von mir. Er ist nicht geeignet die Dimensionen der Naturzerstörung in der kapitalistischen Gesellschaftsformation aufzuzeigen, noch kann er auch nur Ansatzweise einen Grund benennen warum der Kapitalismus die natürliche Lebensgrundlage zerstören muss. Daher ist dieser Essential nicht geeignet, einen revolutionären Bruch zu begründen, noch zeigt er die Notwendigkeit auf, den “Kapitalzweck” abzuschaffen.
Wenn behauptet wird:
“Das Kapital muss jederzeit versuchen, die Produktionskosten gering zu halten. Deshalb kann es systematisch nicht an teurer ressourcenschonender Technologie als Produktionsmittel interessiert sein.” Und weiter, “das Kapital muss … überall …. weiterhin Kosten optimieren.” Und weiter, “die Akkumulation (des Kapitals steht J.S.) prinzipiell im Widerspruch zu aller ressourcenschonender Produktion…, die teurer ist als vergleichbare zerstörerische Technologien”
Das Kapital setzt Mittel zur Produktion ein, um nicht die Produktionskosten gering zu halten, sondern um die “Kosten” für die lebendige Arbeit (Lohnarbeit) zu reduzieren. Die Natur oder hier die Naturressourcen haben an sich überhaupt keinen Wert, solange nicht durch Veredelung tote Arbeit in sie eingeflossen ist. Die Naturressource hat aber einen Gebrauchswert. Wenn wir also die Kosten der jeweils geronnene Arbeit und Anteil des fixen Kapitals gleichsetzen, so ist ein Produkt mit weniger geronnener Arbeit billiger als ein Produkt mit viel geronnener Arbeit. Wenn also das Kapital die “Produktionskosten” gering halten will, so braucht das Kapital nur die “Kosten” der in der Ware enthaltenen Arbeit so gering wie möglich halten. Aber, das Kapital ist in einem “Kostenvorteil”, wenn der Anteil der Naturproduktivität an einem bestimmten Ort möglichst hoch ist und daher der Anteil der Arbeit vergleichsweise niedrig ist, z. B. der Wasser-Strom in Norwegen, welcher die Kosten der Aluminiumproduktion vergleichsweise niedrig hält. Wir sehen hier eine ressourcenschonende Technologie die einen “Kostenvorteil” oder Extraprofit ermöglicht. Genaueres in der Rententheorie.
Aber die Sache wird noch Verrückter. Gerade durch Ressourceneffizienz in der angewendeten Technologie des einzelnen Kapitals, wird die Voraussetzung geschaffen, um gesamtgesellschaftlich mehr Ressourcen zu verbrauchen. Dieser Widerspruch wird auch Jevons — Paradox oder auch Rebound — Phänomen genannt. Als vor ca. 200 Jahren die ersten Dampfmaschinen in England eingesetzt wurden, waren diese unglaublich ineffizient und nur eingeschränkt nützlich. Mit der Steigerung der Effizienz der Maschinen wurden sie umfangreicher Eingesetzt, erhöhten die förderbaren Kohlevorräte und erhöhten in großem Masse den Verbrauch der Kohle. Wir sehen hier: Erst die rationellere Nutzung der verbrannten Kohle durch die einzelne Dampfmaschine erzeugte den ungeheuren Mehrverbrauch in einer Gesamtwirtschaft. Dieses Paradox findet überall in dieser unseren Produktionsweise statt. Es ist das genaue Gegenteil von dem, was im Essential Ökologie behauptet wird, findet statt. Das Einzelkapital senkt seinen Ressourcenverbrauch um gleichzeitig als Gesamtkapitalist den Ressourcenverbrauch zu steigern.
Weil aber das Kapital gezwungen ist die Arbeitsproduktivität zu steigern, um sich gegen seine Konkurrenz zu behaupten und dabei weniger lebendige Arbeit in tote Arbeit umwandeln kann, ist das Kapital gezwungen sich auszudehnen, sich auf erweiterter Stufenleiter zu reproduzieren. Es kann sich nur ausdehnen indem es Waren produzieren lässt, die immer, ob direkt oder indirekt, eine stoffliche Substanz, eine Natursubstanz enthalten. Dieser Prozess findet exponentiell statt.
Nun gibt es weit mehr beim Umgang des Kapitals mit der Natursubstanz zu bedenken, das ist hier aber nicht möglich.
Auffällig ist, dass hier bei den Vorschlägen zu den Essentials, der Kapitalismus immer nur vom Einzelkapital betrachtet wird. Wie das Gesamtkapital als “automatisches Subjekt” wirkt ist aber letztlich entscheidend. Wie dann der Reformismus bekämpft oder ein revolutionärer Bruch herbeigeführt werden kann, ja eine kommunistische Gesellschaft ermöglicht werden soll, wenn die revolutionären Subjekte noch nicht einmal die Wirkweise des Kapitalismus verstanden haben, bleibt mir schleierhaft.”

Ich erlaube mir, die Bemerkung anzufügen, daß sich die prinzipielle Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit einer nachhaltigen und ökologisch verantwortbaren Gesamtproduktion aus der Autonomie der Einzelkapitale ergibt. Die damit verbundene Konkurrenz zwingt zur Kapitalakkumulation und zur ständigen Steigerung der Produktion. Gleichzeitig schließt die Autonomie der Einzelkapitale Planung als zentrale Voraussetzung einer bewußten Kontrolle der Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Eingriffen in die Natur wie deren Gesamtwirkung aus. Die Außerachtlassung des Gesamtprozesses menschlicher Eingriffe in die außermenschliche Natur spricht nicht für eine ernsthafte Beschäftigung mit dem Thema.

Der Konsensvorschlag erweckt den fatalen Eindruck, daß es den Autoren nur darum geht, überhaupt irgendetwas zum Thema Ökologie zu sagen. Eine politische Perspektive ist nicht erkennbar.

Internationalismus

Der natürlich notwendige Abschnitt zum Internationalismus ist in seiner Begründung schwach. Es heißt da:

“Das Kapital ist international, es agiert ausbeutend und herrschend im globalen Maßstab, deswegen muss auch unsere Gegenwehr einen internationalistischen Charakter haben. Internationalismus ist für uns keine moralische Frage, sondern ergibt sich schon daraus, dass der Kapitalismus selbst ein globales System ist, in dem die Produktivkräfte auf weltweite Produktion und weltweiten Verkehr ausgerichtet sind.”

Es fehlt hier ein wesentlicher Punkt: Der Kapitalismus hat ein weltweites System der Arbeitsteilung und damit eine (einzige) weltweite Klasse geschaffen, die Klasse der Lohnabhängigen. Deren Kampf ist daher notwendig international. Klassenorientierung und internationale Klassensolidarität lassen sich nicht voneinander trennen. Gerade aus diesem Grund ist der Internationalismus keine moralische Frage, sondern Bedingung der Selbstbefreiung der Klasse der Lohnabhängigen.

Die Aussage: “Eine vollständige Überwindung des Kapitalismus kann daher letztlich nur im Weltmaßstab erfolgreich sein — nie auch nur auf bloß nationaler Ebene” ist natürlich richtig, aber oberflächlich und wenig gehaltvoll. Selbst das Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 war aussagekräftiger, indem es feststellte, daß der Sieg des Proletariats im internationalen Klassenkampf nur gesichert sein würde, wenn die Revolution wenigstens in den wichtigsten kapitalistischen Ländern vollbracht sein würde. Diese Erkenntnis wäre heute sowohl ökonomisch wie militärisch zu konkretisieren. Jeder Linke sollte wissen, daß die NATO auch zur Bekämpfung von sozialrevolutionären Aufständen und Revolutionen geschaffen wurde.

Der Satz “Internationalismus schließt die Ablehnung des imperialistischen EU-Projektes und die Ablehnung von Nationalismus und Rassismus sowie den aktiven Kampf gegen nationale Spaltungen innerhalb der Klasse der Lohnabhängigen ein”, ist nur ein Formelkompromiß und damit zwangsläufig ein fauler Kompromiß. Jeder ernsthafte Marxist und jede ernsthafte Marxistin lehnen nationalistische und rassistische Ideologien ab. Aber zwischen der luxemburgistischen und der leninistischen Art der Bekämpfung dieser Ideologien liegen Welten. Ich erlaube mir als überzeugter Anhänger der Position Lenins in dieser Frage den Hinweis, daß Antinationale, Luxemburgisten und Stalinisten in dieser Hinsicht viel mehr gemein haben, als ihnen bewußt sein dürfte.

Mit der Passage zur imperialistischen Kriegführung und dem Iran habe ich keine Differenzen, aber auch sie würde es verdienen, vertieft zu werden im Hinblick auf das Verhältnis von proletarischem Klassenkampf und Antiimperialismus. Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf antisexistische und antirassistische Kämpfe. Das wirkt alles wie angeklatscht. Eine Bestimmung der Rolle dieser Kämpfe im internationalen Klassenkampf ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, schon gar nicht im Zusammenhang mit antiimperialistischen Bewegungen.

Die Notwendigkeit einer “internationalen verbindlichen Organisierung” bleibt daher ein abstraktes und inhaltsleeres Bekenntnis, weil offen und unklar bleibt, welche internationale Praxis wie organisiert werden soll. Die Notwendigkeit einer revolutionären Internationale gerät auf diese Art und Weise zum abstrakten Fetisch.

Der Organisationscharakter der NaO

Die Zwischenbilanz der bisherigen Debatte zum naO-Prozeß ist auf organisatorischer Ebene ernüchternd. Eine tatsächliche Vergrößerung des Teilnehmerkreises scheint nicht gelungen. Der bisherige Ansatz, durch die Führung theoretischer Grundsatzdebatten einen breiteren inhaltlichen Konsens zu erreichen, ist in die Sackgasse geraten. Ob die Diskussion eines gemeinsamen Manifests weiter führt, ist angesichts der Tatsache fraglich, daß es dazu drei Entwürfe gibt.

Die Alternative, durch eine gemeinsame Praxis und Mobilisierungs- und Organisierungsarbeit außerhalb des linksradikalen Milieus einen gemeinsamen Ansatz zu einem neuen Parteibildungsprozeß zu schaffen, wird bisher nicht ernstlich diskutiert.

Es steht deshalb zu befürchten, daß der naO-Prozeß zu einer Notgemeinschaft von Kleingruppen ohne belastbare gemeinsame politische Perspektiven degeneriert.

Dieter Elken ( Marxistische Initiative)

04.03.2013