"Nach meiner Ansicht hat das Programm so präzis und so kurz wie möglich zu sein.
Selbst wenn auch einmal ein Fremdwort oder nicht auf den ersten Blick in seiner ganzen Tragweite zu erfassender Satz vorkommt, schadet das nichts. Der mündliche Vortrag in den Versammlungen, die schriftliche Erklärung in der Presse, tut da alles Nötige, und der kurze, prägnante Satz befestigt sich dann, einmal verstanden, im Gedächtnis, wird Schlagwort, und das passiert der breiteren Auseinandersetzung nie. ... Man unterschätze nicht die geistige Begabung und Bildungsstufe unserer Arbeiter, sie haben weit schwerere Dinge verstanden, als das kürzeste, knappste Programm ihnen bieten kann." (Friedrich Engels, "Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891", MEW 22, S. 227)
Der Kapitalismus hat das Verdienst, die Menschheit zu einer Weltgesellschaft zusammengeschweißt zu haben. Er hat die Produktivkraftentwicklung so beschleunigt, daß die Menschheit heute erstmals über die Möglichkeit verfügt, ein Leben ohne Hunger und Not zu führen. Kulturelle und soziale Bedürfnisse könnten im Einklang mit der außermenschlichen Natur befriedigt und entwickelt werden.
Doch der Kapitalismus ist von Anfang an zugleich ein System der grenzenlosen Ausbeutung, Unterdrückung, Natur- und Kulturzerstörung. Er ist ein System sich verschärfender Widersprüche, das, seitdem es zum imperialistischen Weltsystem geworden ist, den Fortschritt der Menschheit behindert.
Der Drang nach immer größeren Profiten und die verschärfte Konkurrenz zwingt die Bourgeoisie, die Produktivität der Arbeit durch Rationalisierung und Arbeitsintensivierung zu steigern sowie den Arbeitstag der Einzelnen bei ansteigender Massenarbeitslosigkeit zu verlängern. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Zerstörung des sozialen Netzes werden zu Instrumenten, immer größere Teile der Arbeiterklasse verarmen zu lassen und dadurch den in langen Kämpfen errungenen Lebensstandard der Arbeiterklasse abzusenken. Der Kapitalismus ist auch in den imperialistischen Metropolen nicht mehr in der Lage, die Vereinseitigung und kulturelle Verarmung der Arbeiterklasse durch einen relativ gehobenen Lebensstandard zu kompensieren.
Ein Teil des Waren- und Kapitalüberschusses in den kapitalistischen Metropolen wird in die sog. Dritte Welt exportiert und setzt dort mehr Menschen in den traditionellen Wirtschaftssektoren frei, als in der modernen Industrie Platz finden. Während der Kapitalismus in den Händen weniger immer größere Reichtümer konzentriert, stürzt er weltweit immer mehr Menschen ins absolute Elend. Doch längst reicht die Aufnahmekraft dieser Länder nicht mehr aus, die produzierten Überschüsse aufzunehmen. Damit wird der zyklische Charakter der kapitalistischen Entwicklung wieder deutlicher sichtbar. Das überschüssige Kapital heizt Spekulation und Kapitalkonzentration an. Der Imperialismus wird dadurch instabil, weil die monopolistischen Sektoren des Kapitals wachsen und die nationalen kapitalistischen Gesellschaften insgesamt verarmen. Große politische und soziale Krisen sind jederzeit möglich.
Der Kampf um Rohstoffe und die Notwendigkeit, das Aufkommen neuer Konkurrenten zu verhindern, ebenso, wie die innerimperialistischen Gegensätze, zwingen die imperialistischen Mächte, teils gemeinsam, teils in offener oder verdeckter Konkurrenz zueinander, die Welt im Interesse des von ihnen vertretenen Monopolkapitals nach ihren Bedürfnissen zu ordnen. Sie verbünden sich zu diesem Zweck mit den Bourgeoisien und Militärs der 3. Welt, die diese Ordnung absichern. Sie führen überall dort Kriege, wo sich die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Klassen gegen den Kapitalismus zur Wehr setzen und die imperialistischen Interessen gefährdet sind. Langfristig ist auch ein neuer innerimperialistischer Krieg nicht auszuschließen.
Die andauernde Existenz des Kapitalismus hat die Menschheit zudem an den Rand einer ökologischen Katastrophe geführt. Der Vorrang von Individualinteressen im Kapitalismus bedeutet Raubbau an der Natur aus Prinzip und bedeutet zugleich die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit einem nachhaltigen Umgang mit der menschlichen wie der außermenschlichen Natur. Eine Produktionsweise, die auf den beschleunigten Verbrauch fossiler Energieträger setzt, nimmt nicht nur Kriege zur Sicherung der knappen Energievorräte in Kauf, sie bedroht das Klima und ist ein Verbrechen an künftigen Generationen.
Nur das Proletariat als weltweit existierende Klasse hat die Möglichkeit, durch den Kampf für seine eigene Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zugleich die Bedingungen für Ausbeutung und Unterdrückung zugleich überhaupt zu beseitigen. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist die erste und notwendige Stufe der Befreiung der Menschheit.
Der Kampf für die Aufhebung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der Produktion ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse, für die Errichtung einer Arbeiterregierung und schließlich der Errichtung der Herrschaft der in Arbeiterräten organisierten Arbeiterklasse. Räte sind die von der Arbeiterklasse wiederholt entdeckte Form, in der die Arbeiterklasse ihre Herrschaft selbst demokratisch ausüben kann. Die in ihnen organisierten Arbeiter sind die freie Assoziation der freien Produzenten. Nur Räte bieten institutionell die Garantie dafür, daß die sozialistische Gesellschaft bruchlos in eine klassenlose Gesellschaft transformiert werden kann, den Kommunismus.
Ein neuer Sozialismus wird an die positiven Erfahrungen und Errungenschaften des untergegangenen, sogenannten "real existierenden Sozialismus" anknüpfen, aber einen scharfen Trennungsstrich zu desssen bürgerlichen und antirevolutionären Zügen ziehen. Insofern wird er weder logisch noch historisch dessen Fortsetzung sein.
Das Proletariat wird durch die kapitalistischen Verhältnisse selbst immer wieder auf den Weg des Klassenkampfes gedrängt. Zugleich ist die Arbeiterklasse aber auch durch das kapitalistische System geprägt, durch den Nachkriegsboom der imperialistischen Wirtschaft, durch bürgerliche und vorbürgerliche Ideologien sowie durch vielfältige, unterschiedliche eigene Klassenkampferfahrungen, darunter nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit den zusammengebrochenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten. Die Arbeiterklasse hat deshalb weder ein einheitliches Bewußtsein, noch ein gemeinsames Verständnis der Entwicklungsbedingungen des Klassenkampfes, noch verfügt sie über einheitliche politische Konzepte. Die Arbeiterklasse kann sich nur im Verlauf neuer Kämpfe und durch die Verarbeitung neuer Erfahrungen dahin bringen, ihre Selbstbefreiung zu realisieren. Die Arbeiterklasse benötigt deshalb für ihren Befreiungskampf eine eigene, internationale kommunistische Partei, die diesen Entwicklungsprozeß fördert und organisiert.
Aufgabe dieser Partei ist es, an den Kämpfen der Arbeiterklasse teilzunehmen, in den verschiedenen einzelnen Kämpfen der Arbeiterklasse die Interessen der Gesamtbewegung zu vertreten, die Bewegungen zu vertiefen und zu entwickeln und die Kommunistische Partei des Proletariats zu organisieren. An der Entstehung dieser Partei mitzuwirken ist unser Ziel.
Als ersten Schritt dazu, wollen wir die klassenkämpferisch orientierten Marxisten in Deutschland sammeln.
Zu diesem Zweck schlagen wir das folgende Aktionsprogramm vor. Es enthält demokratische und Minimalforderungen, hauptsächlich aber Übergangsforderungen sowie einige wenige Maximalforderungen. Die Realisierung dieser Forderungen liegt im Interesse Arbeiterklasse. Der Kampf für diese Forderungen führt an den unmittelbaren Kampf für den Sozialismus heran. Er ist aber bereits deshalb notwendig, um die verheerenden Folgen der Stagnationskrise des Kapitalismus für die Arbeiterklasse abzumildern.
Im Kampf für diese Forderungen streben wir die jeweils breitestmögliche Einheit aller linken und Arbeiterorganisationen an, unabhängig von möglichen Differenzen zu anderen Fragen.
Wir fordern:
- Keine Geschäfte mit der Gesundheit !
Deshalb fordern wir:
Wir fordern:
Wir fordern
Wir fordern
Wir fordern