Staatsmedien, private Medienkonglomerate, das herrschende Parteienkartell und selbsternannte Gutmenschen wie Campact sind in Aufruhr. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, Internet-Mogul und Günstling Trumps und dessen bedeutendster finanzieller Unterstützer, mischt sich in die Innenpolitik europäischer Staaten ein. In Großbritannien fordert er den Sturz Keir Starmers und in Deutschland macht er keinen Hehl aus seiner Verachtung für Olaf Scholz. Und last but not least unterstützt er Alice Weidel und die AfD.
Friedrich Merz erklärte, das gehöre sich nicht bei befreundeten Staaten. Er beweist mit dieser Stellungnahme zunächst nur, daß er immer noch nicht verstanden hat, daß Staaten keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Er zeigt damit auch, daß er mit Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder keine prinzipiellen Probleme hat. Er selbst wurde durch Black Rock zum Multimillionär. Einflußnahme muß ansonsten nur gegen die richtigen gerichtet sein, so, wie 2014 in der Ukraine, jüngst in Georgien, Moldawien, Serbien, Ungarn. Innerhalb des imperialistischen Kartells NATO setzt er gegenseitigen Respekt voraus.
Trump und seiner Entourage fehlt dieser Respekt. Und warum sollte die herrschende Klasse der USA einen Politiker wie Olaf Scholz respektieren, der verlegen grinsend dabeisteht, wenn Biden ihm erklärt, daß er der deutschen Wirtschaft den Stecker ziehen wird, indem er den Weiterbezug russischer Energieträger stoppt. Welchen Respekt soll das US-Kapital seinen europäischen Vasallen zollen, die sich mit fanatischem Eifer die amerikanische Sanktionspolitik zu eigen machen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untergraben? Nichts erhellt diese Haltung der US-amerikanischen Herrschenden besser als Trumps neuerlich erhobene territoriale Ansprüche auf Gebiete seiner "Bündnispartner" Dänemark (Grönland) und Kanada.
In Deutschland toppt natürlich die Unterstützung Elon Musks für die AfD alles Übrige. Darf der das? Deutsche Kapitalisten dürften das in den USA nicht. Dort ist die organisierte Zusammenarbeit oppositioneller Kräfte mit ausländischen Organisationen und gar deren finanzielle Einmischung in Wahlkämpfe schon seit Jahrzehnten verboten. Aber in Deutschland gegen einen Günstling Trumps vorgehen? In sein ökonomisches Imperium wurde hier ja schließlich einiges an öffentlichen Geldern investiert. Und der Einfluß dieses viel bewunderten ökonomischen Genies via social media ist auch nicht ohne.
Zu guter Letzt wird ihm vorgeworfen, sich den europäischen Zensurregeln für das Internet zu verweigern. Diese werden bekanntlich getarnt als "fake news"-Bekämpfung. Die hiesig Herrschenden bestreiten natürlich jeden Zensurvorwurf., wenn sie Medienkonzerne verpflichten, Nutzerbeiträge im Sinne des ideologischen Mainstreams zu überwachen, zu kommentieren und/oder zu streichen. Aber weder (noch nicht vorhandene) Wahrheitsministerien von Staaten noch die europäische Medienaufsicht noch privat finanzierte Aufpasser sind legitimiert, Wahrheiten zu definieren und zu verwalten. Alle Bürger können und müssen selbst entscheiden, was sie für wahr halten. Auf Bevormundung sind sie nicht angewiesen.
Die herrschende Politik ist anderer Meinung. Sie beharrt auf ihrem angeblich überlegenen Wissen. Musk und Weidel kommen ihnen unfreiwillig entgegen. Das zwischen Ihnen auf X geführte Gespräch beweist nachdrücklich, daß ökonomische Genialität nicht gerade von beeindruckenden politischen und historischen Kenntnissen begleitet sein muß. Im Fall von Weidel und Musk, die sich auf den "gesunden Menschenverstand" berufen, zeigen sie, daß es mit dem auch nicht weit her ist. Jede Menge kritischer Artikel belegen das. Weidel und Musk diskreditieren sich dort selbst.
Der Kampagnenorganisation Campact reicht das nicht. Sie fordert, die social media-Plattform X zu verbieten. Angeblich, um die deutsche Bevölkerung vor "fake news" zu schützen. Es ist fraglich, ob daraus etwas wird. Aber die Sympathien des herrschenden Parteienkartells sind Campact sicher.
Bei einem vom brandenburgischen Rundfunk bemühten politikwissenschaftlichem Experten ist von einer "hochproblematischen Einmischung" die Rede. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob das Gespräch von Weidel und Musk eine verbotene Parteienfinanzierung sei. Als ob ein Medienunternehmer seinen eigenen Auftritt bezahlen müßte. Selbst die EU ist alarmiert und droht mit repressiven Maßnahmen. Scholz und seine Regierungssprecherin kritisieren die Unterstützung Musks für die AfD. Dahinter steht das Grundverständnis, daß nur deutsche Kapitalisten deutsche Parteien unterstützen dürfen. Und die AfD würde das herrschende Parteienkartell am liebsten auch davon ausnehmen. Jetzt stört Musk den zwischenimperialistischen Frieden.
Dem herrschenden Parteienkartell geht es darum, das Monopol der hier herrschenden Klasse auf die Manipulation der Massenmedien zu erhalten, bzw. wiederherzustellen. Ausländer, seien es Kapitalisten oder gar Kommunisten und andere Oppositionelle, haben sich da raus zu halten. Deshalb die immer wieder neuen Anläufe, die sozialen Medien zu kontrollieren und gleichzuschalten. In dieser Hinsicht sind sich die herrschenden Klassen nicht nur hier, sondern auch mit denen u.a. in China und den USA einig. Es geht nicht nur um Musk, sondern darum, ob Meinungsfreiheit für alle national begrenzt wird.
Die Herrschenden verklären überall ihre globalen Aktivitäten mit einer nationalen Dunsthaube aus Ideologie, Geschichtsklitterung und verlogener Moral. Sie versuchen in ihren jeweiligen Ländern die abhängig beschäftigte Bevölkerung zu kontrollieren und für ihre Interessen zu mobilisieren. Dabei wollen sie nicht gestört werden. Die internationale Arbeiterklasse hat demgegenüber ein Interesse daran, die Informationsfreiheit aufrechtzuerhalten, selbst anhand ihrer Erfahrungen und Interessen zu entscheiden, was wahr und was falsch ist. Sie hat das unveräußerliche Recht, sich überall dort einzumischen, wo Menschen geknechtet und geschunden werden.
Das Recht auf freie Information und Einmischung ist die Grundlage internationaler Solidarität.
Stoppt die Zensoren!