Protest-Kundgebung

Solidarität mit Firas Maraghy

Einladung durch die Deutsch-Palästinensische Union

Dienstag den 31.08.2010

um 17:00 Uhr.

Am Pariser Platz, Brandenburger Tor

Gegen den israelischen Versuch der zunehmenden Judaisierung der Palästinensergebiete und Jerusalems. Solidarität mit dem seit 31 Tagen vor der israelischen Botschaft stehenden und sich im Hungerstreik befindenden Firas Almaraghy.

Firas befindet sich seit dem 26.07.2010 vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik, um sein unbezweifelbares Recht auf Aufenthalt - für sich und seine Familie - in seiner Geburtsstadt Jerusalem durchzusetzen.

MAHNWACHE

Zur Unterstützung des seit dem 26.07. vor der israelischen Botschaft in Berlin Hungerstreikenden Firas Maraghy.

Firas fordert mit seinem Protest die Eintragung seiner im Dezember 2009 geborenen Tochter und ein gesichertes Bleiberecht für sich und seine Familie in seiner Heimatstadt Jerusalem.

Wir unterstützen seine Forderung und halten darum eine tägliche Mahnwache ab.

Am Brandenburger Tor, Platz des 18. März,

täglich von 16 bis 19 Uhr,

bis die legitimen und völkerrechtlich gedeckten Forderungen von Herrn Maraghy erfüllt werden.

Wichtige Internetseiten und Facebook zum Thema:

http://www.palaestina-heute.de/Themen/Hungerstreik_Firas_Maraghy_/hungerstreik_firas_maraghy_.html
http://palaestina-portal.eu/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm
http://www.ipk-bonn.de/gesellschaft/news/2010081700.html
http://urs1798.wordpress.com/2010/08/29/termin-fasten-in-solidaritat-mit-firas-maraghy/
http://www.ilmr.de/2010/08/16/firas-maraghy-im-hungerstreik-fu%CC%88r-sein-recht-auf-bewegungsfreiheit/
http://www.facebook.com/group.php?gid=127628567281842

Stellungnahme der Israelis gegen die Besatzung:

Betreff: Hungerstreik vor der israelischen Botschaft in Berlin - Reaktion auf die Pressemitteilung der israelischen Botschaft

Wir, in Deutschland lebende israelische Staatsbürger, sind verärgert und empört über die Pressemitteilung der israelischen Botschaft in Berlin bezüglich Herrn Firas Maraghy.

Der Inhalt und der Ton dieser Pressemitteilung erwecken den Eindruck, dass die israelische Botschaft eine ad-hominem Delegitimierungskampagne gegen Herr Maraghy lanciert, um den auf sie ausgeübten Druck zu vermindern und ohne wirkliche Taten folgen zu lassen. Das machen sie im Widerspruch zu den entsprechenden völkerrechtlichen Aufgaben und Pflichten gegenüber Herrn Maraghy. Das machen sie aber im Einklang zu der Aussage des Botschafters unseren Vertretern gegenüber, in der er ausdrücklich gesagt hat, dass man einen Präzedenzfall vermeiden möchte.

Das Angebot der israelischen Botschaft an ihn, einen hochrangigen Beamten in Jerusalem zu treffen, ist nicht mehr als heiße Luft. Es gibt eigentlich nichts besonderes an diesem "Angebot", da es keine Garantien oder sonstige Zugeständnisse beinhaltet. Nach unseren Erfahrungen mit dem bürokratischen System in Israel ist es höchstwahrscheinlich, dass in Israel Herr Maraghy aufgefordert wird, einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, um seiner Tochter eine vorübergehende Residenz in Ost-Jerusalem zu ermöglichen. Die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert durchschnittlich fünf Jahre und endet in den meisten Fällen mit einer Verweigerung dieses elementaren Rechts.

Ein häufiger Ablehnungsgrund ist die Existenz einer anderen Staatsangehörigkeit des Objekts des Antrags. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Herr Maraghy dieses angebliche Angebot ablehnt.

Die Forderung von Herrn Maraghy, der wir uns als israelische Staatsbürger anschliessen, ist es, die gleiche Behandlung der israelischen Botschaft zu erhalten wie wir als Juden, wenn er seine Tochter registrieren will und für sie ein laissez passer erhalten möchte. Auch wir bekommen bereits hier den Service, in den das Innenministerium in Israel involviert ist und der von der Botschaft hier vermittelt wird. Daher ist alleine schon die Bedingung, nach Ostjerusalem zu reisen und dort den Antrag zu stellen, Ausdruck der ungleichen Behandlung und offenbart den eigentlichen Charakter des scheinbar generösen Angebots.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Weigerung der Botschaft, diesen Service auch Palästinensern zu bieten, der diskriminierenden und rassistischen Politik Israels entspringt, deren Vertreter sie ist und dessen Politik sie hier durchsetzt.

Es wäre besser, wenn die Botschaft, statt leere Erklärungen an die Presse zu geben und das menschlichen Anliegen von Herrn Maraghy zu diskreditieren, ihre Kontakte und guten Willen in Gang gesetzt hätte, um das Unrecht, dass Herrn Maraghy angetan wird, zu einem Ende zu bringen.

Anbei eine Passage aus dem Bericht einer NGO für Menschenrechte aus Israel:

"Since 2003, Israel has also implemented the silent transfer of Palestinian residents of East Jerusalem from their homes through the apparatus of the Nationality and Entry into Israel Law (Temporary Order).  The Law disproportionately impacts residents of East Jerusalem, who are forbidden from family unification not only with their spouses, but with their minor children.

* As the children of citizens are granted citizenship as of right, the only children affected by the restrictions of the Temporary Order are the children of residents of East Jerusalem.  The latter are not entitled to residency by virtue of birth to an East Jerusalem resident...."

Einat Podcharni

Für die Israelis gegen die Besatzung