Es reicht, Frau Merkel!

Schluß mit der Unterstützung der israelischen Kriegsverbrecher!

In Gaza sterben Menschen im Feuer der israelischen Kriegsmaschinerie. Von der Seeseite feuert die Schiffsartillerie der israelischen Marine; die Luftstreitkräfte fliegen Angriff auf Angriff. Die israelische Armee hat alle Verkehrswege im Gazastreifen unter Kontrolle gebracht. Die ersten Schläge der israelischen Vernichtungswalze richten sich nicht gegen Kombattanten. Sie gelten der zivilen Infrastruktur und der Zivilbevölkerung: Nach der israelischen Kriegsdoktrin ist unabhängig davon, ob der Gegner Kombattantenstatus im Sinne der Genfer Konventionen hat oder nicht, jeder ein legitimes Ziel, “der mit der Hamas zu tun hat” (so eine Armeesprecherin) — d.h. die gesamte Zivilbevölkerung. Gaza wurde zum “feindlichen Territorium” erklärt (die sprachliche Nähe zur Kategorie des “feindlichen Kämpfers”, die Bush als Rechtfertigung für seine Kriegsverbrechen in Guantanamo einführte, ist nicht zufällig. Bombardiert werden dementsprechend in offener Mißachtung des humanitären Kriegsvölkerrechts kommunale Einrichtungen, das Bildungsministerium, Kinder in Schulen, die Universität, Gesundheitszentren, Stromwerke. Arbeiter, Lehrer, Ärzte, Verkehrspolizisten bei ihrer Vereidigung. Die Menschen haben kein Wasser, Kranke und Verletzte keine Medikamente. Viele Hunderttausende hungern. Die Besatzungsmacht stranguliert die gesamte Bevölkerung. In dieser Lage fällt der unsäglichen Frau Merkel nichts besseres ein als die Forderung, ein Waffenstillstand müsse die Sicherheitsinteressen Israels gewährleisten.

Notwehr?

Israel — unterstützt von Bushs US-Regierung, den EU-Mächten und hier vor allem von Merkel und Steinmeier — behauptet, es handele in “Notwehr”. Merkel, offenbar von allen guten Ghostwritern verlassen, verkündet, daß allein die Hamas schuld am Krieg sei. Damit tritt sie das Völkerrecht mit Füßen, das Bestandteil deutschen Verfassungsrechts ist.

Israel hat den Gazastreifen 1967 völkerrechtswidrig besetzt. Es hat diese Besetzung seitdem unter Mißachtung zahlreicher UN-Resolutionen aufrechterhalten. Sein “einseitiger Rückzug” war im völkerrechtlichen Sinne keiner. Es übt auch nach dem vorgeblichen Rückzug über alle Teile des Gazastreifens die effektive Kontrolle aus. So bedroht es Palästinenser, die von ihm bestimmte Zonen betreten, mit dem Tode. Israel übt zudem nach wie vor mit Hilfe seines willfährigen Bündnispartners Mubarak die vollständige Kontrolle des Zugangs zum Gazastreifen aus. Es entscheidet weiter allein darüber, wer Bürger von Gaza ist. Damit bleibt Israel nach den Feststellungen des UN-Sonderberichterstatters John Dugard vom 21.01.08 Besatzungsmacht. Eine Besatzungsmacht hat nach Völkerrecht kein Recht auf Notwehr.

Keine Notwehr ohne Verhältnismäßigkeit!

Die von der israelischen Kriegspropaganda und ihren Unterstützern hochgehaltene Notwehrthese beruft sich auf den Beschuß mit sog. Kassam-Raketen, die, in vergangenen Jahren zu einigen Tausenden abgefeuert, kaum Schäden angerichtet haben und nach UN-Feststellungen von 2006 bis 2007 insgesamt fünf Todesopfer kosteten. In demselben Zeitraum starben in Gaza 668 Menschen durch israelische Angriffe, darunter 126 Minderjährige. Bereits die damaligen Reaktionen Israels verstießen gegen den auch im Völkerrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dies gilt jetzt noch vielmehr. Der israelische Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Hintergrund der Eskalation 2006-2008 war, daß die israelische Besatzungsmacht nach dem überwältigenden Wahlsieg der Hamas im Jahre 2006 alles tat, die gewählte Repräsentanz der Palästinenser zu stürzen. Auf der Westbank wurden Hamas-Minister und neugewählte Hamas-Abgeordnete inhaftiert, um einen Putsch der Fatah zu unterstützen. Dieses Vorhaben mißlang in Gaza. Seitdem wird der Gazastreifen ökonomisch stranguliert — mit aktiver Unterstützung der BRD, der EU und der USA. Diese Mächte sind für die jetzt geschaffene humanitäre Katastrophe und die israelischen Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich.

Nachdem die israelischen Terrorangriffe schon 2007 jede industrielle Tätigkeit im Gazastreifen zum Stillstand gebracht hatten, wurde endlich am 19. Juni 2008 ein sechsmonatiger Waffenstillstand vereinbart, der vorsah, daß Israel die Grenzen des Gazastreifens zu öffnen hatte und daneben sowohl die Hamas wie die israelische Armee verpflichtete, die militärischen Angriffe einzustellen.

Wer brach den Waffenstillstand?

Die israelische Kriegspropaganda kann hierzulande weitgehend unwidersprochen behaupten, die Hamas hätte mit dem Beschuß israelischer Siedlungen den Waffenstillstand gebrochen. Angeblich sei sie Schuld am Krieg. Deutsche Regierungsjournalisten pflegen das mit Hinweisen auf die vorgebliche Absicht der Hamas zu garnieren, diese wolle Israel vernichten.

Tatsächlich hat Israel das Waffenstillstandsabkommen, das die Hamas respektierte, von Anfang an systematisch verletzt. Die ökonomische Strangulierung Gazas wurde fortgesetzt. Gaza verkam immer mehr zum Elendsghetto. Selbst die wenigen Diesellieferungen der EU wurden aufgehalten. Bereits im November warnten UN-Experten vor eine humanitären Katastrophe, weil die Grundversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet war, wie die israelische Zeitung Haaretz am 21.11.08 berichtete. Am 5. November brach Israel auch die militärischen Waffenstillstandsvereinbarungen. Israelische Truppen drangen unter dem Vorwand in den Gazastreifen ein, einen Tunnel zerstören zu wollen, durch den die Hamas vorgeblich beabsichtigte, israelische Soldaten zu entführen. Im Verlauf der Aktion starben sechs Palästinenser. Bei einem nachfolgenden Luftschlag im südlichen Gaza wurden wenigstens 5 Menschen getötet. Quellen: Haaretz Israel News, 5.11.08; BBC News 5.11.08).

“Die Kämpfe begannen wieder, nachdem die israelische Armee nach Gaza eingedrungen war und zur Vergeltung ein Schwall von Raketenfeuer gab.”(BBC News, 20.11.08).

Die jetzt im Gange befindliche heiße Kriegsphase ist auch nicht wider Willen eskaliert. Der israelische Kriegsminister “Barak erzählte den versammelten Gesetzgebern, daß der Generalstab monatelang mit den Vorbereitungen für den Gaza-Feldzug beschäftigt war” (Haaretz, Israel News, 29.12.08). Israel hat die jetzigen Massaker daher unprovoziert begonnen und von langer Hand vorbereitet.

Was bei den israelischen Streitkräften vielgeübte und gezielte Irreführung der schlecht informierten Weltöffentlichkeit ist, ist bei der gut informierten Journaille der bürgerlichen Massenmedien hierzulande und bei der Regierung Merkel der zynische Versuch, über den menschenverachtenden Charakter der israelischen Politik hinwegzutäuschen und zugleich der Versuch, den wahren, imperialistischen Charakter der deutschen Außenpolitik zu vernebeln

Wenn keine Notwehr, was dann?

Keiner der israelischen Militärstrategen glaubt, daß Kassam-Raketen eine ernstliche Bedrohung der Sicherheit Israels darstellen. Israel ist die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens, es ist Atommacht, und es hat in der arabischen Region keinen militärischen Feind zu fürchten. Welche Ziele verfolgt Israel?

Es will einerseits die zionistische Expansion fortsetzen, scheitert dabei aber an der Tatsache, daß die Palästinenser nicht freiwillig verschwinden. Die “Transfer-Lösungen” (Vertreibung der Palästinenser), die zionistische Strategen erörtern, sind ohne Kriege mit allen Nachbarn nicht zu verwirklichen. Sie finden derzeit in den USA auch keine Zustimmung.

Israel ist in einem strategischen Dilemma. Es sieht keinen Weg, Ägypten den Gazastreifen oder wenigstens seine Bewohner aufzunötigen, Es ist deshalb auch nicht auf die Eroberung des Gazastreifens aus; denn schon aufgrund der demographischen Entwicklung müßte es befürchten, seinen zionistischen Traum von einem rein jüdischen, andere Bürger ausschließenden Staat nur allzu schnell begraben zu müssen. Es ist aber auch nicht bereit, einen palästinensischen Staat an seiner Seite zu dulden, der palästinensische Interessen vertritt — und sei es noch so partiell und ungenügend. Israel will deshalb keine halbkoloniale Lösung, nicht einmal einen Bantustan. Die zionistischen Strategen wissen, daß ein wirtschaftlich schwaches Palästina, bisher ohne nennenswerte eigene Rohstoffbasis, auf Dauer ein sozialer und politischer Unruheherd bleiben muß. Sie wissen aber auch, daß Israel ohne äußeren Feind an seinen inneren Gegensätzen zerbricht, den wachsenden sozialen Gegensätzen, dem Rassismus, seiner Übermilitarisierung.

Israel setzt deshalb auf einen Dauerkonflikt. Es setzt auf die ständige Entwürdigung der Palästinenser, es will sie zerstören, jeden Widerstandswillen zerschlagen, sie immer wieder brechen, wenn Widerstandswille, Wut und Verzweiflung sich Bahn brechen. Es braucht diese Regungen und den selbst verursachten Haß seiner palästinensischen Opfer aber nicht nur als äußeres Feindbild in Israel, sondern auch, weil Israel als zionistisches Projekt unter der Integration des Judentums in die bürgerlichen Gesellschaften der imperialistischen Länder “leidet”. Leidet, weil diese Integration den Willen nach Israel zu emigrieren schwächt. Israel braucht einen vordergründigen Beweis für einen angeblich ewigen Antisemitismus. Der Zionismus ist daher auf eine symbiotische Art mit seinen Feinden verbunden. Mit seiner brutalen und menschenfeindlichen Unterdrückungspolitik provoziert er wütenden Widerstand und behauptet zugleich, er sei der einzige Schutz vor dessen “Terror”. Diese reaktionäre Politik muß beendet werden.

• Solidarität mit Palästina!
• Stoppt die israelische Aggression!
• Schluß mit der Unterstützung Israels durch die BRD, EU und die NATO!

Dieter Elken, 08.01.2009