Aufruf einer Gewerkschaftsdelegation

zur Solidarität mit dem Tekel-Streik in der Türkei

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gewerkschaftsdelegation, die Ende letzter Woche nach Ankara gereist war, rufen wir zur dringenden Solidarität mit dem Streik der Tekel-Beschäftigten auf, die in der Gewerkschaft Tek Gida Is organisiert sind. (siehe: NGG Dortmund; IUL-Gewerkschaftsverband; junge Welt 16.1.2010; localglobal business medien)

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des staatlichen türkischen Tabak-Monopols TEKEL gegen ihre betriebsbedingte Entlassung als Folge der Privatisierung. Nachdem die Tekel-Produktionsstätten an British American Tobacco verkauft wurden, sollen zum 30. Januar landesweit 40 Lagerhäuser geschlossen werden. Hierbei wurden die geltende Gesetze und ILO Bestimmungen über “Betriebsübernahme” durch Machtarroganz missachtet. Diesre Arbeitskampf ist ein dramatischer, mutiger und entschlossener Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Trotz Polizeiangriffen mit Tränengas und Knüppeln harren seit über einem Monat Tausende Tekel-Arbeiter in Ankara aus. In der Innenstadt hat Tek Gida Is ein Protestcamp errichtet. Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden mit Lebensmitteln und Decken aus der Bevölkerung versorgt. Nach einem dreitätigen Sitzstreik von Tausenden Tekel-Arbeiterinnen und Arbeitern vor der Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is haben am Sonntag bis zu 100.000 Menschen an einer Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Die Demonstration wurde auch von den anderen Gewerkschaftsdachverbänden DISK und KESK sowie einer Vielzahl von Parteien und Sozialbewegungen unterstütz. DISK und KESK haben ihre Bereitschaft zu einem Generalstreik erklärt, doch ein Teil der Führung von Türk-Is sträubt sich bislang gegen eine Ausweitung des Streiks. Tekel-Arbeiter haben nach der Demonstration die Zentrale von Türk-Is besetzt. Am Dienstag haben 130 Tekel-Arbeiter mit einem Hungerstreik vor der Türk-Is-Zentrale begonnen, obwohl bereits jetzt viele von ihnen aufgrund des Ausharrens im nasskalten Wetter zum Teil schwer erkrankt sind.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat gesamte gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit solidarisieren sich tausende Menschen mit den Tekel-Beschäftigten für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden.

In den nächsten Tagen wird über den Ausgang der Arbeitskampf entscheiden. Sind die Tekel-Arbeiter und ihre Gewerkschaft Tek-Gida-Is erfolgreich, dann wird dies ein Fanal für weitere Branchen sein, sich gegen die Folgen der neoliberalen Regierungspolitik zu wehren. Eine Niederlage würde der Regierung dagegen eine Verschärfung weitere Privatisierungspolitik und Kahlschlagpolitik ermöglichen. Vor allem werden die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Die Privatisierung von Tekel und die Schließung der Tekel-Lager ist auch eine Folge der neoliberalen Politik der Europäischen Union, die von der Türkei im Zuge der Beitrittsverhandlungen die Herstellung eines völlig freien Marktes fordert. Die Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter führen somit auch unseren Kampf gegen die Folgen des Neoliberalismus. Sie verdienen und brauchen unsere sofortige Solidarität.

Wir schlagen daher vor, schnell Solidaritätskomitees aufzubauen. Mögliche Aktionen können sein:

• Delegationen von Gewerkschafts-, Organisations- und Parteienvertretern nach Ankara schicken
• E-Mails und Faxe an den türkischen Arbeitsminister und Ministerpräsidenten mit der Forderung,, sofort Verhandlungen mit der Gewerkschaft der Lebensmittelarbeiter Tek-Gida-Is aufzunehmen und die Forderungen der Tekel-Arbeiter zu erfüllen (Tayyip Erdoğan, T.C Başbakanı, bimer@basbakanlik.gov.tr, Fax.: 0090-312-417 04 76 T.C İçişleri Bakanı, besir.atalay@icisleri.gov.tr, müstesarlik@icisleri.gov.tr, Fax.: 0090-312-418 17 95)
• Informationsveranstaltungen organisieren
• An der Online Protestkampagne IUF zu beteiligen
• Spenden für die Streikkasse sammeln (NGG-Bankdaten: SEB Hamburg (BLZ 200 101 11, Kontonummer 113 202 66 00 mit Stichwort “soli-tekel”)
• Solidaritätserklärungen an die Gewerkschaft Tek-Gida Is: ayanb@tekgida.org.tr Fax: +90 212 2789534, Tel: +90 212 2644996

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gewerkschaftsdelegation:

Bruno Vannoni Brüssel (EFFAT); Yurdakul Köroglu Frankfurt (NGG); Benedikt Frank Köln (Verdi); Ingrid Jost Duisburg (VF-Ver.di); Dr. Nikolaus Brauns Berlin (Journalist, Ver.di-Mitglied); Zeliha Recber Stutgart (VF-IGM), Burcu Ayan Istanbul (Tek Gida Is); Selahattin Yildirim (NGG-Dortmund)