NATO raus aus Kurdistan!

Aufruf des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin zur Teilnahme an den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und den NATO-Gipfel in Straßburg

Am 7. Februar 2009 treffen sich die NATO-Kriegsminister, hochrangige Militärs und Rüstungslobbyisten zu ihrer alljährlichen so genannten Sicherheitskonferenz in München. Im vergangenen Jahr war der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich dort seine Luft- und Bodenangriffe auf Südkurdistan (Nordirak) absegnen ließ, der Ehrengast in München. Am 4. April 2009 will das Kriegsbündnis NATO auf seinem Gipfeltreffen im französischen Straßburg seinen 60. Geburtstag feiern. Wir rufen alle Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner und insbesondere die kurdische und türkische Bevölkerung in Europa zur Teilnahme an den geplanten internationalen Protesten gegen diese Kriegsgipfel auf.

Türkei: Bollwerk gegen Kommunismus und Antikolonialismus

Die Türkei spielt seit ihrem NATO-Beitritt 1952 eine strategische Rolle für das westliche Kriegsbündnis. Im Kalten Krieg wurde die Türkei als Bollwerk gegen die Sowjetunion hochgerüstet und gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der arabischen Staaten in Stellung gebracht. Türkische Soldaten dienten bereits 1950 im Korea-Krieg als Söldner des Imperialismus und sie kämpfen heute mit der NATO in Afghanistan. Im Gegenzug für Militär- und Wirtschaftshilfe haben die herrschenden Klassen der Türkei die Unabhängigkeit des Landes an die USA und EU ausverkauft. Die Folge ist die direkte Einmischung der NATO in die türkische Innenpolitik.

Vom NATO-Putsch zur Aufstandsbekämpfung

Der Militärputsch vom 12. September 1980, der sich gegen die erstarkte Arbeiterbewegung und die kurdische Freiheitsbewegung richtete, fand unter dem Schutz von NATO-Truppen statt. Auch 1000 Fallschirmjäger der Bundeswehr waren damals an einem NATO-Manöver in Kurdistan beteiligt. Alle Parteien wurden verboten, kurdische und sozialistische Organisationen zerschlagen. Hunderttausende Oppositionelle füllten die Kerker, wurden gefoltert und ermordet. Diese blutig hergestellte Friedhofsruhe wurde im Sommer 1984 durchbrochen, als die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK den Kampf gegen die Militärdiktatur aufnahm. Nun begann die NATO ein internationales Counterinsurgency-Programm gegen die kurdische Freiheitsbewegung, bei dem Deutschland mit seiner starken kurdischen Diaspora und seinem repressiven Staatsschutzrecht eine Schlüsselrolle zukam. Vom Düsseldorfer "Terroristenprozess" gegen rund 20 kurdische Politiker Ende der 80er Jahre über das 1993 ausgesprochene PKK-Verbot mit
Tausenden Vereins- und Demoverboten, Razzien, Festnahmen und Verurteilungen bis zum Verbot des kurdischen Sattelitenfernsehens Roj TV im Sommer 2008 reicht der Bogen. Gleichzeitig wurde die türkische Armee als zweitstärkste NATO-Armee insbesondere von Deutschland massiv gegen die kurdische Freiheitsbewegung hochgerüstet. Deutsche Panzer kamen bei der Zerstörung von rund 4000 kurdischen Dörfern während der 90er Jahre ebenso zum Einsatz wie bei den Überfällen auf Südkurdistan (Nordirak). NATO-Aufklärungsflugzeuge geben der türkischen Luftwaffe die Ziele für die fast wöchentlichen Bombardierungen in Südkurdistan vor, durch die zivile Dörfer zerstört und die örtliche Bevölkerung vertrieben wird.

Kurdistan: Sprungbrett für NATO-Kriege

Die Osttürkei/Nordkurdistan dient der NATO als das neben Israel wichtigste Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten. Hier befindet sich strategische Infrastruktur für die Kriege im Nahen Osten und Zentralasien wie die Airbase Incirlik bei Adana, Militärflughäfen in Batman und Diyarbakir sowie Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und dem Irak. Seit dem Ersten Weltkrieg nutzen Großbritannien und jetzt die USA die ungelöste kurdische Frage bei ihrem Kampf um Vorherrschaft im Nahen Osten als Destabilisierungsfaktor und Einfallstor - so zuletzt 2003 beim Angriff auf den Irak. Ende 2008 haben USA und Türkei mit dem Irak und der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak ein Abkommen zur Bekämpfung der PKK geschlossen. Erneut werden damit Kurden gegen Kurden aufgehetzt
- im alleinigen Interesse der Groß- und Kolonialmächte und der mit ihnen kollaborierenden kurdischen Clanchefs. Weil die von der PKK geführte kurdische Freiheitsbewegung sich dieser Teile-und-Herrsche-Politik widersetzt und den imperialistischen Hegemonieplänen im Weg steht, unterstützt die NATO den Krieg der türkischen Armee in Kurdistan.

Abdullah Öcalan: Seit 10 Jahren Gefangener der NATO

Seit zehn Jahren ist der ehemalige PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan, den Millionen Kurdinnen und Kurden weiterhin als ihren politischen Repräsentanten betrachten, auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer in Isolationshaft gefangen. "Es waren die USA und die NATO, die mich hierher gebracht haben", erklärte Öcalan kürzlich. NATO-Kriegsschiffe im Mittelmeer unterstützten im Herbst 1998 türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien, die Öcalan zum Verlassen seines langjährigen Gastlandes zwangen. Um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu suchen, flog Öcalan nach Europa, doch auf Druck der USA verweigerten ihm alle NATO-Staaten und selbst Russland den Aufenthalt. Koordiniert von NATO-Geheimdiensten wurde der PKK-Vorsitzende am 15.Februar 1999 aus Kenia in die Türkei verschleppt.

Es gibt doch was zu feiern!

Der 4. April, an dem die NATO in Straßburg ihren 60.Geburtstag feiert, ist auch der 60. Geburtstag von Abdullah Öcalan. Feiern wir gemeinsam Apos Geburtstag, indem wir in Straßburg für seine Freiheit und die Freiheit aller von der NATO bedrohten, massakrierten und unterdrückten Menschen und Länder demonstrieren!

• Schluss mit der Militärhilfe an die Türkei! Weg mit dem PKK-Verbot!
• Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan!
• Für die Schließung aller NATO-Militärstützpunkte in der Türkei!
• USA/NATO/EU: Hände weg vom Nahen und Mittleren Osten!

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

kurdistansolikom@gmx.de