Stoppt den Krieg in Kurdistan!
Schluss mit der deutschen Beihilfe zum Mord!
Kundgebung am Samstag 17.April um 13:30 Uhr am Breitscheidplatz Berlin
Frühjahr in Kurdistan – das sollte neues Leben bedeuten, ein Aufblühen der Natur nach der Schneeschmelze. Frühjahr in Kurdistan – das bedeutet heute ein Wiederaufflammen des Krieges, Zerstörung und Tod. Zehntausende türkische Soldaten bereiten sich mit Panzern und Kampfhubschraubern auf massive Militäroperationen gegen kurdische Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer vor. Eine Invasion nach Südkurdistan (Nordirak) steht bevor.
Fast täglich beschießt die türkische Artillerie Gebiete jenseits der Grenze. Ganze Dörfer wurden so in den letzten Jahren entvölkert. Ganze Regionen sind mit Minen aus deutscher Produktion verseucht, immer wieder werden Dorfbewohner zerfetzt. Die deutsche Regierung und die deutsche Rüstungsindustrie leisten an führender Stelle Beihilfe zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung, zu Mord und Vernichtung. Bereits in den 90er Jahren wurden von der türkischen Armee mit Panzern aus deutschen Beständen 4000 kurdische Dörfer zerstört. Weiterhin ist Deutschland ein führender Waffenlieferant der türkischen Armee. Während die türkischen Streitkräfte sich auf einen erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch in den Nordirak vorbereiten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Türkeibesuch im März die Lieferung weiterer 56 Leopard-II-Panzer und anderer Waffen zu.
Die türkische Kriegspolitik findet ihre Entsprechung in der türkischen Innenpolitik. Im Rahmen angeblicher demokratischer Reformen wurde unter der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan in Wirklichkeit ein Polizeistaat errichtet.
Am 1.April hatte der Gouverneur von Ankara eine Protestaktion von Tabakarbeiterinnen und Tabakarbeitern des Staatsmonopols Tekel gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung verboten. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden mit Tränengas, Knüppeln und Wasserwerfern an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehindert. 3000 Mitglieder der mittlerweile verbotenen prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP wurden seit dem 12. April 2009 festgenommen, 1500 von ihnen befinden sich meist ohne Anklageschrift in Haft, darunter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Von Verhaftungen betroffen sind auch Sozialisten, Frauenaktivistinnen und Gewerkschaftsmitglieder. Am 12. April konnte ein türkischer Nationalist in Samsun vor den Augen der Polizei und vor laufenden Kameras dem Ex-Vorsitzenden der DTP, Ahmet Türk, mehrfach ins Gesicht schlagen und ihm die Nase brechen. Indem das Verfassungsgericht beim Verbot der DTP im Dezember 2009 Ahmet Türks Abgeordnetenmandat raubte und ihm Politikverbot erteilte, wurde dieser Politiker, der sich immer für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzte, für vogelfrei erklärt.
Wir fordern:
- Keine Beihilfe zum Mord: Schluss mit den deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
- Weder Militärdiktatur noch Polizeistaat: Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei!
- Schluss mit der nationalistischen Hetze: Stoppt Pogrome und Lynchattacken in der Türkei!