Marxist Initiative - Revolution und Konterrevolution in Nicaragua

Am 19.07.1979 siegte die sandinistische Revolution. Die Flamme der Revolution begeisterte damals nicht nur die Massen Mittelamerikas, sondern auch die Linke in den imperialistischen Ländern, die ihre Hoffnungen auf sie setzte. Auch in der BRD entstand damals eine breite Solidaritätsbewegung. Die "taz" sammelte mehr Spenden für "Waffen für El Salvador" als für irgendein anderes Projekt der westdeutschen Linken jemals gesammelt wurde. Gleichzeitig wurde die sandinistische Revolution von zahlreichen lokalen Initiativen unterstützt.

Die zahlreichen Veröffentlichungen zur nicaraguanischen Revolution zu Anfang der achtziger Jahre betrieben in der Regel eine Art revolutionstouristische Jubelberichterstattung über den Sandinismus, garniert mit linkem Reisejournalismus. Ein Abglanz dieser Art Revolutionsliteratur tauchte jetzt zum 25. Jahrestag der Revolution wieder auf, z.B. in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS (Heft 8/2004) der Artikel von Wolfgang Herrmann, der sich dabei übrigens nicht entblödet, wahrheitswidrig zu behaupten, daß Trotzkisten sich 1990 am bürgerlichen Wahlbündnis UNO (Union Nacional Opositora) beteiligt hätten, vielleicht um zu beschönigen, daß sich zwei Parteien stalinistischer Provenienz in dieser reaktionären Allianz befanden, die PSN unter Gustavo Tablado Zelaya und die PCdeN unter Eli Altamirano. Wir veröffentlichen nachfolgend stattdessen eine Analyse aus dem Jahre 1983, die von den Internationalen Sozialisten Deutschlands, einer kleinen trotzkistischen Gruppe in Köln, in der Zeitschrift Internationales Sozialistisches Forum (Nr. 9/1983) publiziert wurde. Durchleuchtet wird in ihr die Vorgeschichte, die Revolution selbst und die Entwicklung der Klassenverhältnisse während der ersten Periode nach deren Sieg. Aufgrund dieser Analyse, dabei besonders auch der sandinistischen Politik, wurde von den Autoren bereits 1983 herausgearbeitet, weshalb die sandinistische Revolution mit ihrer Politik notwendig scheitern mußte.

Da die Analyse aus dem Jahre 1983 stammt, sind einige wichtige Fakten zu nennen: Die Sandinisten entschieden sich damals, 1984 Wahlen zu einem Parlament abzuhalten. Zum Präsidenten wurde Daniel Ortega gewählt, damals wie heute der wichtigste Repräsentant des Sandinismus.

Die parlamentarische Normalisierung der sandinistischen Revolution wurde von ihren Feinden nicht honoriert. Der Krieg der Contras, von den USA mit Hunderten von Millionen Dollar, Waffen und Ausbildern unterstützt, ging weiter. Dasselbe galt für den Wirtschaftskrieg der USA. Die Sandinisten blieben dennoch bei ihrer Politik des Appeasement gegenüber der nicaraguanischen Bourgeoisie und dem US-Imperialismus. Unterdes blutete Nicaragua wirtschaftlich aus. Die werktätigen Massen verloren den Glauben daran, daß die sandinistische Revolution eine Zukunft haben könnte. 1990 verlor die FSLN die Präsidentschaftswahlen. 1992 bewarb sie sich um einen Platz in der Sozialistischen Internationale. 1996 wurde sie der Mitgliedschaft für würdig befunden.

Nicaragua vor der Revolution

I. Nicaragua wird ein Marionettenstaat der USA

Nach dem Niedergang des spanischen Kolonialreiches 1821 gaben die USA den Anstoß zur Bildung des Staates Nicaragua, in dem von Anfang an heftige Kämpfe zwischen den Latifundienbesitzern, die auf den Trümmern der einstigen indianischen Kulturen ein halbfeudales Regime errichtet hatten, und der Handelsbourgeoisie stattfanden. Die USA konnten diesen jahrzehntelangen Machtkampf ausnutzen, um im Lande Fuß zu fassen. Bereits 1867 sicherten sich die USA das Recht auf den Bau und die alleinige Nutzung eines transozeanischen Verbindungskanals. Bedeutenden Fraktionen des US-Kapitals erschien seinerzeit Nicaragua zu diesem Zweck als wesentlich geeigneter als Panama.

Die Handelsbourgeoisie konnte diesen Kampf nicht endgültig für sich entscheiden, weil sie mangels eigener Industrie keine Massen von Arbeitskräften benötigte und daher auch nicht die Perspektive einer Agrarrevolution verfolgte. Ihr ging es um die Modernisierung der Landwirtschaft zum Zweck der Förderung des Agrarexports, nicht um die Befreiung der Bauern, die noch in halbfeudalen Fesseln lebten. Ein bürgerlich-revolutionäres Agrarprogramm, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Pächter etc. durchgesetzt hätte, um so einen inneren Markt und “freie” Arbeitskräfte zu schaffen, hätte eine industrielle Perspektive erfordert. Die hatte die nicaraguanische Bourgeoisie nicht, die allein am Rohstoffhandel mit den USA und mit Europa interessiert war. Ihr ging es folglich nicht so sehr um eine nationale Revolution und die Perspektive einer eigenständigen Entwicklung Nicaraguas, sondern um eine zeitgemäße neokoloniale Entwicklung. Aber selbst diese war durch die halbfeudalen Verhältnisse versperrt, die durch die vorherrschende Subsistenzökonomie gekennzeichnet waren.

Erst nachdem der Kampf zwischen spanischkreolischen Großgrundbesitzern und der konservativen Handelsbourgeoisie durch die bonapartistische Machtergreifung des Präsidenten Jose Santos Zelaya ab 1893 vorübergehend beendet wurde, änderte sich die Lage. Die kämpfenden Lager hatten einander erschöpft. Es gelang einer scheinbar über den kämpfenden Parteien stehenden Macht, das gesamte Territorium unter die Kontrolle einer Zentralregierung zu bringen und im Zusammenhang mit der Schaffung einer Infrastruktur zugleich die Voraussetzungen für eine Modernisierung der Latifundienwirtschaft zu schaffen.

Das verbesserte Transportwesen ermöglichte die Umstellung der Latifundien auf eine kapitalistische Plantagenwirtschaft, die Kaffee, Bananen und Zucker für den Export produzierte. Kleinbauern und Pächter wurden zu Lohn- und Saisonarbeitern, deren Lohn zugunsten hoher Renditen unter das Existenzminimum gedrückt werden mußte. Zugleich ging die Lebensmittelproduktion stark zurück, was zu ihrer erheblichen Verteuerung beitrug. Der Prozeß der Proletarisierung der Bauern war von einer massiven Verelendung begleitet

1909 weigerte sich der “nationale Despot” Zelaya, den USA die aus dem Vertrag von 1867 abgeleiteten Rechte zuzugestehen.

Die USA initiierten daraufhin mittels der völlig von US-Kapital kontrollierten Bergbaugesellschaft “La Luz and Los Angeles Mining Company” einen Aufstand. Ein Teil der Armee unter General Chamorro meuterte. Als der Aufstand zusammenbrach, griff die US-Armee ein. 1911 waren alle US-Interessen durchgesetzt. Die Bank von Nicaragua ging in den Besitz von US-Banken über, ebenso die Eisenbahnen. Die USA wurden offizielle “Schutzmacht” ausländischer Kapitalinteressen. Nicaragua war faktisch US-Kolonie geworden.

Der Widerstand führte zu einer Kette von Bürgerkriegen und US-Interventionen, in deren Verlauf 1914 den Vereinigten Staaten u.a. völlige Steuerfreiheit zugestanden wurde. Danach nahmen die US-amerikanischen Investitionen sprunghaft zu, z.B. kontrollierte die United Fruit Company bereits 1925 den gesamten Bananenanbau und -export.

Nicaragua war ebenso wie die anderen mittelamerikanischen Staaten ein ökonomisch und politisch von den USA abhängiges Territorium. Die Erklärung des US-Präsidenten William H. Taft aus dem Jahre 1912 war durchgesetzt: Es wird eine Tatsache, daß die ganze Hemisphäre “uns gehört, so wie sie uns auch dank unserer rassischen Überlegenheit moralisch schon jetzt gehört”.

II. Von Sandino zu Somoza

Aber die Verelendung des Landproletariats und der Kleinbauern bewirkte, daß die Cliquenkämpfe innerhalb der herrschenden Oligarchie, die nur noch um die Gunst der neuen Kolonialherren wetteiferte, durch ein neues Element ergänzt wurde: den Klassenkampf der Kleinbauern und der Landlosen.

Während 1927 der Bürgerkrieg tobte, boten die USA der vor dem Sieg stehenden Partei der Großgrundbesitzer die Unterstützung an, wenn sie die hinter ihnen stehenden Bauern entwaffnen würden und freie Wahlen durchführten.

Dies wurde von General Augusto Cesar Sandino nicht akzeptiert. Gestützt auf die arme Bauernschaft und auf ein ausschließlich agrarisches Programm (Land für alle, Agrarkooperativen) begann er einen Guerrillakrieg gegen die Nationalgarde und die US-Truppen, der 1932 mit einem Sieg endete. Sandino zog sich nach dem Abzug der US-Truppen und der Wahl eines mit der Guerrillabewegung sympathisierenden Präsidenten zurück, um eine Landkooperative aufzubauen. Die Guerrilla wurde entwaffnet. Es erwies sich, daß die antiimperialistische Bauernrevolte unter Sandino, die zu heroischen Kämpfen fähig war, von ihren Klassenperspektiven her keine politischen Perspektiven besaß und entwickelte. Der Versuch, die politische Macht an eine “nationale” Bourgeoisie abzugeben, mußte auch zum Scheitern der Agrarrevolution führen.

Auf Befehl des US-Botschafters wurde Sandino vom General der Nationalgarde, Somoza, 1934 ermordet und anschließend die von Sandino aufgebaute Landkooperative vernichtet. 1936 putschte Somoza gegen den machtlosen Präsidenten und übernahm offiziell die Macht.

Dank der der durch den langen Bürgerkrieg bewirkten Erschöpfung der Bevölkerung, deren Entwaffnung sowie durch die Unterstützung der Nationalgarde seitens der USA gelang es Somoza mit äußerster Brutalität, ein jahrzehntelang stabiles diktatorisches Regime zu errichten. Während der Herrschaft des somozistischen Clans gelang es diesem, sich durch die Vertreibung von Bauern ca. 40 % des Landes an sich zu reißen und durch die Kontrolle des Staatsapparates auch einen wesentlichen Teil der später entstandenen Wirtschaftssektoren, d.h. der Banken, der größte Teil der Fischerei, der Auslandsvertretungen imperialistischer Konzerne, die Fluggesellschaft etc. Der Somozismus wurde auf diese Weise zur institutionellen Grundlage des nicaraguanischen Staates.

III. Nichtsomozistische Gruppierungen und die Opposition unter Somoza

Während dieser Zeit hatten sich die nicht zum somozistischen Clan gehörenden Teile der herrschenden Klasse (meist Großgrundbesitzer und Bourgeois in Personalunion) mehr oder weniger klar mit dem somozistischen Regime arrangiert. Ernsthafte bürgerliche Opposition gab es nicht. Die somozistische Macht sorgte durch Korrumpierung, Konzessionsvergaben etc. dafür, daß die Spannungen im Rahmen des somozistischen Systems blieben.

Eine organisierte Arbeiterbewegung gab es in Nicaragua erst seit 1940. Die entstehenden Gewerkschaften gerieten sehr schnell unter stalinistische Führung. 1943 gehen diese mit Somoza ein Bündnis ein. Der antisomozistische Widerstand wird im Zuge der Kriegsallianz zwischen den USA und der Sowjetunion als faschistisch denunziert. Die Stalinisten helfen sogar bei der Vorbereitung eines Massakers an aufständischen Bauern.

Als schließlich Somoza seinerseits mit den Stalinisten brach, ordnen sich diese der oppositionellen Bourgeoisie unter. Unter diesen Bedingungen blieb die Arbeiterbewegung schwach. Die diskreditierte stalinistische Partei, die jede unabhängige und eigenständige Rolle der Arbeiterklasse Nicaraguas verhindert hatte, spaltete sich 1975 in drei öffentliche Fraktionen: Die Sozialistische Partei Nicaraguas (PSN)/Ramirez, die sich später in der FSLN auflöste; die PSN/Sanchez, die eigenständig blieb, aber weiter die Bourgeoisie unterstützte, bevor sie nach dem Sieg von 1979 zur Unterstützung der Sandinisten überging und die Kommunistische Partei Nicaraguas (PCN), die nach 1979 beanspruchte, dem revolutionären Prozeß durch eine Politik der kritischen Unterstützung Impulse zu geben.

IV. Von der Gründung der FSLN bis zum Sieg der Revolution

Die FSLN ging 1962 aus dem durch die kubanische Revolution radikalisierten Kleinbürgertum hervor. In ihrem Programm von 1978 setzte sie sich die Verstaatlichung des somozistischen Eigentums zum Ziel. Auf dieser Grundlage werden eine Agrarreform, Sozialreformen für die Arbeiterklasse, gewerkschaftliche und politische Freiheiten, ein demokratisches Volksheer propagiert und die Entwicklung und Erschließung der Atlantikgebiete und der rückständigen Indianergebiete im Norden angekündigt. Die politische Taktik der FSLN fußte auf der ländlichen Guerrilla und auf spektakulären Kommandoaktionen. Es wurde bis zum Sturz Somozas nicht versucht, systematisch unter den städtischen Massen zu arbeiten und sie für den Kampf zu mobilisieren.

In der Aufbauphase der FSLN beginnen in den 60-er Jahren die Bedingungen für den Sturz Somozas zu reifen:

Die verstärkte Mechanisierung der Landwirtschaft entzieht den Saisonarbeitern die Existenzgrundlage. Eine Landflucht setzt ein, das Landproletariat radikalisiert sich. Daneben wachsen die wirtschaftlichen Widersprüche zwischen dem Somoza-Clan und dem Rest der herrschenden Klasse. Somoza sieht sich Anfang der 70-er Jahre gezwungen, die Konservative Partei an der Macht zu beteiligen - doch die Stabilität der politischen Verhältnisse wird durch zunehmende Krisensymptome weiter untergraben.

1969 streiken die Lehrer. Im Bildungswesen gärt es. Bildungsinstitutionen werden besetzt. Ländereien werden durch landlose Bauern okkupiert. Das Kleinbürgertum rebelliert. Nach der Zerstörung Managuas durch ein Erdbeben im Jahre 1972 benutzt Somoza die internationale Hilfe ausschließlich zur persönlichen Bereicherung. Die Empörung der städtischen Massen wächst schlagartig an. Wohnungsknappheit und massive Steigerungen der Lebenshaltungskosten sowie eine wachsende Überausbeutung der jungen Arbeiterklasse lassen eine Vielzahl kleiner Gewerkschaften entstehen.

Währenddessen bemüht sich Somoza, sein Regime durch Konzessionen an zur Zusammenarbeit bereite Kapitalisten, d.h. durch eine Festigung des Rückhalts bei Teilen der Bourgeoisie zu stabilisieren. Tatsächlich werden die Spannungen in der Bourgeoisie durch dieses System der Patronage noch vertieft. Die herrschende Klasse wird dadurch tief gespalten, während gleichzeitig der Druck der Massen wächst. Als der Führer der bürgerlichen Opposition, der Verleger Chamorro, ermordet wird, kommt es zur offenen Revolte der Massen. Die Periode des offenen Bürgerkriegs beginnt.

Wauml;hrend der Zeit, in der die Bedingungen der Revolution heranreiften, war die FSLN in eine Krise geraten. 1972 kam es zu einer Spaltung. Die “Tendenz für einen langandauernden Volkskrieg” unter Führung von Tomas Borge und Carlos Fonseca setzte sich gegen die “proletarische Tendenz” durch, die den Aufbau einer städtischen Arbeiterpartei befürwortete. Die Führung dieser Tendenz wurde handstreichartig ausgeschlossen und flüchtete nach Costa Rica.

1973, nach dem Erdbeben, das Managua zerstörte, strömen Jugendliche der “Christlich-Revolutionären Bewegung” unter Führung von Fernando Cardenal in die FSLN (Cardenal sollte später der Organisator der Alphabetisierungskampagne und der Führer der sandinistischen Jugend werden). Diese Jugendlichen, radikalisiert durch die Korruption des somozistischen Regimes, entstammten zumeist der Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum. Dasselbe gilt für die Gemeinschaft von Solentiname, die von Ernesto Cardenal geleitet wurde. Gemeinsam war diesen radikalisierten Christen, daß sie zu bedeutenden Ideologen des Sandinismus werden sollten. Unter ihrem Einfluß setzte sich die Hypothese der Möglichkeit eines Bündnisses mit der Bourgeoisie durch, wobei diese Kräfte es nicht verfehlten, diesem Kurs durch pseudo-marxistischen Determinismus (Etappentheorie) eine intellektuelle Weihe zu geben.

1976 setzten diese Kräfte die Wiederaufnahme der führenden Köpfe der “proletarischen Tendenz” in die FSLN durch. Doch schon 1977 gab es eine erneute Spaltung. Unter der Führung von Daniel und Humberto Ortega sowie Victor Tirado Lopez befürwortete die “terceristische”, an der Sozialistischen Internationale orientierte Tendenz, die Strategie des Volksaufstands aller gesellschaftlicher Sektoren.

Im Oktober desselben Jahres ergreift der Pater Fernando Cardenal die Initiative, um die “Gruppe der Zwölf” zu bilden, die neben dem Pater Miguel d’Escoto, dem künftigen Außenminister, Vertreter der Unternehmer und freier Berufe umfaßt. Diese Gruppe setzte sich zum Ziel, die Sandinisten und die oppositionelle Bourgeoisie in einem Bündnis zu vereinigen. Letztere, die “Demokratische Befreiungsunion (UDEL)” unter der Führung Chamorros, hoffte, daß der US-Imperialismus Somoza fallen lassen würde -natürlich vergeblich.

Ein im Oktober 1977 begonnener Aufstandsversuch scheitert. Erst nach der Ermordung Chamorros durch die Somozisten schwenken das Kleinbürgertum und die Bourgeoisie um. Im Mai 1978 bildet sich unter der Führung der UDEL die FAO (Frente Amplio Opositor/Breite Oppositionsfront), an der übrigens auch zwei der drei stalinistischen Parteien teilnehmen. Ziel der FAO war es, die nicaraguanische Revolution, die für unvermeidlich gehalten wurde, im bürgerlichen Rahmen zu halten. Dazu wollte man ein Gegengewicht zur FSLN schaffen. Niemand brachte dies deutlicher zum Ausdruck als die stalinistische PSN durch Sanchez im Jahre 1979:

“...sich vom Enthusiasmus und dem Erscheinungsbild des revolutionären Prozesses mitreißen zu lassen, ohne den Inhalt und den Charakter seiner Ziele zu beachten, überlassen wir denen, die glauben und es lauthals herausschreien, daß die nicaraguanische Revolution bereits im Kern proletarisch ist ... die nicaraguanische Revolution ist demokratisch, patriotisch, agrarisch und antiimperialistisch ... wir glauben, daß die bedingenden Faktoren unserer Revolution für jene, die sie führen, Anlaß sein müssen, auf den Geist und die Interessen der Verbündeten der Klasse außerordentlich einfühlsam Rücksicht zu nehmen ... unsere politische Linie wird vom Grundsatz geleitet, daß diese Revolution so geführt werden muß, daß es nicht erlaubt werden darf (Hervorhebung hinzugefügt), daß die Strömungen die Vorherrschaft erringen, die die notwendigen Etappen verkürzen oder willkürlich überspringen wollen ... diese Strömungen müssen durch einen energischen Kampf gegen die extreme Linke, Maoisten und Trotzkisten, eingedämmt werden.”

Im September 1978 unternimmt die FSLN einen weiteren Aufstandsversuch. Die gesamte Strategie beruhte darauf, das sich abzeichnende Bündnis mit der Bourgeoisie, das inzwischen alle Strömungen der FSLN wollen, nicht durch die umfassende Einbeziehung der Massen zu gefährden:

An der Grenze zu Costa Rica sollte durch die sandinistischen Streitkräfte ein befreites Gebiet geschaffen werden. Dort sollte eine provisorische Regierung ausgerufen werden, die - von Mexiko, Costa Rica etc. anerkannt - von eben diesen befreundeten Staaten Militärhilfe fordern sollte, um dann den Krieg gegen die somozistische Nationalgarde fortzusetzen. Währenddessen sollten die Widerstandsaktionen in den Städten nur die Kräfte der Nationalgarde verzetteln. Ihnen war keine entscheidende Rolle zugedacht.

Die geplanten “Scharmützel” in den Städten wurden von den Massen zu Aufständen gemacht. Zwar gelang es Somozas Nationalgarde noch einmal, die Oberhand zu behalten, doch die proletarischen Massen hatten trotz der Massaker die Erfahrung gemacht, welche ungeheuren Kräfte sie entwickeln konnten. Der spontan entwickelte Kampfeswille der Massen, ihre Radikalisierung, erschreckte auch die Bourgeoisie. Sie drängte jetzt ebenfalls auf ein Bündnis mit den Sandinisten. Viele bürgerliche Kräfte schlossen sich von vornherein der “terceristischen” Tendenz an.

Unterdessen verschwinden innerhalb der sandinistischen Führung die letzten strategischen Differenzen. Im März 1979 wird eine kollektive Führung gebildet - auf der Grundlage der Befürwortung eines strategischen Bündnisses mit der Bourgeoisie. Ein Regierungsprogramm wird ausgearbeitet. Schließlich beginnt im Mai 1979 die letzte Offensive.

Noch während des Kampfes mit Somozas Nationalgarde wird eine provisorische Regierung geschaffen, an der neben zwei Sandinisten zwei Vertreter des Bürgertums und ein “Intellektueller” teilnehmen. Die FSLN hatte zugunsten des Bündnisses mit der Bourgeoisie auch ihre Forderung nach einer völligen Auflösung der Nationalgarde aufgegeben. Diese sollte lediglich umstrukturiert werden und einen neuen Stab erhalten. Als erster Verteidigungsminister wurde Bernardio Larios vorgesehen, ein Ex-Oberstleutnant der Nationalgarde, der heute einer der Führer der konterrevolutionären Söldner ist, die von Honduras aus operieren.

Diese Kompromißbereitschaft bewirkte, daß die sandinistische Führung schließlich sogar noch zur Zeit des Bürgerkrieges von der US-Regierung als legitime Vertreterin des nicaraguanischen Volkes anerkannt wurde.

Doch wie schon im September 1978 hielten sich die Massen nicht an den ihnen von der FSLN zugewiesenen Rahmen. Die aufständischen Massen begannen, Ländereien zu besetzen und in einigen Städten die Distribution zu organisieren, manchmal sogar entgegen ausdrücklichen Anweisungen der FSLN. Die sich in den Stadtvierteln organisierenden halbproletarischen und proletarischen Massen begannen, sich zu bewaffnen. Tatsächlich stellten die Einheiten der FSLN lediglich 15 % der Kombattanten.

Am 17. Juli bricht die Nationalgarde unter dem Druck der bewaffneten Massen zusammen. Somoza ist gestürzt. Aus den Arsenalen der Nationalgarde bewaffnen sich die städtischen Arbeiter und Arbeitslosen. Erst zwei Tage nach dem Sieg erreichen die Einheiten der FSLN am 19. Juli 1979 Managua.

Die Entwicklung der Revolution

I. Die Ausgangslage :

Entgegen den Theorien der sandinistischen Führung hatte nicht das Bündnis von Sandinisten und Bourgeoisie den Sturz des Somozismus herbeigeführt, sondern der aufopferungsvolle Kampf der Massen.

Die Spaltung der herrschenden Klasse hat diesen Kampf jedoch stark begünstigt, indem sie den Widerstand gegen die somozistische Terrorherrschaft ermutigte und ihm zusätzliche Legitimität verlieh.

Entscheidender Faktor für den Sieg der Revolution war der Kampf der landlosen und armen Bauern einerseits und der Kampf der halbproletarischen und proletarischen Massen in den Städten andererseits. Die Hilfe lateinamerikanischer Länder (Waffen, politische Unterstützung) hatte eine wesentlich geringere Rolle gespielt, als allgemein angenommen.

Wenngleich die Arbeiterklasse auf der politischen Ebene keine eigenständige Rolle spielte, war ihr Kampfbeitrag zum Sturz des Somozismus ein entscheidender. Ihre geringe Größe (nur 90.000 Industriearbeiter), ihre politisch teilweise enorm diskreditierte Führung (Stalinisten) und der Beitrag der Sandinisten zum Kampf gegen das terroristische Somoza-Regime führten dazu, daß die Arbeiterklasse ebenso wie die Masse der armen städtischen Gelegenheitsarbeiter die FSLN als moralisch und politisch legitimierte Führung der Revolution betrachtete und betrachtet.

Die Führungsrolle der FSLN war jedoch nicht durch organisatorische und politische Traditionen verfestigt. Solche Traditionen waren nicht existent. Die junge Arbeiterklasse war als Klasse kaum organisiert und politisch wenig entwickelt. Die Fabriken, natürliche Versammlungsstätten der Arbeiter, waren größtenteils entweder zerstört oder geschlossen, die Bande und Kontakte in den Wohnvierteln durch die Auswirkungen der Bombardierungen zerrissen.

Trotzdem beginnt sich sprunghaft ein Organisierungsprozeß zu entwickeln. In den intakten Betrieben entstehen Arbeiterkomitees, die ein effektives Vetorecht über die Arbeitsbedingungen ausüben und auf diese Weise spontan das Privateigentum in Frage stellen. Die erste massive Forderung ist die nach Lohnfortzahlung für die Zeit des Bürgerkrieges, die sofort zu Konflikten mit der Bourgeoisie führt. Auf dem Lande setzen die landlosen Bauern ihre Landbesetzungen fort, ohne zwischen “Somozisten’” und “Nichtsomozisten” zu unterscheiden.

Die FSLN und ihre bewaffneten Einheiten sind in dieser Phase die einzige zentralisierte, d.h. landesweite Kraft. Noch dazu die einzige Kraft, die durch ihren Kampf gegen den Somozismus landesweit Prestige besitzt, und zwar ein alle Ausmaße übersteigendes. Die Massen erwarten von ihr die Lösung ihrer brennendsten Probleme: Arbeit, Land, Brot. Der Bourgeoisie und den mit ihr versippten Großgrundbesitzern blieb in dieser Phase überhaupt kein anderer Ausweg, als sich hinter die FSLN zu stellen. Ohne die FSLN war keine Maßnahme im bürgerlichen Interesse durchzusetzen.

Die FSLN-Führung bemühte sich ihrerseits, das mit der Bourgeoisie geschlossene Bündnis nicht zu gefährden. Sie tat von Anfang an alles, um den Wiederaufbau des von den Massen zerstörten Staatsapparates zu ermöglichen und die Massen im Rahmen des von ihr mit der Bourgeoisie geschlossenen Kompromisses zu halten. Eine nahezu unlösbare Aufgabe. Die Versorgungskrise und die von ihr begünstigte Welle der Spekulation, Wirtschaftssabotage etc. heizten die Massenbewegung immer wieder an.

II. Die Politik der FSLN nach dem Sturz Somozas

Bereits am 20. Juli 1979 etabliert die FSLN in Managua die Regierung des nationalen Wiederaufbaus (GRN), eine Koalitionsregierung mit bedeutenden Vertretern der Bourgeoisie, darunter Violetta Chamorro, die das mit dem Ausland verbundene Kapital repräsentiert, und Robelo, dem Vorsitzenden des Unternehmerverbandes. Zu den Ministern gehören Roberto Mayorga Cortes, früherer Generalsekretär des mittelamerikanischen gemeinsamen Marktes, und der ehemalige Präsident der Handelskammer, Rivas Gasteasoro, Mitglied der Konservativen Partei. Ein Großgrundbesitzer und Christdemokrat, Manuel Jose Torres wird Landwirtschaftsminister, Bernardio Larios Verteidigungsminister.

Die GRN stützt sich allein auf das Prestige und die Macht der Sandinisten. Die Bourgeoisie stellt zwar die Mehrheit der Funktionsträger, kann ihre Ziele aber nur durchsetzen, soweit sie politisch von der- sandinistischen Führung mitgetragen werden. Zunächst gibt es auf dieser Ebene keinerlei Probleme.

Am 25.Juli 1979 erläßt die GRN ein Dekret, das Nationalisierungen auf den Besitz Somozas beschränkt. Der private Sektor der Wirtschaft bleibt damit majoritär. Konsequenterweise versucht die FSLN, die Bauern von “wilden” Landbesetzungen zurückzuhalten und die Arbeiter zu disziplinieren. Doch das gelingt nicht. Im August 1979 kommt es zu einer Kette erfolgreicher Streiks, im September zu einer ganzen Welle “illegaler Landbesetzungen”, Arbeiter besetzen Betriebe, deren Eigentümpr rückständige Löhne nicht gezahlt hatten.

Die sandinistische Führung antwortet auf diese Entwicklung, indem sie insbesondere gegen kleinere linke Gruppierungen (Ex-Maoisten und Trotzkisten) vorgeht, die in der Massenbewegung für eine Vertiefung des revolutionären Prozesses eintreten. Obwohl diese Gruppen am Aufstand gegen Somoza teilgenommen hatten, werden sie als Provokateure bezeichnet und als ultralinke Konterrevolutionäre denunziert. Dabei behauptete die FSLN-Propaganda, die “Ultralinken” würden gemeinsam mit Somozisten Terroranschläge verüben. Damit waren die Vorwände geschaffen, um auch gegen revolutionäre Kräfte repressiv vorzugehen und z.B. (im Januar 1980) die linksoppositionelle Zeitung “Pueblo” zu verbieten.

Zentraler Aspekt ist dabei, daß diese Kräfte daran gehindert werden sollten, die Arbeiter dazu “zu verleiten”, durch Kampfmaßnahmen und die Aufstellung “provokatorischer Forderungen” die Unternehmer von Investitionen abzuhalten....

Die Bourgeoisie unterstützt diese Kampagne zunächst einmütig. Die Kirche schweigt und stellt sich am l7. November 1979 hinter die GRN. Wieso auch nicht - reiht sich diese Kampagne doch nahtlos in die Politik zur Festigung der ins Wanken geratenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse ein:

So wurden im Zuge dieser Orientierung am 15.August 1979 die völlig bankrotten Banken verstaatlicht. Die Regierung erklärte offen, daß sie damit die Rückzahlung der (privaten!) Auslandsschulden garantieren wolle. Die Aktienbesitzer erhielten für ihre völlig wertlosen Aktien großzügige Entschädigungen zum Nennwert dieser Papiere. So kommentierte die französische Tageszeitung “Le Monde” am 12. Oktober 1979:

“Alle diese Unternehmen waren defizitär. Was nationalisiert wurde, waren die Passiva: die Maßnahme hat daher bei den ‚Opfern’ mehr Erleichterung als ‚Wut’ ausgelost”.”

Neben den wirtschaftlichen Maßnahmen zur Festigung der Bourgeoisie bemüht sich die FSLN-Führung, den Staatsapparat zu festigen: Während sie alle Anstrengungen unternimmt, eine “sandinistische Einheitsgewerkschaft” zu oktroyieren, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu bekommen, versucht die FSLN, die bewaffneten Milizen zu entwaffnen und der von panamesischen Offizieren ausgebildeten Polizei und der sandinistischen Armee ein Machtmonopol zu verschaffen. Aber diese Versuche scheitern am Widerstand der Arbeiterklasse, die sich weder ohne Weiteres entwaffnen lassen will, noch bereit ist, ihre gewerkschaftlichen Organisationen zugunsten des sandinistischen Zentralverbandes aufzulösen. Ebenso wie die Bauern setzen die Arbeiter immer wieder zu Aktionen an, die den von der GRN und den Sandinisten gesteckten Rahmen überschreiten. Selbst Massenverhaftungen helfen nicht, da auch die internen Ränge der FSLN die Politik ihrer Führung häufig genug sprengen. Um die Bewegung zu bremsen und die Bourgeoisie zu besänftigen, distanziert sich die Führung der FSLN am 21.11.79 von den “Umtrieben, die kleine, örtlich begrenzte Cliquen im Namen der Revolution anzetteln, die sich selbst Sandinisten nennen” (La Prensa v. 23.11.79) und suspendierte das Gesetz vom 8.August, das die Zweckentfremdung von Privateigentum und Großgrundbesitz verbot.

Die FSLN drohte durch diese Politik der Unterordnung der Massenbewegung unter die Bedürfnisse mit der Bourgeoisie ihre Massenbasis zu verlieren. Sie wurde dadurch bald zu Zugeständnissen an die Massen gezwungen. Comandante Jaime Wheelock:

“Wenn wir die Revolution allzu sehr gängeln und zügeln, dann wischt sie uns einfach von der Bühne”(Zeit,19.2.82).

Im Dezember 1979 wird dementsprechend die Regierung umgebildet; einige bürgerliche Minister werden durch Sandinisten ersetzt. Am 19.12.1979 wird eine drastische Senkung der Mieten (40-50 %) verordnet.

Die Massenbewegung wird dadurch nicht gestoppt. Anfang 1980 häufen sich die Streiks. Die Arbeiter verteidigen die unabhängigen Gewerkschaften, gehen spontan gegen Kapitalflucht vor etc. Am 2.März 1980 entschließt sich die Regierung, ein Gesetz gegen die Kapitalflucht und Wirtschaftssabotage zu erlassen. Am 3.März werden die illegalen Landbesetzungen nachträglich legalisiert - die Eigentümer werden entschädigt. Ende des Monats kommt es zu ersten offenen Protestaktionen der Bourgeoisie.

III. Die Politik der nicaraguanischen Bourgeoisie

Die Bourgeoisie hatte zunächst sehr deutlich verstanden, daß sie allein durch sandinistische Politik der Klassenzusammenarbeit überleben konnte. Mangels Alternative blieb ihr kein anderer Ausweg, nachdem der Sturz Somozas unausweichlich geworden war. So versuchte sie, auch gestützt auf ihre internationalen Verbindungen, mit der FSLN einen Kompromiß auszuhandeln, der ihr das entscheidende Machtmittel, eine bürgerliche Armee, erhalten sollte.

Sie zählte zudem auf die Unterstützung des Imperialismus (wirtschaftlich und politisch) und war sich bewußt, daß in der FSLN sozialdemokratisch orientierte Kräfte dominierten -angesichts der wirtschaftlichen Abhängigkeit Nicaraguas vom Imperialismus im Hinblick auf Absatzmärkte und Industrieausrüstungen (Ersatzteile) ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Als die Massen den 1979 zwischen Sandinisten und Bourgeoisie ausgehandelten Kompromiß durch die Zerstörung der somozistischen Nationalgarde zur Makulatur machten, blieb der Bourgeoisie als Rettungsanker nur noch die Kooperationsbereitschaft der sandinistischen Führung. Diese Bereitschaft wurde von vornherein in Wort und Tat unter Beweis gestellt: In der vorläufigen, im August 1979 verkündeten Verfassung wurde das Privateigentum garantiert, ebenso der politische Pluralismus und alle bürgerlichen Freiheiten. Die bürgerliche Demokratie ging allerdings nicht so weit, daß das nicaraguanische Volk selbständig und souverän eine verfassunggebende Versammlung wählen sollte. Bestandteil des Bündnisses von Bourgeoisie und Sandinisten war die Einigung über eine von diesen Kräften zuvor ausgehandelte Zusammensetzung eines verfassunggebenden “Staatsrats”, der die amantisomozistischen Kampf beteiligten gesellschaftlichen Kräfte vorgeblich repräsentieren sollte.

Die in der provisorischen Verfassung nach westdeutschem Vorbild enthaltene “Sozialbindung des Eigentums” galt ihr von vornherein als hohle Phrase. Sie stellte sofort klar, daß nach ihrer Ansicht Eigentum nicht beeinträchtigt werden darf, daß nur eine profitable Wirtschaft ihren Ansprüchen genügt. Jede kleinere Konzession der Sandinisten an die Massen wurde offen und hart kritisiert.

Die Bourgeoisie und die mit ihr verbündete FSLN waren sich dabei sehr wohl bewußt, daß die Basis dieses Bündnisses die Vollendung und Verwirklichung der wichtigsten demokratischen Aufgaben der Revolution ausschloß. So zitierte die bürgerliche “Prensa” zustimmend den Sandinisten Jaime Wheelock:

“Bei den Bauern gibt es einen starken Druck nach Land. Ein Druck, der jedoch nicht mit zur Verfügung stehendem Land koinzidiert.” (La Prensa, 5.9.1979).

Gleichzeitig eröffnete die FSLN ihre Offensive gegen die unabhängigen gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der Arbeiterklasse, was von führenden Repräsentanten der Bourgeoisie auf Auslandsreisen gerechtfertigt und begrüßt wurde - genau wie die Tatsache, daß vorläufig keine freien Wahlen stattfinden sollten.

Die Bourgeoisie war sich nur allzu sehr bewußt, daß die Sandinisten mehr als 80 % der Stimmen erhalten hätten, wäre noch im Jahre 1979 gewählt worden. Sie war der sandinistischen Führung dankbar, daß diese Wahlen als “Zeitverlust” (so Tomas Borge) oder als zu kostspielig bezeichnete ( so Ramirez):“Die Witwe Chamorro stimmt lebhaft zu” (FAZ, 25.3.1980).

Tatsächlich waren sich die Sandinisten sehr darüber im Klaren, daß sie die Politik der absoluten Berücksichtigung, d.h. des Vorrangs bürgerlicher Interessen im Fall von Wahlen nicht hätte legitimieren können. Freie Wahlen zu einer verfassunggebenden. Versammlung hätten die Möglichkeiten der Sandinisten vermindert, zwischen den Klassen zu lavieren.

Was der Bourgeoisie wirklich Sorgen bereitete, war, daß die FSLN die in Bewegung geratenen Massen nicht zu stoppen vermochte. Angesichts eines sandinistischen Polizeipräsidenten wie Enrique Schmidt ("Wir müssen die Autorität des Staates stärken, wenn nötig mit Gewalt. Es geht nicht an, daß die Bevölkerung unsere Polizisten weiterhin wie Kumpels behandelt..." (Die Zeit, 19.2.1982), schien ihr das Vertrauen in die FSLN-Führung gerechtfertigt.

Doch gingen ihr die Sandinisten nicht schnell und nicht hart genug vor. Bereits am 14. November 1979 erklärte der Unternehmerverband COSEP, daß endlich die Entscheidungskompetenzen klar gestellt werden müßten. Diese müßten bei der Regierung der nationalen Einheit liegen. Das müsse vom schnell einzuberufenden "Staatsrat" klargestellt werden. Als die FSLN aber begann, den Massen stattdessen Konzessionen zu machen, wurde die Bourgeoisie immer unruhiger. Als die Konzessionen so weit gingen, den neu geschaffenen Massenorganisationen Sitz und Stimme im "Staatsrat" zu gewähren, geriet die Bourgeoisie allmählich in Panik. Dessen rechtslastige, bereits vor dem Sturz Somozas ausgehandelte Zusammensetzung galt ihr als Garantie der unternehmerischen Freiheit und als Gewähr für die Absichten der sandinistischen Führung. Plötzlich schien ihr diese "Demokratie" gefährdet.

Im April 1980 verließen Violetta Chamorro und Alfonso Robelo die Koalitionsregierung. Die mit dem US-Imperialismus am engsten verbundenen Sektoren des Kapitals waren damit nicht mehr in der GRN vertreten.

Zwar beeilte sich die FSLN, dem Unternehmer verband COSEP in direkten Verhandlungen ihre demokratische "Zuverlässigkeit" zu versichern und erließ ein Gesetz zum Schutz gegen Beschlagnahmungen, doch war der politische Bruch der Bourgeoisie mit der sandinistischen Führung nicht mehr aufzuhalten. Die Plätze von Robelo und V. Chamorro in der Regierungsjunta wurden zwar wieder mit bürgerlichen Kräften besetzt. Diese repräsentierten jedoch keine nennenswerte Fraktion der Bourgeoisie mehr, wie am 20. Mai 1980 vom COSEP klargestellt wurde. Der Unternehmerverband rief an diesem Tag zur Regierungsumbildung auf, weil diese pluralistischen Ansprüchen nicht mehr genüge und Nicaragua drohe, eine kommunistische Diktatur zu werden.

Zu allem Überfluß waren die Sandinisten entschlossen, zwei Versprechen schnell und zügig durchzuführen: die Schaffung einer umfassenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und deren Alphabetisierung. Trotz erheblicher Finanzierungsprobleme wurden diese Ziele durch einen ungeheuren Kraftakt innerhalb kürzester Zeit erreicht - nicht zuletzt auch Dank ausländischer Unterstützung, wobei kubanische Lehrer und Ärzte wichtige Anteile hatten.

Die Bourgeoisie, ob national oder international, wagte es nicht, offen gegen diese Errungenschaften der Revolution Stellung zu beziehen, die die Erwartungen der Massen nur vergrößerte und ihnen Anlaß zur Hoffnung bot, daß sich ihr Los schnell verbessern würde. Stattdessen wurde unisono vor dem kubanischen Einfluß gewarnt. Auch der katholische Klerus schaltete sich ein. Er sah seine MonopolsteIlung auf Indoktrination durch die Einrichtung eines staatlichen, allgemeinen Erziehungswesens und durch die Verwendung kubanischer Lehrmittel gefährdet.

Der Bourgeoisie gingen diese Maßnahmen allesamt zu weit, obwohl sie sich im Rahmen der Aufgaben einer demokratischen Revolution hielten und zum offiziell anerkannten Programm der Regierung gehörten. Plötzlich machte sich die oppositionelle Bourgeoisie auch zur Fürsprecherin der Indio-Minderheit, die der paternalistischen Zwangsentwicklung durch die Regierung Widerstand entgegensetzte, da sie die Sprache und Kultur der Miskito-Indianer mißachtete. Hauptpunkt der Auseinandersetzung blieb aber 1979/1980 die Kontroverse um die Zusammensetzung des “Staatsrats”. Sie war es, die zum Bruch der wichtigsten Repräsentanten der Bourgeoisie mit der FSLN führte.

Tatsächlich hatte die wichtigste bürgerliche Partei, die MDN Robelos, mit der FSLN gebrochen. Die Führer der Konservativen Partei (Rafael Cordoba Rivas wurde Mitglied der Junta), die Unabhängige Liberale Partei und die Sozial-Christliche Volkspartei verblieben in der Regierung, wobei deren Basis zunehmend abbröckelte. In der Regierungsjunta war damit neben der FSLN’ nur noch der “Schatten” der Bourgeoisie’ vertreten, d. h. bürgerliche Parteien, die keine nennenswerten Teile der Bourgeoisie repräsentieren. Dieser Schatten der Bourgeoisie repräsentierte also nicht so sehr die Bourgeoisie, sondern vielmehr den Willen der sandinistischen Führung, die Revolution zu bremsen und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

In der Folgezeit nahmen die Spannungen zwischen Bourgeoisie und FSLN noch zu. Die Bourgeoisie beginnt, gegen die “Gratwanderung” der FSLN zwischen den Forderungen der Arbeiter und Bauern einerseits und dem Interesse des Privatsektors an Existenzsicherung (Vorwärts, 17.4.1980) Sturm zu laufen.

Jede Konzession an die radikalisierten Massen, so z.B. die Ankündigung, nichtbewirtschafteten Großgrundbesitz zu verstaatlichen (19.7.1980), wird von der Bourgeoisie als Bruch aller Versprechungen gewertet (Pressekonferenz des COSEP vom 21.7.1980), zumal Streikverbote nicht durchgesetzt werden können und sich die sandinistische Gewerkschaftsführun’g am 5. 0ktober 1980 gar zur “Selbstkritik” gezwungen sieht. Die Führung der CST stellt in diesem Zusammenhang fest, daß die Nichtberücksichtigung zahlreicher “authentischer und legitimer Forderungen” dazu geführt hat, daß andere Gewerkschaften dadurch an Einfluß gewannen.

Am 9.November 1980 rief die MDN zu einer Kundgebung gegen den “Marsch in den Totalitarismus” auf. Die Demonstration wird verboten. Es kommt zu Zusammenstößen mit der sandinistischen Jugend. Drei Tage später, am 12.- 11.1980, ziehen sich daraufhin alle bürgerlichen Parteien und zwei kleinere, mit ihnen verbundene Gewerkschaften aus dem “Staatsrat” zurück.

Am 22.11.1980 gibt die FSLN auf einer Pressekonferenz bekannt, daß eine Verschwörung für einen bürgerlichen Putsch aufgedeckt worden sei. Daran seien u.a. der Vizepräsident der Handelskammer, Leonardo Somariba, der Präsident des Verbandes der Reispflanzer, Mario Hanon, Bernardio Larios, der erste Verteidigungsminister nach dem Sturz Somozas, sowie der bei einem Schußwechsel erschossene Vizepräsident des COSEP, Jorge Salazar, beteiligt gewesen, außerdem noch Teile der FSLN-Führung.

IV. Sandinismus und Kirche

Während radikalisierte Christen an den Kämpfen der FSLN teilnehmen und innerhalb des Sandinismus eine erhebliche Rolle spielen, nimmt die kirchliche Hierarchie ab 1977, mit Beginn der Periode des offenen Bürgerkriegs, immer offener gegen das somozistische Regime Stellung, warnt aber zugleich vor der “Gefahr für die Menschenrechte”, die diesen im Falle eines Sieges der Guerilla drohen könnte.

Die nicaraguanische Bischofskonferenz forderte am 2.8. 1978 “vor dem Abgrund an Armut ... eine neue soziale und politische Ordnung, die fähig ist, der Mehrheit un- seres Volkes menschlichere Lebensbedingungen zu bieten.” Sie machte aber schon damals Vorbehalte gegenüber “Systemen, die von Gott abstrahieren und die heiligsten Werte der menschlichen Persönlichkeit mißachten.” (Dial, Nr.470, 14.9.1978, nach Le Monde diplomatique (LMD) 4/83,5.10.83)

Schließlich, als Versuche eines nationalen Dialogs von beiden Bürgerkriegsseiten abgelehnt wurden, stellte sich am 2.6.79 die Bischofskonferenz während des Aufstands scheinbar auf die Seite der Massen: “Wir sehen mit Betroffenheit, zu welchen Extremen die aufständischen Revolutionäre gehen. Aber man kann Ihnen die moralische und rechtliche Legitimität angesichts einer offenkundigen und langewährenden Tyrannei nicht absprechen.” (Dial NO. 548, 26. Juli 1979, zit.nach LMD, a.a.O.)

Aber bereits unmittelbar nach dem Sturz Somozas warnen sie vor der Gefahr des “Atheismus”, ohne auf die Basischristen und ihre Rolle beim Sturz der Diktatur einzugehen.

Erst am 17.11.1979 geben die Bischöfe eine Erklärung ab, in der sie sich hinter die sandinistisch geführte Regierung stellen. Sie sprechen jedoch die Erwartung aus, daß Nicaraguas Gesellschaft “authentisch nicaraguanisch, unabhängig und nicht-totalitär bleiben wird.

Aber bereits Anfang 1980, gleichzeitig mit dem Konflikt zwischen der Bourgeoisie und der FSLN über die Zusammensetzung des Staatsrates, der zum Austritt Robelos aus der Regierung führt, geht die kirchliche Hierarchie auf Konfliktkurs und propagiert insbesondere in dem von ihr beeinflußten Kleinbürgertum den Bruch mit der Regierung, die ihr zu “atheistisch’ ist. Im November 1980 verlassen die Repräsentanten der Mittelklassen den im Mai 1980 gebildeten Staatsrat.

Unterstützung findet die nicaraguanische Kirche beim Papst, der bei einem Besuch nicaraguanischer Bischöfe im Vatikan erklärt, die Haltung der Kirche sei geprägt “von tiefstem Respekt vor den Institutionen und Überzeugungen jedes Bürgers. Sie sei allerdings der Ansicht, daß eine atheistische Ideologie nicht in der Lage ist, zu den Bemühungen um soziale Gerechtigkeit beizutragen.’ (Documentation catholique NO. 1786, 18 mai 1980, zit. nach LMD 4/83)

Die Kampagne der kirchlichen Hierarchie gegen die Regierung spitzte sich in der Folgezeit zu, als die sandinistische Führung am 6. Oktober völlige Bekenntnisfreiheit gewährleisten wolle. Am 1. Juni 1981 forderte der Erzbischof von Managua, Obando, die Priester in der Regierung auf, zu demissionieren.

Im Zuge dieses Konflikts nimmt auch die Polarisierung innerhalb der Kirche deutlichere Formen an. Während sich die katholischen Laienorganisationen unter dem Einfluß der Jesuiten auf die Seite der sandinistischen Regierung stellen, betonen die Spitzen des Klerus ihre Vorbehalte gegen die “Offensive der materialistischen Ideologen” und die Teilnahme von Christen an der Regierung. Der Erzbischof von Managua ging später so weit, anläßlich einer Reise in die USA, am 8.1.1982, das “Institut für Religion und Demokratie” (IRD) zu besuchen, das von einer Gruppe erzkonservativer Mitglieder der Demokratischen Partei im April 1981 gegründet wurde, darunter Jeane Kirkpatrick, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, die im Sommer 1983 offen den militärisch herbeigeführten Sturz der Sandinisten befürwortete. Dieses Institut bemüht sich darum, die humanitäre Hilfe verschiedener Kirchen den Interessen der US-Politik in Lateinamerika anzupassen.

Die Trennung von Staat und Kirche, die dem Klerus die Möglichkeit zur Kontrolle des Erziehungssystems nimmt, und die bedrohte Einheit der Kirche machte dann im Frühjahr 1983 der Papst während seiner Mittelamerikareise zu den alleinigen Themen seines Nicaraguabesuchs.

“Der Papst bestand in seiner Rede mit Nachdruck auf dem Recht der Eltern, ihre Kinder im Glauben und nicht in Vorstellungen, die vom ‚Atheismus’ inspiriert sind, zu erziehen.”(envio, März 1983, Managua, Ausgabe 21, 5.15) Und in Managua brandmarkte er die “Volkskirche” als “absurde und gefährliche Vorstellungen”, nachdem er gefordert hatte, “daß wir unsere doktrinären und pastoralen Vorstellungen” den Bischöfen “unterwerfen” (ebenda, S. 22 f.).

Obwohl die Sandinisten versucht hatten, durch eine nie dagewesene Mobilisierung (700.000 Teilnehmer bei den Papstmessen) einen erfolgreichen Papstbesuch zu ermöglichen und obwohl sie immer wieder hervorgehoben hatten, Christentum und sandinistische Revolution seien miteinander vereinbar, provozierten die Papstreden spontane Reaktionen der Massen, die von der Kirche erwarten, daß sie eine Kirche der Armen ist - eine Illusion, wie der Papst deutlich machte. Die Institution Kirche ist eine Institution der besitzenden Klassen.

V. Die FSLN-Führung zwischen Revolution und Konterrevolution

Der umfassende Bruch der Bourgeoisie mit der FSLN-Führung im November 1980 zwang diese, sich auf die Massen zu stützen, um die eigene Position nicht zu unterminieren. Auf einer Konferenz der Gwerkschaftsverbände müssen die Sandinisten, die die friedliche Beilegung von Arbeitskämpfen ohne Streiks propagiert hatten, das Streikrecht sanktionieren (15./16.11.1980). 100.000 Demonstranten bekunden am 19.11.1980 ihre Unterstützung für die Sandinisten.

Ab Januar 1981 kommt es dann zu einer Monate anhaltenden Welle von Fabrik- und Landbesetzungen. Arbeiter widersetzen sich so auf ihre Weise der Kapitalflucht. Die Bauern reagieren damit auf den Umstand, daß Großgrundbesitzer ihre Ländereien brach liegen lassen. Gleichzeitig beginnt eine Kampagne der FSLN für die Schaffung von Volksmilizen, zu der sich bis zum Frühjahr 1981 mehr als 100.000 Freiwillige meldeten.

Parallel dazu verschärft sich der imperialistische Druck auf die nicaraguanische Revolution. Insbesondere der US-Imperialismus beginnt angesichts der gleichzeitig (Januar 1981) anlaufenden “Endoffensive” der FDR-FMLN in El Salvador unmißverständlich seine Entschlossenheit zu demonstrieren, den revolutionären Prozeß in Mittelamerika zu stoppen. Drohungen, bis zu den “Quellen” zu gehen, häuften sich.

Nachdem die Endoffensive in EI Salvador gescheitert war, reagierte die FSLN-Führung mit einer Kurskorrektur. Demonstrativ wird am 4. März 1981 die Junta des nationalen Wiederaufbaus umgebildet. Ein Vertreter des linken Flügels der FSLN, Moises Hassan, verlor seinen Pasten. Der prominenteste Bürgerliche in der Regierung, Arturo Cruz (ein früheres Mitglied der Gruppe der 12 und langjähriger Repräsentant der Interamerikanischen Entwicklungsbank) wurde als Botschafter nach Washington geschickt. Neben Daniel Ortega verblieb in ihr ein Konservativer Politiker und Sergio Ramirez (FSLN, ehemaliges Mitglied der Gruppe der Zwölf).

Am 1.Mai 1981 erklärte der Commandante Carrion, daß der “Zustand der Ökonomie die sofortige Befriedigung der Bedürfnisse aller nicht zuläßt”. Er rief dann Gewerkschaften auf, nicht nur gegen die konterrevolutionären Komplotte des privaten Sektors zu kämpfen, sondern auch gegen den Schlendrian der Arbeiter.

Obwohl der Erzbischof von Managua, Obando, die Priester in der Regierung am 1.6.81 auffordert, zu demissionieren und damit den Bruch der Kirche mit der sandinistisch geführten Regierung vollzieht (als letzte bedeutende bürgerliche Institution), versucht die FSLN-Führung alles, um die “nationale Einheit” wiederherzustellen. Am 25.Juni 1981 nahm ein “nationales Diskussionsforum”, darunter: FSLN, MDN und COSEP, eine Plattform an, die neben einer Verurteilung der nordamerikanischen Einmischungen die Garantie eines wirtschaftlichen und politischen Pluralismus enthält.

Doch nachdem Ende Juni somozistische Banden von Honduras aus anfangen, zu ersten terroristischen Angriffen nach Nicaragua vorzustoßen, nimmt die Mobilisierung von Arbeitern und Bauern wieder zu.

Am 19. Juli, dem 2. Jahrestag der Revolution, kündigt Daniel Ortega eine Reihe von Verstaatlichungen an, darunter die Verstaatlichung von 15 “entkapitalisierten” Betrieben und von Immobilien, die emigrierten Eigentümern gehörten. Der COSEP erklärt sofort, daß es sich um einen totalitären Akt handele, der die elementarsten Menschenrechte verletze. Das oberste Gericht, von Konservativen besetzt, schließt sich dieser Beurteilung an und hebt die Maßnahmen gegen abwesende Großgrundbesitzer im August auf.

Zuvor, am 28. Juli 1981, verbietet die Regierungsjunta Streiks im öffentlichen Dienst. Im September 1981 erläßt die Regierung Ausnahmegesetze für die “Aufrechterhaltung und Konsolidierung des sozialen Friedens”. Das Streikrecht wird für ein Jahr suspendiert. Jede Behinderung der Produktion wird verboten.

Im Oktober werden der Präsident des COSEP, Enrique Dreyfus und zwei andere Vertreter von Kapitalverbänden aufgrund der Ausnahmegesetze festgenommen und verurteilt, weil sie die Revolution als “marxistisch-leninistisches Abenteuer” bezeichnet hatten, das mit einem Blutbad enden würde. Gleichzeitig werden Gewerkschafter und führende Mitglieder der PCN wegen der Unterstützung von Streiks und der Kritik am kapitalistischen Kurs der Regierung zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Später, im Januar 1982, werden die Kapitalvertreter aufgrund internationaler Proteste freigelassen.

Die sandinistische Gratwanderung erbringt jedoch auf keiner Ebene die gewünschten Ergebnisse:

Im Innern führt die Bourgeoisie einen immer heftigeren politischen Kampf gegen die sandinistische Führung. Die Streikverbote, die die Mobilisierung der Arbeiterklasse nicht aufhalten, beruhigen die Besitzenden nicht. Sie befürchten, daß die Regierung unter dem Druck der Massen mehr als die 40 % somozistischen Betriebe verstaatlichen könnte. Obwohl die Profite im Verhältnis zu den Investitionen steigen, machten die Konzessionen an die Massen wie die nachträgliche Legalisierung von über 400 illegalen Landbesetzungen diese Klasse immer nervöser.

So gingen Nicaragua bis Ende 1981 600 Millionen Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die sinkende Produktion verschärfte ihrerseits die Wirtschaftslage. Von 1978 bis 1980 waren die Investitionen um mehr als die Hälfte gesunken. 1982 tätigte die Privatindustrie nur noch 10 % der gesamten Investitionen. Die Auslandsverschuldung stieg dramatisch an. Die Versorgungsengpässe begünstigten die Emigration von hochbezahlten Technikern und Fachleuten. Diese Probleme nahmen durch die aufgrund der wachsenden Bedrohung durch konterrevolutionäre Angriffe aus Honduras notwendigen Rüstungsausgaben noch zu.

Die militärische Bedrohung von außen und der Widerstand der Bourgeoisie und Großgrundbesitzer sowohl auf politischer wie wirtschaftlicher Ebene im Innern heizten ihrerseits die Mobilisierung von Arbeitern und Bauern an. Die sandinistische Führung, die zwischen den Klassen laviert, gerät ihrerseits von allen Seiten unter Druck, der sich auch in inneren Differenzierungen widerspiegelt, obwohl sich bis Sommer 1981 alle Kräfte bemühten, nach außen den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln.

Die nach den aufgetauchten Putschvorbereitungen vom November 1980 einsetzende Säuberungswelle innerhalb der FSLN und der vorübergehende Linksschwenk, d. h. der nachlassende Widerstand der sandinistischen Führung gegen die Massenmobilisierung stürzt diese selbst in die Krise. Bei den zu 90 % aus dem Bürgertum stammenden “Kommandanten der Revolution” macht sich Unruhe breit. Trotz der im März 1981 vorgenommenen Kurskorrektur, die die zentrale Stellung sozialdemokratisch orientierter Kräfte festigt, brechen die Kommandanten Eden Pastora und Valdivia im Sommer mit der FSLN - nach heftigen Auseinandersetzungen mit Tomas Borge und Daniel Ortega, denen sie die Unterordnung unter sowjetische Großmachinteressen vorwerfen. Als Beispiel führen sie einerseits die Bürokratisierung des Heeres an und andererseits die Einstellung der Hilfe für die salvadorianische Revolution. Im April 1982 sollte Pastora zum bewaffneten Sturz der FSLN aufrufen.

Doch Nicaragua ist zu diesem Zeitpunkt noch längst kein “zweites Kuba”: Nach Angaben des COSEP befinden sich Mitte 1981 60% der Industrie in privater Hand und 80% der landwirtschaftlichen Produktion (bei den Hauptexportgütern Baumwolle und Kaffee 85 bzw. 70 %, bei Zucker 60 %). Nach wie vor dominierten in der FSLN sozialdemokratisch orientierte Kräfte, wenngleich immer wieder deutlich wurde, daß zu diesem Zeitpunkt (Sommer 1981) deren Vorherrschaft keineswegs konsolidiert war. So kommentierte der FSLN-Sprecher Lopez die innenpolitische Lage Nicaraguas:

“Wir können uns nicht den Luxus leisten, auf die Privatinitiative zu verzichten. Sie kann nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten ersetzt werden. Aber die Unternehmer müssen verstehen, daß unsere Revolution den Akzent auf den ‚Produktionsbereich des Volkes’ setzt. Der private Sektor soll nicht verschwinden. Er soll neben dem sozialistischen weiterbestehen, der die elementarsten Bedürfnisse unseres Volkes zu befriedigen sucht. Entweder fügt sich die Opposition in dieses Schema oder das Volk entscheidet. Verbünden sich die Bürgerlichen mit den USA, so werden wir Sandinisten nicht zögern, uns noch einmal an die Spitze des Volksaufstandes zu stellen.” (FR, 11.5.1981):

Noch härter drückte es Daniel Ortega im Juli 1981 aus:

“Wir werden nicht länger über die Spielregeln diskutieren, die das Volk festlegt. Wer will, der befolge sie, wer dies nicht will, der verschwinde oder das Volk wird ihn zermalmen.” (FR, 11.5.1981)

Weder für die Bourgeoisie noch für die Großgrundbesitzer war diese “Akzentsetzung” akzeptabel. Sie forderten Korrekturen und erhielten sie, wie Notstandsgesetze und Streikverbote bewiesen haben. Am 8.2.1982 berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

“Die sandinistische Regierung hält in ihren offiziellen Erklärungen an dem Fortbestand des gemischten Wirtschaftssystems und des politischen Pluralismus fest. Bürgerliche Politiker und Sandinisten sprechen noch miteinander.... Die Beratungen über die Wahl- und Parteiengesetzgebung sind keineswegs ungünstig für die Anhänger einer pluralistischen Staatsstruktur verlaufen: Die Sandinisten-Front hat einige Zugeständnisse gemacht, hat ihr ursprüngliches Projekt, das eine demokratische Wachablösung praktisch unmöglich machte, zunächst einmal fallengelassen.”

So schrieb auch die liberale “Zeit” vom 19.3.1982:

“... aber die Einsicht gewinnt zur Zeit wieder Oberhand, daß man Investitionen, Devisen, Kredite und Kreditwürdigkeit braucht.”

Diese “Einsichten” sollten sich nicht verflüchtigen. Sie blieben seitdem Konstante der Politik der sandinistischen Führung: Im Mai 1983 erklärte z.B. Daniel Ortega, die Sandinisten seien trotz aller Schwierigkeiten davon überzeugt, das Land auf der Grundlage des Pluralismus, einer gemischten Wirtschaft und der Blockfreiheit aufbauen zu können. ..Nicaragua benötige, um sein Revolutionsprojekt fortsetzen zu können, “eine pluralistische internationale Unterstützung.” (FAZ, 9.5.1983)

Ähnlich äußerte sich der nicaraguanische Botschafter in Frankreich im März 1983:

“Wir werden ... versuchen, um jeden Preis den wirtschaftlichen Pluralismus, den politischen, gewerkschaftlichen, religiösen etc. aufrechtzuerhalten. Nur nicht um den der Revolution. Wir halten ... an den Grundsätzen der Blockfreiheit, der gemischten Wirtschaft und des politischen Pluralismus fest. Ich kann aber gerade zeigen, daß gewisse Sektoren der Bourgeoisie selbst, in den Vereinigten Staaten, Bedingungen hervorrufen und schaffen, die darauf abzielen, die Revolution zu ‚radikalisieren’. Sie irren sich, wenn sie denken, daß wir mechanisch von außen radikalisiert werden könnten.” (tribune internationale NO.13, 4/83)

Die Rahmenbedingungen der nicaraguanischen Revolution

I. Nicaragua als Brennpunkt als Brennpunkt der mittelamerikanischen Revolution

Der Sieg der nicaraguanischen Revolution gab der Revolution in ganz Mittelamerika enorme Impulse. In Panama nahmen sofort die antiimperialistischen Demonstrationen zu. In Costa Rica begann es zu gären. So erstreikten z.B. die Arbeiter der Bananenplantagen 1980 nach 6 Monaten die 35-Stunden-Woche. In Guatemala erreichte der Massenwiderstand gegen die Diktatur neue Höhepunkte, in Honduras gerieten die Massen in Bewegung.

Die größten Auswirkungen hatte der Sieg der Massen Nicaraguas in El Salvador, in dem es die stärkste Arbeiterbewegung Mittelamerikas gab und wo der Sieg in Nicaragua bei den Massen fieberhafte Begeisterung auslöste. Trotz Diktatur begann eine gigantische Streikwelle, während auf dem Lande verschiedene Guerillaorganisationen ihre Aktivitäten ausdehnten.

Jaime Wheelock, FSLN-Kommandant, kommentierte:

“Wir schaffen Unruhe, selbst wenn wir keinen Finger rühren.”

Für den ‚Imperialismus entstanden damit neue Probleme. Es galt, den revolutionären Prozeß, der Mittelamerika ergriffen hatte, unter Kontrolle zu halten. Seine Ausweitung hätte nicht nur den Verlust bedeutender wirtschaftlicher Positionen bedeutet (die Region gehört zu den bedeutendsten in Lateinamerika), sie hätte auch wichtige militärstrategische Positionen der USA bedroht (Panamakanal, Karibik). Das Übergreifen der revolutionären Flammen auf das krisengeschüttelte Mexiko würde sogar in den USA selbst politische Auswirkungen zeitigen.

II. Imperialistische Interessengegensätze

Daraus darf nicht der falsche Schluß gezogen werden, daß der Imperialismus jegliche soziale Veränderungen ablehnt. Alle imperialistischen Mächte sind sich der Gefahr bewußt, daß die gegenwärtigen sozialen Verhältnisse in Lateinamerika die Arbeiter und Bauern wieder und wieder auf den Weg der sozialen Revolution zwingen.

Der US-Imperialismus, dem nach dem vietnamesischen Debakel und Watergate die innenpolitischen Bedingungen fehlten, um in Lateinamerika sofort mit militärischen Mitteln eingreifen zu können, mußte Zeit gewinnen. Der europäische Imperialismus, dessen Interessen in dieser Region am deutlichsten von der Sozialistischen Internationale formuliert wurden, setzte von vornherein auf die Perspektive der Sozialreform, um einer sozialistischen Revolution zuvorzukommen - dabei unterstützt von Teilen des lateinamerikanischen und US-amerikanischen katholischen Klerus.

Obwohl es Ende der 70-er Jahre aufgrund der Carter'schen Menschenrechtsdemagogie so schien, als gäbe es zwischen US-Imperialismus und dem europäischen Imperialismus kaum Differenzen, zeichnete sich schnell ein neu aufgebrochener Gegensatz zwischen Europa und Amerika ab:

Das US-Kapital kooperiert vor allem mit den traditionell herrschenden Oligarchien, das heißt zuallererst mit dem Großgrundbesitz. Es ist primär daran interessiert, gestützt auf diese Kooperation, weiter und sicher die Rohstoffe dieses Subkontinents auszubeuten. Demgegenüber konzentrieren sich die längerfristigen Kapitalinteressen der europäischen Bourgeoisien darauf, die überschüssige Maschinenbauproduktion auf dem lateinamerikanischen Markt abzusetzen. Es knüpft dabei an Bestrebungen des lateinamerikanischen Kapitals an, sich durch die Diversifizierung seiner Handelsbeziehungen einen gewissen Spielraum gegenüber dem nordamerikanischen Imperialismus zu verschaffen, geht aber z.T. weiter.

Die Förderung lateinamerikanischer Industrien als Absatzmarkt des europäischen Maschinenbaus setzt in Lateinamerika die Schaffung neuer Märkte voraus. Diese sind ohne umfassende Agrarreformen nicht denkbar, was die europäischen Ziele mit den Interessen des Großteils der herrschenden Klassen Lateinamerikas tendenziell in Konflikt geraten läßt; denn es gibt besonders in Mittelamerika kaum industrielle Kapitalisten, die nicht zugleich über Großgrundbesitz verfügen. Der europäische Einfluß beschränkt sich folglich in erster Linie auf industriell orientierte Teile dieser herrschenden Klassen, die auch aus politischem Kalkül heraus sozialstrukturelle Reformen befürworten, um ein saturiertes, nichtrevolutionäres bäuerliches Kleinbürgertum zu schaffen.

Allerdings handelt es sich bei diesen direkten Verbündeten des europäischen Imperialismus in aller Regel um minoritäre Teile der herrschenden Klasse Mittelamerikas, deren Interesse an Sozialreformen wesentlich nur politischer Natur ist und sehr schnell zurückgeht, sobald die Arbeiter und Bauern eine selbständige Rolle spielen.

Jede Zunahme der unabhängigen Massenaktivität mußte damit zugleich die Einflußmöglichkeiten des europäischen Imperialismus schwächen, dessen mittelamerikanische Juniorpartner im Zweifelsfalle sofort wieder auf Sicherheit, d.h. den US-Imperialismus setzten.

III. Sandinismus und europäischer Imperialismus

In den 70-er Jahren verstärkten entlang dieser Linie die politischen Agenturen des europäischen Imperialismus ihre latein- und mittelamerikanischen Aktivitäten. Hierbei vor allem die Sozialistische Internationale, die vielfältige neue Kontakte aufbaute und sich dabei wenig um “sozialistische Ansprüche” kümmerte. In diesem Zusammenhang gelang es nicht zuletzt dem außenpolitischen Instrument der sozialdemokratischen Führung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit Teilen der sandinistischen Führung zu kooperieren, nämlich der “Gruppe der Zwölf” und den “Terceristas”. Die (europäische) Sozialdemokratie hoffte auf diese Weise, den Einfluß bürgerlich-demokratischer Elemente im für unvermeidlich gehaltenen revolutionären Prozeß zu vergrößern und feste Kontakte zu etablieren.

Sie rechnete dabei fest darauf, daß der Stalinismus nicht versuchen würde, in dieser imperialistischen Einflußzone den Klassenkampf voranzutreiben. Sie sorgte dafür, daß zwischen der sandinistischen Führung und dem europäischen Imperialismus feste Verbindungen geknüpft wurden. Sie wirkte zudem darauf hin, daß am 16. Juli 1979, kurz vor dem sich schon abzeichnenden Sturz Somozas, dank der “Selbstbeschränkung” der Sandinisten und deren Bündnis mit maß- geblichen Teilen der nicaraguanischen Bourgeoisie auch eine (vorläufige) Verständigung zwischen sandinistischer Führung und US-Imperialismus zustandekam.

Basis dieser Verständigung war, wie bereits dargestellt, der Verzicht auf die Zerschlagung der somozistischen Nationalgarde, die lediglich reformiert und mit den sandinistischen Streitkräften fusioniert werden sollte. Nachdem die Arbeiter und Bauern Nicaraguas entgegen diesem Abkommen die Nationalgarde zerschlugen, setzte der Imperialismus insgesamt auf die Kooperation mit der FSLN-Führung, und zwar sowohl ökonomisch, politisch und militärisch.

Die FSLN-Führung honorierte diese Kooperation. So beteuerte Sergio Ramirez:

“Wir haben kein Exportmodell der Revolution” (FR, 27. 11.1979); Tomas Borge: “Wir sind prinzipiell gegen den Export von Revolutionen” (Spiegel Nr. 8/80).

Die Sandinisten stellten diese Absichten unter Beweis: In Bezug auf El Salvador. Im Oktober 1979 drohte in El Salvador der verhaßten Diktatur des Generals Romero das gleiche Schicksal wie Somoza. Die starke Arbeiterbewegung kämpfte mit Massenstreiks. Bourgeoisie und Armee waren gespalten. Auf dem Lande nahmen die Guerillaaktivitäten verschiedener Organisationen zu. Kirche und Christdemokratie, Teile der Armee unter Oberst Majano und der Ex-US-Statthalter in Salvador, Botschafter White, sowie die Kommunistische Partei schlugen eine politische Lösung vor.

Majano putschte, versprach eine Agrarreform, Wirtschaftsdemokratie und politischen Pluralismus und rief nach nicaraguanischem Muster zur nationalen Einheit auf. Stalinisten, Christdemokraten und Sozialdemokraten beteiligten sich an der Regierungsjunta. Castro und auch die sandinistische Führung unterstützten das Projekt und verurteilten diejenigen, die den Guerillakampf weiterführten. Jede Waffenlieferung nach EI Salvador wurde unterbunden.

Auch dieses Projekt scheiterte. Die Massenmobilisierungen hörten nicht auf, blieben aber wegen der “Regierungsloyalität” großer Teile der Führung zerstreut und unkoordiniert. Die Streitkräfte nutzten diese Situation aus, um eine brutale Repression zu entfesseln. Commandante Villalobos:

“Die Diktatur konnte unsere Struktur in den Städten zerschlagen...” (IDES Nr. 149/12.8.83)

Es gelang ihnen, die Hauptstadt San Salvador wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Klassenpolarisierung wurde so scharf, daß die Führungen die Junta nacheinander verlassen mußten, wollten sie sich nicht völlig isolieren. 4 Monate nach Bildung der Junta verließen der Sozialdemokrat Ungo und die Stalinisten die Regierung. Einige Monate später hatte auch Majano seine Schuldigkeit getan und konnte gehen. Die Führungen hielten trotzdem am Projekt der “nationalen Einheit” fest und bildeten zu diesem Zweck die “Revolutionäre Demokratische Front” (FDR).

IV. Von der Kooperation zur Krise

Die Zuspitzung des Klassenkampfs in Nicaragua und die Konzessionen, die die FSLN-Führung den Arbeitern und Bauern machte, um ihre Führungsrolle nicht zu verlieren, führte nicht allein zur Krise der Beziehungen mit der nicaraguanischen Bourgeoisie, die schon im Verlauf des Jahres 1980 immer gespannter wurden. Parallel dazu verschlechterten sich die Beziehungen mit dem Imperialismus.

Nicht zuletzt die Hilfe Kubas bei der Alphabetisierungskampagne 1980 und beim Aufbau des Gesundheitswesens erhöhte das Mißtrauen des Imperialismus. Die Entwicklung des Klassenkampfs in Nicaragua, die gescheiterten Putschvorbereitungen in Nicaragua Ende 1980 und die darauf folgende neue Welle von Mobilisierungen waren wichtige Marksteine auf diesem Wege.

Entscheidend aber sollte werden, daß der US-Imperialismus entschlossen war, jeden Versuch einer Wiederholung der nicaraguanischen Revolution in El Salvador zu verhindern. Die Zerschlagung der Streitkräfte in noch einem mittelamerikanischen Land zu riskieren, war ihm angesichts der Entwicklung des Klassenkampfs in Nicaragua zu gefährlich. Nicht zuletzt schienen dem US-Imperialismus die dominierenden Kräfte der FDR nicht entfernt so vertrauenswürdig wie die FSLN, der man schon mißtrauisch genug gegenüberstand. Der von der Sozialistischen Internationale gestützte Gulllermo Ungo stand zwar an der Spitze der FDR, verkörperte aber mit seiner kleinen Gruppe von Intellektuellen keinen wirklichen, d.h. bewaffneten Machtfaktor. Außerdem hatte der US-Imperialismus nicht vergessen, daß der erste Anlauf zur “nationalen Einheit” in EI Salvador nicht zur Disziplinierung aller Guerillaorganisationen geführt hatte. Der US-Imperialismus setzte daher klar auf eine repressive Lösung, obwohl die FDR-FMLN am Ziel eines “nationalen Dialogs” festhielt (und darin auch von der “Sozialistischen Internationale” unterstützt wurde).

Als für Anfang 1981 von der FDR eine “Endoffensive” an- gekündigt wurde und sich die politische Lage in Nicaragua zeitlich parallel zuspitzte, sah der US-Imperialismus endgültig die Zeit gekommen, um die Entwicklung des revolutionären Prozesses in Mittelamerika mit aller Entschiedenheit zu stoppen. Drohungen gegenüber Nicaragua häuften sich. Der US-Imperialismus behauptete dazu - ohne Beweise bringen zu können, daß der FDR-FMLN Waffen aus Nicaragua und Kuba geliefert würden. Der Versuch der FDR-FMLN, mit der “Endoffensive” einen “Dialog” praktisch gegen die herrschende Klasse El Salvadors durchzusetzen und dem US-Imperialismus aufzuzwingen, war diesem Beweis genug. Ein “nationaler Dialog” mit der Bourgeoisie auf der Basis einer vollständigen Niederlage des bürgerlichen Staates hätte bestenfalls dazu geführt, daß die tatsächlichen Machthaber mit einem “Schatten der Bourgeoisie” einen Dialog würden führen können. Der US-Imperialismus verlangte aber Garantien für die ganz reale Bourgeoisie und in diesem Sinne “Zuverlässigkeit”, die er bei der FDR-FMLN nach den Erfahrungen von 1979/1980 vermißte. Diese Lage war ihm auch Anlaß, jeden Versuch, irgendeine “nationale Einheit” wiederzubeleben, kategorisch zu bekämpfen.

Eine der ersten Maßnahmen, den revolutionären Prozeß zu stoppen, bestand darin, bereits zugesagte Kredite an Nicaragua erst zu verzögern und dann nicht mehr auszuzahlen, um die FSLN-geführte Regierung Nicaraguas zu größerer Zurückhaltung zu bewegen. Im Zusammenhang mit der zunehmenden Wirtschaftssabotage durch die nicaraguanischen Kapitalisten wurde ab März 1981 begonnen, massiven wirtschaftlichen Druck auszuüben.

Die sandinistische Führung reagierte nicht nur innenpolitisch (Versuch einer Erneuerung der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie), sondern auch außenpolitisch:

“Die Position Nicaraguas ist die, eine politische Lösung (im salvadorianischen Konflikt) zu suchen...” (Jaime Wheelock, Barricada v. 22.2.1981).

Das genügte dem US-Imperialismus nicht mehr. Er setzte seine wirtschaftlichen Pressionsmaßnahmen kontinuierlich fort.

Die Ablehnung jeder “nationalen Aussöhnung” in EI Salvador - selbst nach dem Zusammenbruch der “Endoffensive”, die zwar militärisch, aber vor allem in den Städten nicht politisch vorbereitet war - mußte der US-Imperialismus auch gegen die europäischen Imperialisten durchsetzen:

“Die USA machen ihre Mittelamerikapolitik zum Testfall für ihre Beziehungen zu den Verbündeten”(FR,19.2.1981).

Folge: Die Europäische Gemeinschaft suspendierte auf amerikanischen Druck hin im Februar 1981 humanitäre Hilfe für EI Salvador, die vorgeblich nicht ausgewogen genug verteilt wurde.

Die Interessengegensätze blieben, wenngleich sich immer größere Teile des europäischen Imperialismus der US-amerikanischen Einschätzung anschlossen, daß eine Verhandlungslösung bezüglich El Salvador zu gefährlich sei. Selbst in der Sozialistischen Internationale brachen Differenzen auf.

Die US-Imperialisten gingen zunächst dazu über, ihre Position, daß die Sandinisten auch außenpolitisch durch wirtschaftlichen Druck zur Räson gebracht werden müßten, durch ihre beherrschende Stellung in den internationalen imperialistischen Institutionen zur Geltung zu bringen. Zuerst gelang ihnen das in der “Interamerikanischen Entwicklungsbank, später auch in anderen Institutionen, wie dem Internationalen Währungsfonds. Im Gegensatz dazu wurden die Kreditvergaben an die US-freundlichen Diktaturen Mittelamerikas kontinuierlich erhöht.

Die sandinistische Führung wurde durch diese restriktive Kreditpolitik des Imperialismus erheblich unter Druck gesetzt: Trotz zuerst reichlich fließender Kredite wurde die wirtschaftliche Lage durch die faktische Wirtschaftssabotage der nicaraguanischen Bourgeoisie allein schon dramatisch gespannt. Bereits 1981 mußten 28 % der Exporterlöse für den Schuldendienst aufgewandt werden. Bis Ende 1982 war die Auslandsverschuldung von 1,6 Milliarden Dollar Ende 1979 auf 3 Milliarden Dollar gestiegen - bei ständig sinkenden Investitionen der Privatwirtschaft (und relativ steigenden Profiten), sowie sinkendem Bruttosozialprodukt (minus 4,7 % im Jahre 1982).

Die seit Mitte 1981 ständig anwachsende Bedrohung durch vom CIA gesteuerte und finanzierte militärische Aktionen der Konterrevolution erzwang zu allem Überfluß immer größere Rüstungsausgaben, die die wirtschaftliche Leistungskraft Nicaraguas überstIegen.

Zur militärischen Bedrohung, die seit Mitte 1982 allein durch die aus Honduras vorgetragenen Angriffe die Ausmaße eines veritablen Kleinkrieges annahm, kommen die durch die inneren und äußeren Wirtschaftspressionen verursachten politischen Auswirkungen:

Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung liegen vier Jahre nach dem Sturz Somozas immer noch bei einer Rate von ca. 20 %. Die Inflationsrate betrug 1982 40 %, die Reallöhne sanken im gleichen Jahr um 18 Prozent. Damit wurde z.T. eine der Errungenschaften der Revolution, (Subventionierung von Grundnahrungsmitteln) wieder zunichte gemacht. Der Zwang, das Haushaltsdefizit abzudecken, bewegte schon 1980 die Regierung dazu, den Import gehobener Konsumgüter (Luxusartikel) einzuschränken, was dazu führte, daß immer größere Teile des Kleinbürgertums zur bürgerlichen Opposition übergingen oder ins Exil gingen. Dieser Exodus von Intellektuellen aus Nicaragua bedroht seinerseits die weitere Wirtschaftsentwicklung.

Der Imperialismus hofft, daß er so die sandinistische Führung willfährig machen kann:

“Vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats sagte US-Außenminister George Shultz am Donnerstag, Nationen wie Menschen bräuchten Anregungen zur Änderung ihres Verhaltens’” (FR, 6.8.83).

Er stellt sie vor die Wahl, sich entweder innen- und außenpolitisch zu akzeptablen Juniorpartnern der nationalen wie internationalen Bourgeoisien zu machen oder aber zu stürzen - ein durch die permanente Wirtschaftskrise verursachter Verlust ihrer Basis soll diese Aufgabe der Konterrevolution erleichtern. Diese gewünschte innenpolitische Isolation läßt bisher allerdings auf sich warten. Anstatt daß die bürgerliche Opposition gegen die FSLN-geführte Regierung gestärkt wurde, nahm die revolutionäre Mobilisierung der Massen eher noch zu.

Die konterrevolutionären Druckmittel des Imperialismus bedürfen jedoch noch der Spezifizierung.

V. Die imperialistische “Globalstrategie”

Die Mittel des US-Imperialismus beschränken sich natürlich nicht alleine auf wirtschaftliche Pressionen und militärische Drohunqen. Es werden weitere Mittel eingesetzt und selbst die konkurrierenden imperialistischen Mächte und der Stalinismus in ihre Befriedungspolitik einbezogen. Als Reagan am 28. April 1983 Mittelamerika zurr: “Vorgarten der USA” erklärte, in dem die Vereinigten Staaten die absolute Vorherrschaft beanspruchen, wiederholte er lediglich die Tatsache, daß diese Region zum traditionellen Einflußgebiet des US-Imperialismus gehört, das von jeder anderen Macht respektiert werden muß. Entsprechend erwartet der nordamerikanische Imperialismus die konstruktive Kooperationsbereitschaft aller beteiligten Kräfte:

1. Der militärische Druck

Neben dem Versuch der Stabilisierung der mit dem US-Imperialismus direkt verbundenen Militärregimes in Guatemala, Honduras und EI Salvador durch Wirtschafts- und Militärhilfe werden immer mehr militärische Berater in diese Länder gesandt, um den Kampf gegen die Guerilla anzuleiten. Dies dient nicht nur dem Ziel, die Revolution in diesen Ländern selbst zurückzuwerfen. Die Stabilisierung dieser Regimes würde zugleich die Voraussetzungen dafür schaffen, diese Regimes zu Instrumenten eines offenen Krieges gegen die nicaraguanische Revolution zu machen, ohne daß direkt US-Truppen eingesetzt werden müßten, was den US-Imperialismus aus innenpolitischen Gründen (Widerstand der Arbeiterklasse) und aus außenpolitischen Gründen (Diskreditierung in ganz Lateinamerika) teuer zu stehen kommen könnte.

Die Manöver des US-Imperialismus in Honduras ab Mitte 1983 dienen vor diesem Hintergrund nicht allein dazu, die sandinistische Führung durch klassische Kanonenbootpolitik einzuschüchtern, sondern zugleich direkt dem Ziel, jeglichen Nachschub für die FMLN in EI Salvador durch eine Land- und Seeblockade zu unterbinden, um damit das wankende salvadorianische Regime zu retten.

Der direkte militärische Druck wird gegenwärtig noch ganz wesentlich durch die Ausrüstung und Finanzierung konterrevolutionärer Gruppierungen (FDN, ARDE) durch den CIA ausgeübt, die seit 1981 in immer größerem Ausmaß hauptsächlich von Honduras aus über die Grenzen nach Nicaragua vorstoßen -logistisch durch US-Aufklärer und die honduranische Armee unterstützt.

Der US-Imperialismus hegte dabei ursprünglich die Erwartung, daß sich die FSLN wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von der Mehrheit der Massen bereits isoliert habe. Vor allem der Widerstand der Miskitos, zunächst gegen die Alphabetisierung in spanischer Sprache, dann nach den ersten konterrevolutionären Angriffen aus Honduras, gegen die Zwangsumsiedlungen, führte zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Ausmaßes der Opposition.

Das städtische Kleinbürgertum und die Bourgeoisie sind keine bedeutenden Faktoren im Bürgerkrieg. Den städtischen Armen und der Masse der Kleinbauern hatte die Revolution hingegen spürbare Verbesserungen der Lebenssituation gebracht. Sie meldeten sich zu Zehntausenden freiwillig zu den Milizen, um ihre Errungenschaften zu verteidigen. (Ende 1982 hatten 36 % der Bevölkerung bei einer Umfrage der “La Prensa” angegeben, die Revolution habe ihr Leben verbessert), obwohl die erste Begeisterung über die Revolution schon abgeflaut ist. Die bewaffnete Konterrevolution erhielt daher nur im Miskitogebiet im Norden und von Mittelbauern um die Provinzstadt Matagalpa herum nennenswerte Unterstützung, zumal die konterrevolutionären Kräfte durch ihre somozistische Vergangenheit diskreditiert sind. Daran ändert auch nichts, daß zu ihnen inzwischen Kräfte wie der ehemalige Sandinist Eden Pastora und Ex-Minister Robelo gestoßen sind.

Die Schaffung einer Volksmiliz, die den Löwenanteil des Kampfes gegen die Konterrevolution trägt - die reguläre sandinistische Armee wurde kaum eingesetzt - hat die Befürchtungen des Imperialismus eher noch vergrößert, daß aus Nicaragua ein zweites Kuba werden könnte.
2. Die Haltung des internationalen Stalinismus

Der US-Imperialismus hat daher nicht einfach darauf vertraut, daß die Sowjetunion ihre Einflußzone respektieren würde. Gegenüber Kuba wurde die Wirtschaftsblockade Anfang der 80-er Jahre eher noch verschärft. Mit Flottenbewegungen und Seemanövern in der Karibik sollten der kubanischen Führung über verbale Drohungen mit militärischen Zwangsmaßnahmen und einer Seeblockade Kubas hinaus deutliche Signale gegeben werden, sich aus der Entwicklung in Mittelamerika herauszuhalten, bzw. - weitgehend - einen: bremsenden politischen Einfluß auszuüben.

Auch die sowjetische Führung wurde bewußt in dieses Kalkül miteinbezogen. So bewertete ein hoher Beamter der Reagan-Administration die Möglichkeiten einer aktiven konterrevolutionären Allianz:

“Moskau sehe sich erheblichen binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber, es müsse etwa mit demographischen Veränderungen fertig werden, die durch die steigende Geburtenrate der sowjetischen Moslem-Bevölkerung hervorgerufen wurde. Moskau befinde sich darüberhinaus international zunehmend in einer Isolation wegen der Aggression in Afghanistan und der internationalen Sympathie für die polnischen Freiheitsbemühungen. Hinzu komme ein langsam sichtbar werdender Machtkampf über die Nachfolge von Parteichef Breschnew. All dies deute daraufhin, daß eine kluge und vorsichtige sowjetische Führung alles daransetzen werde, die Beziehungen mit dem Westen, die das Land für eine Überwindung der internen Krisen dringend brauche, nicht weiter zu verschlechtern. Gemäß dieser Interpretation müsse die Sowjetunion auch ein Interesse haben, den Vereinigten Staaten in ihren Bemühungen zur Seite zu stehen, den Waffenfluß in Zentralamerika zu unterbrechen. Dieses Interesse könne sich auch auf den prinzipiellen Wunsch der Sowjetunion stützen, das Ost-West-Verhältnis für den eigenen politischen, und wirtschaftlichen Nutzen zu verbessern”(FAZ, 15.3.1982).

Tatsächlich setzte der US-Imperialismus mit diesem Kalkül eher darauf, den internationalen Stalinismus vor der Ausnutzung “günstiger Gelegenheiten” zu warnen, um den durch den Imperialismus bedrohten internationalen Status quo zu bewahren; denn an der konterrevolutionären Zuverlässigkeit des Stalinismus konnte es besonders in dieser Region keine Zweifel geben, wie die folgende im Einzelnen fragwürdige sozialdemokratische Einschätzung andeutet:

“Die Sowjetunion hat diese Dominanz der Vereinigten Staaten bisher so gut wie nie in Frage gestellt. Die kommunistischen Parteien in fast allen amerikanischen Staaten sind schwach und so gut wie bedeutungslos, sie erhalten weder politische noch ideologische und kaum finanzielle Unterstützung aus Moskau. Da sie obendrein den Guerillakrieg ablehnen, tragen sie sogar unfreiwillig zur Unterstützung der bestehenden Verhältnisse bei.

Und spätestens nach dem gescheiterten Experiment Ernesto ‚Che’ Guevaras in Bolivien untersagte Moskau seinem Verbündeten Castro jeglichen ‚Export der Revolution’ auf dem Kontinent, da eine solche Strategie nicht nur massive Reaktionen Washingtons hervorgerufen, sondern auch das sozialistische Regime in Kuba selbst gefährdet hätte. Moskau hätte sich im übrigen ein ‚zweites Kuba’ auch finanziell nicht leisten können” (A.Guha, Vorwärts, 27.3.1980).

Ins gleiche Horn stieß übrigens im September 1982 der Generalsekretär der KP Costa Ricas, der betonte, daß es weder im Interesse Kubas noch der Sowjetunion läge, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten in der Region gefährdet würde. Das waren keine leeren Worte, wie die Praxis gezeigt hatte:

Nicht nur, daß sich die Stalinisten Nicaraguas - mit Ausnahme einer abgespaltenen Gruppe - durchgehend vor und nach der Revolution als Bremse betätigten, um das Bündnis mit dem Kapital zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Auch in El Salvador waren die Stalinisten immer zu einem derartigen Bündnis bereit. Sie waren und sind sogar dessen aktivster Faktor, loyale außenpolitische Interessenvertreter Kubas.

So berichtete Willy Brandt auf einer Pressekonferenz der Sozialistischen Internationale,:

“daß Castro sich mit einer eventuellen politischen Lösung in EI Salvador einverstanden erklärt habe und daß seiner Ansicht nach dies den Abbruch kubanischer Hilfe für den salvadorianischen Widerstand implizieren würde” (Le monde, 2.Mai 1981).

Castro hatte sich zuvor nicht darauf beschränkt, in El Salvador das gescheiterte Bündnis mit Oberst Majano (1979/1980) politisch zu unterstützen. Noch vor der “Endoffensive” in El Salvador hatte sich die kubanische Führunq bemüht, das auseinandergebrochene Bündnis mit der Bourgeoisie wieder zu kitten. Im September 1980 sollte in Panama eine Geheimkonferenz stattfinden,

“die in diplomatischen Kreisen als eines der verzweifelten Rettungsmanöver durch die sowjetische und kubanische Führung für eine Wiederwahl Carters angesehen wird...” (FAZ, 25.11.1980).

Die Konferenz kam nicht zustande, weil das nicaraguanische Flugzeug, das von einem Vertrauten Castros geflogen wurde und den salvadorianischen FARN-Kommandanten Ernesto Jovel an Bord hatte, wegen eines Ausfalls beider Motoren abstürzte. Dies war offensichtlich der erste politische Mord innerhalb der Führung der FDR-FMLN, mit dem eine Verhandlungslösung hintertrieben werden sollte, die anscheinend auch mit Hilfe bürokratischer Disziplinierung in der FMLN durchgesetzt wurde, wobei die Kubaner eine bedeutende Rolle spielten (vgl. den Bericht über eine Pressekonferenz des Ex-Kommandanten der ERP El Salvadors, Alejandro Montenegro; IDES Nr.137, 20.5.1983). Der Mord an der Kommandantin Ana Maria durch Kräfte, die einen kompromißlosen Kampf geen die salvadorianische Diktatur wollten, zeigt ebenso wie der anschließende Selbstmord Cayetano Carpios (FPL), dem Hauptvertreter dieser Linie (nicht dieser Methoden), daß sich dieser Flügel bereits hoffnungslos in der Isolation befunden haben muß (vgl. Zeit Nr. 25/83, 17.6.1983).

Es ist angesichts dessen möglich und wahrscheinlich, daß die “Endoffensive” von Anfang 1981 gegen den Willen der Stalinisten durchgesetzt wurde, unterstützt von Teilen der sandinistischen Führung, die sich davon eine Entlastung der nicaraguanischen Revolution versprachen. Andererseits steht außer Zweifel, daß diese “Endoffensive” scheitern mußte, da die salvadorianische Diktatur zuvor den Widerstand in den Städten zerschlagen hatte. Für diese Interpretation spricht nicht zuletzt die Tatsache, daß die FSLN in Nicaragua auf Drängen der mobilisierten Massen zeitlich parallel deren Druck nachgab und erst dann eine Kurskorrektur vornahm, als sich in El Salvador eine Niederlage abzeichnete.

In jener Periode hatten sich auch die Anzeichen einer Radikalisierung der FSLN-Führung gehäuft. Seinerzeit, als die nicaraguanische Bourgeoisie auf Oppositionskurs ging und mit der FSLN brach, hieß es:

“Wir können ihnen die Fabriken jederzeit wegnehmen, ohne auch nur einen Schuß abzufeuern” (Zeit Nr.8/1982,19.2.1982).

Und im August 1981 hatte Humberto Ortega, der Chef der Streitkräfte, getönt, daß der Sandinismus von der wissenschaftlichen lehre der Revolution, vom Marxismus-Leninismus, geleitet sei.

Es steht außer Frage, daß diese Äußerungen die Bereitschaft von Teilen der sandinistischen Führung anzeigten, sich angesichts des zunehmenden Drucks des Imperialismus an die Sowjetunion anzulehnen und dort, wie Kuba Anfang der 60-er Jahre, um Hilfe nachzusuchen.

“Ohne die Hilfe der Sowjetunion”, sagte Ortega, “hätte Kuba nicht die Waffen gehabt, um seine Revolution zu verteidigen, und das ist ebenso wahr für Nicaragua...” (IDES Nr. 68, 2.1.1982).

Diese Erwartungen wurden jedoch offensichtlich enttäuscht, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, aber nicht nur dort. Bis Anfang 1981 hatten die osteuropäischen Staaten nicht einmal 5 % der Kredite und Hilfsleistungen beigesteuert, die Nicaragua erhielt. Selbst ein Land wie Mexiko leistete mehr Wirtschaftshilfe als Kuba. Als sich die Sandinisten 1982 um eine verstärkte Hilfe der Sowjetunion bemühten, gingen sie nahezu leer aus:

“Politische Solidaritätsbekundungen ohne sichtbare materielle Substanz sind das vorläufige Ergebnis der sowjetisch-nicaraguanischen Verhandlungen in Moskau. Staats- und Parteichef Breschnew und das Führungsmitglied der Junta, Daniel Ortega, begnügten sich nach den offiziellen Verlautbarungen damit, den außenpolitischen Kurs des jeweiligen anderen Staates verbal zu unterstützen. Dabei fiel die gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Rhetorik vergleichsweise gemäßigt aus. Breschnew bestärkte sogar Ortega ausdrücklich in dessen erklärter Absicht, mit Washington wieder ins Gespräch zu kommen” (FAZ, 6.5.1982).

Diese Einschätzung wird auch anderweitig bestätigt. So berichtete der Lateinamerikakorrespondent der “Le Monde” am 5.8.1982:

“Die Botschaft Fidel Castros an die Führer in Managua kann ihnen nicht den Rücken stärken. Er hat sie aufgefordert, nicht den Versuch zu machen, ein zweites Kuba zu schaffen, da ihnen die Russen nicht zu Hilfe kommen würden.”

Ebenso schon die konservative FAZ am 25.3.1980:

“Castro will nicht, daß sein Regime öffentlich als Vorbild bezeichnet wird und versucht sogar, die ständigen Sympathiekundgebungen vieler Sandinisten zu dämpfen”.

Junta-Mitglied Sergio Ramirez hatte darauf schon früher hingewiesen:

“Die Sowjetunion wird uns nicht retten, das hat man uns klar gemacht” (Zeit Nr. 8/82, 19.2.1982).

Auf die fehlende bzw. ungenügende Unterstützung der nicaraguanischen Revolution durch die sowjetische Bürokratie setzt dann auch die bürgerliche Revolution in Nicaragua selbst:

“Die Russen sind eben nicht bereit, Nicaragua außer ‚Millionen von Umarmungen’ viel zu bieten - so der Oppositionspolitiker Alfonso Robelo. Für eine Totalsubventionierung à la Kuba sei der strategische Wert Nicaraguas zu gering: ‚Was die Sowjetunion in dieser Gegend an Stützpunkten, Horchposten und kalkulierbarer Satellitenbindung sucht, das bietet ihr Kuba”(Zeit Nr. 8/82, 19.2.1982).

An dieser Haltung der sowjetischen Führung hat sich bis heute nichts geändert:

“Die Sowjets sprechen davon, uns Wasserstraßen und Dämme im 21.Jahrhundert zu bauen”, sagte ein nicaraguanischer Regierungsvertreter, “aber wir sind jetzt in Schwierigkeiten”. Daneben stellte er fest, daß die Sowjets nicht bereit wären, mehr als “etwas militärischen Nachschub”zu liefern (International Herald Tribune vom 6./7.August; Welt v. 12.8.83).

Nicht anders sieht es mit der kubanischen Führung aus. Castro hat zwar betont, daß die Kubaner die Salvadorianer nicht fallen lassen würden, aber:

“Gemeinsam mit der nicaraguanischen Regierung setzt er die FDR-FMLN unter Druck, Verhandlungen aufzunehmen”(Int. Herald Tribune v. 6./7.83).

Ende Juli 1983 erklärte Castro sogar, daß er zur Einstellung der Militärhilfe an Nicaragua bereit sei, falls es zu einem Abkommen über den Abzug aller Militärberater und zu einem Stopp aller Waffenlieferungen an die Länder Mittelamerikas komme. Einen entsprechenden Vorschlag hatte auch die nicaraguanische Regierung gemacht.

Es ist klar, daß dem US-Imperialismus das noch nicht genügt. Aber ebenso klar ist, daß die US-Regierung der Ansicht ist, daß die amerikanische Politik nun die ersten Früchte trägt.
3. Die Eingliederung des westeuropäischen Imperialismus in die US-Strategie

Zur Peitsche gehört im Rahmen dieser Strategie das Zuckerbrot, d.h. ein materieller Anreiz, den Kapitalismus aufrechtzuerhalten und wieder zu stabilisieren. Das ist, wie gezeigt wurde, sogar Teil der US-amerikanischen Pressionen gegenüber der sowjetischen Bürokratie. Im Hinblick auf Nicaragua übernimmt diesen Part der europäische Imperialismus.

Die Abhängigkeit Nicaraguas vom Weltmarkt, d.h. die Abhängigkeit von Agrarexporten, Krediten, Maschinen und Ersatzteillieferungen, ist ein materieller Faktor, der Nicaragua extrem druckempfindlich macht. Die jahrzehntelange strukturelle Ausrichtung der nicaraguanischen Wirtschaft auf die Bedürfnisse des US-Imperialismus muß jedem plötzlichen Wandel erhebliche Schwierigkeiten in den Weg legen. Der US-Imperialismus hatte seine ursprünglich gewährte Wirtschaftshilfe mit Blick auf diese Tatsache von Bedingungen abhängig gemacht: 60 % des Kreditvolumens, das die Carter-Administration einräumte, waren zweckgerichtete Hilfe für die Privatwirtschaft. Während jener Periode stellten die europäischen Imperialisten keine derartigen Bedingungen.

Nachdem die Vereinigten Staaten ihre Hilfe einstellten, die Imperialisten insgesamt den Kapitalismus in Nicaragua gefährdet sahen und Zweifel in die (kapitalistische) Zuverlässigkeit der sandinistischen Führung wuchsen, ging der europäische Imperialismus dazu über, seinerseits Bedingungen an die Vergabe von Krediten zu knüpfen. Diese Bedingungen sollen der FSLN-Führung nicht nur Warnung sein, daß der Sturz des Kapitalismus die Einstellung jeglicher Hilfe zur Folge haben würde, sondern bedeuteten zugleich eine gezielte ökonomische Rückendeckung für die durch eine proletarische Revolution gefährdeten Klassen: Bourgeoisie, Großgrundbesitz, größere Mittelbauern.

Der europäische Imperialismus versucht damit zugleich zu verhindern, daß sich die sandinistische Führung gezwungen sieht, sich allein an die Sowjetunion anzulehnen. Dazu muß die Wirtschaftshilfe so umfangreich sein, daß sie nicht zu einer zu vernachlässigenden Größe wird. Tatsächlich steht z.B. der deutsche Imperialismus an der Spitze aller Länder, die Hilfe leisten. Daran hat auch der Regierungswechsel in Bonn nichts geändert:

“Danach wird Nicaragua 40 Millionen DM statt der 25 Mio. im vergangenen Jahr erhalten, die jedoch ausschließlich der nicht-staatlichen Wirtschaft, also der Privatwirtschaft und den Kooperativen, zugute kommen... . 25 Mio. dieser Summe sind für den Agrarbereich vorgesehen, 15 Mio. für die kleine und mittlere Industrie... .Nach schlechten Erfahrungen mit US-amerikanischen Hilfsgeldern, die auf dem Umweg über die Privatwirtschaft in anti-sandinistischen Kanälen gelandet waren, entschloß sich die Regierung in Mangua im vergangenen Jahr, nur noch Wirtschaftshilfe zu akzeptieren, die durch Regierungsinstitutionen überwacht werden kann. Mit zusätzlichen 15 Millionen winkend hat das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam- menarbeit) jetzt durchgesetzt, daß die Revolutionsregierung zum ersten Mal von diesem Grundsatz abweicht und der Privatwirtschaft die Verteilung von 25 Mio.DM zugesteht” (IDES Nr. 122, 4.2.1983).

“Den Angelhaken des Westens, vor allem auch Amerikas, hat das revolutionäre Regime noch lange nicht ausgespuckt...” (Zeit Nr. 8/82, 19.2.1983).

So erklärte auch Daniel Ortega, daß trotz aller Schwierigkeiten die FSLN-Führung davon überzeugt sei, das Land auf der Grundlage des Pluralismus und einer gemischten Wirtschaft aufbauen zu können.

“Die Erfüllung dieser Zusage hänge nun jedoch entscheidend ab von der Haltung einer ‚Reihe anderer Länder’ im Konflikt um Nicaragua. Sollten diese sich von Washington zu einer feindseligen Haltung hinreißen lassen, ‚bringen sie natürlich unsere Revolution in Ge- fahr’. Nicaragua benötige, um seine Revolution fortsetzen zu können, ‚eine pluralistische internationale Unterstützung’” (FAZ, 9.5.1983).

Mit Revolution ist hier natürlich die grundlegend bürgerliche Revolution gemeint. Diese Einschätzung wird übrigens vom europäischen Imperialismus geteilt. Der externe Druck des US-Imperialismus ist ein gewaltiger Antrieb für die Radikalisierung der Massen, der auch nach Ansicht der europäischen Vertreter des Imperialismus die stabilisierenden Aktivitäten des Sandinismus gefährdet. So betonte der französische Außenminister Claude Cheysson, daß die militärischen Aktivitäten “die Friedensbemühungen für Zentralamerika nicht einen Millimeter voranbringen” (FR, 29.7.1983).

Der europäische Imperialismus setzt auf Kooperation, wie ein Mitglied des auswärtigen Planungsstabs der BRD feststellte:

“Der Weg einer optimalen Förderung deutscher Interessen führt zwischen lateinamerikanischen Empfindlichkeiten und Erwartungen einerseits, politischen Bestrebungen und Sensibilitäten andererseits hindurch...”.

Man ist sich in Bonn bewußt, daß in dieser Politik “ein nicht unerhebliches Potential an Reibungsmöglichkeiten und Irritationen im deutsch-amerikanischen und darüberhinaus im europäisch-amerikanischen Verhältnis” steckt (FR, 4.5.1983).

Eben diese Haltung vertrat nach einer Nicaragua-Reise im Sommer 1983 auch der deutsche FDP-Politiker Schäfer, der meinte, daß der Bundestag sich durchaus eine distanzierte Haltung gegenüber dem USA-Kurs leisten könne und daß es trotz besorgniserregender Tendenzen in der Innenpolitik Nicaraguas grundfalsch wäre, jetzt die Nicaraguahilfe zu beenden (FR, 10.8.1983). Tatsächlich handelt es sich bei den europäisch-amerikanischen Differenzen um solche taktischer Art, die nicht einmal bedeutende Ausmaße annehmen. Die Einflußnahmen des europäischen Imperialismus sind um so wirkungsvoller, je größer die durch den Druck des US-Imperialismus verursachten Schwierigkeiten sind und je geringer die Hilfe der Arbeiterstaaten ist. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der europäische Imperialismus wirkungsvoll Bedingungen stellen wie die, daß in Nicaragua der Pluralismus auf politischer und wirtschaftlicher Ebene gewährleistet bleiben müsse und nur so können die außenpolitischen Instrumente der bundesdeutschen Parteien, die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP, die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD unbehelligt arbeiten. Eine Arbeit, die sich nicht auf Kontakte zu den Sandinisten beschränkt (das ist Sache der SPD-Stiftung), sondern die darin besteht, die liberalen bzw. konservativen Parteien hochzupäppeln.

Ein Erfolg dieser Orientierung wäre ein Erfolg der imperialistischen Gesamtstrategie, die darauf abzielt, den revolutionären Prozeß abzubremsen und einen Sturz des Kapitalismus in Nicaragua zu verhindern.

Der Umstand, daß es im Rahmen dieser konterrevolutionären Perspektiven. zu Differenzen über die Anwendung und das Ausmaß bestimmter taktischer Mittel kommt, ändert daran nichts. Die Befürwortung einer schnellen Verständigung mit der sandinistischen Führung und daher die demonstrative Unterstützung des europäischen Imperialismus für den Friedensplan der Contadora-Gruppe stellt, wie Claude Cheysson zu Recht betonte, keine antiamerikanische Position dar (FR, 29.7.1983).
4. Die Stellung der Contadora-Gruppe

Ähnliches gilt für die Anstrengungen der Contadora-Gruppe, die von den Außenministern Venezuelas, Panamas, Kolumbiens und Mexikos auf der Insel Contadora gebildet wurde. Alle diese Regime sind zwar nicht unmittelbar durch den Sturz Somozas gefährdet gewesen, haben aber das allergrößte Interesse daran, daß sich die Revolution nicht vertieft und ausweitet.

Besonders Mexiko bemühte sich deshalb frühzeitig darum, der sandinistischen Führung zu helfen, die Revolution zu “institutionalisieren”. Um dieses Ziel zu erreichen, war es von Anfang an zur wirtschaftlichen Kooperation bereit. Im Austausch dafür erhielten die Regime dieser Länder politische Unterstützung durch die Sandinisten gegen die wachsende Opposition der Massen in ihren Ländern. Folgerichtig bemühte sich vor allem Mexiko frühzeitig, die vom US-Imperialismus geschaffene Lage zu nutzen, um eine Vermittlerrolle zu spielen. Das schloß, Konflikte mit dem US-Imperialismus natürlich nicht aus; denn jede Verstärkung der militärischen Aktivitäten der USA in Lateinamerika ist dort ihrerseits ein Radikalisierungsfaktor. Es bedeutete umgekehrt allerdings auch, daß Mexiko eine solche Rolle nur im Spannungsfeld von Faktoren spielen kann und konnte, die unabhängig von ihm gesetzt wurden: nämlich zwischen den in Bewegung geratenen Massen Mittelamerikas, den kleinbürgerlichen Führungen - seien sie nun sandinistisch oder castristisch - und dem US-Imperialismus.

Die mexikanische Regierung bot Castro in diesem Zusammenhang an, Kuba den durch die US-Wirtschaftsblockade seit über 20 Jahren verschlossenen lateinamerikanischen Markt zugänglich zu machen und bei der Suche nach Erdöl vor der Küste zu helfen. Außerdem erklärte es sich bereit, anstelle der UdSSR Kuba mit Erdöl zu versorgen, was für die kubanische Führung angesichts der sowjetischen Wirtschaftsprobleme offensichtlich Attraktivität hatte. Bereits im April 1981 gab Castro nach Angaben des mexikanischen Außenministers Castaneda bindende Versicherungen ab, daß Kuba keinerlei Waffen mehr nach. EI Salvador senden würde. Castro hat danach erklärt, daß er nichts tun wolle, was den USA einen Vorwand für eine Verstärkung ihres militärischen Engagements liefern könnte (FAZ, 9.6.1981).

Mexiko, das in dieser Hinsicht z.B. von der deutschen Regierung vollständig unterstützt worden war, hat insofern einen bedeutenden Beitrag dazu geleistet, einen der außerhalb der direkten Kontrolle des Imperialismus liegenden Faktoren der mittelamerikanischen Revolution berechenbar zu machen. Ohne die Bedrohung Kubas durch den US-Imperialismus sowohl auf wirtschaftlichem wie militärischem Gebiet wäre ein derartiger Erfolg schwieriger zu verwirklichen gewesen. Es steht außer Zweifel, daß diese Pressionen die Option der kubanischen Bürokratie für die eigenen nationalen Interessen und zu Lasten der mittelamerikanischen Revolution gefördert haben - auch, wenn nicht vergessen werden darf, daß die kubanische Bürokratie in Bezug auf El Salvador schon vorher keinen anderen Kurs verfolgt hatte.

Eine Übereinkunft zwischen Imperialismus und der kleinbürgerlichen Führung in Nicaragua ist durch die Aktivität der Contadoragruppe jedenfalls erleichtert worden; denn sie impliziert, daß Kuba seinen Einfluß und sein Prestige nutzt, um den revolutionären Prozeß in Mittelamerika im Rahmen der bürgerlichen Revolution zu halten.

Wenn es bisher trotzdem kein umfassendes Abkommen zur Verhinderung einer proletarisch-sozialistischen Revolution gegeben hat, dann deshalb, weil die Lage in El Salvador, Honduras und Guatemala es dem US-Imperialismus nicht angeraten scheinen läßt, auf die Vorschläge der Contadoragruppe einzugehen, die sich inzwischen auch die nicaraguanische Regierung im wesentlichen zu eigen gemacht hat.

Der US-Imperialismus verlangt nicht nur Garantien der sandinistischen Führung bezüglich der inneren Entwicklung Nicaraguas. Ein Abzug aller Militärberater aus der Region und die Einstellung jeglicher Militärhilfe an Länder dieser Region ist für ihn nur akzeptabel, wenn eine Wiederholung der nicaraguanischen Revolution ausgeschlossen ist. Er verlangt deshalb, daß der Kampf der Guerilla in El Salvador und Guatemala zu seinen Bedingungen eingestellt wird. Gleichgültig, wie die Sache bemäntelt wird, heißt das, daß die totale Vorherrschaft der USA und ihrer lokalen Marionetten nicht in Frage gestellt werden darf. Mit anderen Worten: Der US-Imperialismus besteht auf einseitigen konterrevolutionären Garantien und auf dem Vorbehalt, seinen Marionetten auch in Zukunft militärischen Beistand leisten zu können.

Zusammenfassung und Perspektiven

Die nicaraguanische Revolution ist eine unvollendete Revolution.

Trotz gewaltiger Errungenschaften wie der Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiter und Bauern, der Alphabetisierung, der Schaffung einer kostenlosen Gesundheitsversorgung und der Schaffung einer Rentenversorgung sind selbst zentrale Aufgaben einer bürgerlichen Revolution nicht durchgeführt, an erster Stelle die vollständige Aufteilung des Großgrundbesitzes an die armen Bauern und das Landproletariat und die freie Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung.
Der Sieg der nicaraguanischen Revolution im Jahre 1979 war kein Sieg der sandinistischen Strategie und Politik.

Diese Strategie beruhte auf der These der Notwendigkeit eines historischen Bündnisses mit den Teilen der Bourgeoisie, die nicht direkt mit Somoza kooperiert hatten. Sie fußte auf der Nichtteilnahme der städtischen Massen am antisomozistischen Kampf, der in erster Linie durch die ländliche Guerrilla geführt werden sollte. Den städtischen Massen war bestenfalls eine diesen Kampf unterstützende Rolle zugewiesen worden. Tatsächlich spielten die städtischen Massen beim Sturz der somozistischen Diktatur die ausschlaggebende Rolle, während der Kampf der Guerilla eine zwar auslösende, aber doch untergeordnete Funktion hatte.
Die vollständige Niederlage des Somozismus gefährdete das Bündnis zwischen FSLN und Bourgeoisie.

Die Bourgeoisie, die auf die Kooperationsbereitschaft der Sandinisten setzte, war zu einem Bündnis mit der FSLN nur unter der Bedingung bereit gewesen, daß der staatliche Repressionsapparat, die Nationalgarde, nicht vollständig zerschlagen, sondern nur reformiert würde. Um diesen Preis willigte schließlich auch der US-Imperialismus in den Sturz Somozas ein. Entgegen diesen Abkommen zwischen der sandinistischen Führung einerseits und nationaler wie internationaler Bourgeoisie andererseits, zerschlugen die Massen die Nationalgarde vollständig.
Dank des durch den antisomozistischen Kampf errungenen Prestiges errang die sandinistische Führung ein politisches Machtmonopol.

Das Überleben des Kapitalismus wurde zunächst von der FSLN-Führung und ihren Absichten abhängig. Diese Führung ist aber keine direkte Repräsentanz der Bourgeoisie.

Die FSLN repräsentierte sozial das radikalisierte, intellektuelle Kleinbürgertum, politisch den Willen jener Teile des Kleinbürgertums, das Land und seine Wirtschaft vom Imperialismus unabhängig zu machen.
Der kleinbürgerliche Antiimperialismus brachte die FSLN von vornherein in latenten Konflikt mit denjenigen Teilen der herrschenden Klassen, die von der Kooperation mit dem Imperialismus abhängen, Bourgeoisie und Großgrundbesitz; denn eine wirklich unabhängige ökonomische Entwicklung hätte u.a. eine Agrarrevolution zur Voraussetzung. Bourgeoisie und Großgrundbesitz sind insbesondere in kolonialen und halbkolonialen Ländern wie Nicaragua nicht voneinander getrennt.
Der Versuch, diesen latenten Konflikt nicht zum Ausbruch kommen zu lassen, der durch die Beschränkung der Agrarrevolution auf eine nur die Plantagen Somozas betreffende Agrarreform unternommen wurde, mußte nicht nur die Verwirklichung des Zieles einer echten ökonomischen Unabhängigkeit vom Imperialismus in Frage stellen, sondern die sandinistische Führung mit Teilen der bei dieser Reform nicht zum Zuge gekommenen armen Bauernschaft in Konflikt bringen.
Das angestrebte Bündnis mit der Bourgeoisie, das im Rahmen einer kleinbürgerlich-nationalistischen Entwicklungsperspektive der kapitalistischen Modernisierung unumgänglich ist, zwang den Sandinismus zudem zum Verzicht auf die Verwirklichung demokratischer Freiheiten und politischer Rechte der Arbeiterklasse.

Eine ökonomisch so schwache Bourgeoisie wie die nicaraguanische kann sich den Luxus von wesentlichen materiellen Zugeständnissen nicht leisten. Will sie nicht dazu gezwungen werden, muß sie die demokratischen Freiheiten und Rechte der Arbeiterklasse einschränken.
Die sandinistische Führung war bereit, allen Forderungen der Bourgeoisie nachzukommen. Sie hat versucht, unabhängige Mobilisierungen der Arbeiter und armen Bauern zu unterdrücken; hat demokratische und gewerkschaftliche Freiheiten beschnitten, zu diesem Zweck zentrale Aufgaben einer bürgerlichen Revolution nicht erfüllt: die Durchführunq einer Agrarrevolution und die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung. Sie hat darüberhinaus die Auslandsschulden der privaten Banken übernommen und damit die Privatwirtschaft vor dem Zusammenbruch gerettet - um den Preis einer gigantischen staatlichen Abhängigkeit vom Imperialismus auf finanziellem Gebiet.

Wie in jedem kolonialen und halbkolonialen Land hat sich auch in Nicaragua herausgestellt, daß die “nationale” Bourgeoisie gemessen an den klassischen Aufgaben der bürgerlichen bzw. demokratischen Revolution eine konterrevolutionäre Kraft ist. Nicht einmal die elementarsten Ziele der demokratischen Revolution können im Bündnis mit der Bourgeoisie durchgesetzt werden.
Der Sieg der Massen über das somozistische Regime gab der Mobilisierung jedoch so starke Impulse, daß die FSLN bald gezwungen war, den Arbeitern und Bauern Konzessionen zu machen. Mit gestiegenem Selbstbewußtsein drängten Arbeiter und halbproletarische ländliche Massen darauf, daß ihre sozialen Interessen befriedigt würden. Sie warteten nicht, sondern schritten zur Tat.

Die sandinistische Führung, die ihre Führungsrolle auch den Illusionen der Massen in die FSLN verdankte, hatte keine andere Wahl, als den gesteigerten Erwartungen der Massen wenigstens teilweise nachzugeben, wollte sie nicht riskieren, ihren Einfluß an andere politische Kräfte zu verlieren.
Das Ausmaß dieser Konzessionen, die aufgrund von Entschädigungen für Großgrundbesitzer den Besitzstand der herrschenden Klassen anfänglich noch nicht einmal in minimaler Weise antasteten, führte schnell dazu, daß die Bourgeoisie zur Wirtschaftssabotage (Kapitalflucht,., Investitionsstreik) überging. Das gab den Massenmobilisierungen neue Impulse. Die Inanspruchnahme kubanischer Hilfe beim Aufbau des Gesundheitswesens und bei der Alphabetisierung, sowie die Einbeziehung der neugeschaffenen Massenorganisationen in den Staatsrat zu Lasten des relativen Gewichts bürgerlicher Verbände lieferten der Bourgeoisie und dem katholischen Klerus den Vorwand zum Bruch mit der sandinistischen Führung.
Die Errungenschaften der nicaraguanischen Revolution und die Kette der Konzessionen an die Massen, deren Bewegung von den Sandinisten nicht gestoppt werden konnte, brachten die FSLN-Führung ebenso in direkten Konflikt mit dem Imperialismus. Jede revolutionäre Errungenschaft - mag sie auch noch so geringfügig sein - gefährdet die ohnehin prekäre Herrschaft der schwachen Marionettenregime Mittelamerikas und damit letztlich die strategischen ökonomischen und politischen Positionen des Imperialismus. Die Durchsetzung von Reformen mit revolutionären Mitteln ist mit den Interessen der internationalen Bourgeoisie unvereinbar.
Der dominierende Imperialismus in dieser Region, der US-Imperialismus, übernahm die Initiative und koordinierende Gleichschaltung der konterrevolutionären Politik der internationalen Bourgeoisie gegen die mittelamerikanische Revolution.

Nachdem erster finanzieller Druck nicht fruchtete, ging der US-Imperialismus 1981 dazu über, mit Hilfe der nicaraguanischen Konterrevolution im Exil, von Honduras und Costa Rica aus, militärischen Druck auszuüben. Gleichzeitig wurde die Finanzhilfe der europäischen imperialistischen Mächte an immer schärfere Bedingungen geknüpft, was das politische Wohlverhalten der sandinistisch geführten Regierung betrifft. Diese Hilfe wurde zunehmend nur noch direkt der nicaraguanischen Bourgeoisie zugeleitet, die sie in erheblichem Umfang dazu nutzt, im Inneren Nicaraguas die Konterrevolution vorzubereiten.
Die sandinistische Führung reagierte auf diese Politik der Konterrevolution defensiv. Sie bemüht sich weiter, das Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie und dem Klerus zu erneuern. Trotz Wirtschaftssabotage und Investitionsstreiks der Bourgeoisie, trotz der offenen Unterstützung der Politik der imperialistischen Konterrevolution durch die Privatwirtschaft, bleibt diese im wesentlichen unangetastet, wird der revolutionäre Prozeß nicht ausgeweitet und vertieft. Die Aufgaben der sozialistischen Revolution bleiben Tabu. Die sandinistische Führung hofft weiter, auch mit der internationalen Bourgeoisie im Rahmen der Contadorainitiative zu einem Ausgleich zu kommen. Sie zahlt dafür den Preis, der inneren Konterrevolution die soziale Basis zu belassen und gemeinsam mit der castristischen Führung einen bremsenden Einfluß auf den Widerstand in den Ländern Mittelamerikas auszuüben, vor allem in El Salvador.
Castro und der internationale Stalinismus zeigten mit dieser Politik, daß sie bereit sind, die nach dem zweiten Weltkrieg vorgenommene Aufteilung der Welt in Interessensphären grundsätzlich zu akzeptieren. Der kubanischen Bürokratie genügt es, wenn sie als Gegenleistung für ihre bremsende Rolle die Durchbrechung der durch die USA verhängten ökonomischen Blockade durch Länder wie Mexico erreicht. Die sowjetische Bürokratie ist grundsätzlich nicht bereit, ihre Aussichten auf eine Erneuerung der Entspannungspolitik noch weiter zu verschlechtern. Sie kann sich zudem wegen ihrer wirtschaftlichen Probleme keine massive Wirtschaftshilfe für Nicaragua leisten.
Die sich seit 1982 steigernden Angriffe der Konterrevolution, der Aufmarsch von US-Truppen in der Region und die Hochrüstung der honduranischen, salvadorianischen und guatemaltekischen Armeen zeigen, daß ein friedlicher Ausgleich bzw. Kompromiß zwischen Imperialismus und Sandinismus kaum noch möglich ist. Die internationale Konterrevolution kann sich mit nichts weniger zufrieden geben, als dem Sturz der sandinistisch geführten Regierung Nicaraguas.

Nur auf diesem Wege kann sie in Mittelamerika den Massenwiderstand wenigstens für eine längere Periode brechen und demoralisieren. Sie muß das Vorbild Nicaraguas vernichten. um die Hoffnungen der Massen in der Region zu treffen. Der Imperialismus setzt klar auf die militärische Lösung - wobei er der sandinistischen Führung möglicherweise durch eine exemplarische Vernichtung des Widerstands in EI Salvador die “Gelegenheit” gibt, in Nicaragua selbst die Dreckarbeit zu leisten und vorläufig an der Macht zu bleiben.

Eine Politik der Zurücknahme der wesentlichen Reformen in Nicaragua würde dem Sandinismus die Massenbasis entziehen und seinen Sturz nur hinauszögern, ihn aber letztlich erleichtern.

Sie dürfte in der FSLN nicht einfach durchsetzbar sein. Möglicherweise käme es zu einer Spaltung, mindestens aber zu härtesten Auseinandersetzungen.
Gegenwärtig, in einer Phase, in der unmittelbar ein offener Krieg gegen die FMLN EI Salvadors und gegen Nicaragua droht, setzt die sandinistische Führung ihren bisherigen Kurs fort. Sie bemüht sich weiter um einen Dialog mit der nationalen und internationalen Bourgeoisie, hofft weiter auf die Pläne der Contadora und legt sich zu diesem Zweck auf sozialem Gebiet Zurückhaltung auf. Sie macht deutlich, daß sie bereit ist, dabei zu helfen, den sozialen Status quo in den Staaten Mittelamerikas zu bewahren, d.h. die revolutionäre Bewegung in diesen Ländern an die Konterrevolution auszuliefern. Gleichzeitig versucht die FSLN-Führung, durch die Generalmobilmachung und Bewaffnung der Volksmilizen ein Signal zu setzen, um den Imperialismus von einem Krieg gegen Nicaragua abzuhalten.

Sie stützt sich dabei auf ihre durch die bisherigen Reformen geschaffene Basis, verzichtet aber darauf, diese Basis durch neue Sozialreformen auszuweiten. Stattdessen setzt sie allein auf die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Diese kann jedoch nur im Verein mit der Vertiefung der Revolution den Kampf gegen die Konterrevolution stärken.
Die Politik der Defensive, die auf einen friedlichen Ausgleich mit der Bourgeoisie setzt, gefährdet die bisherigen Errungenschaften der mittelamerikanischen Revolution.

Ein Ausgleich in EI Salvador, der Verzicht auf offensiven revolutionären Internationalismus, der Verzicht auf die offensive Propagierung des Selbstbestimmungsrechts der Indios in Mittelamerika ist jeweils ein Verzicht auf die soziale Destabilisierung der Konterrevolution, d.h. ein Beitrag zu deren mittelbarer Stärkung. Entgegen den Annahmen der sandinistischen Führung hat diese Politik nicht dazu beigetragen, die Errungenschaften der nicaraguanischen Revolution zu sichern. Nicaragua hat niemals auch nur eine Atempause gehabt. Die Konterrevolution hat keinen Tag aufgehört, die Massenbewegung zu bekämpfen. Sie hat die Zeit des Zögerns und der Halbheiten der sandinistischen Führung genutzt, innerhalb und außerhalb Nicaraguas. Sie steht jetzt bereit, der mittelamerikanischen Revolution insgesamt tödliche Schläge zu versetzen.
Die nicaraguanische Revolution wird international sein oder sie wird nicht sein. Es gibt keine revolutionäre Politik, die sich auf Nicaragua beschränkt. Die FSLN-Politik gefährdet letztlich auch die bisherigen Errungenschaften der nicaraguanischen Revolution.

Nur die entschlossene Durchsetzung einer umfassenden Agrarrevolution, nur die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse und die vollständige Enteignung der bürgerlichen Klasse und der Großgrundbesitzer, nur die Gewährung des Selbstbestimmungsrechts der Indiovölker vermag die gesamte Kraft der Massen in Nicaragua für den Kampf gegen die Konterrevolution zu mobilisieren. Eine solche Politik würde der Konterrevolution in Nicaragua den sozialen Boden entziehen und den mittelamerikanischen Massen Perspektiven für ihren Kampf weisen. Sie kann nur durch die Arbeiterklasse und eine internationale, revolutionäre, proletarische Partei selbst durchgesetzt werden, nicht mit der FSLN.
Unabhängig von der Politik der sandinistischen Führung ist es die Aufgabe der Internationalen Sozialisten Deutschlands, mit aller Kraft gegen den US-Krieg in Mittelamerika zu mobilisieren. Es gilt, durch größtmögliche Mobilisierungen in den imperialistischen Ländern dem Imperialismus in den Arm zu fallen. Es gilt, einen Beitrag dazu zu leisten, der mittelamerikanischen Revolution die bestmöglichsten Entwicklungsbedingungen zu verschaffen.

Revolution und Konterrevolution in Nicaragua

Inhalt:

Vorbemerkung zum 25. Jahrestagder sandinistischen Revolution in Nicaragua:

D. Wilhelmi

Warum die Revolution siegte - und warum sie scheiterte