Dieter Elken:

Zum Existenzrecht Israels

Das nachfolgende Refererat wurde auf der Nahost-Konferenz der "Kalaschnikow"-Redaktion in Berlin am 28. September 2002 gehalten.

Einleitung

Das Existenzrecht Israels ist "unantastbar", so CDU und CSU in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 05.04.02. Die FDP betonte gar im Parteitagsbeschluß vom 11.05.02 das "uneingeschränkte Existenzrecht Israels". Ebenso bejahte Außenminister Fischer am 25.04.02 im Bundestag das uneingeschränkte Existenzrecht Israels. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus ließ sich bei diesem Anlaß ebenfalls nicht lange bitten: "Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden und wird auch nicht in Frage gestellt." Bundeskanzler Schröder faßte dies vorab am 12.12.2001 so zusammen: "Klar ist für uns Deutsche: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Es ist unveräußerliche Grundlage deutscher Politik."

Nun verlangt niemand von der deutschen Regierung, über das Existenzrecht Israels zu verhandeln. Die BRD ist auch nicht in der Lage, ein solches Existenzrecht Israels zu veräußern oder es zu verkaufen. Die BRD ist als eine der imperialistischen Führungsmächte Europas, noch dazu als wichtigste Führungsmacht, allerdings in der Lage, die Fortexistenz Israels zu einer der Grundlagen ihrer Politik zu machen. Sie hat an der staatlichen Existenz Israels wie alle imperialistischen Mächte ein geostrategisches Interesse, weil Israel zu einem der Eckpfeiler der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten geworden ist. Diese wiederum sichert die Energieversorgung des Imperialismus insgesamt.

Ideologisch verfolgen deutsche Politiker mit ihrem Pathos nach innen wie nach außen den Zweck, ihren Bruch mit dem Faschismus zu demonstrieren[1]. Indem der Faschismus auf den Holocaust reduziert wird, wird zugleich dessen untrennbarer Entstehungszusammenhang mit der Existenzkrise des Kapitalismus nach dem ersten Weltkrieg, mit imperialistischer Aggressivität nach außen (52 Millionen Tote im 2. Weltkrieg) und brutaler politischer Diktatur nach innen propagandistisch entsorgt.

Die bundesdeutsche Politik suchte deshalb schon seit Adenauer den Schulterschluß mit der israelischen Regierungspolitik und ließ sich willig auf die Kampfideologie des Zionismus nach 1948 ein, wonach jede Infragestellung des Existenzrechts Israels gleichbedeutend mit Antisemitismus ist[2].

Viele derjenigen, die sich zu Propagandisten Israels berufen fühlen, gehen sogar so weit, jede Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu diffamieren[3]. Regelmäßig wird eine solche Kritik mit dem Vorwurf ergänzt, das Existenzrecht Israels werde negiert. Suggeriert wird damit nicht nur, daß das Existenzrecht Israels gleichbedeutend ist mit dem Existenzrecht des Judentums, sei es als Religionsgemeinschaft oder als Nation, sondern darüber hinaus, daß die Existenz des Judentums selbst durch Antizionisten gefährdet werden soll[4].

Die jüdische Glaubensgemeinschaft hat jedoch ursprünglich mit dem Staat Israel und seinem "Existenzrecht" nichts zu tun. Die ideologische Kunstfigur des Existenzrechts Israels hat ihren Ursprung nicht in der messianisch-religiösen Tradition des Judentums, sondern im Zionismus, d.h. im jüdisch-nationalistischen Kolonialsiedlungsprojekt. Dessen Legitimität war in den Augen der Zionisten aus natürlichem und historischen Recht unabhängig vom Holocaust gegeben[5]. Dieses Projekt war aber zu keinem Zeitpunkt das Projekt aller Juden.

Mehr als fraglich war dabei übrigens, ob das Judentum insgesamt zu irgendeinem Zeitpunkt tatsächlich als Nation existierte. Das traf in der Zeit der Entstehung der zionistischen Bewegung allenfalls auf das osteuropäische Judentum zu. Dessen Sprache und Kultur war aber jiddisch, nicht hebräisch. Das Judentum in den westeuropäischen Ländern war Bestandteil der jeweiligen nationalen Kulturen und wollte dies in aller Regel auch sein. Der Zionismus hingegen wollte eine völlig neue Nationalkultur schaffen[6]. Er griff dabei nur z.T. auf die jüdisch-religiöse Tradition zurück und machte ideologisch bei allen politischen und geistigen Strömungen im imperialistischen Europa des ausgehenden 19. Jahrhunderts Anleihen. Das politische Spektrum der zionistischen Bewegung war und ist deshalb immer sehr breit gewesen. Einigkeit herrschte immer nur in einem Punkt: Der Schaffung, Beibehaltung und Festigung eines "jüdischen Staates" auf dem Gebiet des historischen Palästinas[7].

Das Existenzrecht Israels meint deshalb nichts anderes als das Recht auf einen spezifisch jüdischen Staat. Es ist als ideologisches Konstrukt und Kampfphrase eingebunden nicht in die ursprüngliche zionistische Ideologie, sondern in die nachfaschistische Ära, in der das viel ältere Projekt des israelischen Kolonialsiedlerstaates gerechtfertigt wurde mit der Notwendigkeit eines sicheren Hafens aller Juden vor dem Holocaust. Das Grauen, das die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie verbreitete, diente dem Zionismus als zusätzliche Rechtfertigung für das Projekt des eigenen, "jüdischen" Staates und sozialpsychologisch verschmolz für die meisten der Staatsgründer die Massenvernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus mit der großmäuligen Kriegspropaganda der Araber zu einem untrennbaren Bedrohungsszenario[8]. Die jüdisch-israelischen bewaffneten Kräfte waren jedoch entgegen allen Mythen schon 1947 besser bewaffnet, besser ausgebildet und mit einem professionelleren Offizierskorps versehen, als die arabische Seite[9].

Mit der Schaffung des Staates Israel sollte, so die ursprüngliche zionistische Vorstellung, das zur Nation gewandelte Judentum zu einem wahrhaft gleichberechtigten, normalen Volk in der Gemeinschaft der Völker werden - zugleich, und im Widerspruch dazu, zum Leuchtfeuer der europäischen Zivilisation im rückständigen Osten. Das politische Spektrum Israels reicht im Spannungsfeld dieser Traditionen deshalb von marginalen postzionistischen Kräften, die die friedliche Integration Israels in den Nahen Osten und die Gleichberechtigung von Juden und Arabern in Israel fordern, bis zu den aggressivsten Großisraelkolonisten, die Araber allenfalls als vorübergehend noch nach Großisrael pendelnde Arbeitskräfte dulden wollen und nur aus taktischen Gründen von der Vertreibung der Palästinenser Abstand nehmen. Absolut vorherrschend, und zwar bis weit in die israelische Friedenbewegung hinein, ist in der jüdisch-israelischen Gesellschaft die Auffassung, daß der "jüdische Charakter" des israelischen Staates gewahrt werden muß.

Dies wird in den imperialistischen Ländern weitestgehend akzeptiert, insbesondere in Deutschland.

Die israelische bzw. die zionistische Propaganda nutzt dabei im angloamerikanischen Raum das verbreitete Unbehagen an der ignoranten Kriegführung der Alliierten im 2. Weltkrieg im Angesicht des Holocausts gezielt aus, um Kritik an der israelischen Politik als illegitim erscheinen zu lassen[10].

In Deutschland ebenso wie in Israel wird jede ernsthafte Kritik an Israel mit dem Stigma des Antisemitismus versehen[11]. Dies, weil von vielen der Völkermord an den Juden, wenn schon nicht für die eigentliche Ursache der Staatsgründung, so doch für deren Legitimationsgrund gehalten wird. Entgegen allen historischen Tatsachen glauben anscheinend viele, die Staatsgründung sei das Werk der Überlebenden der Vernichtungslager der Nazis oder verleihe ihr eine unangreifbare Legitimation. Für deren Bedürfnis nach einem jüdischen Staat müsse man daher Verständnis haben[12]. Die Infragestellung des Existenzrechts Israels gilt unter dieser Voraussetzung konsequent als Beweis für Antisemitismus[13]. Auch unter Linken[14]. Soweit in diesem Zusammenhang überhaupt argumentiert wird, wird Antizionisten entweder die Schlußstrichmentalität rechter Stammtischbrüder und Dumpfbacken unterstellt oder verdrängte Schuldgefühle, die in Haß auf diejenigen verwandelt werden, die, um im Jargon zu bleiben, Trauerarbeit leisten wollen. Peinlichst vermieden wird dabei jede Nähe zu historischen Tatsachen und zur Geschichte der zionistischen Bewegung, so daß sich bei der einschlägigen Lektüre manchmal geradezu der Eindruck aufdrängt, die zionistische Bewegung sei eine Erfindung der Linken, deren Vergangenheitsbewältigung Defizite aufweist[15]. Dies ist, wenn man davon ausgeht, daß die Kollektivschuldthese von Anfang an absurd war und daß eine generationenübergreifende Kollektivschuldtheorie der Gipfel politischen (und auch moralischen) Unsinns ist, nicht nachzuvollziehen.

Es sind vielmehr die hiesigen Propagandisten Israels, die sich beharrlich weigern, sich mit der realen Geschichte des Völkermords an den Juden, seinem Platz in der Geschichte des Faschismus, der Krise des Kapitalismus etc. auseinanderzusetzen. Schlimmer noch ist, daß viele zu glauben scheinen, ihr Entsetzen über den Völkermord an den Juden erübrige die Auseinandersetzung mit den Ursachen, der Entwicklung und den jetzigen Gegebenheiten des Nah-Ost-Konflikts. Einige dieser Herrschaften wollen offenbar, daß das Entsetzen sprachlos bleibt, damit sie es um so besser instrumentalisieren können.

Säkularer Staat oder Staatsreligion?

Selbst aus liberaler Sicht ist die Identifikation eines Staates mit einer Religionsgemeinschaft nicht akzeptabel. Die Forderung nach der Trennung von Staat und Kirche gehörte seit der französischen Revolution vor über 200 Jahren zum Standardrepertoire des politischen Liberalismus und natürlich auch der Arbeiterbewegung. Es ist deshalb völlig undenkbar, daß ernstzunehmende Linke oder auch Liberale irgendeine Art von Staatsreligion akzeptieren, sei sie nun jüdisch, buddhistisch, christlich oder islamisch. Ein Existenzrecht z.B. der islamischen Republik Iran werden Linke deshalb ebensowenig anerkennen wie das Existenzrecht eines jüdischen Staates.

In der BRD widersetzen sich ernstzunehmende Linke den Vorrechten vor allem christlicher Religionsgemeinschaften. In Israel kann grundsätzlich nichts anderes gelten. Linke werden daher immer und überall für die Säkularisierung aller existierenden Staaten eintreten und sich jeder Bevorzugung oder Benachteiligung der Angehörigen irgendeiner Religion bzw. Kirche widersetzen. Wie sieht die Praxis in Israel aus?

Israel hat zwar im formellen Sinne keine Staatsreligion, doch sind die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis stark von der jüdischen Religion in deren orthodoxer Tradition beeinflußt[16].

Das Ministerium für religiöse Angelegenheiten in Israel verfügte 1998 über ein Budget von 430 Millionen $. Hiervon wurden Christen, Drusen und Moslems bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von 20 % nur 1,86 % zugewendet. Jüdische Institutionen erhielten mehr als 98 %[17].

Staat aller Staatsbürger oder Staat einer Nation?

Auch dann, wenn unter dem "jüdischen Charakter" Israels ein Nationalcharakter im Sinne einer neuen, hebräischen Nation[18] verstanden würde, wäre dies nicht hinzunehmen. Israels arabisch-palästinensische Bevölkerung in den israelischen Grenzen von 1967 umfaßt heute 20 % der israelischen Bevölkerung, ca. eine Million Menschen. Es handelt sich nicht wie bei der jüdisch-hebräischen Bevölkerung um Einwanderer, deren Assimilation wenigstens mit dem Anschein von Legitimität verlangt werden könnte, sondern um Ureinwohner, deren Familien seit Jahrhunderten in Palästina verwurzelt sind. Die palästinensischen Araber mit israelischen Pässen bilden ohne jeden Zweifel eine Minderheitsnationalität im israelischen Staat, mit eigener Kultur, Sprache und Geschichte. Sie werden aber nicht als Nationalität des Staates Israel anerkannt. Nach einem Urteil des israelischen Verfassungsgerichts von 1972 ist nur die jüdische Nation das israelische Staatsvolk[19]. Diese Minderheit fordert das Recht auf Gleichbehandlung und auf ein Leben ohne nationale Diskriminierung.

Dies war in Israel niemals gewährleistet. "Die Führung des Jischuw, aus denen die Führer des Staates wurden," beklagt Rabins Bildungsminister Rubinstein, "hatte nicht den Verstand und die Sensibilität, der arabischen Minderheit in Israel gleiche Rechte zu garantieren."[20]

Dies, obwohl die Verfasser der israelischen Unabhängigkeitserklärung in der Tradition des ersten Zionistenkongresses an einen säkularen Staat dachten, der allerdings auf der jüdischen Geschichte basieren sollte. Doch die Wirklichkeit sah anders aus. Dieselben Politiker betrieben eine Politik der harten Hand gegenüber der arabisch-palästinensischen Bevölkerung. Diese wurde "als außergewöhnliches Sicherheitsproblem betrachtet, auf das die universalistische Botschaft nicht anwendbar war."[21]

Die nationale Unterdrückung der palästinensischen Araber in Israel ist jedoch kein Betriebsunfall des Zionismus. Sie ist eingebettet in seine expansive Strategie der kolonialistischen Expansion. Alle Strömungen der zionistischen Bewegung wollten zumindest ein Israel in den Grenzen des britischen Mandatsgebiets Palästina. Einige mehr[22]. Alle betrachteten die Grenzen von 1948 nur als Provisorium[23].

Die Grenzen Israels

Die stereotype Betonung des Existenzrechts Israels verstellt bei vielen den Blick darauf, wie dieser Staat entstanden ist und wie sich seine Grenzen entwickelten.

Der Teilungsplan der UNO von 1947 ignorierte unter Verstoß gegen Artikel 22 des Völkerbundstatuts und damit der Grundlagen des Völkerbundmandats die palästinensischen Unabhängigkeitsforderungen. Da die palästinensischen Araber in Palästina den weit überwiegenden Bevölkerungsanteil stellten, lehnte die UNO ein Referendum ab. Als die Briten aus ihrem Mandatsgebiet abzogen, kam es zum Krieg der umliegenden arabischen Staaten mit dem neu proklamierten jüdischen Staat. Im Zuge dieses Krieges wurden 700000 Araber aus dem von den israelischen Truppen kontrollierten Gebiet vertrieben[24]. Dabei hatte selbst Ben Gurion eingeräumt, daß die Palästinenser bis zum Abzug der britischen Truppen keine jüdische Positionen in der nach dem Teilungsplan vorgesehenen jüdischen Zone angegriffen hatten.

Demgegenüber hatte die jüdische Armee, die Haganah, schon zuvor eine Reihe von arabischen Stellungen besetzt und die Städte Tiberias, Haifa, Jaffa und Sadat "befreit". Diese Gebiete waren vor der proklamierten Unabhängigkeit Israels von arabischen Einwohnern "gesäubert" worden. Dies ermöglichte es, den neuen Staat Israel, der nach den UN-Teilungsplänen einen sehr großen arabischen Bevölkerungsanteil gehabt hätte, als weitgehend jüdischen Staat zu gründen und dazu wesentlich größer als nach dem Teilungsplan vorgesehen. Bemerkenswert ist, daß die Gründer des neuen Staates Israel dessen Grenzen bewußt nicht definierten. Ben Gurion schrieb später: "Es wurde die Frage aufgeworfen, ob sich die Unabhängigkeitserklärung auf den Rahmen beschränken sollte, den der UN-Beschluß gesetzt hatte oder ob sie sich nur auf die Entschließung stützen sollte ... ich widersetzte mich der Festlegung von Grenzen."[25]

So geschah es. Israel hat bis zum heutigen Tag seine territorialen Grenzen nicht definiert. Es hatte vor und nach der Staatsgründung stets eine Eroberungsstrategie verfolgt und verfolgt sie noch. Unmittelbar nach Beendigung des Krieges von 1948 lehnte Israel das Angebot der arabischen Staaten ab, Frieden auf der Basis des UN-Teilungsplans zu schließen. Die israelische Regierung zog es stattdessen vor, im Bündnis mit dem jordanischen Königreich das Mandatsgebiet Palästina aufzuteilen und sich auf seine bereits damals überlegene Militärmacht zu stützen[26].

Der Kommandant der Palmach, Yigal Allon, sprach später davon, Galiläa sei schon vor der Staatsgründung gesäubert worden, "um eine territoriale jüdische Einheit herzustellen". 1959 schrieb die Wochenzeitung Haolam Haze, daß die Vertreibung der arabischen Bauern von Beginn an ein wichtiges militärisches Ziel der hebräischen militärischen Kommandos war. Die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser, die auf die Eroberung ganz Palästinas abzielten, waren schon seit 1945 von den zionistischen Militärs vorbereitet worden. Hierbei wurde auch auf Massaker und gezielten psychologischen Terror gesetzt. Eli Lobel schrieb dazu: "Das Massaker von Deir Yassin, kalt und grausam geplant, war eine Warnung an die palästinensischen Araber, um ihnen den Auszug zu 'erleichtern'."[27] Menachem Begin, späterer israelischer Ministerpräsident, rechtfertigte den Massenmord damit, daß es sonst keinen israelischen Staat gegeben hätte[28]. Yigal Allon, späterer Minister, bekannte, er habe das Gerücht verbreiten lassen, daß alle arabischen Dörfer verbrannt würden[29]. Tahar Brache berichtete, daß die Jewish Agency ein Spezialbüro für psychologische Kriegführung eingerichtet hatte, das mit wissenschaftlichen Methoden Panik unter den Palästinensern schüren sollte. Der spätere Generalstabschef Isaac Rabin beschrieb die Strategie wie folgt: "Indem wir keinen Stein auf dem anderen lassen und alle Einwohner verjagen ...wird es kein einziges Dorf mehr geben, in das die Araber zurückkehren können"[30].

Diese ethnische Säuberung wurde bis 1949 fortgesetzt. Die neuere israelische Geschichtsforschung hat inzwischen unter Beweis gestellt, daß die Vertreibung der Palästinenser in Übereinstimmung mit den alten zionistischen Vorstellungen von Ben Gurion ("Vertreibt sie") systematisch betrieben wurde. Die Nachweise wurden sogar Dorf für Dorf und von Stadt zu Stadt im Detail geführt[31]. Es blieben danach nur noch 160000 palästinensische Araber im Land. Diese wurden zu israelischen Staatsbürgern zweiter Klasse, denen nach einer Handlung, "in der ein Treuebruch gegenüber dem Staat Israel zu erblicken ist" gemäß § 5 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz) jederzeit die Staatsangehörigkeit aberkannt werden kann[32]. Diese Bestimmung wird praktiziert. Im August und im September 2002 bürgerte der israelische Innenminister Eli Yishai insgesamt vier arabisch-israelische Staatsbürger aus[33].

Die palästinensisch-arabische Minderheit in Israel

=> Die Landfrage

Als israelische Staatsbürger wurden die Araber weiter drangsaliert. Der Vertreibung folgte die Enteignung. Enteignet wurden nicht nur die geflohenen Araber, sondern auch viele derjenigen, die geblieben waren. Hierzu wurden 1950 , 1953 und noch 1960 spezielle Gesetze geschaffen, so die "Verordnung über verlassene Gebiete" und die "Bestimmungen über das Eigentum von Abwesenden" sowie die "Ausnahmebestimmungen". Dabei reichte die zeitweise Abwesenheit an einem den Betroffenen zuvor nicht bekannten Stichtag aus, um eine Enteignung durchzuführen[34]. Dies auch dann, wenn die Eigentümer ihr Eigentum längst wieder in Besitz genommen hatten, weil sie im israelischen Machtbereich geblieben waren. Diese wurden dann als "anwesende Abwesende" bezeichnet.[35]

Die Enteignung von Ländereien arabischer Eigentümer geht bis zum heutigen Tage unter Berufung auf Sicherheitsbedürfnisse oder Straßenbau weiter[36]. Bereits zu Anfang der achtziger Jahre waren 70 % der Ländereien in ehemals arabischem Eigentum enteignet[37]. In den neunziger Jahren waren 93 % des Landes jüdisch-israelisches Eigentum gegenüber 6,6 % vor 1948 (Käufe waren dabei seit 1940 um strategische Achsen entlang der projektierten Grenzen getätigt worden - eine Parallele zur jetzigen Besiedlung des Westjordanlandes)[38]; die palästinensisch-arabischen Israelis besaßen nur noch 4,5 %[39]. Ziel dieser Politik ist die "Judaisierung" (ein amtlich verwendeter Ausdruck) dichtbesiedelter arabischer Gebiete[40].

=> Ausnahmegesetzgebung und legale Diskriminierung

Die Araber erhielten vom neuen Staat besondere Ausweise mit dem Vermerk "B"[41]. Das militärische Besatzungsrecht der Briten, die "Defense (Emergency) Regulations" von 1945, das von den jüdischen Organisationen zuvor als faschistisch bezeichnet wurde, wurde nun auf die Palästinenser weiter angewandt[42]. Sie unterstanden damit einer Militärverwaltung.

Ein Militärbefehlshaber kann nach der Bestimmung 125 von ihm zu bestimmende Gebiete zu "verbotenen Zonen" (closed areas) erklären, die nicht betreten werden dürfen. Durch diese Bestimmung wurden Dutzende arabischer Dörfer eliminiert.[43]

Ansonsten wurden die Siedlungsgebiete der Araber und ihre Wohngebiete in Sicherheitszonen aufgeteilt; Freizügigkeit wurde nicht gewährt. Für einen Ortswechsel benötigten sie Passierscheine, Arbeit durfte nur am Wohnort gesucht werden (mit der Folge hoher Arbeitslosigkeit). Sie konnten jederzeit unter Polizeiaufsicht gestellt werden oder in Administrativhaft genommen werden; ihr Vermögen konnte beschlagnahmt und sie selbst deportiert werden. Rechtsmittel gab es nicht (bis 1979[44]). Erst ab 1957 wurde diese Militärgesetzgebung eingeschränkt: 1962 wurde die Passierscheinpraxis liberalisiert, 1963 die Bestimmungen über Sicherheitszonen. 1966 ging die Zuständigkeit vom Militär auf die Polizei über. Doch die Ausnahmegesetzgebung blieb[45]bzw. kann jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden; Akzin, ein jüdisch-israelischer Hochschullehrer, rechtfertigt dies mit einer gewissen Spannung zwischen den arabischen Israelis und dem jüdischen Staat aufgrund der Tatsache, daß diese de jure, aber nicht de facto gleiche Rechte besitzen[46].

1998 existierten 20 Gesetze, die die arabisch-palästinensischen Israelis diskriminieren, davon 17 offen. Der Gleichheitsgrundsatz, auf den sich Frauen und Behinderte berufen können, wird den Arabern verweigert. Der Staat ist ausdrücklich nur der Staat der Juden. Dementsprechend hat das Verfassungsgericht alle Klagen von Arabern abgewiesen, die ihre Diskriminierung als Araber geltend gemacht hatten. Das Verfassungsgericht lehnt es ab, seine Verhandlungen in arabischer Sprache zu führen. Die Strafrechtspraxis zeigt, daß nicht vorbestrafte Araber seltener freigesprochen und härter bestraft werden als Juden. Das Staatsbürgerschaftsrecht, das allen Juden im Ausland die "Rückkehr" nach Israel ermöglicht und ihnen automatisch die israelische Staatsbürgerschaft zuerkennt, wird von der israelischen Regierung damit gerechtfertigt, daß es nicht diskriminierend sei, weil es lediglich die Einwanderung regele[47]. Hierbei wird neben der Tatsache, daß tatsächliche frühere arabisch-palästinensische Einwohner des Landes nicht zurückkehren dürfen, die Frage der Familienzusammenführung ausgeblendet. Anders als Juden haben Bürger arabischer Nationalität kein Recht auf Familienzusammenführung. Um den Zuzug von Ehepartnern nach Israel zu erschweren, wurden erst in jüngster Zeit die Verwaltungsgebühren von 200 auf 600 $ angehoben (etwa 6 Wochenlöhne)[48].

=> Soziale Diskriminierung

Bei der Infrastrukturentwicklung wird sogenannten nicht-anerkannten arabischen Dörfern, die schon vor der Proklamation Israels existierten, aber nicht den staatlichen Planungszielen entsprechen, die Versorgung mit Wasser und Elektrizität verweigert. Es gibt dabei keine jüdischen "nicht-anerkannten" Siedlungen. Die nicht-anerkannten Dörfer sind hauptsächlich Beduinensiedlungen, die ihr Land gewohnheitsrechtlich nutzen. Diesen Siedlungen droht die Zerstörung, den Bewohnern die Zwangsumsiedlung[49]. Dies wird vom israelischen Staat, der die von den Beduinen traditionell genutzten Ländereien als Staatsland behandelt, nicht akzeptiert und das Staatsland zur landwirtschaftlichen Nutzung ausschließlich an Juden verpachtet[50].

Watzal schreibt: "Nach der Gründung Israels erhielten jüdische Organisationen wie die Zionistische Weltorganisation (WZO) und die Jewish Agency einen besonderen Status innerhalb der Regierung. Sie wurden in die staatliche Struktur inkorporiert und dadurch wurde ihr begrenzter und ausschließlicher Auftrag automatisch Teil der Politik der Regierung. Sie befassen sich insbesondere mit Landbesitz und Landwirtschaft. Ihre Aktivitäten sind ausschließlich auf den (Anm.: jüdisch-) israelischen Sektor beschränkt. Der Einfluß der Organisationen ist so groß, daß den Palästinensern die Gründung neuer Dörfer oder landwirtschaftlicher Siedlungen nicht gestattet wird."[51] Palästinenser dürfen das jüdisch-israelische Land nicht nutzen.

Die arabischen Bauern in Israel bearbeiteten 1973 noch etwa 10 % der landwirtschaftlichen Flächen. Ihnen wurde von der staatlichen Wasserverwaltung aber nur 1,8 % des Wassers zugeteilt. Die Erzeugnisse der arabischen Bauern werden zu niedrigeren Preisen angekauft als die der jüdischen.

Generell wird arabischen Gemeinden die Ausweisung neuer Baugebiete unmöglich gemacht. Seit 1948 ist keine neue arabische Wohnsiedlung entstanden. Der Bau von neuen Wohnungen ist nur in jüdischen Siedlungen vorgesehen. Die arabischen Gemeinden sind finanziell unterversorgt[52]. In den meisten Gebieten Israels können arabische Israelis kein Land erwerben[53]. 22000 Bauanträge von arabisch-israelischen Staatsbürgern wurden abgelehnt. Schwarzbauten werden grundsätzlich abgerissen. Araber werden bei der Gewährung von Fördermitteln für den Erwerb von Wohneigentum und bei der Bewilligung von Wohngeld benachteiligt[54]. Obwohl der Oberste Gerichtshof im März 2000 nach fünfjährigen Prozeß einer palästinensisch-arabischen Familie erstmals das Recht zuerkannte, in einer jüdischen Siedlung eine Wohnung zu kaufen, wurde dieses Urteil nicht umgesetzt[55]. Erinnert sei daran, daß nur in Jerusalem, Haifa, in Tel Aviv-Jafo, Akko, Lod und Ramla Städte mit arabischer und jüdischer Einwohnerschaft existieren. In Nazareth, Umm el-Fahm, Taiba, Schfar Am und Tira sowie in allen Dörfern leben die arabisch-palästinensischen Bürger von den jüdischen Israelis territorial getrennt[56].

Die arabischen Israelis werden auch im Arbeitsleben diskriminiert. Die Bevorzugung jüdischer Einwanderer bei der Arbeitsplatzvergabe wurde nach der Staatsgründung zunächst durch die Kooperation von Arbeitsministerium und Militärverwaltung auf dem Weg über die bedarfsgerechte Nichterteilung von Passierscheinen für arabische Arbeitskräfte durchgesetzt[57]. Später gab es andere Mittel.

Die Arbeitslosenrate von Arabern betrug im Jahre 2000 14,5 %, die von Juden 9,5 %. Araber werden von vielen Arbeitsplätzen ausgeschlossen, weil sie nicht in der Armee gedient haben oder weil sie sich in bestimmten Gebieten nicht aufhalten dürfen. Dies auch dann, wenn keinerlei Zusammenhang zwischen Tätigkeit bzw. Arbeitgeber und Militär besteht[58]. Nur 5 % der Beschäftigten im Staatsdienst sind arabisch-palästinensischer Herkunft. Im höheren Staatsdienst ist der Anteil noch wesentlich geringer[59]. Jüdische Arbeiter verdienen 33,5 % mehr als arabische Arbeiter[60]. Dementsprechend lag das Durchschnittseinkommen arabischer Haushalte 1992 bei 60 % des Niveaus vergleichbarer jüdischer Familien[61].

Im Bildungswesen werden Schulen in arabischen Gemeinden materiell erheblich schlechter ausgestattet als in jüdischen. Es gibt kein arabisches Curriculum, sondern nur einen jüdisch-israelischen Lehrplan. 80 % der Schüler ohne Abschluß sind Araber und nur 5,7 % der Studenten sind Araber[62]. Von den arabischen Absolventen höherer Schulen üben 10 % ungelernte Tätigkeiten aus.

Es werden vom Staat nur jüdisch-hebräische, keine arabischen kulturellen Einrichtungen gefördert[63].

1970 wurde schließlich von der Knesset eine Gesetz verabschiedet, das die Geburtenrate der jüdischen Bevölkerung, und zwar nur dieser, durch eine besondere materielle Förderung jüdischer Familien[64] steigern soll. Jetzt hat sich die Knesset im Rahmen der durch die Intifada erzwungenen Sparmaßnahmen einfallen lassen, für Familien, in denen kein Elternteil bei der Armee war oder ist, das Kindergeld um 24 % statt nur 4 % zu kürzen, wie für alle anderen. Dies trifft fast ausschließlich auf arabisch-palästinensische Familien zu, da die arabisch-palästinensischen Israelis nicht zum Militär eingezogen werden[65]. Die Angleichung des Kindergeldsatzes für jüdische und nicht-jüdische Eltern, die erst 1994 erfolgte, wurde damit wieder beseitigt.

Von der Ableistung des Militärdienstes hängt auch ab, wie hoch Baudarlehen, wie hoch der Steuersatz und die Einschreibegebühren an der Universität sind. Die Förderung und Finanzierung beruflicher Weiterbildung ist für gediente und Ungediente ebenfalls unterschiedlich geregelt. Bemerkenswert ist bei dieser Art von Diskriminierung, daß Absolventen solcher jüdisch-orthodoxer Schulen (Yeshiva), die jeden Wehrdienst für den zionistischen Staat ablehnen, trotzdem alle Vergünstigungen erhalten, die den ungedienten palästinensich-arabischen Bürgern Israels vorenthalten werden[66].

=> Politische Diskriminierung

Israel rühmt sich stets seiner parlamentarischen Demokratie.

Einschränkungen der demokratischen Freiheiten werden von hohen israelischen Juristen mit dem offiziell seit 1948 bestehenden Kriegszustand gerechtfertigt. Man könne Israel, so heißt es, nur mit dem Niveau kriegführender bürgerlicher Demokratien vergleichen[67]. Israel befindet sich demnach im Kriegszustand mit seinen eigenen Staatsbürgern.

Das Leben in den arabisch-palästinensischen Gemeinden ist jedoch von ständigen staatlichen Interventionen und Gängeleien gekennzeichnet. Die arabischen Abteilungen in den Ministerien werden nicht von Arabern, sondern von Juden geleitet. Sabri Geries schrieb 1970: "Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem die Initiative für irgendeine soziale Aktivität von Seiten der arabischen Bevölkerung nicht auf Versuche gestoßen wäre, die Initiatoren zu 'leiten' oder zu 'beraten', ihre Aktivitäten unter die Aufsicht der arabischen Abteilung der Histadruth oder der Mapai zu stellen."[68] Dieses System hat bis in die jüngere Vergangenheit seinen Zweck erfüllt, die arabisch-palästinensische Bevölkerung Israels ruhig zu halten[69].

Die israelischen Araber haben das aktive Wahlrecht. Doch die arabische Minderheit verfügt nur in eingeschränktem Maße über politische Rechte. Bis in die achtziger Jahre durften sie keine eigenen politischen Parteien gründen, sondern die arabische Minderheit wurde von den arabischen Abteilungen jüdisch-israelischer Organisationen verwaltet[70]. Die Wahlplattformen arabischer Parteien dürfen nicht in Frage stellen, daß Israel der Staat des jüdischen Volkes ist; sie dürfen bei Strafe der Nichtzulassung zur Wahl nicht behaupten, Israel sei nicht demokratisch und sie dürfen nicht die Forderung aufstellen, das Staatsbürgerschaftsrecht und das Rückkehrgesetz zu ändern[71]. Es besteht eine Militärzensur[72].

Die arabischen Vertreter in der Knesset hatten und haben keine wirkliche politische Macht. Für sie gilt die Meinungsfreiheit nicht. Suzanne Goldenberg berichtet, daß seit dem Jahre 2000 von der Polizei 22 Ermittlungsverfahren gegen arabische Parlamentsmitglieder eingeleitet worden sind, denen die Unterstützung der Intifada oder die Beleidigung von Polizeibeamten vorgeworfen wurde.

Nur in einem Fall, im Falle des Abgeordneten Azmi Bishara kam es zu einer Anklage und zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität, doch zeigt diese Praxis, daß die politischen Rechte der arabisch-palästinensischen Israelis noch immer begrenzt sind.

Bishara, ein Philosophieprofessor, der übrigens an der Humboldt-Universität studiert hat, wird vorgeworfen, die Guerillas der libanesischen Hisbollah politisch unterstützt und so Gewalt gegen den Staat gefördert zu haben. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von einem Jahr. Gegen ihn laufen weitere Ermittlungen, weil er trotz des offiziellen Kriegszustandes mit Syrien Gruppenreisen nach Syrien organisiert hat, um Familientreffen zu ermöglichen. Auf einer dieser Reisen hatte er bei einer Kundgebung neben Führern radikaler Palästinenserorganisationen gesprochen und dabei den libanesischen Widerstand gegen die frühere israelische Besatzung heroisch genannt - ohne die Hisbollah zu erwähnen. Hierauf bezieht sich die Anklage.

Bishara weicht nicht zurück. Er ist der Ansicht, daß seine Strafverfolgung darauf abzielt, seinen Einsatz für ein demokratisches und säkulares Israel zu treffen, das Staat aller seiner Staatsbürger sein sollte. Bishara fordert deshalb das Rückkehrrecht auch für Palästinenser und die Aufhebung jeder Diskriminierung. Er ist der Meinung, daß er das Recht hat, Opposition gegen die expansive Außenpolitik Israels zu betreiben. In der Knesset wird das von der israelischen Rechten anders gesehen. So hat das israelische Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das seinen Mitgliedern Reisen in Feindstaaten untersagt[73].

Perspektiven

Die Existenz des Staates Israel als jüdischer Staat, und das hieß bereits für den Gründungsvater der zionistischen Bewegung, Theodor Herzl, Staat der Juden, wirft notwendig sowohl logisch als auch historisch und politisch die Frage nach der Existenz der arabisch-palästinensischen Minderheit in Israel auf. Diejenigen, die glauben, sie könnten der Frage nach einer Parteinahme durch die Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung entgehen, täuschen sich. Die Schaffung zweier Staaten schafft das Problem der Existenz einer unterdrückten nationalen Minderheit nicht aus der Welt. "Der Palästinakonflikt", schreibt Diner, "kann nämlich den Charakter eines Territorialkonfliktes ebenso annehmen wie denjenigen einer Auseinandersetzung um vorenthaltene Menschenrechte."[74]

Die Rechtszionisten sehen seit langem mit Sorge auf die demographische Entwicklung. Die recht kleine Minderheit der 1948 im Land verbliebenen palästinensischen Araber wuchs und wächst im Vergleich mit den jüdischen Israelis stürmisch. Gegen Ende des Jahrzehnts wird sie voraussichtlich schon 25 % der Bevölkerung umfassen, bei gleichzeitiger Überalterung des jüdischen Staatsvolks. In Israel einschließlich der besetzten Gebiete werden Juden schon in 10 Jahren in der Minderheit sein.[75] Ohne die massive Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa seit den achtziger Jahren, sähe die demographische Lage aus zionistischer Sicht noch wesentlich schlechter aus. Bezieht man die 1967 besetzten Gebiete mit ein, wird sofort klar, weshalb die israelische Politik nach 1967 darauf verzichtet hat, die Westbank und den Gazastreifen zu annektieren, obwohl diese (aber nicht nur diese) seit je her insgesamt zu dem Erez Israel (Großisrael) gehören, das die zionistische Bewegung beansprucht hat. Die Zielsetzung wurde aber von maßgeblichen Kräften der Führungseliten Israels zu keinem Zeitpunkt aufgegeben.

Im Gegenteil. Jede israelische Regierung seit 1967 hat die kolonialistische Siedlungstätigkeit rechtszionistischer Kräfte zumindest toleriert, militärisch abgesichert und durch die Schaffung einer strategisch orientierten Infrastruktur nach bewährten zionistischen Mustern unterstützt. Dies nicht zuletzt in den neunziger Jahren - trotz Oslo. Die Schaffung eines Rasters von Straßen, Militärstützpunkten und die massive Förderung von Siedlungen zerstörte zugleich die sozioökonomischen Lebensadern der Palästinenser in den besetzten Gebieten und erhöhte, bis jetzt allerdings noch wenig erfolgreich, den Vertreibungsdruck auf die Palästinenser.

Die sich durch die Intifada zuspitzende Lage verschafft den rechtszionistischen Kräften Gehör, die einen "Transfer", d.h. die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina fordern. Scharon war in den achtziger Jahren einer der wenigen Politiker, die die sog. Transferlösung des Palästinenserproblems wiederholt in der Diskussion hielten, u.a. mit der These, daß es schon einen Palästinenserstaat gebe, nämlich Transjordanien und mit Warnungen, die Palästinenser sollten die Lektion von 1948 nicht vergessen[76]. Inzwischen hält er sich aus diplomatischen Gründen zurück. Seine Minister Effi Eytam und Benny Eyalon dagegen nicht[77].

Hinzu kommt, daß der Transfer ins Zentrum der Debatte der politischen Klasse Israels gerückt ist[78]. Die Zustimmung zu einem "Transfer" wuchs in der jüdisch-israelischen Bevölkerung seit dem Jahr 2000 von 8 auf 44 %[79]. Tanya Reinhart berichtete, daß im März diesen Jahres eine Konferenz mit 300 Teilnehmern aus Personen des israelischen öffentlichen Lebens, darunter zahlreiche Militärs, stattfand, die sich mit dem "Transfer" befaßte. In deren Denkschrift an den Präsidenten Israels heißt es: "Für die Wiederansiedlung der palästinensischen Bevölkerung der Gebiete wird man einen Platz außerhalb des Staates Israel finden müssen (vielleicht östlich des Jordan)". Bezüglich der israelischen Palästinenser heißt es, diese müßten ihre Staatsbürgerschaft verlieren und sollten "der palästinensischen Souveränität unterstellt" werden. Zugleich wird gefordert, staatliche Ressourcen für eine "Qualitätsverbesserung" zu verwenden, d.h. in eine Stärkung des Staatsvolkes zu investieren und nicht in die "nichtzionistische Bevölkerung". Zu dieser zählen die Autoren "Araber, ultraorthodoxe Juden und ausländische Arbeiter", deren natürliche Vermehrung "Anlaß zur Sorge bietet".[80]

Die israelische Linguistin Tanya Reinhart betont zu Recht, daß an die Umsetzung einer solchen Vertreibungspolitik nur gedacht werden kann unter dem Schirm eines großen regionalen Krieges. Und sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß eine Reihe israelischer Generäle seit längerer Zeit die These vertritt, daß es in der Region ein Terrordreieck gäbe, bestehend aus dem Irak, dem Iran und Syrien[81]. Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld warnt dementsprechend davor, daß die israelische Führung einen US-Krieg gegen den Irak dazu ausnutzen könnte, zwei Millionen Palästinenser aus den besetzten Gebieten zu vertreiben. Er verweist darauf, daß die überlegene israelische Militärmaschinerie in einem solchen Falle schnell vollendete Tatsachen schaffen könnte und für diesen Fall nur mit einem 8-Tage-Krieg rechnet. Ob die USA ihrem Verbündeten in den Arm fielen, sei im Falle eines Krieges mit dem Irak fraglich[82]. Hierzu passen Nachrichten, daß Israel entschlossen zu sein scheint, sich an einem Krieg gegen den Irak aktiv zu beteiligen[83].

Heute kann niemand vorhersagen, ob der rechte Flügel der zionistischen Bewegung seine Ziele, die die traditionellen Ziele des Zionismus sind, durchsetzen kann oder ob es irgendeine Zwei-Staaten-Lösung geben wird, die der Imperialismus als Friedenslösung propagandistisch verkaufen wird. Sicher ist nur, daß jede denkbare Lösung mit neuen staatlichen Verbrechen gegen die Palästinenser verbunden sein wird und daß im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung neue Unterdrückungsmaßnahmen gegen die arabisch-palästinensischen Staatsbürger Israels drohen - bis hin zum Entzug der Staatsbürgerschaft und zur Vertreibung aus Israel. Wer dies nicht will, muß das Existenzrecht Israels, d.h. seinen zionistischen Charakter als nach innen und außen aggressiver Kolonialsiedlerstaat in Frage stellen.

27.09.2002

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[1]	Adenauer hat dies in seiner Erklärung vom 27.9.1951 vor dem Bundestag ausdrücklich benannt: "Hier und da sind Zweifel laut geworden, ob das neue Staatswesen in dieser bedeutsamen Frage von Prinzipien geleitet werde, die den furchtbaren Verbrechen einer vergangenen Epoche Rechnung tragen und das Verhältnis der Juden zum deutschen Volk auf eine neue und gesunde Grundlage stellten". Er erklärte sich dann bereit, "gemeinsam mit den Vertretern des Judentums und des Staates Israel, der so viele jüdische Flüchtlinge aufgenommen hat, eine Lösung des materiellen Widergutmachungsproblems herbeizuführen."
[2]	Gestützt auf umfangreiches Archivmaterial analysiert Tom Segev in seinem Buch "Die siebte Million", Hamburg 1995, diesen Schulterschluß, der im beiderseitigen Interesse war.
[3]	vgl. Lothar Mertens: "Antizionismus: Feindschaft gegen Israel als neue Form des Antisemitismus", in: Wolfgang Benz (Hrsg.): Antisemitismus in Deutschland, München 1995
[4]	So endet der Beitrag eines gewissen "is" auf der homepage hagalil.com vom 18.04.02 mit der Aussage: "Wer sich heute in die Front der Antizionisten einreiht, ist genauso Täter wie diejenigen, die jüdische Friedhöfe schänden oder Brandbomben auf Synagogen werfen."
[5]	Peter Gottstein: Israels Palästina-Politik 1984-1988, Ebenhausen 1989, S. 32 f
[6]	Ammon Rubinstein: Geschichte des Zionismus. Von Theodor Herzl bis heute. München 2001, S. 50 schreibt: ..."stand der Begriff Hebräer für den Willen, ein neues Volk - eine neue Nation, einen neuen Goi zu schaffen, das in seinem eigenen Land lebte und seine eigene Sprache sprach. Der palästinensische junge Hebräer war der Superjude, und die Entstehung des Sabra-Kults unterstrich diesen Unterschied zwischen neu und alt noch."
[7]	Der Religionsphilosoph Yeshayahu Leibowitz dazu: "Zionismus will ganz klar und eindeutig - und das gilt für alle, die als Zionisten gelten, und die, die sich für Zionisten halten - die politische, nationale Selbständigkeit des jüdischen Volkes. Die Struktur des Staates ist kein Problem des Zionismus. Sie ist ein Problem des Staates. Martin Buber war genauso Zionist, wie ich einer bin. Er wollte auch die Selbstständigkeit des jüdischen Volkes. Das wollen diejenigen von uns, die radikale Sozialisten sind, ebenso wie diejenigen, die - die gibt es unter uns - Faschisten sind. Zionismus ist keine weltanschauliche Idee, kein Glaube, kein philosophisches System, sondern eine ganz nackte politische Idee: die nationale Selbständigkeit des jüdischen Volkes. Und nationale Selbständigkeit kann heute in der Welt nur in Form eines Staates realisiert werden." in: www.nahost-politik.de/friedensbewegung/leibowitz
[8]	Peter Gottstein, a.a.O., S. 34 f
[9]	vgl. Benny Morris: 1948 And After. Israel And the Palestinians, Oxford 1990, p. 14 f
[10]	vgl. z.B. jüngst Ronit Lentin: Der Schoah-Mythos ersetzt die Schoah selbst, FR, 3.9.2002 - Lentin thematisiert die Tatsache, daß die Schoah erinnert, vergessen, neu interpretiert und in verschiedenen Epochen und unterschiedlichen sozialen und politischen Klimata historisiert und ... instrumentalisiert wurde. Wer wissen möchte, wie sich das Verhältnis der zionistisch geprägten israelischen Gesellschaft zum Holocaust insgesamt und im Detail entwickelt und gewandelt hat, sollte Tom Segevs Werk "Die siebte Million", Hamburg 1995 (Rowohlt-Verlag) lesen. Die Lektüre ist geeignet, zahllosen Mythenbildungen der Diskussion in der weiteren deutschen Linken den Boden zu entziehen.
[11]	Susann Heenen-Wolff: Erez Palästina. Juden und Palästinenser im Konflikt um ein Land, Frankfurt/M. 1990, S. 152 ff
[12]	vgl. hierzu Nadim Rouhana: The holocaust and psychological dynamics of the arab-israeli conflict, in: www.violence.neu.edu/nadimrouhana
[13]	So Jörg Lau in der "Zeit" Nr. 27/2002: "In letzter Konsequenz ist eben keine Position denkbar, die das Existenzrecht Israels infrage stellt, ohne im strikten Sinne antisemitisch zu sein".
[14]	s. z.B. interim Nr. 50: Innerlinke Israelsolidarität. Das Problem ist der Antisemitismus, in: www.nahost-politik.de
[15]	vgl. Martin Kloke: Zwischen Scham und Wahn. Isarel und die deutsche Linke 1945-2000, www. trend.partisan.net; Kloke, einer der Chefideologen dieser Art von Argumentation schreibt im v.g. Aufsatz: "...mochten die SDS-Aktivisten nicht mehr an die historischen Voraussetzungen des Zionismus - seine Amalgamierung mit der jüdischen Leidensgeschichte in Europa erinnert werden. Auf der Grundlage simpler antiimperialistischer Erklärungsmuster vertrat der SDS bis zu seiner Selbstauflösung eine Politik der revolutionären 'Unschuld'." Diese vorgebliche historische Voraussetzung ist eine schlichte Geschichtsfälschung - ich verweise hierzu auf die entsprechenden Artikel auf der homepage des Arbeitskreises Marxistische Theorie und Politik, www.ak-marxismus.de
[16]	Benjamin Akzin: Menschenrechte in Israel, in: Cohn/Akzin/Klinghoffer/Bach/Glass: Die Menschenrechte in Israel, Heidelberg/Karlsruhe 1980, S. 21ff, 29 f
[17]	Adalah Report: Legal Violations of Arab Minorities in Israel, 1998
[18]	Dies wird von Jakob Taut bestritten, der dies damit begründet, daß die israelischen Hebräer nur eine Komponente des Weltjudentums sind, dessen Nabelschnur zu einer neuen und gesonderten hebräischen Nation niemals durchtrennt wurde. Vgl. Jakob Taut: Judenfrage und Zionismus, Frankfurt/M. 1986, S. 158 ff
[19]	Roselle Tekiner: Israel's Two-Tiered Citizenship Law Bars Non Jews From 93 % of Its Lands, February 13, 2001
[20]	Amnon Rubinstein: Geschichte des Zionismus - von Theodor Herzl bis heute, München 2001, S. 308
[21]	Rubinstein, a.a.O., S. 126
[22]	vgl. Arnold Harttung (Hrsg.);Ursprung und Entwicklung des arabisch-israelischen Konflikts und der Palästina-Teilungsplan der Vereinten Nationen, Berlin 1993, S. 49
[23]	Jakob Taut: Judenfrage und Zionismus, Frankfurt/M. 1986, S. 156 f
[24]	vgl. hierzu Benny Morris, a.a.O., insbesonders S. 69 ff
[25]	David Ben Gurion: Israel - Years of Challenge, London 1964, p. 40
[26]	vgl. Dominique Vidal: The expulsion of the Palestinians re-examined, Le Monde diplomatique, December 1997 (engl. Ausgabe)
[27]	Eli Lobel, in S. Geries, E. Lobel: Die Araber in Israel, München 1070, S. 7
[28]	Menahem Begin: The Revolt: Story of the Irgun, New York 1951, p. 164
[29]	zitiert nach: Walter Hollstein: Kein Frieden um Israel, Wien 1984, S. 160
[30]	zitiert nach Walter Hollstein, ebenda, S. 161
[31]	vgl. Dominique Vidal, a.a.O., unter Hinweis auf zahlreiche neuere Quellen, die sich auf inzwischen zugängliche israelische Archive stützen können.
[32]	vgl. hierzu die instruktive Arbeit von Frank-M. Nowara: Zur Staatsbürgerschaft palästinensischer Araber in Israel, in: www.friedensprozess.de
[33]	The Arab Association for Human Rights, Weekly Review of the Arab Press in Israel, Nos. 87/5 and 92 (5.-12.08.02 bzw. 11.-16.09.02), www.arabhra.org
[34]	Kolloquium arabischer Juristen über Palästina: Die Palästina-Frage,Algier 1967, S. 120
[35]	Jakob Taut: Judenfrage und Zionismus, Frankfurt/M 1986, S. 187 ff; Johannes Glasneck/Angelika Timm: Israel. Die Geschichte des Staates seit seiner Gründung, 2. Aufl., Bonn 1994, S.87
[36]	Suzanne Goldenberg, in: The Guardian, October 6, 2002
[37]	Walter Hollstein, a.a.O., S. 165,
[38]	vgl. Susann Heenen-Wolff: Erez Palästina. Juden und Palästinenser im Konflikt um ein Land, Frankfurt/M.1990, S. 71
[39]	Ludwig Watzal: Frieden ohne Gerechtigkeit. Israel und die Menschenrechte der Palästinenser, Köln/Weimar/Berlin 1994, S. 297
[40]	Amos Wollin: Diskriminiert und stets loyal. Zur Situation der palästinensischen Israeli, 18.11.2000, in: www.gretchenverlag.de
[41]	Maxime Rodinson: Israel and the Arabs, London 1969, p.51
[42]	Sabri Geries in S.Geries/E.Lobel: a.a.O., S. 97.
[43]	Adalah Report: Legal Violations of Arab Minorities in Israel, 1998
[44]	Hans Klinghoffer: Inwieweit entsprechen Verwaltungsrecht und richterliche Verwaltungskontrolle in Israel den Erfordernissen des Grundrechtsschutzes? in: Cohn/Akzin/Klinghoffer/Bach/Glass: Die Menschenrechte in Isarel, Heidelberg/Karlsruhe 1980, S. 35 ff,
[45]	Walter Hollstein, a.a.O., S. 162 ff
[46]	vgl. Benjamin Akzin, a.a.O., S. 32f
[47]	Adalah Report: Legal Violations of Arab Minorities in Israel, 1998
[48]	Peter Beaumont, in: Guardian. June 16, 2002
[49]	Ludwig Watzal, a.a.O., S. 298
[50]	vgl. Jakob Taut, a.a.O., S. 188; Joseph Algazy: In Israel too, Le Monde diplomatique, Sept. 1997
[51]	Watzal, a.a.aO., S.305
[52]	Die Pro-Kopf-Zuwendungen des Staates sind für jüdische Gemeinden sieben mal höher als für arabische Gemeinden.
[53]	Adalah Report: Legal Violations of Arab Minorities in Israel, 1998
[54]	Suzanne Goldenberg, Guardian, October 6, 2000.
[55]	Statement of Adalah für die 25. Sitzung des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im April/Mai 2001, 23.4.2001
[56]	vgl. Johannes Glasneck/Angelika Timm, a.a.O., S. 265
[57]	Walter Hollstein, a.a.O., S.166
[58]	Statement of Adalah, ebenda
[59]	Amos Wollin, a.a.O.
[60]	Suzanne Goldenberg, a.a.O.
[61]	Johannes Glasneck/Angelika Timm, a.a.aO., S.266
[62]	Human Rights Watch: Second Class. Discrimination Against Palestinian Arab Children in Israel's Schools, New York, London, Brussels 2001
[63]	Adalah Report: Legal Violations of Arab Minorities in Israel, 1998; Suzann Goldenberg, a.a.O.; Amos Wollin, a.a.O.
[64]	Sabri Geries: Recent Knesset Legislation and the Arabs in Israel, in: Journal of Palestine Studies (Beirut), No. 1, 1974
[65]	Hans Lebrecht: Die Besetzung fordert einen hohen Preis, ND, 10./11.8.2002
[66]	Watzal, a.a.O., S.307
[67]	so z.B. Benjamin Akzin: Menschenrechte in Israel, a.a.O., S. 21ff
[68]	Sabri Geries in: S.Geries/E.Lobel, a.a.O., S. 180
[69]	Martin Woollacott, Guardian, October 4, 2000
[70]	Suzanne Goldenberg, Guardian, March 23, 2002
[71]	Anton Shammas: Palestinians in Israel: You Ain't Seen Nothing Yet, in: www.umich.edu; Benjamin Akzin, a.a.O., S. 25
[72]	Benjamin Akzin, a.a.O., S. 26
[73]	Suzanne Goldenberg, a.a.O.
[74]	Dan Diner: Der Krieg der Erinnerungen und die Ordnung der Welt, Berlin 1991, S. 113
[75]	Jörg Bremer, Sie müßten uns schon wegtragen, FAZ,18.07.02
[76]	Tanya Reinhart: "The Second half of 1948" - the Sharon-Ya'alon plan, Media Monitors Network, June 21, 2001
[77]	Hans Lebrecht: Scharon stützt Bush hundertprozentig, Neues Deutschland, 10.09.02
[78]	Tanya Reinhart: The Military in Charge? www.opendemocracy.net
[79]	Martin van Creveld: Sharon's plan is to drive Palestinians across the Jordan, 26.04.02, www.telegraph.co.uk/core/Content
[80]	zitiert bei Tanya Reinhart, ebenda; Friedrich Schreiber, zeitweilig deutscher Fernsehkorrespondent in Israel, berichtet in seinem Buch Shalom Israel: Nachrichten aus einem friedlosen Land, Berlin 1999, S. 435f, daß die Zahl ausländischer Arbeiter, die nach Beginn der Intifada palästinensische Arbeitskräfte aus den besetzten Gebieten ersetzt haben, auf etwa 250.000 geschätzt wird.
[81]	Tanya Reinhart, ebenda
[82]	Martin van Creveld, ebenda
[83]	Hans Lebrecht, a.a.O.