Wie weiter im Osten?

Wie weiter im Osten?

Ein Blick auf das PDS-Programm für Ostdeutschland.

Ostdeutschland ist das Stammland der PDS. Hier ist sie eine Massenpartei, hier wird sie als relevante politische Kraft mit Geschichte und Gegenwart wahrgenommen. Hier war sie bisher in der Lage, weit über ihre eigenen Reihen hinaus die gesellschaftlichen Erfahrungen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten auch nach 1990 zu prägen und zu formulieren. Die PDS präsentiert sich deshalb gern als die Stimme des Ostens, die besser als andere Antworten auf die speziellen neuen Erfahrungen seit 1990 zu geben in der Lage ist. Um so verwunderlicher, daß der Programmentwurf der PDS die speziellen Probleme Ostdeutschlands nicht erfaßt. Selbst bei der CDU, aber auch bei der SPD lassen sich präzisere und treffendere Zustandsbeschreibungen finden. Der Programmentwurf der PDS läßt aber auch jede eigenständige politische Perspektive vermissen.

Wie sieht die aktuelle Lage aus?

Die gesellschaftliche Lage der neuen Länder ist 12 Jahre nach der Vereinigung der deutschen Staaten immer noch prekär. Die Folgen der Zerschlagung und Privatisierung der staatlichen Wirtschaft haben Millionen erwerbslos gemacht, in den Ruhestand abgedrängt und gesellschaftlich entwurzelt. Die verbleibende Industrie ist größtenteils abhängig von westdeutschen Konzernzentralen. Forschung und technologische Innovationen sind an den Stammsitzen der Konzerne konzentriert. Hochqualifizierte Arbeitsplätze sind immer weniger vorhanden. Die Jugend hat in Ostdeutschland kaum noch berufliche Perspektiven.

Der Markt hat versagt

Alle etablierten Parteien der BRD erkennen an, daß die vorgeblichen Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft aus sich heraus nicht in der Lage sind, die gesellschaftliche Zukunft Ostdeutschlands zu sichern. Alle Parteien fordern deshalb, daß die Bundesregierung den Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft fördert und nachhaltig sichert, um in den neuen Ländern der BRD eine eigenständige wirtschaftliche Basis zu schaffen. Doch die bisherigen Milliardentransfers und Milliardensubventionen für die kapitalistische Wirtschaft haben weder ausgereicht, einen sich selbst tragenden Aufschwung zu bewirken, noch gelang es, die prekäre gesellschaftliche Lage zu stabilisieren. Ostdeutschland blutet weiter aus. Viele der dynamischsten Elemente der Arbeiterklasse wandern ab, weil ihnen in den neuen Ländern eine Lebensperspektive verwehrt wird. Alle bisherigen Subventionen für das Kapital waren nicht in der Lage, die Bourgeoisie zu mehr Investitionen anzustacheln. Kapital, das nicht profitabel angelegt werden kann, wird spekulativ verwendet.

Die CDU weist darauf hin, daß es im Osten an Kapital mangelt, daß es weniger Selbständige gibt als im Westen der BRD und fordert, die von ihr begonnene Politik der Subventionierung von Investitionen in den neuen Ländern fortzusetzen. Der SPD fällt nichts anderes ein. Sie verspricht für die voraussichtliche Zeit nach der rot-grünen Koalition (ab 2005) den Solidarpakt II mit einem Volumen von 306 Milliarden Euro bis 2019. Kurzfristig werden Bauinvestitionen (Stadtumbau Ost) sowie weitere Verkehrsprojekte finanziert und die erhoffte Schaffung regionaler Wachstumskerne gefördert, die endlich eine eigenständige, innovative Entwicklung stimulieren soll. Der Programmentwurf der PDS wünscht sich sinnigerweise eine "qualifizierte öffentliche Diskussion" darüber, wie große deutsche Unternehmen dazu gebracht werden können, endlich ihren Hauptsitz in den Osten zu verlegen.

Da alle bisherigen Maßnahmen offenkundig wenig genutzt haben, wollen die SPD, die GRÜNEN und die CDU die neuen Länder noch forcierter zum Experimentierfeld für den Abbau gewerkschaftlicher Rechte und sozialer Schutzrechte machen. Die PDS ist in Berlin aus Staatsräson dabei, spielt dort im Kampf gegen die Gewerkschaften sogar den Vorreiter.

Die PDS ohne Alternative

Doch was ist mit dem Programm der PDS? Was bieten seine Autoren an, die seit Jahr und Tag die Modernisierung des Sozialismus predigen? Nichts weiter als einen wenig inspirierenden Abklatsch sozialdemokratischer und neugrün-liberaler Verlautbarungen:

Mehr direkte Demokratie soll eine "soziale, ökologische demokratische Politik" befördern. Die ebenso für unerläßlich gehaltenen Subventionen der alten Länder sollen nur konzentrierter als bisher auf "innovative, wissenschaftsintensive Entwicklungen" und "regionalwirtschaftliche Zusammenhänge" gelenkt werden. Von der "Wirtschaftspolitik" (wer ist das?), fordert das PDS-Programm mehr Exportförderung für Ostbetriebe, es fordert bei der Auftragsvergabe eine bessere Berücksichtigung lokaler und regionaler Unternehmen. Die Kommunen sollen zu diesem Zweck mehr Mittel vom Bund erhalten. Das ist die Ersetzung sozialistischer Politik durch einen kleinbürgerlichen Lokalpatriotismus, der die Entwicklung einer einheimischen, ostdeutschen Bourgeoisie als demokratischen Sozialismus verkauft.

Natürlich gibt sich der PDS-Programmentwurf ausgewogen. Weil die "Marktkräfte" durch den erforderlichen "Strukturwandel" überfordert sind, werden beschäftigungswirksame Länderprogramme für einen "sozialökologischen Umbau Ost" gefordert. Diese sollen "mit mittelfristiger und langfristiger Finanzplanung verknüpft werden", weil eine neoliberale Deregulierung keine taugliche Strategie für die Lösung sozialer Großprobleme in Ostdeutschland" ist. Stimmt. Aber noch mehr und langfristig geplante Subventionen für beschäftigungsintensive Betriebe, die ohne diese Subventionen nicht lebensfähig sind, sind ebenfalls kein taugliches Mittel, um "die inneren Potenziale Ostdeutschlands" zu entwickeln. Der Leser beachte dabei die feinsinnige Umschreibung für das, was die CDU den selbsttragenden Aufschwung und die SPD Wachstumspotentiale nennt. Ein ohne Subventionen aus den alten Ländern nicht entwicklungsfähiges Potential ist aber kein marktwirtschaftlich zu entwickelndes "inneres Potenzial".

Unsere modernen Sozialisten und Kapitalismusbewunderer, die so gerne dessen Reparaturkolonne sein möchten, kennen noch nicht einmal das kleine Einmaleins des Kapitalismus. Eine entwicklungsfähige und sich auf einem offenen Markt behauptende Ostbourgeoisie könnte nur gestützt auf technologische Innovationen und Entwicklungsvorsprünge entstehen, nicht durch die Subventionierung der Entstehung unrentabler Branchen, wie sozial und ökologisch auch immer. Ihre Wunschvorstellung einer Interessenkongruenz von Ostbourgeoisie und Ostarbeiterklasse im Kampf um Subventionen entpuppt sich als Illusion. Wenn sich hinterher herausstellt, daß neue Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft nur um den Preis von Lohndumping und der Beseitigung von sozialen Schutzrechten zu haben sind, will man es dann wieder einmal so nicht gewollt haben. Was als Kampfperspektive gegen die Massenarbeitslosigkeit im Osten verkauft wird, entpuppt sich lediglich als weiteres Argument, der Kleinbourgeoisie Subventionen zu verschaffen. Moderner Sozialismus stellt sich im Ergebnis dar als Projekt einer parasitären ursprünglichen Akkumulation von Kapital.

Es ist bezeichnend, daß das Programm der PDS für Ostdeutschland die Interessen der ostdeutschen Arbeiterklasse weitestgehend ignoriert. Da wird nur im Vorbeigehen erwähnt, daß zur Beseitigung von Benachteiligungen schneller und entschiedener gehandelt werden muß. Fragt sich nur, weshalb diese Entschiedenheit weder im Programm noch in der Praxis der PDS eine erkennbare Spur hinterläßt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt den Bries und Klein nicht als elementarer proletarischer Selbstzweck. Nein, die "gleichwertige Bezahlung und Anerkennung von Leistungen von Leistungen in Ost und West" wird nur erwähnt als "wichtige Voraussetzung für die Überwindung krisenhafter Verwerfungen in Ostdeutschland". Gegenstand von Parteiaktivität ist die nicht. Die ungleiche Bezahlung gleicher Leistungen ist ihnen lediglich die "eigentliche Ost-Entvölkerungsprämie". Sie wollen "Schutz vor demographischen Katastrophen". Die Interessen der Arbeiterklasse sind ihnen gleichgültig. Ist das zu pointiert? Ist es zu überspitzt und ungerecht? Wir fürchten nein.

Arbeitslosigkeit im Osten

Die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland taucht im Abschnitt Ostdeutschland nicht auf, obwohl sie die spürbarste und schwerwiegendste Folge der deutschen Einheit ist. Im Kapitel "Arbeit" findet sich wolkiges Geschwätz anstatt klarer Handlungsperspektiven. Kein Wort davon, daß die Existenz einer industriellen Reservearmee der kapitalistische Normalfall ist. Kein Wort davon, daß das eigentliche Ziel der neoliberalen Politik darin besteht, durch die Zerstörung des sozialen Netzes, die klassische Funktion der Reservearmee im Kapitalismus durchzusetzen: Die Senkung der Reallöhne, die Erhöhung der Mehrwertrate und damit die Wiederherstellung besserer Bedingungen für die Kapitalverwertung.

Stattdessen Geschwafel über "existenzsichernde und ökologische verantwortbare Erwerbsarbeit" und die Notwendigkeit der "gesellschaftlichen Anerkennung von Nichterwerbsarbeit" sowie "gleicher Teilhabe von Männern und Frauen an Erwerbs- und Nichterwerbsarbeit", "Familienfreundlichkeit der erforderlichen Flexibilisierungsprozesse" bzw. Flexibilisierung als Freiheitsgewinn etc. Für die offizielle Umweltpolitik ist jeder bestehende Arbeitsplatz ökologisch verantwortbar, in Atomkraftwerken, Chemiewerken etc. Was wollen uns die Autoren also sagen?

Bei real gut sieben Millionen Arbeitslosen und darüber hinaus mehreren Millionen Erwerbstätigen in prekären und ungeschützten Arbeitsverhältnissen ist die Durchsetzung des Rechts auf Arbeit für alle Lohnabhängigen die Grundfrage. Angesichts der Tatsache, daß die Träume von familienfreundlicher Flexibilisierung immer nur die Durchsetzung prekärer Arbeitsverhältnisse bemäntelten, mutet das Programm fast schon zynisch an. Was heißt gesellschaftliche Anerkennung von Nichterwerbsarbeit? Aussöhnung mit realer Arbeitslosigkeit? Lohn für Hausarbeit, um die Frauen in Ostdeutschland mit der Verdrängung aus dem Erwerbsleben auszusöhnen?

Der Programmentwurf will mit dem "Spannungsverhältnis zwischen dieser Orientierung und der Ausschöpfung unternehmerischer Interessen für Investitionen in neue Arbeitsplätze ... produktiv umgehen". Bedauerlicherweise schlägt sich die Produktivität im Programm nicht nieder. Außer dem wieder aufgewärmten Wunschdenken westdeutscher Reformstrategen der achtziger Jahre findet sich im Programmentwurf kein einziger praktikabler Reformvorschlag. Auch darin folgt der Entwurf seinen Vorbildern. Teilzeitarbeit ist Arbeitszeitverkürzung als individuelle Maßnahme. Sie ist im Kapitalismus mit Reallohnkürzung verbunden. "Freiwillige Eigenarbeit" ist im Kapitalismus keine gesellschaftlich notwendige Arbeit und wird überhaupt nicht bezahlt. Der Wechsel in die Selbständigkeit ist regelmäßig ein Selbstbetrug. Propagiert die PDS jetzt alternative "Ich-AG's"? Mit Gerechtigkeit, und neuen Möglichkeiten "realer Teilhabe von Frauen an der Erneuerung von Demokratie" hat das am allerwenigsten zu tun.

Reale praktische Politik ist ohnehin nicht Sache diese Programmentwurfs: Da soll "umweltgenutzte Massenkaufkraft" auf den Binnenmärkten entstehen (wer sollte die Art des Massenkonsums kontrollieren?), werden Flächentarifverträge verteidigt und es wird die Einführung von Mindestlöhnen gefordert. Nur einen Raum finden die Programmautoren, in dem sie mehr "Geschlechtergerechtigkeit", mehr "Selbstbestimmung", "Förderung sozial Benachteiligter" etc. kurzfristig praktizieren können: Den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Der ist der Arbeiterklasse im Osten sattsam und mehr als ihr lieb ist bekannt. Dieser Sektor löst nichts. Er dient lediglich der Entschärfung des sozialen Konfliktpotentials. Sozialistische Politik muß mehr sein als der Ruf nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die die Ursachen der Arbeitslosigkeit völlig unberührt lassen. Sie sollte Handlungsperspektiven benennen.

Der Entwurf enthält jedoch nichts dergleichen, insbesondere kein spezielles Kapitel zur Gewerkschaftspolitik. Im Abschnitt "Wirtschaftspolitik" wird zwar erklärt, daß sich die PDS als Teil der Gegenbewegungen gegen die "soziale Kälte profitbestimmter Märkte" begreift. Aber zur Politik dieser Gegenbewegungen hat die PDS weder etwas beizutragen noch vorzuschlagen. Stattdessen heißt es: "Die PDS bejaht die Regulationspotenzen des Marktes". Die Rolle der PDS wird als Mittlerin zwischen "Marktkräften" und "zivilgesellschaftlicher Selbstbestimmung von unten" gesehen. Die PDS positioniert sich mit diesem Programm außerhalb der Arbeiterbewegung, außerhalb der Protestbewegungen, in den Mittelschichten, im neuen Kleinbürgertum, dem jeder Klassenkampf zuwider ist und das deshalb die Existenz des Klassenkampfs leugnet.

Herauskommt bei dieser programmatischen Lachnummer letztlich nur bürgerliche Politik. Das wird besonders dort deutlich, wo die PDS mitregiert und die "Verantwortung" für die Verwaltung dieser kapitalistischen Gesellschaft übernommen hat. Dementsprechend betonte der PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf im Berliner Abgeordnetenhaus, die Arbeitslosigkeit sei Schuld der Unternehmer, diese würden trotz Förderung durch den Senat nicht investieren. Das Land Berlin könne gegen die hohe Arbeitslosigkeit nicht mehr tun. Dies könne nur die Bundesregierung - durch die Senkung der Lohnnebenkosten, eine höhere Kaufkraft und den Abbau von Bürokratie (ND v. 14.03.03). Das vielbeschworene sozialistische Profil der PDS und noch viel weniger eine sozialistische Alternative sind dabei nicht erkennbar.

Wie müßte diese Alternative aussehen?

Eine alternative Politik ist im Kapitalismus nicht zu formulieren, solange sich die PDS der Kapitalverwertungslogik unterwirft. Notwendig ist prioritär die konsequente Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse und aller Benachteiligten. Die hat ihre eigene, am Prinzip der Bedarfsdeckung orientierte Logik. Den Widerstand der Arbeiterklasse zu entwickeln gegen die neoliberale Offensive muß die Hauptaufgabe der Sozialisten sein. Natürlich kann gegebenenfalls auch darüber nachgedacht werden, wie kleine Selbständige günstige Kredite erhalten können etc. Aber das ist von nachrangiger Bedeutung.

Sozialisten sollten sich dabei im Gegensatz zum PDS-Programmentwurf davor hüten, nach Art der FDP wie in deren Hannoveraner Erklärung vom 28.01.03, die "entbürokratisierte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen" zu fordern. Aus dieser geradezu klassisch-liberalen Mittelstandsdemagogie wird auch dann kein Sozialismus, wenn zusätzlich die Förderung von "Unternehmensnetzwerken" propagiert wird. Die PDS fordert zwar nicht wie die CDU den beschleunigten Abbau von investitionshemmenden Regulierungen. Aber die Parallelität der Stoßrichtung ihrer Politik ergibt sich aus derselben Zielgruppe, dem Kleinbürgertum. Der PDS wird es mit diesem Programm, das Ausdruck der in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommerns betriebenen Politik ist, immer schwerer fallen, sich als sozialistische Partei glaubwürdig nach außen zu profilieren. Bluffs erzielen in der Politik allenfalls kurzfristige Wirkung.

Sozialisten haben zur Kenntnis zu nehmen, daß die neuen Länder solange strukturell zurückentwickelt und solange ein gesellschaftliches Notstandsgebiet bleiben, wie Investitionen vorrangig im Kapitalverwertungsinteresse getätigt werden. Subventionen können Standortentscheidungen beeinflussen. Sie ändern aber grundsätzlich nichts an der Grundentscheidung, ob überhaupt neu investiert wird. Das kann wohl hier und da die zuweilen brutalen Auswirkungen der marktwirtschaftlichen Logik mildern. Es kann sie aber nicht beseitigen. Die herrschende Klasse der reichen BRD will und kann es sich nicht mehr leisten, die Lebensbedürfnisse der Arbeiterklasse nennenswert zu berücksichtigen, denn die Stagnation der internationalen kapitalistischen Wirtschaft engt ihre Verteilungsspielräume immer mehr ein.

Hieraus ergibt sich, daß der Kampf um die Zukunft des Ostens zugleich ein Kampf um die Kontrolle der deutschen Wirtschaft insgesamt ist. Die Entscheidung über Neuinvestitionen ist die Entscheidung über die Verwendung des wichtigsten Teils des gesellschaftlichen Mehrprodukts. Sie berührt den Kern des Privateigentums an den Produktionsmitteln. Die Arena dieses Kampfes ist die gesamte BRD und die Auseinandersetzung, die zu führen ist, nennen Marxisten Klassenkampf. Das ist eine schwierige Perspektive, aber es ist eine Perspektive. Der moderne Sozialismus präsentiert als Perspektive nur ein Weiterwursteln im Zwangskorsett neoliberaler Sachzwänge.

Fredy Below, Jens Torsten Bohlke, Dieter Elken, Peter Feist, Meno Hochschild, Rainer Waldukat, Rita Waldukat, Günter Wendel