Ein Kompromiß für Berlin

Illusionsmacherei

oder:

Ein Kompromiß für Berlin

Zufälle

Am 06.04.06 plädierte Uwe Hiksch (WASG, Ex-SPD-MdB, Ex-Bundesgeschäftsführer der PDS) in der "jungen Welt" auf einer Doppelseite für einen politischen Kompromiß und die Überwndung der gegenseitigen Blockaden zwischen WASG und der Berliner Linkspartei/PDS, um eine starke Fraktion der Linken zu erreichen. Ein eigenständiger Wahlantritt sei sowieso chancenlos und würde eine "Weiterentwicklung der Politik der Linken erschweren".

Ebenfalls am 06.04.06 beglückten auf einer Pressekonferenz Oskar Lafontaine (WASG und Fraktionsvorsitzender der LPDS im Bundestag), Ulrich Maurer (WASG), Bodo Ramelow (Fusionsbeauftragter der LPDS), Axel Troost (Bundesvorstand der WASG), Klaus Lederer (Berliner Landesvorsitzender der LPDS) und Klaus-Dieter Heiser (Sprecher des Rixdorfer Kreises in der Berliner WASG um ehemalige SEW- und Linksruckmitglieder) die Öffentlichkeit, sie hätten einen politischen Kompromiß als Basis für einen gemeinsamen Wahlkampf von WASG und LPDS in Berlin gefunden.

Heiße Luft

Das Papier ist geradezu ein Musterbeispiel für politische Demagogie und den Verzicht auf jede politisch-inhaltliche Festlegung: " Erprobung eines Einstiegs (...)Ausbau der Chancen der Stadt (...) Fortsetzung der industriepolitischen Initiative (...) Engagement für die soziale Lage (...) Sicherung des Sozialtickets (...) Sicherung der Tarifverträge (...) mittelfristig Ankoppelung (...) Stärkung der Mitbestimmung (...) jungen Kolleginnen und Kollegen eine Perspektive verschaffen (..) Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge (...) keine weiteren Privatisierungen von Wohnungsbaugesellschaften (...) Neuordnung und ökonomische Stabilisierung des städtischen Wohnungsbestandes (..) Sicherung von bezahlbarem Wohnraum (...) wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen (..) Einsatz für (...) Verbesserung der frühkindlichen Entwicklungsförderung: (...) Einstieg (..) Begleitung und weitere Qualifizierung (...) Auswertung der Erfahrungen in den Modellbezirken (...). Die Kurzfassung könnte lauten: "Wir wollen ja nur das Beste". Nur darüber, wie das Beste durchgesetzt werden soll, was wie von wem und mit wem getan werden soll, schweigt sich das Papier aus. Der Kompromiß legt die Linkspartei weder in der Zeit bis zur Wahl noch für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl in irgendeiner Hinsicht fest. Zur Frage der Senatspolitik und zur Frage nach dem Ende der Koalition mit der SPD findet sich kein Sterbenswörtchen.

Zumutungen

Bei ihrer Pressekonferenz kündigten Troost und Lafontaine an, der Bundesvorstand der WASG werde die Wahlanmeldung der WASG-Berlin beim Berliner Landeswahlleiter zurückziehen, wenn der kommende Landesparteitag seine bisherigen Entscheidungen nicht selbst aufhebe.

Klarstellung

"Die in dem Papier vorzufindenden Positionen sind keine Umkehr und keine Richtungsänderung, sondern Ausdruck der politischen Zielstellungen, die demokratische Sozialistinnen und Sozialisten in Berlin vertreten haben und weiterhin vertreten werden." So Klaus Lederer (Vorsitzender der Linkspartei/PDS in Berlin) am 08.04.06 in seiner Eröffnungsrede auf dem Landesparteitag. Der LPDS-Landesparteitag beschloß, die Fortsetzung der Koalition mit der SPD anzustreben und mit Harald Wolf, dem neoliberalen Wirtschaftssenator als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen.

Dieter Elken, 08.04.2006