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Seit 1990 behaupten die Kapitalisten, der Kapitalismus sei ohne Alternative. Sie versprachen eine goldene Zukunft. Prosperität gab es nur für das Kapital. Die Profite schießen in die Höhe. Uns Lohnabhängigen und unseren Familien beschert dieses System wachsende Unsicherheit. Es bedroht uns mit Arbeitslosigkeit und hindert Millionen von uns sogar daran, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen. Die Arbeitslosen werden schikaniert und durch die Herrschenden in die Armut gedrängt. Die Reallöhne derjenigen, die noch Arbeit haben, wurden systematisch gesenkt. Die Geldentwertung entwertet auch die Renten. Rentenkürzungen lassen die Altersarmut gravierend anwachsen. Für die Ausbildung und Zukunftssicherung der Jugend ist kein Geld da, aber für die Umrüstung der Bundeswehr auf eine weltweit umtriebige Interventionsarmee des deutschen Kapitals werden Milliarden investiert.
Seit über 30 Jahren erklären uns FDP, CDU/CSU und SPD, wir müßten nur genügend Opfer bringen, dann würde es wieder bergauf gehen. Seit gut 10 Jahren sind die Grünen in diesen Chor eingefallen, ebenso wie inzwischen “Die Linke” in Berlin und anderen ostdeutschen Ländern. Jetzt erklären und Merkel und Beck, wir sollen weiter Bescheidenheit üben, um die Erfolge des deutschen Kapitals nicht zu gefährden. Wo das nicht hilft, verweisen sie auf die Krise des internationalen Banken- und Finanzsystems und die (reale) Gefahr, daß die spekulative Zockerei der Bankiers den Kapitalismus in den Strudel einer weltweiten Krise der “Realwirtschaft” hineinreißt. Tatsächlich beweisen sie damit nur, daß Forderungsverzicht der Arbeiterbewegung ein Instrument der bürgerlichen Politik ist, das nur neue kapitalistische Krisen vorbereitet und in eine Abwärtsspirale führt. Verzichtspolitik bezahlt die Arbeiterklasse mit neuen Krisen, die dann mit weiterem Verzicht kuriert werden sollen.
Der reale Reformismus ist keine Alternative zum Neoliberalismus
“Die Linke” und Lafontaine propagieren die Rückkehr zur sozialliberalen Politik der siebziger Jahre. Sie hoffen auf die Rückkehr der Blütezeit des rheinischen Kapitalismus. Wir sollen sie nur fleißig wählen, dann würden sie schon machen… Sie übersehen, daß man sich nicht einfach eine Art Kapitalismus schnitzen kann, mit der es sich leben läßt. Der Kapitalismus ist ein Weltsystem, das sich gemäß seiner eigenen Logik entwickelt und periodisch in Krisen geraten muß. Wie die herrschenden Klassen in anderen Ländern sieht das deutsche Kapital für sich keinen anderen Weg als den, seine internationalen Positionen dadurch zu stärken, daß es im Innern den Lebensstandard aller Teile der lohnabhängigen Bevölkerung angreift und auf internationaler Ebene zu einer militaristischen und aggressiveren Politik übergeht. Es wird daher nicht auf die wohlmeinenden Ratschläge Gysis und Lafontaines eingehen, freiwillig zu Gunsten des “Ganzen” auf Profite zu verzichten. Der Versuch dieser reformorientierten “Linken”, für ihre Politik der vorgeblichen “Rückkehr” zu einem sozialen und friedfertigen Kapitalismus im Bundestag Mehrheiten zu finden, ist deshalb so aussichtslos wie naiv.
Wir sagen dagegen, daß es ohne eine entschlossene sozialistische Politik keine Aussicht auf Veränderungen im Interesse der Lohnabhängigen, Benachteiligten und Unterdrückten gibt! Wir stellen fest, daß es keinen friedfertigen Imperialismus gibt.
Die Reformisten halten uns entgegen, daß unser Gerede von Sozialismus und Kommunismus illusionäre Spinnerei sei, bloße Utopie. Sie erklären uns, nur Reformpolitik sei möglich. Aber sie selbst setzen keine Reformen durch. Sie schwatzen davon, vertrösten aber ihre Wähler auf die nächste Legislaturperiode, oder übernächste …oder wann immer sie soweit sein werden, für ihre Politik willige Partner zu finden. Unterdessen spielen beachtliche Teile von ihnen das Spiel der Kapitalisten mit. Es wird auf Länderebene Sozialabbau betrieben, es werden Flächentarifverträge zerschlagen, die Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst werden verlängert und öffentliche Einrichtungen werden privatisiert. Nur eines tun sie nicht: Für Reformen kämpfen. Sie verteidigen nicht einmal das bisher Erreichte! Wo sie sich mühen müßten, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den außerparlamentarischen Bewegungen die werktätigen Massen zur Verteidigung ihrer Interessen gegen die dreisten Konterreformen zu mobilisieren, sondern sie bloß Presseerklärungen ab. Überall, wo tatkräftiger Widerstand geleistet werden muß, glänzt “Die Linke” durch Abwesenheit, bestenfalls erklärt sie halbherzig ihre Solidarität. Massenmobilisierungen gehören nicht zum Repertoire ihrer Politik.
Keine Abwehr der Kapitaloffensive ohne revolutionäre Perspektive!
Wer nicht bereit ist, gegen die Konterreformen der großen Koalition zu kämpfen, der braucht von zukunftsweisenden Reformen nicht zu reden. Wer den Neoliberalen in der eigenen Partei nicht entgegentritt, der soll von Reformen schweigen.
Wir, die Marxistische Initiative, lehnen Reformen nicht ab, Jede Verbesserung wird bitter benötigt. Aber Verbesserungen kommen nicht von selbst. Sie müssen dem Kapital aufgezwungen werden. Das ist die Lehre, die der Streik der Lok-Führer allen erteilt hat.
Neben der “Linken” wären dabei vor allem die Gewerkschaften gefordert. Doch deren sozialdemokratisch dominierte Führungen verharren in der Passivität. Für Sozialpolitik halten sie sich nicht für zuständig. Gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen sie nicht, weil sie sich nur für arbeitende Beitragszahler interessieren. Sie untergraben damit die Positionen derjenigen unter uns, die noch Arbeit haben. In einer Zeit, in der Tarifpolitik und Wirtschaftspolitik nicht mehr auseinanderzuhalten sind, predigen sie die Enthaltsamkeit von Politik und lassen die große Koalition Renten kürzen, Arbeitslose schurigeln und der Jugend die Zukunft rauben. Sie verzichten bewußt auf politischen Widerstand und Massenmobilisierungen und politische Streiks gegen die reaktionäre Einheitsfront von Kapital und Regierungsparteien. Sie haben durch faulste Kompromisse zugelassen, daß der Kampf zur Verteidigung der Reallöhne dem Kampf für Arbeitszeitverkürzung entgegengesetzt wird. Wir setzen dem den Kampf für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich und den Kampf für die Sicherung der Realeinkommen durch die regelmäßige Anpassung der Einkommen entgegen (“scala mobile” bzw. Gleitklauseln). Und wenn sie zum Kampf gezwungen werden, führen sie Streiks zögerlich und dilettantisch. Sie verstehen weder, daß die politische Dimension jedes größeren Klassenkampfs systematische Öffentlichkeitsarbeit erfordert, noch, daß Massenmobilisierungen nicht ständig hoch- und runter gefahren werden können. Sie verzetteln sich wie die Verdi-Führung in Einzelmobilisierungen (Streik der Verkäuferinnen, BVG, öffentliche Verwaltung) anstatt der Basis durch breite Mobilisierungen die Erfahrung der eigenen Kraft und Macht zu ermöglichen. Sie haben Angst davor, über symbolische Aktionen hinauszugehen, weil sie sich den Vorgaben der Regierungspolitik unterordnen und die Volkswirtschaft nicht gefährden wollen. Wirksame Gewerkschaftspolitik ist so nicht zumachen. Sie beweisen so, daß die Gewerkschaften neue Führungen brauchen. Führungen, die den Kampf nicht scheuen, die sich nicht die Logik des Kapitals zu eigen machen und sich ihr nicht unterwerfen. Es gibt deshalb keine alternative zur Demokratisierung der Gewerkschaften, zu ihrer umfassenden Erneuerung.
Schluß mit kraftlosen Appellen an “die Politik”!
Demokratisierung der Gewerkschaften!
Klassenkampf!
Ohne die gleichzeitige Bildung einer neuen revolutionären sozialistischen Partei geht es nicht. Die Marxistische Initiative will an deren Entstehung mitwirken. Helft uns dabei! Unterstützt uns! Nehmt mit uns Kontakt auf!
Kämpft mit uns gegen das Kapital und seine Regierung!
Für den sofortigen Rückzug aller im Ausland befindlichen deutschen Truppen!
Für den Austritt aus der NATO und der EU!
Für Sozialismus und internationale Solidarität!